Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Klamme öffentliche Kassen. Schlecht ausgerüstete und unzureichend mit Personal ausgestattete Ganztagsschulen. Notstand bei der Verkehrsinfrastruktur. Aber immer noch genug Haushaltsmittel für gutbezahlte Post für Parteifreunde, die mehr Schaden anrichten als sie der Allgemeinheit nutzen. Das ist Was würden Sie sagen, wenn der in Ihrem Bundesland für die Öffentliche Ordnung verantwortliche Staatsrat sich weigert, das rechtswidrige, Fußgänger behindernde und gefährdende Parken von Kraftfahrzeugen zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck…

Die größte Bank Portugals steht offensichtlich vor dem Aus. Es wird wieder einmal klar: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Sie schwelt gefährlich weiter und die Politiker denken gar nicht daran, ihre haushalte in Ordnung zu bringen. Selbst in Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden der Krisenländer läuft nichts wirklich „rund“. Und das ist kein Wunder, wenn eine zweifelhafte, weil auf tönernen Füßen ruhende finanzielles Stabilität dadurch erkauft wird, daß Millionen in die Armut gedrückt…

Abnahme liegt im Interesse des Architekten! Erst die Abnahme, dann das Honorar. So jedenfalls regelt es die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI 2013 in § 15 HOAI. Erst wenn die Architektenleistung vom Auftraggeber abgenommen wurde, wird das Honorar fällig. Aus diesem Grund sollten Architekten in Zukunft besonderen Wert auf die Abnahme ihrer eigenen Leistungen legen! Diese Abnahme ist von der Abnahme der Bauleistungen und Handwerkerleistungen üblicherweise zu trennen. Eine formlose Übergabe, etwa, indem der Bauherr das G…

Die FLEXLIFE Capital AG aus dem bayrischen Oberhaching, bei München hat den Aufkauf von Rückkaufswerten aus gekündigten Kapitallebensversicherungen und Bausparverträgen vorgenommen und den zahlreichen Kunden versprochen, über mehrere Jahre hinweg auf der Grundlage einer sogenannten FLC-Policen-Nachranganleihe Zahlungen zu leisten. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellt hat, handelt es sich hierbei um ein unerlaubt betriebenes Bankgeschäft, und gab die unverzügliche Abwicklung dieses Geschäftes vor. Gleic…

Der Rechtsdienstleistungsmarkt wird immer enger und der Wettbewerb steigt. Kommunikation mit Gerichten und Behörden sowie die Aktenführung werden schon in absehbarer Zeit nur noch elektronisch erfolgen. Daher werden Kanzleien ohne professionelle und stets aktuelle Kanzleisoftware schon bald wirtschaftliche Nachteile verspüren. Die integrierte Anwaltssoftware ReNoStar wächst skalierbar mit den Anforderungen. Zusatzmodule verringern den Arbeitsaufwand zusätzlich und senken Fremdkosten. Der Einstieg ist bereits ab € 19,90 pro Monat möglich. „Mi…

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) unterstützt Forderungen des BdB „Betreuung braucht vernünftige Rahmenbedingungen. Die Aufgaben, die beruflich tätige Betreuer übertragen bekommen, werden immer komplexer. Dem müssen Vergütung und Zeitkontingente Rechnung tragen“, sagt die hessischen Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) im Gespräch mit dem Vertreter der BdB-Landesgruppe Hessen Eberhard Marten. Bettina Müller spricht aus Erfahrung. Die Rechtsanwältin betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann Thomas Runkel eine Anwaltskanzlei mit den…

25 Jahre alt, den Master in der Tasche, drei Jahre im Beruf – natürlich inklusive Auslandserfahrung. An Maßstäben wie diesen wird auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Bewerberqualität von den meisten deutschen Unternehmen gemessen. Akademiker, die frisch von der Hochschule kommen oder mit über 55 Jahren eine neue Stelle suchen, fallen dann häufig genauso durchs Raster wie Kandidaten mit einem ausländischen Abschluss oder einem „löchrigen“ Lebenslauf. Hanau, 10. Juli 2014 | Dr. Alireza Haghiri-Ilkhechi ist promovierter Chemiker auf dem Fa…

„Die Verhand­lungen über die Zulässig­keit von Bearbeitungs­gebühren für Verbraucher­kredite verfolgt die Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen aus Bad Salzungen seit mehreren Jahren. Nun gibt es endlich ein klares obergerichtliches Urteil des BGH vom 13.05.2014, Aktenzeichen BHG XI ZR 405/12, auf das Betroffene bauen können. Die wirt­schafts­recht­lich aus­gerichtete Kanzlei vertritt bundesweit Darlehensnehmer zur Wiederbeschaffung der zu Unrecht an die Bank gezahlten Be­ar­beit­ungs­ent­gelte.“ Dr. iur. Thomas Pforr, Rechtsanwalt Informat…

Zahlreiche Kreditnehmer, die ihr Darlehen vor einigen Jahren zu einem langfristigen Festzinssatz abgeschlossen haben, ärgern sich derzeit über die von Ihnen in der aktuellen Niedrigzinsphase zu zahlenden hohen Zinsen. Aufgrund der historisch günstigen Darlehenskonditionen würde sich bei einem Abschluss zu den heutigen Zinskonditionen ein erhebliches Einsparungspotenzial ergeben. Vorzeitige Kündigungen der teuren Darlehen und Neuabschlüssen von Darlehen zu günstigen Konditionen, sind aufgrund der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigungen in d…

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten. Für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die neben der Bundespo…

Die Lyck & Pätzold Medizinanwälte in Bad Homburg haben wieder Zuwachs zu verzeichnen. Im Juli 2014 trat Rechtsanwältin Claudia Göpfert dem Team bei und freut sich ab sofort darauf, unsere Mandanten kompetent zur Seite stehen zu können. medizinanwaelte.de/claudia-goepfert.html Ihr Studium absolvierte Frau Göpfert an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald und spezialisierte sich bereits zu dieser Zeit auf das Recht des geistigen Eigentums. Diese Spezialisierung behielt sie auch während des Referendariats bei. Nach ihrer Zulassung E…

Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen noch immer nicht so ganz genau wissen, was Mobbing eigentlich ist. Die einen beklagen bei jedem Kinkerlitz: ‚Sie würden ja jetzt auch gemobbt!’ – die anderen verharmlosen pauschal: ‚Was soll's? Irgendeinen Ärger hat ja jeder mal. Da muss man durch!’ Es ist bemerkenswert, wie viele Menschen trotz offensichtlich weit verbreiteten Informationsdefiziten ganz genau ‚wissen’, wie ein Mobbing-Opfer sich denn wohl ‚richtig’ verhält. Mit guten Ratschlägen können Mobbing-Opfer quasi die Straßen pflastern. …

Fünf Fragen an Pater Frido Pflüger SJ über Menschen ohne Papiere, unsichere Herkunftsländer und Aufträge aus dem christlichen Glauben. Pater Frido Pflüger SJ trat 1966 in den Jesuitenorden ein und studierte zunächst Philosophie und Theologie in München und Innsbruck, später zudem Mathematik und Physik in Tübingen. Er unterrichtete zuerst in St. Blasien und leitete bis 2003 das katholische St. Benno-Gymnasium in Dresden. Seit 2003 ist er für die Flüchtlingsorganisation des Ordens tätig: Er betreute in Uganda ein Projekt mit sudanesischen Flüc…

(Agenda News) Lehrte 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 …

Was kann ein Mobbing-Opfer tun, um seine Situation zu verbessern? In Lektion 1 wurde offenbart, dass ein Opfer, das sein tiefstes Inneres – seine Empfindungen, Probleme, Sorgen oder Belastungen – nicht offen zur Schau trägt, ein Kommunikationsproblem hat und folglich an seiner Mobbing-Tortur selbst schuld ist. Diese weise Erkenntnis ist Anlass genug, mal einen Blick auf den eher ‚redseligen’ Typ zu werfen. Der spricht den Mobber auf sein Handeln an: der eine ruhig und sachlich, der andere eher aufbrausend – menschlich eben. Die Reaktionen de…

Was kann ein Mobbing-Opfer tun, um seine Situation zu verbessern? Die ersten zwei Lektionen haben erläutert, dass weder das schweigende Opfer noch jenes, das ein Gespräch – eine Klärung – mit dem Täter sucht, in diesem Bemühen sonderlich erfolgreich wären. Die sicher bessere Variante der Kommunikation wählt der ‚Hilfe suchende’ Typ. Er spricht sein direktes Umfeld auf die zunehmenden Attacken des Mobbers an, erwartet Unterstützung. Glück für das Opfer bedeutet es bereits, wenn überhaupt jemand zuhört, denn im Normalfall wendet sich der Anges…

Ein kleines, aber inhaltsreiches Buch für Menschen, die sich abseits eines oftmals vernebelnden Mainstreams durch kluge Denkanstöße inspirieren lassen möchten. In diesem handlichen Büchlein finden interessierte LeserInnen 120 Denkanstöße, die zum eigenen Nachdenken anregen. Thematisch umfassen die hier angebotenen Denkanstöße ein weites Spektrum, so dass für jeden Geschmack etwas dabei sein sollte. Sowohl vielfältige Situationen aus dem Alltag, wie auch globale Probleme werden hier thematisiert. Die in diesem Büchlein aufgeführten Ideen sta…

Stehen die steuerlichen Privilegien für Betriebs-Erben vor dem Aus? Mit dieser Frage befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Firmen-Erben gegenüber den Erben von Privatvermögen zu stark und damit auch verfassungswidrig bevorzugt werden. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage aufgeworfen, ob die derzeitigen Regelungen bei der Erbschaftsteuer zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung von Firmen-Erben führen, die gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße. Der Hintergrund:…

Die Frage der finanziellen Versorgung im Alter spielt bei einer Scheidung oder Trennung eine wichtige Rolle. Geregelt wird sie im Versorgungsausgleich bzw. Rentenausgleich. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Häufig scheinen bei einer Scheidung zunächst der Unterhalt oder der Zuggewinnausgleich die drängenderen Fragen. Doch für das Leben im Alter ist der Versorgungsausgleich genauso entscheidend und muss frühzeitig geregelt werden.“ Der Versorgungsausgleich wurde 2009 neu geregelt. Die während der Eh…

Ein Berufsverbot kassiert derjenige, der unzuverlässig ist: Steuerstraftaten können zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen; das ist nicht neu, neu sind allerdings nun interessante Gründe des Verwaltungsgerichtshofs München dazu. Wer „unzuverlässig“ ist, kann ein Berufsverbot erhalten (vgl. § 35 Gewerbeordnung). Einem Gastwirt kann seine Erlaubnis entzogen werden, wenn er unzuverlässig ist (§ 15 GastG). Unzuverlässig ist man bspw. bei Steuerstraftaten, Verstößen gegen das Jugendschutzrecht usw., zumindest dann, wenn eine konkrete Gefah…

Sehr geehrte Journalisten, diesen Monat jährt sich das Unglück der Love Parade zum 4. mal. Es hat lange gedauert, bis wir nun bereit sind, unser Schicksal selbst an die Öffentlichkeit zu bringen. Hiermit möchten wir Sie am 18. Juli 2014 um 18.00 Uhr zu einer Pressekonferenz einladen unter folgender Adresse:Cafe Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64 47051 Duisburg,Telefon: 0203 - 29 93 88.Wir bitten um Verständnis, dass wir den Termin nicht vorverlegen können, da wir Betroffene und Angehörige haben, die an diesem Tag bis zu 300 Kilometer anreise…

Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin meldete sich ein Familienvater aus dem Großraum Köln. Dieser berichtete, dass ihm die Sparkasse KölnBonn, Hahnenstraße 57, 50667 Köln, auf seinem Girokonto einen Überziehungskredit bis zu einem Rahmen von 20.000,00 Euro eingeräumt hatte. Diesen Kredit wollte die Bank nunmehr um 1.000,00 Euro monatlich kürzen. Durch die monatliche Kürzung kam es zu einer Überziehung der Kreditlinie im Rahmen von 600,00 Euro. Zwei Mahnschreiben rund um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage Di…

Fünf Fragen an Pfarrer Ulrich Lilie über diakonische Spiritualität, tätige Nächstenliebe und wann ein Diakonie-Präsident Zeit zum Beten hat. Rogate-Frage: Herr Pfarrer Lilie, zum 1. Juli haben Sie Sie das Amt des Präsidenten der Diakonie Deutschland angetreten. Mit welchen Erwartungen kommen Sie nach Berlin? Ulrich Lilie: Ich möchte dazu beitragen, dass Diakonie als vernehmbare und parteiliche Stimme noch deutlicher wahrnehmbar wird, in Deutschland, in Europa und gemeinsam mit unserem Partnerwerk Brot für die Welt weltweit. Durch inhaltlich…

Berlin. Die Monopolkommission hat in ihrem XX. Hauptgutachten die bestehende Wettbwerbssituation in der Kinder- und Jugendhilfe untersucht. Sie kommt darin zu dem ernüchternden Ergebnis, dass es immer noch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von privat-wirtschaftlichen Leistungsanbietern in Deutschland gibt. In der Folge treten eine Überbürokratisierung, geringe Innovationen und/oder ein mangelndes Kostenbewusstsein auf. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe (VPK) fordert die Bundesregierung auf, en…

Für über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden Abkommen geben der europäischen Bürgerbewegung einen enormen Aufwind! Die Bürgerinnen und Bürger verstehen …

Kyoto/Neuss, 15. Juli 2014 – Die Kyocera Corporation hat vor dem Bezirksgericht Tokio wegen der Verletzung eines Patents von Kyocera im Zusammenhang mit Solarmodulen Klage gegen Hanwha Q CELLS Japan Co., Ltd. eingereicht. Der Klageeinreichung waren lange Verhandlungen bezüglich des Patents für eine 3-Busbar-Elektrodenstruktur vorausgegangen, welches Kyocera in Japan hält (japanisches Patent Nr. 4953562). Die 3-Busbar-Elektrodenstruktur erhöht den Wirkungsgrad von Solarmodulen. Kyocera verhandelt zurzeit auch mit anderen Akteuren über diese…

Ob für Weihnachten, Geburtstage, Jubiläen oder sonstige Anlässe - etwas Besonderes muss es schon sein. Manchmal durchaus auch etwas Traditionelles, dafür aber hübsch verpackt – für eine gelungene Überraschung. Die Agentur für Exquisite Präsente mit Sitz in Taufkirchen bei München, ist klein aber "oho" und bekannt für ihre exklusive Dienstleistung. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber großen Agenturen: Die Kunden haben einen festen Ansprechpartner, nämlich die Chefin selbst, wie die selbstbewusste Unternehmerin unterstreicht. Der direk…

Immer mehr Väter wollen ihrer Verantwortung für ihre Kinder gerecht werden - auch nach Trennungen. Nur "Zahlvater" sein und die Kinder ein- oder zweimal im Monat sehen - für viele Väter ist das undenkbar. Sie wollen präsente und verantwortliche Väter bleiben, auch nach einer Trennung. Wie Väter trotz Trennung eine gute Beziehung zu ihren Kindern behalten können, darüber hat das Väterzentrum Berlin eine Broschüre veröffentlicht, die jetzt in überarbeiteter 2. Aufkage erscheint. Das hundert Seiten starke Werk bietet Vätern wichtige Information…

Versicherungen bei Veranstaltungen sind eine wichtige Stütze des Veranstalters und andere Dienstleister für den Fall der Fälle, der sich leider nie zu 100% verhindern lässt. Allerdings ist immer wieder festzustellen, dass einerseits Versicherungen gar nicht erst abgeschlossen werden und andererseits oftmals erstaunlich wenige Kenntnisse über den eigenen Versicherungsschutz bestehen. 1.) Was hat man eigentlich versichert? Wenn man schon einen Vertrag abgeschlossen hat, sollte man genauso wie bei allen anderen Verträgen wissen, was drin steht…

Große Empörung löste die ARD-Sendung „Gequält, totgeschlagen und weggeworfen - Das Leid in Deutschlands Ferkelfabriken“ von Monika Anthes und Edgar Verheyen über Tierquälereien in der Ferkelproduktion nicht nur bei Tierschützern, sondern endlich auch unter ansonsten nicht besonders tierschützerisch orientierten Verbrauchern aus. Deutlich wurde abermals die fehlende Einsatzbereitschaft der für den Tierschutz zuständigen Veterinärämter. Sie scheinen nach der „Drei Affen“-Maxime zu handeln: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dabei hätten …

Was kann ein Mobbing-Opfer tun, um seine Situation zu verbessern? In den bisherigen Lektionen wurde deutlich, dass sowohl das schweigende Opfer als auch jenes, das ein Gespräch mit dem Täter sucht, ebenso scheitern, wie das zurückhaltende Opfer, das zaghaft um Hilfe ruft. So richtet sich in dieser Lektion der Blick auf den Opfer-Typ, der laut und vernehmlich um Hilfe ruft und dabei den Mut findet, seine aktuelle – irgendwie bizarre – Situation in deutliche Worte zu fassen. Erhält dieses Opfer im fortgeschrittenen Stadium des Mobbings die sel…

\n\nDie Fondax/Aktona-Unternehmensgruppe hat mit Brief vom 10.07.2014 ihre Anleger zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung im Brauereigasthof Hotel Aying eingeladen. Der Ort ist gut gewählt, denn der geplante Tagesordnungspunkt 2 dürfte für viele Anleger nur unter Zufuhr erheblicher Mengen alkoholischer Getränke zu verdauen sein. Beschlossen werden soll nicht weniger als die Auflösung der Gesellschaft. Hintergrund ist nach Angaben der Geschäftsführung der Fondax/Aktona-Fonds, dass die Regelungen des Kapitalanlagengesetzbuches (KA…

Die kleine Beitragsreihe Das ‚richtige’ Verhalten eines Mobbing-Opfers (Lektion 1 bis 4 und Kommentar) hat verdeutlicht: was auch immer ein Opfer von Mobbing versucht, um aus seiner Situation heraus zu kommen – es erweist sich als falsch! All die ‚guten Ratschläge’, die das Opfer aus vielen Richtungen erhält, hören sich in der Theorie sehr gut an, sind jedoch faktisch nicht umsetzbar oder bewirken gar eine Verschlimmerung der Situation. Um das Thema ‚Mobbing’ herum hat sich inzwischen ein großer Markt entwickelt. Zahllose Beratungsinstitutio…

Verband unabhängiger Journalisten Vietnams IJAVN gegründet 15.07.2014 (Forum Vietnam 21) - In einer Versammlung in Saigon wurde der Verband IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam) Anfang Juli gegründet. Der bekannte Journalist Pham Chi Dung, 48, wurde zum Vorsitzenden des IJAVN gewählt. Einer seiner drei Stellvertreter, Pater Anton Le Ngoc Thanh, für die Webseite Vietnamese Redemptorists' News verantwortlich, gehört zu den 100 "Informationshelden" der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Der IJAVN setzt sich für die Freilassun…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) teilt in seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 mit, dass eine sachgrundlose Befristung auch für ein Betriebsratsmitglied gilt: „Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden“ [...]. Hintergrund Wer Betriebsratsmitglied ist, ist aufgrund seiner Stellung vor Kündigungen besonders geschützt. Einem Betriebsratsmitglied kann nur aus einem wichtigen Grund gekündig…

„Reagieren Sie auch fassungslos und wütend, wenn Sie lesen, dass die bayrische Hypovereinsbank mit tatkräftiger Hilfe willfähriger Richter einen Menschen für Jahre in psychiatrische Kliniken gesperrt hat?“ Gustl Mollath´s „Verbrechen“ war gewesen, dass er öffentlich darüber gesprochen hatte, dass seine damalige Ehefrau im Auftrag dieser Bank reichen Kunden bei Schwarzgeldverschiebungen und Geldwäsche geholfen hatte. Nach dieser Feststellung erzählt Projektentwickler Fred Schumacher seine Geschichte. Vor sieben Jahren hatte er eine Idee. Wenig…

(Südhessen) Der nächste PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Thema wird dabei u.a. die Nutzung von Abwärme sein. Des weiteren wird ein kleiner Beitrag zum bundesweiten Anti-Überwachungs-Aktionstag am 26. Juli diskutiert. Am US-"Dagger Complex", der europäischen Geheimdienstzentrale der NSA, plant der "NSA-Schutzbund" eine große Jubiläumsparty zum "Einjährigen" - mit Musik und…

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nu…

Viele kennen die Situation: Einen Anwalt sucht man erst dann, wenn seine Unterstützung schon wirklich notwendig ist. Aber wo und wie lässt sich der richtige Rechtsberater in der Nähe finden? Und wie kann ich herausfinden, ob ein Anwalt wirklich zu mir und meinem Anliegen passt? Antworten bietet jetzt AnwaltTermine.de: Das neue Online-Portal ist die Anlaufstelle, um qualifizierte Rechtsanwälte für das eigene Rechtsproblem in der Nähe zu finden und dann schnellstmöglich einen Termin zu vereinbaren. „Meist ist es zunächst schwierig, einzuschätz…

Für einen Mandanten haben wir eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Baden-Württembergischen Bank geprüft. Dieser hat im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag für einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen. Nach unserer Prüfung haben sich eindeutige Fehler der Widerrufsbelehrung ergeben. Dies führt dazu, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Dies hat für unseren Mandanten den Vorteil, dass mit dem Widerruf der Darlehensvertrag aufgehoben werden muss und nun der Weg zu einer Umschuldung mit einem erheblich geringeren Z…