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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2014

Bild: Nachbarschutz: Auflagen gegen Veranstalter?Bild: Nachbarschutz: Auflagen gegen Veranstalter?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Nachbarschutz: Auflagen gegen Veranstalter?

Veranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. Entweder ist es ihm zu laut, zu voll oder er hat kein Ticket bekommen… Ernsthaft: Selbstverständlich haben Anlieger einer Veranstaltung Rechte, die der Veranstalter zu wahren hat: Dies betrifft Immissionen wie Lärm, Müll, Gestank, Autoverkehr usw. Und natürlich ist es für Nachbarn einer Veranstaltung ärgerlich, wenn Besucher unbefugt auf ihr Gelände laufen, bspw. weil sie sich dort erleichtern wollen oder ihren Müll entsorgen. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte sich nun mit d…
10.02.2014
19:21
Bild: Depression voraus?Bild: Depression voraus?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Depression voraus?

Irgendwie paßt das nicht zusammen: Auf der einen Seite Optimistische Einschätzungen der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung durch Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzte…
11.02.2014
10:43
Bild: Ausstellung zum Stadtquartier Viktoriastraße ist wenig bürgerfreundlich.Bild: Ausstellung zum Stadtquartier Viktoriastraße ist wenig bürgerfreundlich.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Ausstellung zum Stadtquartier Viktoriastraße ist wenig bürgerfreundlich.

Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen. Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf. Der Siegerentwurf wird gemeinsam mit dem zweitplatzierten Konkurrenzentwurf zwei Wochen lang (bis zum 19. Februar) im Technischen Rathaus ausgestellt. Die Ausstellung kann am Mo, Di und Mi von 8.00 bis 16.00 Uhr, am Do…
11.02.2014
19:03
Bild: Zugangskontrollen bei Stadtfesten?Bild: Zugangskontrollen bei Stadtfesten?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zugangskontrollen bei Stadtfesten?

Muss der Veranstalter für Zugangskontrollen bei Stadtfesten sorgen? Stadtfeste, Volksfeste, Märkte, Karnevalsumzüge und Veranstaltungen unter freiem Himmel… viele Verantwortliche wissen nicht, ob sie die Personenzahlen auf dem Veranstaltungsgelände (kennen und) kontrollieren müssen. Handelt es sich bei der Veranstaltungsfläche des Stadtfestes oder des Marktes um eine Versammlungsstätte im Sinne des § 1 VStättVO, dann muss sich der Betreiber der Versammlungsstätte auch um die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl kümmern – das ergibt…
11.02.2014
19:20
BITMi zum Safer Internet Day: IT-Sicherheit muss Chefsache werden
Bundesverband IT-Mittekstand e.V.

BITMi zum Safer Internet Day: IT-Sicherheit muss Chefsache werden

• Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die heutige, weltweite Feier des „Safer Internet Day“ unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ Aachen / Berlin, 11. Februar 2014 – Ob Cloud Computing oder Smart Phones – Digitalisierung und Vernetzung bieten eine Unmenge an Chancen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft. Die Grundvoraussetzung dafür, die neuen Möglichkeiten effektiv nutzen zu können, ist aber eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz. „Das letzte Jahr, in dem …
12.02.2014
13:09
Bild: Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-Auskunft
Dr. Sven Tintemann

Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-Auskunft

Löschung alter Daten führt zur Verbesserung des Scorewertes – Schlechter Score-Wert beeinträchtigt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit – warum die Überprüfung lohnt! – von Schufa Experte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann  Wieder einmal meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ein junger Mann, der nach Überprüfung seiner eigenen SCHUFA-Auskunft feststellen musste, dass sich der Scorewert im Keller befand. Dies war für ihn zunächst verwirrend, da er keinerlei negative Merkmale in seiner SCHUFA-Auskunft vorfand. Nach reiflicher Üb…
12.02.2014
13:12
Bild: Gauck und Merkel fordern ReformenBild: Gauck und Merkel fordern Reformen
Agenda 2011 - 2011

Gauck und Merkel fordern Reformen

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozi…
12.02.2014
13:18
Bild: Landgericht Köln sieht Beweislast für Finanzbedarf bei der ALAGBild: Landgericht Köln sieht Beweislast für Finanzbedarf bei der ALAG
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Landgericht Köln sieht Beweislast für Finanzbedarf bei der ALAG

ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - Hoffnung für Sprintanleger besteht? –von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann In der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2014 beschäftigte sich das Landgericht Köln sowohl mit Aktivklagen geschädigter Anleger gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG als auch mit Klagen der Beteiligungsgesellschaft gegen die Anleger. Rechtsanwältin Buchmann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtet. Oberlandesgericht Köln doch auf Seiten der Anleger? Nach wie vor vertritt das Landgericht Köln, entgegen teilweiser Ansi…
12.02.2014
13:23
Bild: Kanzlei Dr. Schulte und Partner klagt erfolgreich Deckungsschutz für Mandanten gegen RechtsschutzversichererBild: Kanzlei Dr. Schulte und Partner klagt erfolgreich Deckungsschutz für Mandanten gegen Rechtsschutzversicherer
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Kanzlei Dr. Schulte und Partner klagt erfolgreich Deckungsschutz für Mandanten gegen Rechtsschutzversicherer

Mandanten wenden sich mit einer Rechtsschutzversicherung an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner und hoffen, einen anstehenden Rechtsstreit ohne Kostenrisiko überstehen zu können. Trotz offensichtlicher Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung wird dann oftmals der Deckungsschutz verwehrt. So auch in einem Fall vor dem Landgericht Köln. Rechtsanwältin Buchmann berichtet: Hintergrund ist folgender: Ein Mieter war bereits im Kalenderjahr 2010 mehrfach mit seinen Mietzahlungen in Verzug geraten. Daraufhin hatte ihm der Vermieter b…
12.02.2014
13:36
Bild: VDP fordert Öffnung der Integrationskurse
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

VDP fordert Öffnung der Integrationskurse

Berlin, 12. Februar 2014 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht. „Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsma…
12.02.2014
13:42
Bild: Buchneuerscheinung: Die Feinde der FreiheitBild: Buchneuerscheinung: Die Feinde der Freiheit
Werner Reichel

Buchneuerscheinung: Die Feinde der Freiheit

Wien – In seinem neuen Buch „Die Feinde der Freiheit“ widmet sich der Wiener Autor und Journalist Werner Reichel ganz der politischen Korrektheit. Mit pointierter Polemik analysiert und veranschaulicht er die Folgen und Auswirkungen der neuen westlichen Politreligion auf die europäische Gesellschaft. Die politische Korrektheit bestimmt unser Leben. Bis in die privatesten Bereiche. Unzählige Ver- und Gebote, Quotenregelungen, Vorschriften und Verhaltensnormen schränken die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zunehmend ein. Wichtig…
12.02.2014
18:49
Deutsche Stiftung Mediation verstärkt Stiftungsrat und wählt neuen Vorstand
Deutsche Stiftung Mediation

Deutsche Stiftung Mediation verstärkt Stiftungsrat und wählt neuen Vorstand

Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Mediation verzeichnet einen Neuzugang: Karlheinz Kutschenreiter, Vorstandsmitglied der Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG (DEURAG), Rechtsanwalt und Mediator, unterstützt seit 1. Januar das Gremium, das nun fünf Mitglieder umfasst. Zudem wird der Vorstand, dessen turnusmäßige Wahl anstand, ab 22. März personell umgestaltet: Nachdem zwei Vorstandsmitglieder sich nicht wieder zur Wahl stellten, werden Hartwig Taege und Robert Glunz künftig die frei gewordenen Zuständigkeitsbereiche – Steuerung der Sti…
12.02.2014
18:51
Bild: Muslim-Markt mit direkten Draht zur Bundesregierung?Bild: Muslim-Markt mit direkten Draht zur Bundesregierung?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Muslim-Markt mit direkten Draht zur Bundesregierung?

Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten? 12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft. Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ist sie die erste Frau mit Migrationshintergrund in einem Bundeskabinett. Besonders ihre beiden Brüder dürften sich wohl über ihren Erfolg freuen, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. …
12.02.2014
18:55
Bild: @JU_NRW zu Gast bei @dbbjnrw #Gedankenaustausch
dbb jugend nrw

@JU_NRW zu Gast bei @dbbjnrw #Gedankenaustausch

"Heute wieder traditioneller Austausch der @JU_NRW mit der @dbbjnrw" hieß es am Dienstagabend, 11. Februar, auf dem Twitter-Account von Paul Ziemiak. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW war mit fünf Vorstandskollegen gerne der Einladung der dbb jugend nrw zum Gedankenaustausch gefolgt. Den Gedankenaustausch mit der Jungen Union NRW darf man durchaus schon zur Tradition zählen. Nach dem letzten Besuch von Vertretern der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im März 2013 in der JU-Landesgeschäftsstelle begrüßten Sabrina Deit…
12.02.2014
19:27
Bild: „Bierkartell“ muss Geldbuße in Millionenhöhe zahlenBild: „Bierkartell“ muss Geldbuße in Millionenhöhe zahlen
Rechtsanwalt Hildebrandt

„Bierkartell“ muss Geldbuße in Millionenhöhe zahlen

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 106,5 Millionen Euro gegenüber Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privat-Brauerei Ernst Barre wegen Bierpreisabsprachen verhängt. Gegen zwei weitere Großbrauereien und vier regionale Brauereien aus Nordrhein-Westfalen laufen die Ermittlungen noch. Aus den Ermittlungen ergab sich, dass die Preiserhöhungen in den Jahren 2006 bis 2008 in Höhe von fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter) Fassbier abgesprochen wurden. Für Flaschenbiere gab es eine abgesprochene Erhöhung von…
13.02.2014
11:19
Licht im Label-Dschungel
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V.

Licht im Label-Dschungel

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Label und Gütezeichen Berlin, 13. Februar 2014. Label auf Produkten gibt es in großer Zahl, scheinbar täglich kommen neue hinzu. Doch was bedeuten eigentlich die einzelnen Bildzeichen und Buchstabenfolgen, wer steckt dahinter und wie werden sie vergeben? Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. stellt in ihrer Broschüre „Label & Gütezeichen“ Label aus verschiedenen Konsumbereichen vor. „MSC“, „FSC“, „Biokreis“: Kaum ein Produkt kommt noch ohne ein oder mehrere Label aus, die auf einen besonderen Zusatzn…
13.02.2014
11:22
Bild: Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neue Serie Teil 1: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung…
13.02.2014
12:58
Bild: Einwanderung in die Sozialsysteme – Hartz IV-Antrag demnächst in 13 SprachenBild: Einwanderung in die Sozialsysteme – Hartz IV-Antrag demnächst in 13 Sprachen
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Einwanderung in die Sozialsysteme – Hartz IV-Antrag demnächst in 13 Sprachen

13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in Deutschland durchsetzen wird. „Natürlich braucht Deutschland ausländische Fachkräfte, allerdings hoch qualifizierte und gut ausgebildete und keine Armutseinwanderer“, meint Beyer. Vorläufig jedenfalls wird Hartz IV in Deutschland international. Die Bundesagentu…
13.02.2014
19:05
Bild: Politiker wollen mehr Geld - Öffentlicher Dienst soll leer ausgehenBild: Politiker wollen mehr Geld - Öffentlicher Dienst soll leer ausgehen
dbb jugend nrw

Politiker wollen mehr Geld - Öffentlicher Dienst soll leer ausgehen

Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat noch nicht begonnen, da schmettert der erste Fausthieb auf die Dienstleister am Bürger herab: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Gewerkschaften zum Maßhalten auf und das in einem Augenblick, in dem die Abgeordneten-Diäten deutlich steigen sollen. Die Koalition ist sich einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Man darf es nicht leugnen: Auch den Abgeordneten ist es unangenehm, immer wieder öffentlich über ihr Gehalt zu diskutieren. Aus…
13.02.2014
19:07
Bild: Paratus AMC GmbH – Die unendliche Geschichte den ImmobiliendarlehenBild: Paratus AMC GmbH – Die unendliche Geschichte den Immobiliendarlehen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Paratus AMC GmbH – Die unendliche Geschichte den Immobiliendarlehen

Geschäftsmodell, Zielsetzung und die bemerkenswerten Formen der Darlehensvergabe. Warum viele Eigentümer von Immobilien-Kapitalanlagen jetzt überschuldet sind - von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die jetzt als Paratus AMC GmbH firmierende Finanzdienstleistungsgesellschaft war früher eine Bank. Bekannt unter dem Namen GMAC-RFC Bank GmbH wurde sie am deutschen Markt aktiv. Die GMAC RFC (General Motors Acceptance Corporation Residential Funding Corporation) war eine Konzerntochter vom Autoba…
14.02.2014
14:33
Wildwuchs bei der Grundsteuer: „Wohnraum in NRW muss bezahlbar bleiben“
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Wildwuchs bei der Grundsteuer: „Wohnraum in NRW muss bezahlbar bleiben“

Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440…
14.02.2014
14:37
Bild: Lehrerin fällt von Bierbank: ArbeitsunfallBild: Lehrerin fällt von Bierbank: Arbeitsunfall
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Lehrerin fällt von Bierbank: Arbeitsunfall

Eine Lehrerin, die bei einem Klassenausflug in einem Bierzelt von einer Bierbank fällt, ist dabei unfallversichert – solange der Besuch des Bierzeltes Teil dieses Ausfluges ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dies so entschieden. Das Urteil ist letztlich nicht überraschend, beim Lesen der Begründung aber kann man sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: Die Lehrerin war als Aufsichtslehrerin zusammen mit zwei Kolleginnen und den minderjährigen Schülern zur Begleitung bei einem Klassenausflug nach München eingeteilt. Der Ausflug beinhalte…
14.02.2014
17:18
Bild: Infinus AG: Leitfaden für AnlegerBild: Infinus AG: Leitfaden für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Infinus AG: Leitfaden für Anleger

Am 05.11.2013 wurden die Geschäftsräume der Infinus AG, der Prosavus AG, der Future Business KGaA sowie der Ecoconsort AG durch Beamte der Staatsanwaltschaft Dresden durchsucht. Hinter der Infinus AG steht der Mutterkonzern Future Business KGaA, zu dem außerdem noch die Capital Business GmbH, die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, die Moritzburger Versicherungsmakler GmbH, die Infinus PR und Marketing GmbH, die Prosavus AG (vormals Future Business PLUS AG), die Infinus Vertrieb & Service AG, die Biehl Capital Partner und die Infinus Ha…
17.02.2014
09:16
Bild: Geldschwemme BundestagBild: Geldschwemme Bundestag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Geldschwemme Bundestag

Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigen…
17.02.2014
12:40
Bild: Neue Schuldnerberatungsstelle für Niedersachsen & Sachsen-AnhaltBild: Neue Schuldnerberatungsstelle für Niedersachsen & Sachsen-Anhalt
Der Sozialberater-Berlin

Neue Schuldnerberatungsstelle für Niedersachsen & Sachsen-Anhalt

Seit 2007 gibt es die bundesweite Schuldnerhilfe von Bornemann & Kollegen Ltd. Als qualifizierte Schuldnerberatung nach §305 INSO bietet sie verschuldete Bürger möglich ohne Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz (für Selbständige) den Weg in die Schuldenfreiheit. Ab sofort gibt es eine neue, weitere Agentur für die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Wir wollen Menschen aus der Verschuldung helfen und weiten deshalb das Angebot an Schuldnerberatungsstellen aus“, so Geschäftsführer Ralf Bornemann. Agenturleiter Bernd Meinecke wir…
17.02.2014
12:52
Bild: Martin Werner in den Gutachterausschuss 2014 der Stadt Heilbronn berufenBild: Martin Werner in den Gutachterausschuss 2014 der Stadt Heilbronn berufen
Werner immobilien GmbH

Martin Werner in den Gutachterausschuss 2014 der Stadt Heilbronn berufen

Heilbronn, 17.02.2014 Der Immobilien-Ökonom (ebs) und international examinierte Chartered Surveyor Martin Werner wurde offiziell vom amtierenden Oberbürgermeister und dem Baubürgermeister der Stadt Heilbronn ab dem 04.02.2014 in den Gutachterausschuss der Stadt Heilbronn berufen. „Nach 25 Jahren Erfahrung als Immobilien-Experte in der Region Heilbronn und nach 10 Jahren Unternehmenstätigkeit der Werner Immobilien GmbH, freuen wir uns sehr über diese Anerkennung. Die Berufung in den Gutachterausschuss ist für unser Unternehmen gleichzeitig au…
17.02.2014
12:58
Sozialliberalismus – von der FDP verworfen von der Piratenpartei weiterentwickelt
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Sozialliberalismus – von der FDP verworfen von der Piratenpartei weiterentwickelt

Zusammenfassung eines Beitrags von Martin Haase für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 17.02.2014 - Der Sozialliberalismus wird oft auch als Linksliberalismus bezeichnet. Allerdings ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist. Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der Sozialliberalismus aus dem Konzept der Freiheit. Dabei sind drei Aspekte von Freiheit zu unterscheiden: Freiheit vom Staat (negat…
17.02.2014
12:59
Bild: Späh-Angriff im Parlament?Bild: Späh-Angriff im Parlament?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Späh-Angriff im Parlament?

17. Februar 2014. Im Juni 1970 hat die steckbrieflich gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen. Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gingen 34 Morde hoher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate, mehrere Entführungen und mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachsch…
17.02.2014
13:09
Bild: BVerfG entscheidet noch im 1. Halbjahr 2014 über die steuerbegünstigte Übertragung von Betriebsvermögen
SH Rechtsanwälte

BVerfG entscheidet noch im 1. Halbjahr 2014 über die steuerbegünstigte Übertragung von Betriebsvermögen

Wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt haben sollten, besteht Handlungsdruck. Denn das Bundesverfassungsgericht wird noch im ersten Halbjahr 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen (Unternehmen) entscheiden. Nach (noch) gültigem Erbschaftsteuerrecht, ist es zu Lebzeiten und für den Todesfall möglich, dass Unternehmen zu 85% oder auch zu 100% steuerfrei zu übertragen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt und eingehalten werden. Diese sogenannten Verschonungsregelungen sind…
17.02.2014
16:31
Bild: Serie – Teil 2: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Serie – Teil 2: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie – Teil 2: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 2. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…
17.02.2014
16:36
Prozessauftakt: Kindesmissbrauch in München vor Gericht
Viktor Tress

Prozessauftakt: Kindesmissbrauch in München vor Gericht

MÜNCHEN - Am 20. Februar 2014 findet am Sozialgericht München der Auftaktprozess um einen Fall von Kindesmissbrauch statt. Die Vorwürfe richten sich gegen einen ehemaligen Psychologen. Dieser war in einer therapeutischen Einrichtung des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche Württemberg beschäftigt. Erschreckend, dass das Thema Kindesmissbrauch nun auch Organisationen erfasst, denen bislang noch viele Menschen vertrauten: In der katholischen Kirche steht zurzeit der Vatikan unter massivem Druck, ähnliche Vergehen durch Geistliche aufzu…
17.02.2014
16:38
„Show Racism the Red Card“ - Workshops in Mainz und Rostock
Show Racism the Red Card- Deutschland e.V.

„Show Racism the Red Card“ - Workshops in Mainz und Rostock

„Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ und der 1. FSV Mainz 05 setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort und mit dem FC Hansa Rostock wurde ein neuer Kooperationsverein gewonnen. Finanziert werden die Workshops von der „Ich kann was!“-Initiative. Im Februar und März 2014 veranstaltet „Show Racism the Red Card – Deutschland e.V.“ in Kooperation mit dem 1. FSV Mainz 05 und dem FC Hansa Rostock insgesamt sechs Workshops für sechs Schulklassen aus der Region. Veranstaltungsorte werden die Coface Arena in Mainz und die DKB-Arena in Ros…
17.02.2014
17:04
Traditioneller Politischer Aschermittwoch der CDU Neckarsulm am 05. März im Hitzfelder
CDU Stadtverband Neckarsulm

Traditioneller Politischer Aschermittwoch der CDU Neckarsulm am 05. März im Hitzfelder

Klartext reden, vom Leder ziehen, deutlich werden – Freunde des Politischen Aschermittwochs der CDU Neckarsulm werden auch bei der diesjährigen traditionellen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ nicht zu kurz kommen. Termin ist der 05. März, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder, Freunde und alle Interessierte, die zudem noch beim offiziellen Auftakt zur Kommunalwahl 2014 Informationen aus erster Hand beziehen und auch gleich die Kandidatinnen und Kandidaten des CDU Stadtverbands Neckarsulm kennenlernen wollen. Gastredner sind der La…
18.02.2014
08:59
Erste offizielle Gespräche zwischen Taipeh und Peking seit 1949
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Erste offizielle Gespräche zwischen Taipeh und Peking seit 1949

Der ROC-Minister für Festlandangelegenheiten Wang Yu-chi traf sich mit seinem festlandchinesischen Amtskollegen für Taiwanangelegenheiten Zhang Zhijun am 11. Februar in der festlandchinesischen Stadt Nanjing zu den ersten offiziellen Gesprächen zwischen beiden Seiten seit 1949. Wang und Zhang, die sich gegenseitig mit ihren offiziellen Titeln anredeten, stimmten in ihrem Treffen darin überein, einen Verbindungs- und Kommunikationsmechanismus zu schaffen, um wichtige Themenschwerpunkte in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraß…
18.02.2014
12:31
Taiwans Außenministerium feiert Jahr der Diplomatie
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Außenministerium feiert Jahr der Diplomatie

Das Chinesische Neujahrsfest des taiwanischen Außenministeriums, ausgerichtet von MOFA Präsident David Y.L. Lin und seiner Frau, wurde am 13. Februar im Grand Hotel in Taipei City gefeiert. Zu den fast 300 Gästen gehörten auch Präsident Ma Ying-jeou und seine Gattin Chow Mei-ching. Das Außenministerium (MOFA) hatte als Geste des Dankes für die Unterstützung der Außenpolitik des Landes im vergangenen Jahr alle in dem Land ansässigen diplomatischen Vertreter und ihre Ehepartner eingeladen und wünschte allen ein glücksverheißendes Jahr des Pfer…
18.02.2014
12:37
Bild: Dienstvertrag oder Werkvertrag mit Künstlern?Bild: Dienstvertrag oder Werkvertrag mit Künstlern?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Dienstvertrag oder Werkvertrag mit Künstlern?

Zwischen dem Veranstalter und Künstler wird ein „Konzertvertrag“ geschlossen, den man auch „Engagementvertrag“, „Gastspielvertrag“ usw. nennen kann. Rein rechtlich kann es sich dabei um einen Werk- oder ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertrag schließen, könnte der Veranstalter bspw. Gewährleistungsansprüche gegen den Künstler geltend machen (bspw. die Gage mindern); wäre es aber ein Dienstvertrag, dann hätte der Ver…
18.02.2014
12:43
Bild: Jurato - Neuer virtueller Marktplatz zur Anwaltssuche
Jurato - Recht einfach

Jurato - Neuer virtueller Marktplatz zur Anwaltssuche

Ein neuer Marktplatz im E-Business ermöglicht es Mandanten kostenfrei und anonym nach einer passenden Rechtberatung zu suchen. Das deutliche Überangebot an Rechtanwälten hat die Erfinder des Online-Portals dazu bewegt, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie Kunden schnell und einfach nach Anwälten suchen können, ohne dass dabei hohe Kosten für eine Erstberatung anfallen. Jurato.de ist der erste virtuelle Marktplatz, der es Mandaten kostenfrei ermöglicht, eine genaue Beschreibung ihres Rechtsfall abzugeben und themenspezifisch nach einem qualif…
18.02.2014
12:44
Bild: Schadensersatzanspruch für Garbe Logimac Anleger bestehtBild: Schadensersatzanspruch für Garbe Logimac Anleger besteht
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Schadensersatzanspruch für Garbe Logimac Anleger besteht

Garbe Logimac AG – Nach BGH-Entscheidung grundsätzlich Anspruch für geschädigte Anleger auf Schadensersatz sowie Haftung der Gründungsgesellschafterin Auch die Garbe Logimac AG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/garbe-logimac ) ist eine durch Rothmann & Cie. AG emittierte Fondsgesellschaft, welche mittlerweile mit Liquidationsproblemen zu kämpfen hat. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertritt viele geschädigte Anleger, die sich an dieser Gesellschaft als unternehmerische bzw. atypisch stille Beteiligte in Form einer Einmaleinlage (Cl…
19.02.2014
11:11
Libysche Chemiewaffen mit deutscher Technik von Dynasafe International vernichtet
Dynasafe Group

Libysche Chemiewaffen mit deutscher Technik von Dynasafe International vernichtet

• Dynasafe International, Schweden, mit Niederlassungen in Deutschland, stellte Technologie für Zerstörung libyscher Chemiewaffen • Projektpartnerschaft mit den US-amerikanischen Firmen UXB International und Parsons Corporation Mülheim, 18. Februar 2014 – Dynasafe International, ein führender Spezialist in der Entsorgung von chemischen Kampfstoffen, hat mit Technologie und Know-how an der Vernichtung der tödlichen Chemiewaffen in Libyen mitgewirkt. Die giftigen Kampstoffe, darunter auch Artilleriegeschosse und Fliegerbomben, wurden mit Verbr…
19.02.2014
11:11
Bild: Ratgeber Scheidungsrecht: GetrenntlebenBild: Ratgeber Scheidungsrecht: Getrenntleben
Anwalt4me Rechtsanwälte

Ratgeber Scheidungsrecht: Getrenntleben

Verschaffen Sie sich mit diesem Ratgeber einen Überblick, wann nach dem Gesetz ein sogenanntes "Getrenntleben" vorliegt. Hierbei handelt es sich um eine Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe. Getrenntleben, § 1567 BGB Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dazu ist in der Regel das Getrenntleben der Ehegatten für eine bestimmte Zeit nötig. Was sind die Voraussetzungen für ein Getrenntleben? § 1567 I 1 BGB definiert dies folgendermaßen: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinsc…
19.02.2014
11:13