Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2014

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltverbrauchertag Berlin, 13. März 2014. Nur wo die Fragen, Erwartungen und Wünsche von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genommen werden, können sie souveräne Entscheidungen treffen. Anlässlich des Weltverbrauchertages erinnert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. daran, dass ein offener Dialog mehr bewirkt, als Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln zu lassen. Ein Beispiel dafür ist www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschu…

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren b…

Bottrop, 13.03.2013. Die G.I.B. NRW wird sich im Rahmen einer Fachtagung am 03.04.2014 in Bottrop mit den Thema „Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften“ beschäftigen. Vorgestellt und diskutiert werden kommunale und betriebliche Beispiele für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland. „In Vielfalt geeint“ – so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union. Unter diesem Leitgedanken sollen die Mitgliedstaaten der EU Wegbereiter einer offenen und wertschätzenden Gesellschaft sein. Vielfalt…

Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de. Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen und Wählern vor und erzählen, was ihnen wichtig ist und wofür sie sich nach der Kommunalwahl in Neckarsulm einsetzen werden. Natürlich fehlt auch nicht eine detaillierte Terminübersicht über die verschiedenen Veranstaltungen der CDU Neckarsulm mit hochrangi…

Meerbusch: In den letzten drei Monaten des Jahres 2013 gab es in Deutschland laut Meldung vom 4. März des Instituts für Arbeitsmark- und Berufsforschung mehr als 1 Million offene Stellen. Der Industriereport 2014 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages besagt, dass die deutsche Industrie in diesem Jahr 40.000 neue Jobs schaffen will. Der Arbeitsmarkt in Deutschland brummt, doch kann dieser die Nachfrage nach Fachkräften nicht stillen. Die Folge sind Umsatzausfälle, die sich laut einer Studie von EY alleine im gesamten deutschen Mittel…

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schw…

Lehrte, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Po…

• Einigung mit Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH erzielt München, 14. März 2014 – Der vorläufige Insolvenzverwalter des Münchner Verlags „Die Abendzeitung“ (AZ-Verlag), Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, hat zusammen mit der Verlagsleitung in den Verhandlungen mit der Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH einen wichtigen Erfolg erreicht. Eine kurzfristige erzielte Einigung sieht die Reduzierung der Druckkosten für das Münchener Boulevardblatt vor und stellt einen für beide Seiten vertretbaren Kompromiss dar. Der Verlag ist an einen langjährige…

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wiesflecker wurde vom anerkannten britischen Wirtschaftsmagazin Corporate INTL im Bereich Litigation / Prozessführung als „Litigation Lawyer of the Year in Austria” ausgezeichnet. Der Award bestärkt den konsequeten Weg der Spezialisierung der Kanzlei im Bereich Prozessführung und Zivilrecht sowie die starke Fokussierung auf die Erbringung von erstklassigen und maßgeschneiderten Rechtsdienstleistungen. Weiters unterstreicht die Verleihung des Awards den erfolgreichen internationalen Etablierungskurs der Rechtsanwa…

Am 12.03.2014 hat die Internetauktionsplattform eBay sowohl ihre AGB als auch ihre Datenschutzerklärung geändert. Das kann für viele eBay-Händler bedeuten, dass auch sie eine Anpassung ihrer bei eBay verwendeten AGB vornehmen müssen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung finden Sie direkt bei eBay unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html Hier in aller Kürze ein paar der wichtigsten Änderungen: • Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von…

Dass einige Verbände im Begriff sind, eine Allianz gegen ein verschärftes Sterbehilfeverbot zu schmieden, ist begrüßenswert, wenngleich doch Mathias Kamann in seinem Artikel (in Die WELT v. 13.03.14, Zehn-Punkte-Papier gegen neues Suizid-Strafgesetz) es auf den Punkt gebracht hat: Allein das Votum gegen eine strikte Verbotsregelung des organisierten Suizids bei einem gleichzeitigen Verzicht eines Regelungsvorschlags dürfte die politisch Verantwortlichen letztlich unbeeindruckt lassen. Mit dem „Zehn-Punkte-Papier“ haben sich m.E. die Verbände…

Im Ehrenamt fehlen die Leute. In karikativen Bereichen, dem Katastrophenschutz oder der Arbeit mit jungen Menschen - überall ist das der Fall. Wohl weiß die Politik, dass es ohne die fleißigen Helfer mau aussähe, schafft es aber nicht, genug Anreize zu bieten, um das Blatt zu wenden und mehr Menschen für diese Arbeit zu begeistern sowie nicht prekärer Beschäftigung Vorschub zu leisten. Vorstöße gab es schon einige, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten, doch die meisten waren nicht erfolgreich. Für sehr problematisch hält die Deutsche Beamtenb…

Berlin – Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ-Beitrag, soll um 48 Cent auf 17,50 gesenkt werden. Dies ging aus der Ministerpräsidenten-Konferenz am letzten Donnerstag hervor. Die im Jahr 1976 eingeführte GEZ-Gebühr, seit 2013 unter dem Namen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bekannt, finanziert unter anderem öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender. Wie am Donnerstag nach der Ministerpräsidenten-Konferenz bekannt wurde, verständigten sie sich erstmals auf eine Senkung der Beiträge. Mit der Namensänderung letzten Jahres, erfolgte auch ei…

Düsseldorf - Seit kurzer Zeit ist die offizielle Webseite zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 online. Alle Infos rund um die Sternfahrt 2014 sind hier in frischem Design aufbereitet. Unter adfc-sternfahrt.org findet man den Streckenverlauf, Abfahrtszeiten und vieles mehr rund um die diesjährige FahrradSternfahrt in der Landeshauptstadt. In neuem Gewand zeigt sich die komplett überarbeitete Website zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014. Die Seite bietet alle Informationen rund um die Fahrraddemonstration, zu der auch dieses Jahr wieder mehrere…

Die Gesellschaft schiebt die Zahlungseinstellungen auf die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die BaFin dementiert umgehend! Die FLEXLIFE Capital AG, Kybergstraße 61 im bayrischen Oberhachingen hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, Lebensversicherungspolicen sowie Bausparverträge anzukaufen und den Kunden dafür eine ratierliche oder Einmalauszahlung des Rückkaufswertes zuzusichern. Im Ergebnis soll eine Verdopplung des Rückkaufswertes den Kunden entlohnen. Gelockt wird durch die FLEXLIFE mit „freier Liquidität für Ihre…

Claudia Püschel-Knies mit der Püschel GmbH steht für die Partnervermittlung von exklusiven Menschen. Schlechte Erfahrungen? Die wachen Sinne der Menschen stehen auf Partnerschaft, Frühlingserwachen und Herzklopfen und führen zur Suche nach dem Partner für das Leben. Der Bachelor strahlt durch die Medien. Partnervermittlungen als Tummelplatz des Bösen und schlechter Erfahrungen? Wer träumt nicht davon, einen mehrsprachigen, reichen Partner an der Seite zu haben, der nicht nur gut riecht, gut aussieht, sportlich ist und in einem Milliarden-Ko…

Gegenwärtig sind wir Zeugen globaler politischer und wirtschaftlicher Machtverschiebungen, des Untergangs alter Herrschaftssysteme und des Widerstands gegen neue Unterdrückung, vor allem durch wirtschaftliche Sonderinteressen, die das Allgemeinwohl mit Füßen treten. Der Kapitalismus ist zu einem legal-kriminellen plutokratischen System degeneriert, das wenigen dazu dient immer mehr ihrer Mitmbücher und ebooenschen zwecks Profitsteigerung auszubeuten. Die Menschen sind nicht der Zweck des Wirtschaftens, sondern nur noch das Mittel dazu, entwe…

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsministe…

Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die rich…

Hamburg, 17. März 2014 - Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl mahnt: Unser Land braucht Bildungseliten! Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl nimmt die aktuelle Tendenz in zahlreichen Bundesländern, das Anforderungsprofil insbesondere an den Gymnasien zu reduzieren, zum Anlass, einen Mahnruf an die Verantwortlichen in den Ländern zu richten. Aktueller Anlass ist die Ankündigung von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), nach der Abschaffung des Sitzenbleibens und der Reduzierung der Bildungspläne auf schlichte "K…

ROC Präsident Ma Ying-jeou sagte, dass er die Verwaltung der Küstenwache (CGA) und des Ministeriums für Nationale Verteidigung angewiesen habe, die Such- und Rettungsmaßnahmen für den Malaysia-Airlines-Flug 370 zu unterstützen. Die Entfaltung des Vorfalls gibt Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Ma und fügte hinzu, dass die Fischerei-Agenturen auch angewiesen wurden, alle taiwanischen Fischerboote in der Gegend, in der das Flugzeug vermutlich verschwunden ist, zur Hilfe aufzurufen. Kutter Nr. 7 und Nr. 9 der CGA verließen am 10. März den Hafen…

Berlin, 17.03.2014 - Der Öffentliche Dienst ist kaum noch konkurrenzfähig. In einigen Bereichen haben Personalenge und Fachkräftemangel bereits dazu geführt, dass Aufgaben zum Teil nicht mehr in der geforderten Qualität wahrgenommen werden können. Darauf hat ZBI-Präsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau hingewiesen: "Stelleneinsparungen, ungünstige Karrierechancen und schlechtere Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft sind mit die wesentlichen Gründe dafür, dass der Öffentliche Dienst kaum noch attraktiv für junge Ingenieurinnen und Ingenieu…

Laut einer Aussage des taiwanischen Kabinetts seien die Gewährleistung der Sicherheit von Taiwans Lungmen Atomanlage, sowie die komplette Offenlegung aller Informationen die Grundlage für einen Konsens, der einer Entscheidungsfindung zugrunde liege. "Die Entwicklung Taiwans in eine atomfreie Heimat ist eine politische Richtlinie gemäß des nationalen „Basic Environment Act“, sagte Kabinettssprecher Sun Lih-Chyun. "Aber gleichzeitig muss die Regierung auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den Energiebedarf des Landes berücksichtigen, …

Am kommenden Mittwoch, den 19. März 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ mit einem Präventionsprojekttag in München, um für Siebtklässler einer Mittelschule und einer Förderschule ein schulübergreifendes Projekt gegen Sucht und Drogen zu gestalten. Unter dem Motto „Keine Macht den Drogen“ wird 2schneidig einen spannenden und interaktiven Vormittag durchführen. Seit mittlerweile 14 Jahren engagiert sich 2schneidig auch abseits der Bühne vielfältig für Kinder und Jugendliche. Ein Teil des Engagements ist, dass der sympath…

Konstanz, 17. März 2014 – Die Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung“ verpflichtet die Schweiz zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Gesetze. Die Schweizer Bundesverfassung soll geändert werden. Die Schweiz steuert dann die Zu-wanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewil-ligungen in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen der Schweiz unter …

Bewerbung für innovative inklusive Projekte noch bis zum 30. April 2014 möglich Berlin, 17.3.2014 – Der Bewerbungsschluss für den mitMenschPreis ist auf den 30. April 2014 verschoben worden. Durch die Verlängerung der Ausschreibungsfrist soll mehr Bewerbern die Gelegenheit gegeben werden, ihre Ideen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Mit dem mitMenschPreis prämiert der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) bereits zum dritten Mal Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie, die Menschen mit h…

Wie zu erwarten hatte sich die Arbeitgeberseite bei der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag abwehrend bezüglich der Forderungen der rund 2,1 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes gezeigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Deutschen Beamtenbund-Jugend nrw (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, gesprochen und ihn gefragt, wie er die Argumente von Verhandlungsführer Thomas Böhle so findet. Frage: Verhandlungsführer Thomas Böhle findet, dass der Öffentliche Dienst für Arbeitnehmer sehr interessant ist, weil man dort Ar…

(Osnabrück, 17.03.2014) 40 neue Bänke laden ab sofort zum Verweilen im Osnabrücker Stadtgebiet ein. Anlässlich seines 100-jährigen Geburtstags beauftragte das Familienunternehmen Piepenbrock die Werkstätten der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück (HHO) damit, die Sitzgelegenheiten zu produzieren. Die finanziellen Mittel dafür stammten aus dem Benefizfußballspiel zwischen dem VfL Osnabrück und SV Werder Bremen, das im Sommer 2013 mehr als 10 000 Besucher in die Osnatel-Arena gelockt hatte. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nahm heute an der Ge…

Bundesstiftung Aufarbeitung wirbt auf der Bildungsmesse für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur im Unterricht Berlin, 17.03.2014. Die Geschichte von DDR und deutscher Teilung sollte stärker als bisher aus gesamtdeutscher Perspektive betrachtet werden. Wie dieses Ziel im Schulunterricht umgesetzt werden kann, zeigt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf Europas größter Bildungsmesse didacta vom 25. bis 29. März in Stuttgart. Die Stiftung präsentiert aktuelle Unterrichtsmaterialien, bietet Fortbildungsangebote für Leh…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 18.03.2014 Das Versuchstier des Jahres 2014: der Affe Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat soeben den Affen – speziell Makaken als typische Vertreter – zum „Versuchstier des Jahres 2014“ ernannt. Aktuelle Anlässe für die Nominierung sind: - der folgenschwere Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerWG) vom Januar; er legitimiert die sogenannten Bremer Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, - der …

Nicht jedem macht die Nachbereitung einer Veranstaltung Spaß: Alles ist abgebaut. alle sind müde, die nächste Veranstaltung steht an usw. Es gibt aber ein paar wichtige Punkte, die man nach einer Veranstaltung abhaken sollte und die über die übliche „Evaluierung“ über die Zufriedenheit bei Gästen und Kunden hinausgehen: 1.) Eingangsrechnungen prüfen Eingehende Rechnungen müssen auf ihre Vollständigkeit überprüft werden, bevor sie bezahlt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn man vorsteuerabzugsberechtigt ist, es darf dann nur eine ordnungsg…

Der Bundesgerichtshof hat die in der Instanzenrechtsprechung sehr umstrittene Frage in zwei Pilotverfahren entschieden: Die Unkündbarkeit zwischen der PrismaLife AG und den Kunden vereinbarten Kostenausgleichsvereinbarungen ist unzulässig! Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in den beiden zu entscheidenden Verfahren kritisiert, die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung könne „dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhält dann trotz Kündigung der Versich…

„Weder Russland noch die EU – Für einen demokratischen und antifaschistischen Wider-stand in der Ukraine“ PM des Landesverbandes NRW der SJD – Die Falken zur Beteiligung der Faschist*innen an der ukrainischen Übergangsregierung und der drohenden Kriegsgefahr Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror durch den „rechten Sektor“ sondern auch durch Faschist*innen der Swoboda Partei in der Übergangsregierung. „Die Hoffnungen, die am Anfang der Aufstand auf dem Maidan auslöste, mehr Demokratie …

Braunschweig. Es geht um kulturelle Identität und elementare Menschenrechte: die indigenen Völker Brasiliens stehen „Im Kampf um Land und Leben“. Hierüber berichten auf Einladung der ev.-luth. Kreuzkirche Alt-Lehndorf und des Ev.-luth. Missionswerks in Niedersachsen (ELM) Indigene aus eigener Sicht und Mitarbeitende des Indigenenmissionsrates COMIN in Brasilien am 26. März um 19:00 Uhr in der esg Braunschweig (Pockelsstraße 21). Seit der Ankunft der Europäer vor über 500 Jahren kämpfen die indigenen Völker Brasiliens um ihre Existenz. Sie er…

Den Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft droht neues Ungemach. Geht es nach Plänen der Politik, sollen Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden. „Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig. Doch es ist Aufgabe des Staates, diese Standards zu gewährleisten“, sagt Gunnar Becker, stellv. Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Segeberg (MIT). „Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unterneh…

Podiumsdiskussion und Präsentation von Konzepten für ein zentrales Mahnmal Berlin, 19.03.2014. Durch die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zwischen 1945 und 1989 kann in Berlin ein Ort entstehen, der die Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in unserer Gesellschaft dauerhaft wach hält. Wie soll das Denkmal für die Opfer des Kommunismus aussehen, wo sollte es stehen? Wie kann sich ein Mahnmal in die bereits vorhandenen Erinnerungsorte im Zentrum Berlins einreihen? Diese Fra…

Arbeitsminister Guntram Schneider macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Bei Werkverträgen „Umkehr der Beweislast“ Die Arbeitgeber müssen künftig nachweise…

Die Stadt hatte einem Veranstalter verboten ein Poker-Turnier zu veranstalten. Bei diesem Turnier konnte jeder gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 15 Euro mitmachen. Es gab geringwertige Pokale und die Möglichkeit zur kostenfreien Teilnahme an weiteren Turnieren zu gewinnen, bei denen man um größere Gewinne spielen konnte. Die Stadt untersagte die Durchführung der Veranstaltung. Als Argumente gab sie an, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handele. Es kam zu einem Gerichtsverfahren. In § 3 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag ist defini…

Unter Moral werden alle Verhaltensmuster, -konventionen, -regeln und -prinzipien verstanden, die sich im Verlaufe der Zivilisierung des Menschen herausgebildet und entwickelt haben, um ein überlebensförderndes Zusammenleben und Zusammenwirken dieser Spezies zu gewährleisten. Sie sind bis heute einem stetigen Wandel unterworfen und prägen grundlegend das kodifizierte Recht. Dieses ist in fortgeschrittenen Zivilisationen im Verlaufe des unaufhörlichen zwischenmenschlichen Kampfes um Macht und Beute zu hoher Komplexität entwickelt worden, wobei …

Botschaftsvertreter aus 15 Staaten informierten sich über Angebote zum Erinnerungsjahr 2014 Berlin, 20.03.2014. Botschafter und diplomatische Vertreter von 15 Staaten informierten sich am Donnerstag, 20. März, auf Einladung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über deren Angebote zum europäischen Erinnerungsjahr 2014. Dabei waren die Rebublik Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Moldau, die Ukraine und Ungarn ebenso vertreten wie Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. „Das Jahr 2…