Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2014

Die Sammlung der Geschichten über negative SCHUFA-Einträge wurde um ein weiteres kurioses Kapitel erweitert. Ein Mann meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und legte dar, dass er seit zwei Jahren versuche, einen negativen SCHUFA-Eintrag durch anwaltliche Hilfe gelöscht zu bekommen. Dies führte bislang noch nicht zum Erfolg. Besser gesagt kam es häufiger zur Löschung des Eintrages, jedoch befand sich dieser zum nächsten Quartal wieder in der SCHUFA-Auskunft. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist denkbar verstörend. Der hochrang…

Grundsätzlich den Renteneintritt mit 63 Lebensjahren zuzulassen, wenn 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, ist ein unnötiges und teures Geschenk an eine kleine Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Viele andere, die mit Minirenten auskommen müssen, sollen dagegen leer ausgehen. Außerdem ist die Auswirkung einer solchen Maßnahme auf den Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Insoweit ist den Wirtschaftslobbyisten zuzustimmen. Dreist ist es allerdings, dann gleich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fordern und den Fa…

Lehrte, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Skandale und Affären stehen Woche für Wo…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. Deutscher Tierschutzbund – Landesverband Rheinland- Pfalz e.V. 19.02.2014 CDU-Landtagsfraktion will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Me…

Leipzig fehlen angeblich über 10.000 Sozialwohnungen. Zu groß und zu teuer sollen zudem die verfügbaren Wohnungen für Hartz IV-Empfänger sein, heißt es. Von den Vermietern werden Maßnahmen zur Sicherung der Wohnraumversorgung verlangt. Sie sollen mehr Mietraum für 4,48 Euro pro Quadratmeter für Hartz IV-Empfänger und Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Geschehe dies nicht, so spekuliert die Stadtverwaltung, „kann das gut aufgestellte System der Wohnraumversorgung in der Stadt Leipzig nicht aufrechterhalten werden.“ „Was hier erwartet wird,…

ROC Präsident Ma Ying-jeou lobte den Zustand der taiwanisch-amerikanischen Beziehungen und versprach, weiter daran zu arbeiten das Spektrum der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erweitern. "Die bilateralen Beziehungen sind seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Washington vor mehr als 30 Jahren auf dem höchsten Stand ", sagte Präsident Ma. Laut dem Präsidenten wurde der Geist der Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer von US-Staatssekretär für Ostasien-Pazifik-Angelegenheiten Daniel Russel gelobt. Die USA lobt…

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bestätigte die weitere Unterstützung der lokalen Kultur- und Kreativwirtschaft seitens der Regierung und versprach, die Sektoren Kunst, Film, Literatur und Musik als Ganzes zu entwickeln. Mit der Einweihung des Kulturministeriums im Mai 2012 hat die Regierung ihr Engagement für die Integration von Sektorenentwicklung demonstriert. Präsident Ma betonte auch das „Story Taiwan Project“ des Kulturministeriums, welches dabei ist, ein Gedächtnis-Netzwerk zu etablieren und dabei einzelne persönliche Geschichten zu d…

Im Allgemeinen wird dieser Vorgang als Typosquatting bezeichnet. Jemand registriert eine Domain, die sich von bereits registrierten und bekannten Domains nur dadurch unterscheidet, dass einzelne Buchstaben vertauscht oder weggelassen werden. Gängige und regelmäßig zu erwartende Tippfehler werden antizipiert in der Hoffnung, auf diese Weise Nutzer, die eigentlich auf die bekanntere Webseite wollten, zu sich zu locken. Entweder wird dann unter der Tippfehlerdomain direkt eine Webseite mit eigenem Inhalt betrieben oder gar eine Weiterleitung zu …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 3. Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht ersetzen kö…

Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material …

Hamburg/Berlin (19. Februar 2014) - Die zu lange geübte Abwartehaltung der Europäischen Union in Sachen Ukraine hat der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), kritisiert. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europawahl und Hamburger Landesvorsitzende unterstreicht in einer persönlichen Erklärung: "Die Drohung Außenminister Steinmeiers, die bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der Regierung in Kiew aufzugeben, kommt zu spät. Auch die Betroffenheitsbekundungen zur jüngsten Eska…

München, 19. Februar 2014: 10.000 Dinge besitzt jeder Europäer laut Bundesumweltministerium im Durchschnitt. All diese Dinge nehmen viel Platz im Leben und in der Wohnung ein. Ein Großteil bleibt jedoch ungenutzt und kann gerade in Großstadtwohnungen ohne geeigneten Lagerraum schnell zu Ballast werden. Spätestens wenn der Frühjahrsputz ansteht, wird deshalb immer wieder der große Vorsatz gefasst: Ausmisten und Platz schaffen, um sich von alten Lasten zu befreien oder einfach wieder mehr Raum zum Leben zu haben. Doch was heben wir auf und waru…

Immer wieder fragen unsere Mandanten nach, ob ihre Ansprüche nicht durch einen dingli-chen Arrest zu sichern sind, und ob sie dadurch einen Vorteil erlangen. In einem Beitrag vom 04.02.2014 rät die Stiftung Warentest Anlegern einen dinglichen Arrest zu beantragen. Dieser Artikel setzt sich weder damit auseinander, was die Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes sind, noch ob dieser tatsächlich wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein dinglicher Arrest setzt voraus, daß ein Arrestanspruch und ein Arrestgrund besteht. Dieses muss immer im Einzelfa…

Lars Witte-Winter ist ab sofort Mitinhaber der Bplus–Gesellschaft für Moodmarketing und Events mbH und damit geschäftsführender Gesellschafter neben den Gründern Joachim und Bernhard Bartz. Witte-Winter ist bereits seit 2000 projektleitend und ab 2010 geschäftsführend für Bplus tätig. „Wir freuen uns, Lars Witte-Winter noch enger ans Unternehmen zu binden, und honorieren gerne seine wertvolle, engagierte Arbeit der letzten Jahre. Lars trägt maßgeblich zur hohen Qualität unserer Agentur und dazu bei, uns kontinuierlich zu verbessern.“ begrüß…

Wenn in Unternehmen zwischen März und Mai die diesjährigen Betriebsratswahlen durchgeführt werden, haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Betriebsrat diverse Pflichten und Fristen zu erfüllen und einzuhalten. Arbeitgeber dürfen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen und haben die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Demgegenüber haben die den Betriebsrat repräsentierenden Arbeitnehmer für die Wahlen bestimmte Voraussetzungen zu beachten, unter denen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwa eine Mindestanzahl von Mitarbe…

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Montag 24.02.2014  um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit Uli Hellweg / Geschäftsführer der IBA Hamburg GmbH und Andy Grote / Bezirksamtsleiter Hamburg Mitte Moderation: Bettina Kiehn, Vorstand Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg   Im Dezember wurde es offiziell: Die Internationale Bauausstellung (IBA Hamburg) wird durch die Stadt fortgeführt. Doch nicht als kuratiertes Programm zur Stadtentwicklung, sondern als Projektentwickler im Auftrag der BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) und…

Am Chiemsee liegt traumhaft schön eine Klinik, in der Menschen Hilfe suchen, die psychisch am Ende sind. Die meisten, die hierher kommen, sind Lehrer. Bis zu 500 sind es im Jahr. Daneben viele Polizisten. Was auffällt: Sie alle sind öffentlich Bedienstete. Ein Blick in die Klinik für Psychosomatik am Chiemsee spricht Bände. Aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus NRW kommen die Menschen nach Priem, weil sie krank sind. Doch muss man gar nicht so weit reisen, um zu sehen, dass etwas schief läuft im Öffentlichen Dienst: Eine eben erst erschie…

Stephan Reinhardt vereint in seiner Zürcher Kanzlei Expertise und Erfahrung in juristischen und sicherheitstechnischen Fachfragen (Zürich) Die Welt in der wir leben ist volatil, viele Privatpersonen aber auch Unternehmen fühlen sich Angriffen von außen ausgesetzt, umfassende Sicherheitskonzepte müssen nachgeführt werden oder fehlen teilweise gänzlich. Stephan Reinhardt, Rechtsanwalt und Sicherheitsberater in Zürich, hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau diese Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Dabei greift Stephan Reinhardt (http://w…

Die Reha-Vertretung des Berufsförderungswerkes Leipzig (BFW Leipzig) übergab am 12. Februar 2014 an die Abteilung Kinderonkologie des Universitätsklinikums Leipzig eine Spende in Höhe von 400 Euro. Anna Weidenbach und Christian Arnold, Vertreter der Rehabilitanden im BFW Leipzig, übergaben die Spende in Höhe von 400 Euro an den Leiter der Abteilung Prof. Holger Christiansen und den Sporttherapeuten Markus Wulftange. Das Geld werde für die therapeutischen Angebote auf der Station eingesetzt sagte Markus Wulftange während des Rundgangs durch …

Großveranstaltungen sind in vielerlei Hinsicht “gro?: Viele Besucher, eine große Veranstaltungsfläche, viele beteiligte Dienstleister und Beschäftigte, lange Vorbereitungszeiten, ein großes Budget usw. Je größer und komplexer aber eine Veranstaltung ist, desto höher sind die Anforderungen an die Verantwortlichen: Damit sind zwar nicht die Vorschriften gemeint, die ändern sich mit der Veranstaltungsgröße nur marginal, sondern eher die Anforderungen an Organisation und Struktur: Irgendwann muss ein Strich gezogen werden? Irgendwann ist aber auc…

ROC Präsident Ma Ying-jeou eröffnete am 17. Februar das Arbeitsministerium und bekräftigte das Engagement der Regierung zur Stärkung des Schutzes und der Rechte der Arbeitnehmer um Taiwan herum. Das Arbeitsministerium wird noch mehr umfassende Dienstleistungen für die mehr als 11,5 Millionen Arbeitskräfte anbieten. Zu den Zielen der Einrichtung gehören die Schaffung eines gerechten und fairen Arbeitsumfeldes sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Arbeitsmarktes. Der ehemalige Minister des „Council of Labor Affairs“ Shih-Wei Pan wird das …

Ein Gastbeitrag von Klaus Peukert für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 20.02.2014: Offene Briefe locken niemanden mehr hinterm Ofen hervor und Online-Petitionen sind nach dem Theater um Markus Lanz endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Wie generiert man nun als (meist außerparlamentarische) Opposition neue Aufmerksamkeitshäppchen? Einfach alles anzeigen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist! Die Bundeskanzlerin, das Bundeskriminalamt, die NSA, den Papst. Eine Strafanzeige gleichzeitig mit einer alarmistischen Presse…

Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland legal, doch die Diskussionen um ein erneutes Verbot reißen nicht ab, die Große Koalition strebt eine striktere Regulierung an. Soweit die politische Dimension. Doch wie leben und arbeiten Huren wirklich? Monika Rudolph kennt die Lebenssituation von Prostituierten, denn seit Jahren begleitet sie viele von ihnen als Seelsorgerin. In ihrem Buch "Hurenleben" stellt sie die Biografien von Prostituierten vor: Vier Frauen und ein Mann erzählen ihr dabei offen und ehrlich von ihrem Alltag, ihren Ängsten und …

Uplengen, 21.02.2014 In den Werkstätten Karthaus, einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, werden hochwertige Krabbeldecken hergestellt. Menschen mit Behinderungen übernehmen dort die eigentliche Produktion unter Anleitung der Gruppenleitung. Seit Kurzem ist eine noch größere Auswahl dieser Krabbeldecken beim Onlineshop wertprodukte erhältlich. Bei den Krabbeldecken handelt es sich um hochqualitative Handwerksarbeit. Die Produktion jedes einzelnen Bestandteils, wie die Bestickung und die Fertigung der einzelnen Patchworkqu…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen im Erwerbsleben, u. a. auch aus Gründen der Weltanschauung oder Religion. Erfasst werden von diesem Diskriminierungsverbot auch die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung. Das AGG erlaubt jedoch dann eine unterschiedliche Behandlung von Stellenbewerbern, wenn die Religion wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Konfessionsgebundene Stellenbewerber können bevorzugt werden, wenn bei der konkreten Stel…

Rechte von Käufern sogenannter "Schrottimmobilien" (denkmalgeschützte Immobilien als Steuersparmodell) werden erneut durch die Gerichtsbarkeit gestärkt: Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 26.11.2013, dass die Verkäuferin einer Eigentumswohnung zum Zwecke des Steuersparens auch dazu verpflichtet ist, darüber aufzuklären, dass bei dem Wiederverkauf dieser Wohnung ein erheblicher Preisabschlag beim Zweitverkauf zu erwarten ist. Damit wird eine weitere Aufklärungsverpflichtung der Bauträger höchstrichterlich festgehal…

Die Liberalen Hochschulgruppen erinnern Ministerin Theresia Bauer MdL an folgenden Termin: Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude) Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu: "Ich eri…

Bürgersolaranlagen – Was soll das? - Das Geschäft mit Photovoltaikanlagen - Konzept – Kauf von Photovoltaikanlagen – Dachnutzungsverträge – Wartungsverträge. Bürger sind sensibilisiert und möchten aktiv an der Umsetzung zur Energiewende teilnehmen und mitgestalten. Möglichkeiten bestehen, das Geschäftskonzept liegt in sogenannte „Grüne Investments“. Die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG ist eine Gesellschaft mit Sitz in Lübeck, die sich 2007 gegründet hat. Bürgersolaranlagen – mit Bürgern für Verbraucher Die Gesellschaft wirbt insbeso…

Eine Podiumsdiskussion anlässlich des Weltfrauentages am 8. März in Karlsruhe Das K³ Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro der Stadt Karlsruhe nimmt den Weltfrauentag am 8. März zum Anlass, Frauen aus dem Kultur- und Kreativwirtschaftsbereich eine Plattform für professionellen Austausch zu bieten. Ziel der Veranstaltung ist es, Frauen Mut zu machen, ungewöhnliche Wege zu gehen und mehr über erfolgreiche Karrieren zu erfahren. Nach der moderierten Podiumsdiskussion mit hochkarätiger Besetzung, gibt es die Möglichkeit zur offenen Diskussion - ein…

Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen die Versicherten mit Arzneimitteln versorgen, wenn diese notwendig sind um Krankheiten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Zur Kostenübernahme ist neben der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Versorgung auch die Zulassung des Medikaments eine Voraussetzung. Fehlt die Zulassung, so übernehmen die Krankenkassen die Kosten nicht. Gleiches gilt, wenn das Medikament zwar zugelassen ist, aber nicht für die beabsichtigte Behandlung ausdrü…

Das Landgericht Hamburg lässt mit einer Entscheidung zum Thema Open-Source-Software und Geschäftsführerhaftung aufhorchen. Es geht dabei um zwei wichtige Themen, die beide nach wie vor nicht einheitlich behandelt werden. Konkret ging es darum, dass eine Firma einen kostenlosen Downloadmanager als Open-Source Programm auf der eigenen Website zum Download bereitgestellt hat. Dieser wurde wohl – auf der Basis der zugrundeliegenden Open-Source-Lizenz – weiterbearbeitet und ermöglichte dadurch das Herunterladen von als Streamings im Netz angebote…

Hamburg, 21. Februar 2014 – „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“. So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf H…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Online-Petition des Deutschen Bundestages Nr. 48867 „Keine Entrichtung von Kranken- und Pflegeversiche-rungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen” und bittet um Mitzeichnung. Die Petition kann noch bis zum 6. März 2014 im Portal Online-Petitionen des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Die Anmeldung im Online-Portal des Deutschen Bundestages ist hier möglich: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_24/Petition_48867.mitzeichnungsliste…

Es gibt doch tatsächlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – als Autofahrer - verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken oder – als Radfahrer – sich selbst und Fußgänger gefährdendes Verhalten als läßliche Sünden betrachten. Politiker, deren ganzes Sinnen und Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig s…

17.819.672 Euro hat der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz vergangenes Jahr für seine Mitglieder erstritten. Das gab Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz, auf einer Pressekonferenz bekannt. „Diese gewaltige Summe zeigt, wie erfolgreich unsere Kreisverbände und unsere Rechtsschutzstellen arbeiten“, sagte Jäger. Die Nachzahlungen kommen vor allem von der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung, der Unfallversicherung, dem Arbeitsamt, dem Versorgungsamt sowie von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Jäger beto…

Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 12.02.2014 die Beschwerde der Lebensgefährtin gegen die Kontrollbetreuung zurückgewiesen. Damit wird der vom Gericht eingesetzte Kontrolleur über die Vorsorgevollmacht die Vollmacht der Lebensgefährtin entziehen und die Vermögensmanipulationen entsprechend überprüfen. Auch der Versuch, Herrn Luxi aufgrund der Vorsorgevollmacht sterben zu lassen, ist nicht mehr möglich. Zur Erinnerung: Die Lebensgefährtin wollte den schwer kranken Herrn Luxi aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht sterben lassen. Das Amtsgeric…

Auch im neuen Jahr nehmen Hiobsbotschaften für Anleger von HCI-Schifffonds kein Ende. Aktuellen Medienberichten zu Folge wurde das HCI Schiff MS Amanda unter vorläufige Zwangsverwaltung gestellt. Den betroffenen HCI Schiffsfonds-Anlegern droht in dieser Situation der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Zusätzlich können unter Umständen die bereits erhaltenen Ausschüttungen durch das Emissionshaus zurückverlangt werden. Die betroffenen HCI Anleger sollten sich mit dieser Situation nicht abfinden, sondern sich fachkundig beraten lassen.…

Berlin, Februar 2014. Der Rechtsanwalt Bepi Uletilovic hat das Buch: "Das Spiel des Rechts", Grundregeln, Einstellung, Grundtechniken und Strategie veröffentlicht. Er erklärt darin die Grundlagen eines erfolgreichen "Spiels des Rechts", die in jeder demokratischen Rechtsordnung wirken. Das Buch ist im Verlag BoD-Books on Demand, Norderstedt erschienen und sowohl in gedruckter Form als auch als E-Book erhältlich.

In letzter Zeit häufen sich Besuchsverbote durch Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte aber auch ehrenamtlichen Betreuer. Hintergrund der Besuchsverbote sind oftmals gewünschte Isolierung von älteren und kranken Menschen um Erbschaften zu sichern, um Isolierung durchzusetzen oder auch um Pflegemissstände zu kaschieren. Ein krasser Fall wurde gerade aus Königsbrunn bei Augsburg bekannt. Eine alte Dame kam auf Anordnung des vom Gericht eingesetzten Betreuers in ein Pflegeheim. Aus dem Grundstück der alten Dame wurden alle Bäume und Sträucher hera…

Wer als Berater seinem Kunden dazu rät, aus einer vermeintlich sicheren Lebensversicherung das Geld durch Kündigung in eine neue Kapitalanlage zu investieren, handelt unter Umständen sittenwidrig. Das Landgericht München I stärkt die Rechte der Anleger. Hunderte Milliarden von Euro sind in den letzten Jahren laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durch defizitär laufende Kapitalanlagen verloren gegangen. Die Bereitschaft der Anleger sank drastisch, Geld aus ihrem Portemonnaie in neue Kapitalanlagen einzulegen. Auch aus di…