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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Bild: Das STADTCAMP lädt zur Sonderveranstaltung “im Fahrwasser” der Dresdner Debatte.Bild: Das STADTCAMP lädt zur Sonderveranstaltung “im Fahrwasser” der Dresdner Debatte.
STADTCAMP

Das STADTCAMP lädt zur Sonderveranstaltung “im Fahrwasser” der Dresdner Debatte.

Unter dem Dach des STADTCAMP Dresden laden Dresdner Initiativen am 5. Juli von 9:00 bis 14:00 Uhr zur Sonderveranstaltung “special Zukunft Dresden 2025+”. Der im Mai neu gegründete Co-Workingspace “cloudsters” in der Dresdner Neustadt soll sich dafür kurzzeitig in ein “Zentrum für Bürgerengagement” verwandeln. Auslöser für die kurzfristig organisierte Aktion ist das Bürgerbeteiligungsprogramm “Dresdner Debatte”. Auf der Webseite dresdner-debatte.de ruft die Stadt Dresden noch bis zum Samstag, den 5. Juli dazu auf, sich mit Vorschlägen am Sta…
03.07.2014
17:55
Bild: Tipps vom Rechtsanwalt für Bauunternehmen und HandwerksfirmenBild: Tipps vom Rechtsanwalt für Bauunternehmen und Handwerksfirmen
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Tipps vom Rechtsanwalt für Bauunternehmen und Handwerksfirmen

Wie lange stehen Unternehmer für Solaranlagen gerade? Viele private Bauherren lassen sich Photovoltaikanlagen aufs Dach setzen und verdienen mit der Einspeisung des Solarstromes ins öffentliche Netz gutes Geld. Für Baufirmen und Handwerksbetriebe ist das inzwischen eine gängige Aufgabe. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange muss der Unternehmer für Mängel an der Anlage geradestehen? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechun…
03.07.2014
17:58
Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"
dbb jugend nrw

Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"

Heute hat die Bundesregierung das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das einen flächendeckenden festen Stundenlohn von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 vorsieht. Jugendliche unter 18 Jahren sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Die Beratungen über einen gesetzlichen Mindestlohn laufen bereits eine ganze Weile. Heute wurde das neue Gesetz hierzu beschlossen. Laut SPD sollen bereits 2015 rund 4 Mio. Beschäftigte von der neuen Regelung profitieren. Nicht unter diese Zahl werden die unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fa…
03.07.2014
18:12
Bild: „Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“Bild: „Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG

„Wir blicken dem Mindestlohn entspannt entgegen“

Kommentar von Arnulf Piepenbrock, geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock Unternehmensgruppe (Osnabrück, 03.07.2014) Der Mindestlohn kommt. Das bestätigte der Bundestag heute mit großer Mehrheit, indem er den Gesetzesentwurf verabschiedete, den das Bundeskabinett im April vorbereitet hatte. Ab dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland flächendeckend ein Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde gelten. Wir bei Piepenbrock nehmen beim Thema Mindestlohn eine entspannte Haltung ein. Das liegt daran, dass die Gebäudereinigung entgegen der…
03.07.2014
18:20
Bild: Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" hat ein Drittel der nötigen Unterschriften erreichtBild: Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" hat ein Drittel der nötigen Unterschriften erreicht
Promotion + Erfolg

Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" hat ein Drittel der nötigen Unterschriften erreicht

Siegen, 02.07.2014 Die Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" hat eine weitere Etappe auf ihrem Weg geschafft. Bis heute haben 22.771 Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet, das ist mehr als ein Drittel der notwendigen Zahl von 66.322. Die repräsentative Forsa-Umfrage vom April diesen Jahres zeigte bereits, dass 76 % der Bürger in NRW die Abschaffung des Turbo-Abiturs an den Gymnasien fordern. Viele Menschen haben jetzt die Initiative ergriffen und bereits persönlich für die Volksinitiative unte…
04.07.2014
12:15
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

Lehrte, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozi…
04.07.2014
12:19
Bild: Früherer Vorstandsvorsitzender Bargende räumt Erhalt von Zahlungen in Höhe von 2,05 Mio € einBild: Früherer Vorstandsvorsitzender Bargende räumt Erhalt von Zahlungen in Höhe von 2,05 Mio € ein
Deufol SE

Früherer Vorstandsvorsitzender Bargende räumt Erhalt von Zahlungen in Höhe von 2,05 Mio € ein

Der frühere Vorstandsvorsitzende Andreas Bargende räumt den Erhalt von Zahlungen in Höhe von 2,05 Mio € in den Jahren 2007 und 2010 ein. Hofheim, 4. Juli 2014 Die Deufol SE hat gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Andreas Bargende eine weitere Zahlungsklage in Höhe von insgesamt 2,05 Mio. € erhoben. Weiterhin begehrt Deufol mit der Klage Auskunft über den Erhalt weiterer Zahlungen oder sonstiger Vorteile und der Gründe hierfür. Anlass für die neuerliche Klage sind ungeklärte Zahlungen in gleicher Höhe vom ehemaligen Geschäftsführer un…
04.07.2014
12:21
Sonnensteuer: Arbeiterkammer nicht auf Seiten der Konsumenten
Karma Werte GmbH

Sonnensteuer: Arbeiterkammer nicht auf Seiten der Konsumenten

Linz/Graz. Die Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern („Sonnensteuer“), fachte in den vergangenen Monaten österreichweit Debatten an. Besonders Privathaushalte und Klein- und Mittelbetriebe, die ihren Strom über Photovoltaik Anlagen generieren, wehrten sich gegen die Einführung der Abgabe. Unterstützung erhofften sie sich vor allem von der Arbeiterkammer, die jedoch die Sonnensteuer befürwortete. Die Arbeiterkammer zeigte Unverständnis darüber, wie das Finanzministerium auf 2 Millionen Euro Steuergelder aus der „Sonnen…
07.07.2014
12:16
Bild: Fotos vom Ex – Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach BeziehungsendeBild: Fotos vom Ex – Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Fotos vom Ex – Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

In einer Beziehung ist alles harmonisch. Jedenfalls sollte es so sein. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Sicher ist aber eins: Nach Ende einer Beziehung gibt es oft Streit. Da geht es um den Hausrat, die Katze und die Frage, wer das Bücherregal von wem geschenkt bekommen hat und damit behalten darf. Aber es geht heutzutage noch um mehr: In Zeiten von Digitalfotografie und Handykameras existieren hunderte, oft tausende Fotos aus einer Beziehung. Was ist damit? Wer hat die Rechte daran bzw. darf die Fotos noch verwenden? Was ist mit de…
07.07.2014
12:29
Bild: Vorlesen, Bewegen und Tiere bestaunen – 3.000 Kinder feiern erfolgreichen 3. Rotary-Kindertag im Berliner ZooBild: Vorlesen, Bewegen und Tiere bestaunen – 3.000 Kinder feiern erfolgreichen 3. Rotary-Kindertag im Berliner Zoo
Rotary International - Rotary Clubs in und um Berlin

Vorlesen, Bewegen und Tiere bestaunen – 3.000 Kinder feiern erfolgreichen 3. Rotary-Kindertag im Berliner Zoo

BERLIN (05.07.2014) – Zum dritten Mal hat die gemeinsame Initiative der Rotary Clubs in und um Berlin erfolgreich den „Rotary-Kindertag“ veranstaltet. Über 3.000 Kinder aus 27 Rotary-Partnerschulen sowie Sportvereinen, Jugendtreffs, Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen waren dazu am 4. und 5. Juli in den Berliner Zoo eingeladen. Zoo-Direktor Andreas Knieriem sagte zur Eröffnung zu den kleinen Gästen: „Für euch ist von den Rotary Clubs ein wunderschöner Tag organisiert worden, dafür meine Anerkennung!“ Rotary Past-Governor Barbara Grot…
07.07.2014
13:25
Bild: Doppelte Haushaltsführung: Familienwohnsitz darf sich nicht am Beschäftigungsort befindenBild: Doppelte Haushaltsführung: Familienwohnsitz darf sich nicht am Beschäftigungsort befinden
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Familienwohnsitz darf sich nicht am Beschäftigungsort befinden

Großstädter wissen, dass morgendliche Fahrten durch den Stadtverkehr eine zeitraubende Angelegenheit sein können. Deshalb wird es den ein oder anderen verwundern, dass das Finanzgericht Hamburg (FG) jüngst eine doppelte Haushaltsführung mit dem Argument aberkannte, dass ein Arbeitsweg von 25 Kilometer durch den Hamburger Stadtverkehr noch ohne weiteres zumutbar ist. Im Urteilsfall lagen Familienwohnsitz, steuerliche Zweitwohnung und Arbeitsort eines Geschäftsführers allesamt in Hamburg. Die Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsort…
07.07.2014
14:41
Bild: Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiterBild: Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiter
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiter

Der IAAD Dr. Paul Jensen Promotionsberatung vormals gemeldet in Hamburg kann keine Post zugestellt werden – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB suchen für einen Mandanten den Inhaber Dr. Paul Jensen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen Enttäuscht und mit dem Gefühl, betrogen worden zu sein, wandte sich ein ehemaliger Kunde des Herrn Dr. Paul Jensen bzw. der IAAD Dr. Paul Jensen Promotionsberatung an die Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Es sollten Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im Rahme…
07.07.2014
14:41
Bild: Vorsicht: SPAM-Mails im Namen unserer Kanzlei unterwegs. Nicht öffnenBild: Vorsicht: SPAM-Mails im Namen unserer Kanzlei unterwegs. Nicht öffnen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vorsicht: SPAM-Mails im Namen unserer Kanzlei unterwegs. Nicht öffnen

Heute morgen erreichen uns viele Anrufe von Personen, die eine E-Mail erhalten haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammen soll. Es wird behauptet, dass eine Abmahnung durch unsere Kanzlei ausgesprochen würde. Angehängt ist eine ZIP-Datei. Es handelt sich bei dieser E-Mail nicht um eine Mail von uns! Öffnen Sie bitte keinesfalls den Mailanhang. Löschen Sie die Mail bitte sofort. Antowrten Sie auch nicht auf diese Mail. Wir versenden niemals Abmahnungen per E-Mail und werden das auch nie tun. Bitte geben Sie diese Information an alle Ih…
07.07.2014
18:16
Bild: MBB Clean Energy AG:Bild: MBB Clean Energy AG:
CLLB Rechtsanwälte

MBB Clean Energy AG:

Außerordentliche Kündigung der Anleihe - Investoren reichen Klage auf Rückzahlung der Anleihe ein München, 04.07.2014 – Gegen den Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy AG sind nun bereits die ersten Klagen eingereicht worden. Das Unternehmen hatte auch auf die außerordentliche Kündigung der Anleihe hin freiwillig keine Zahlung geleistet. Daraufhin wurde nun für einen Anleger eine erste Klage vor dem Landgericht München I eingereicht. Das Unternehmen hatte vergangenes Jahr versucht, eine Anleihe über € 300 Mio. zu platzieren. Der Gesamt…
07.07.2014
18:50
Bild: Einfach tierisch – Im Imagevideo des Online-Tierheims shelta spielen Tierschutztiere die HauptrolleBild: Einfach tierisch – Im Imagevideo des Online-Tierheims shelta spielen Tierschutztiere die Hauptrolle
Online-Tierheim shelta von TASSO e.V.

Einfach tierisch – Im Imagevideo des Online-Tierheims shelta spielen Tierschutztiere die Hauptrolle

Hattersheim, 07.07.2014 – Im Online-Tierheim shelta, das die Tierschutzorganisation TASSO e.V. betreibt, stehen Tiere im Vordergrund, die aus dem Tierschutz kommen. Die Online-Vermittlungsplattform www.shelta.net steht ausschließlich seriösen Tierschutzorganisationen und -heimen per geschütztem Login-Bereich für die Vermittlung ihrer Schützlinge zur Verfügung. Nach seinem neuen tierischen Mitbewohner suchen kann jeder. Im kürzlich produzierten Imagevideo bringt shelta das Ziel des Online-Tierheims auf den Punkt. Dabei spielen die Tierschutzt…
08.07.2014
14:33
Bild: Wikipedia haftet für ehrverletzende EinträgeBild: Wikipedia haftet für ehrverletzende Einträge
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wikipedia haftet für ehrverletzende Einträge

Wikipedia kann vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden. Dem Urteil lag ein Eintrag in der Online-Enzyklopädie über eine Person zu Grunde. Der Eintrag berief sich auf einen früher in der Presse geäußerten Verdacht. Das Gericht war der Meinung, dass es schon am Mindestmaß an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht fehlte. Grundsätzlich sei es zwar zulässig, im Rahmen einer aktuellen Berichterst…
08.07.2014
14:38
Energiekosten: Linzer Familien zahlen 457 Euro zu viel
Karma Werte GmbH

Energiekosten: Linzer Familien zahlen 457 Euro zu viel

Linz. Laut neuesten Berechnungen von E-Control gibt ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich jährlich bis zu 771 Euro nur für Strom aus – dabei können diese Kosten beträchtlich reduziert werden. Alleine in Linz liegt das Einsparpotential bei 457 Euro – soviel wie in keiner anderen Stadt Österreichs. Durch Anbieterwechsel und Preisvergleiche reduziert man die Kosten – aber vor allem durch die Energieerzeugung durch eigene Photovoltaikanlagen lassen sich die Ausgaben minimieren. 771 Euro – so hoch sind die Kosten für ein Jahr Strom bei e…
08.07.2014
14:39
Bild: Auf dem heiligen Rasen des BundespräsidentenBild: Auf dem heiligen Rasen des Bundespräsidenten
eps gmbh

Auf dem heiligen Rasen des Bundespräsidenten

eps liefert Rasenschutz und Bestuhlung ins Schloss Bellevue. Anlässlich des 100. Jahrestags des Attentats von Sarajevo lud Bundespräsident Gauck zu einem Tag der Erinnerung und des Ausblicks nach Berlin ein. Über 600 internationale Gäste aus Forschung, Kultur und Politik trafen sich am Vorabend des Gedenktags im berühmten Garten des Schloss Bellevue. Um den „heiligen Rasen“ zu schonen, verlegte eps 1.000 Quadratmeter Supa-Trac, ein wasser- und luftdurchlässiges Rasenschutzsystem. Für den Tribünenaufbau im Garten wurden gut 800 m² Schwerlast…
08.07.2014
15:10
Bild: „Against Racism“ mit Musiker 2schneidig an Rostocker GesamtschuleBild: „Against Racism“ mit Musiker 2schneidig an Rostocker Gesamtschule
Dynamic Tunes

„Against Racism“ mit Musiker 2schneidig an Rostocker Gesamtschule

Am Donnerstag, den 10. Juli 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einer Gesamtschule in Rostock. Dort wird der sympathische Musiker einen spannenden und interaktiven Projekttag zum Thema Antirassismus unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ gestalten. Ca. 75 Schüler aus den achten Klassen können sich auf einen Vormittag mit 2schneidig freuen. Seit Beginn seiner musikalischen Karriere im Jahr 2000 engagiert sich 2schneidig vielfältig für Kinder und Jugendliche. Seit mittlerweile 14 Jahren ist e…
08.07.2014
17:58
Bild: ÖDP: Dobrindt’s Maut bedient ausländerfeindliche RessentimentsBild: ÖDP: Dobrindt’s Maut bedient ausländerfeindliche Ressentiments
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

ÖDP: Dobrindt’s Maut bedient ausländerfeindliche Ressentiments

Christian Tischler (ÖDP) „Eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik sieht anders aus!“ Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen vorgestellt hat, kritisiert das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christian Tischler die vorgestellten Pläne scharf: „Dobrindt bedient mit der Maut ausländerfeindliche Ressentiments. Eine sinnvolle Verkehrspolitik im ökologischen Sinn sieht anders aus“. Dobrindt bezeichnete bei seiner Präs…
08.07.2014
18:00
Bild: Kinderschuhe für Osteuropa - Helfen Sie jetzt den ärmsten Kindern in der östlichen EUBild: Kinderschuhe für Osteuropa - Helfen Sie jetzt den ärmsten Kindern in der östlichen EU
Kinderschuhe für Osteuropa

Kinderschuhe für Osteuropa - Helfen Sie jetzt den ärmsten Kindern in der östlichen EU

Barfüßige, halbnackte Kinder, die über gefrorene Böden laufen und denen es an den nötigsten Dingen fehlt – solches Elend gibt es in Europa nicht? Doch. Sogar innerhalb der EU erschweren derartige Lebensbedingungen speziell der Volksgruppe der Roma und Sinti, den alltäglichen Kampf um´s Überleben. “Kinderschuhe für Osteuropa” ist eine Initiative die aus den Verteilungen von “Weihnachten im Schuhkarton” hervorging und sich gezielt um die ärmsten Kinder der östlichen EU-Staaten kümmert: Alleine im ersten Halbjahr 2014 wurden bereits rund 7.500…
08.07.2014
18:01
Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber fürchten Fachkräftemangel durch Rente mit 63

Zwei von drei Entscheidern glauben, dass mit dem früheren Ausscheiden von Mitarbeitern wichtiges Know How verloren geht Laut TNS Infratest-Umfrage im Auftrag der Adecco Gruppe verschärft sich damit der Wettbewerb um Persona Mit Weiterbildung und Teilzeitangeboten wollen Unternehmen gegensteuern Düsseldorf, 08.07.14 – Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren wird in deutschen Unternehmen ihre Spuren hinterlassen. Davon sind die Arbeitgeber weitgehend überzeugt. Ihrer Meinung nach geht wichtiges Know How verloren, der Wettbewerb um Mitarbeiter…
08.07.2014
18:11
Bild: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei SteuerhinterziehungBild: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
Rechtsanwalt Hildebrandt

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung

Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird. Insbesondere im Steuerstrafrecht gelten diese allgemeinen Grenzen jedoch nicht. Ein Beamter kann auch dann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wenn sein außerdienstliches Verhalten gegen die sog. Wohlverhaltenspflicht verstößt. Die fallbezogene Würdigung des Verhaltens m…
08.07.2014
18:13
Bild: Unwirksame AGB von Streaming-DienstenBild: Unwirksame AGB von Streaming-Diensten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Unwirksame AGB von Streaming-Diensten

Über Allgemeine Geschäftsbedingungen, das Problem ihrer wirksamen Einbeziehung in einen Vertrag, die ausschließlich von Gerichten zu beurteilende Frage ihrer Wirksamkeit und die daraus folgende Kunst ihrer Erstellung (die wir natürlich beherrschen) haben wir an dieser Stelle schon oft berichtet (oder berichten müssen). Keiner, auch nicht vermeintliche Branchengrößen, ist von unwirksamen AGB-Klauseln gefeit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und davon ausgeht, dass evtl. ganz bewusst unwirksame AGB-Klauseln verwendet werden in der Hoffnung,…
09.07.2014
12:45
Bild: Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hinBild: Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hin
Röhlke Rechtsanwälte

Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hin

Mit Urteil vom 27.05.2014 hat das Landgericht Berlin einem von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger Recht gegeben. Die GARBE LOGIMAC AG wurde im Wege des Schadenersatzes durch Teilurteil dazu verurteilt, zugunsten eines Anlegers die Auseinandersetzungsberechnung zu erstellen. Die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein wesentlicher Zwischenschritt auf den Weg zur Realisierung eines Schadenersatzanspruches. Zuvor hatte eine Beweisaufnahme ergeben, dass der von der GARBE LOGI…
09.07.2014
12:53
Bild: Fondax/Aktona-Gruppe baut um – aus Vermögensverwaltung GmbH wird KGBild: Fondax/Aktona-Gruppe baut um – aus Vermögensverwaltung GmbH wird KG
Röhlke Rechtsanwälte

Fondax/Aktona-Gruppe baut um – aus Vermögensverwaltung GmbH wird KG

Unter dem 25.04.2014 ist im Amtsgericht München zur Register-Nr. HRA 102193 eine Rechtsformwandlung eingetragen worden, die für Anleger der FONDAX-AKTONA-Gruppe von höchstem Interesse sein sollte. Vier Fondax-Gesellschaften in KG umgewandelt – Wer haftet und ist verantwortlich? Die Komplementärin der vier Fondax-Gesellschaften, FCS Capital Select KG, Aktona Premium Select KG, FCM Capital Management KG und FCT Capital Trust KG, die frühere Aktona Vermögensverwaltung GmbH ist in eine Kommanditgesellschaft (KG) umgewandelt worden. Nach bisheri…
09.07.2014
12:54
Bild: Giftgas, Atombomben, DrohnenBild: Giftgas, Atombomben, Drohnen
Agenda 2011 - 2012

Giftgas, Atombomben, Drohnen

Lehrte, 9.Juli 2014 Syrien liefert die restlichen Giftgasbestände aus und die Welt atmet auf. Wer erinnert sich noch daran, dass der Einsatz von Giftgas den Ersten Weltkrieg entscheidend prägte. „Nach einem Bericht der ARD verschossen Deutsche Truppen Senf- und Chlorgas auf feindliche Schützengräben. Nachrückende Soldaten fanden leere Schützengräben vor, zu hunderten lagen tote Soldaten in einem Abstand von 300 bis 400 Meter hinter den verlassenen Schützengräben, qualvoll gestorben. „Als Beginn des Gaskrieges während des Ersten Weltkrieges g…
09.07.2014
13:00
Vorsicht beim Einsatz von 3D-Druckern
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Vorsicht beim Einsatz von 3D-Druckern

Neue Techniken bergen zumeist auch neue Risiken. Dies gilt auch für 3D-Drucker, welche mit Hilfe entsprechender Vorlagen Gegenstände produzieren können. Die Verwendung dieser Vorlagen kann die Rechte Dritter verletzen. Aussuchen, runterladen, ausdrucken: 3D-Drucker, die Gegenstände zum Anfassen produzieren, werden immer populärer.“ So berichtet der Rundfunksender Deutsche Welle über die neue Generation von Computerdruckern. Herkömmliche Geräte sorgen für eine zweidimensionale Datenausgabe – sie bedrucken Papier Blatt für Blatt mit Texten, Gr…
09.07.2014
13:04
Bild: Jetzt aus teuren Darlehen gebührenfrei aussteigenBild: Jetzt aus teuren Darlehen gebührenfrei aussteigen
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Jetzt aus teuren Darlehen gebührenfrei aussteigen

Deutsche Bauherren schulden um. Durch den Ausstieg aus alten und teuren Darlehensverträgen und den anschließenden Abschluss von Neuverträgen zu günstigen Zinskonditionen ergibt sich für Kreditnehmer ein erhebliches Einsparungspotenzial. Diese Chance, durch den historisch niedrigen Zinssatz Geld zu sparen, bietet sich in der Regel dann, wenn die Widerrufsbelehrung des früheren Darlehens fehlerhaft war. „Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, dass derartige Mängel in der Widerrufsbelehrung überraschend häufig der Fall sind.“, so Rechtsanwalt un…
09.07.2014
18:36
Bild: Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?Bild: Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?
CLLB Rechtsanwälte

Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?

München, Berlin 08.07.2014 – Anleger des Fonds Garantie Hebel Plan ´08 werden momentan verunsichert, weil sie zur schriftlichen Abstimmung über die Liquidation der Gesellschaft aufgefordert wurden. Angesichts der grundlegenden Bedeutung, welche eine Beendigung der Gesellschaft hat, ist das schriftliche Abstimmungsverfahren nach Ansicht der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nicht angemessen. Aus diesem Grund raten die Rechtsanwälte dazu, dem Abstimmungsverfahren zu widersprechen und auf der Durchführung einer …
09.07.2014
18:50
Bild: Piratensquad gegen PRIMARK & CoBild: Piratensquad gegen PRIMARK & Co
LepreAv Squad der Piratenpartei

Piratensquad gegen PRIMARK & Co

Wir Mitglieder der Squad „Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse“ der Piratenpartei Berlin verurteilen auf das Schärfste die Eröffnung einer PRIMARK-Filiale am Berliner Alexanderplatz. Davon ausgehend, dass die Berichte der Medien stimmen, verkauft die Kette PRIMARK (wie natürlich auch andere) Produkte, deren Herstellung nicht mit unseren Vorstellungen von menschenwürdiger Arbeit vereinbar ist. Menschen in der so genannten „dritten Welt“ produzieren diese Waren zu Niedrigstlöhnen, von denen sie ihre Familien nicht oder kaum ernähren könn…
10.07.2014
09:22
"Gemeinwohl-Ökonomie“ läuft für Kinderrechte
Förderkreis Gemeinwohl-Ökonomie Karlsruhe

"Gemeinwohl-Ökonomie“ läuft für Kinderrechte

Bereits zum zweiten Mal nimmt der Karlsruher "Förderkreis Gemeinwohl-Ökonomie“ mit seinem Team "GWÖ_Karlsruhe" am 24hLauf für Kinderrechte teil. „Kinder sind die Zukunft jeder Gesellschaft“, begrün-det Sprecher Hauke Wagner das Engagement der Gruppe. „An ihren Rechten und ihren Chancen lässt sich ablesen, wie stark die Werte des Gemeinwohls heute schon gelebt werden“. Die Gruppe, die aktuell ca. 15 aktive Mitglieder zählt, nutzt jede Möglichkeit, die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie an die Öffentlichkeit zu tragen. Das Konzept stammt von Christia…
10.07.2014
09:23
Bild: ROLAND Top-Manager-Rechtsschutz: spezielle Absicherung für verantwortungsvolle AufgabenBild: ROLAND Top-Manager-Rechtsschutz: spezielle Absicherung für verantwortungsvolle Aufgaben
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Top-Manager-Rechtsschutz: spezielle Absicherung für verantwortungsvolle Aufgaben

Köln, 27. Juni 2014. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen in ihrem Unternehmen gerade. Das gilt nicht nur für eigenes Handeln, sondern auch für eventuelle Fehler ihrer Mitarbeiter. So werden Entscheidungsträger zunehmend persönlich durch Schadenersatzklagen in Anspruch genommen oder müssen sich gegen strafrechtliche Vorwürfe zur Wehr setzen. Damit verbunden: ein hohes Risiko, dass der Anstellungsvertrag außer…
10.07.2014
12:41
LOOP® Jugendhilfe für Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert
LOOP® Jugendhilfe gGmbH

LOOP® Jugendhilfe für Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert

Berlin/Düsseldorf, 10. Juli 2014 – Die LOOP® Gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfe GmbH (loop-jugendhilfe.de) ist für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert. Unter dem Credo „SO GEHT JUGENDHILFE!“ wurde die 2009 gegründete, deutschlandweit agierende LOOP-Organisation mit Düsseldorfer Hauptsitz als freier Jugendhilfeträger aufgrund der hochflexiblen und individuellen Hilfsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und deren Familien für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen: „Wir fühlen uns in unserer professionellen und …
10.07.2014
18:27
Bild: Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-BetreuungBild: Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung
Hausengel GmbH

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung

Es ist ein deutliches Zeichen für die Branche und doch nur eine Bestätigung der gelebten Praxis in hunderttausenden deutschen Haushalten: Die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten durch osteuropäische Betreuungskräfte ist in der Selbständigkeit legal möglich. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt in einem Beschluss vom März dieses Jahres die Rechtmäßigkeit des Hausengel-Franchisesystems, in dem selbständige Betreuungsdienstleister als Franchisenehmer an Pflegebedürftige oder deren Familien vermittelt werden. Damit richtet sich d…
10.07.2014
18:34
Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn
Adecco Germany Holding SA & Co. KG

Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn

(Mynewsdesk) Arbeitgeber sind skeptisch beim Mindestlohn • Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Adecco Gruppe: Jeder zweite Entscheider befürchtet negative Effekte für den Arbeitsmarkt • Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht der Unternehmen auch zu viel Bürokratie verursachen • Sie erwarten aber Schutz vor Lohndumping Düsseldorf, 10.07.2014 – Deutsche Arbeitgeber zeigen sich bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns zwiegespalten. Sie verbinden mit der Zahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde an Ar…
10.07.2014
18:36
Bild: Strahlende Kinderaugen zu Beginn der FerienBild: Strahlende Kinderaugen zu Beginn der Ferien
Dienstleistungsnetzwerk Adlershof

Strahlende Kinderaugen zu Beginn der Ferien

Berlin, 09.07.2014. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien übergaben Ulrich Pröve und Dr. Ulrich Zacharias für die 80 Kinder im Flüchtlingsheim in Adlershof einen Tischkicker und eine Tischtennisplatte. „Wir konnten den Kickertisch fast nicht aufbauen, weil die Kinder es kaum abwarten konnten“ lachte Dr. Ulrich Zacharias. Das Dienstleistungsnetzwerk Adlershof unter der Leitung von Ulrich Pröve hatte sich kurzfristig zu diesen Spenden entschlossen. „Die WISTA in Adlershof hat vor 14 Tagen zu Sachspenden aufgerufen und eine Liste der am meisten …
10.07.2014
18:43
Bild: Gebühren schneller berechnen - Mit dem Online BußgeldrechnerBild: Gebühren schneller berechnen - Mit dem Online Bußgeldrechner
Rechtsanwaltskanzlei Kuletzki

Gebühren schneller berechnen - Mit dem Online Bußgeldrechner

In einer Großstadt wie Berlin kann es schnell zu einem Verkehrsdelikt kommen, da es immer wieder möglich ist, das eigene Auto falsch zu parken oder andere Delikte zu begehen. Je nach Vergehen muss ein Bußgeld bezahlt werden und es kann auch zu Punkten kommen, die sich je nach Höhe sogar auf die Fahrerlaubnis auswirken können. Ein Fahrverbot beispielsweise wäre aber fatal, gerade wenn vielleicht die Arbeit mit einer gültigen Fahrerlaubnis zusammenhängt. In solchen Fällen sollte etwas unternommen werden, damit nicht nur das Bußgeld möglichst ge…
10.07.2014
18:45
Bild: Falsche Behauptungen in Bewertungsportal – Schnelle Hilfe vom Anwalt möglichBild: Falsche Behauptungen in Bewertungsportal – Schnelle Hilfe vom Anwalt möglich
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Falsche Behauptungen in Bewertungsportal – Schnelle Hilfe vom Anwalt möglich

Empfehlungen waren und sind das beste Marketing. Bis heute ist die Mundpropaganda insbesondere für kleinere Läden, Ärzte oder Freiberufler das beste Werbemittel. Die meisten Menschen fragen zuvor in ihrem Bekanntenkreis, wenn sie einen Zahnarzt, einen Anwalt, einen Architekten o.ä. suchen. Das ist sicher auch der Grund, weshalb Bewertungsportale im Internet so beliebt sind. Aber so manche Bewertung entspricht nicht der Wahrheit. Teilweise mag es sein, dass der Patient, Kunde, Mandant usw. einfach eine andere Sicht der Dinge, einen anderen Bl…
10.07.2014
18:47
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Röhlke Rechtsanwälte

Garantie Hebel Plan ´08 setzt Kündigungsmöglichkeiten aus – Liquidation des Fonds angestrebt

Die Anleger der Garantie Hebel Plan ´08 PV GmbH & Co. KG (GHP 08)haben im Juni 2014 unangenehme Post erhalten. Die „neue“ Fondgeschäftsführung Edelweiss Management GmbH kündigt in einem mehrseitigen Schreiben an, eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Möglichkeit des Kündigungsausschlusses wahrzunehmen und somit keine Anteilskündigung mehr entgegen zu nehmen. Hintergrund sei die nicht eindeutige Vermögenslage des Fonds, so dass nach Absprache mit der Treuhandkommanditistin von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werde. Zugleich kündigt der …
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