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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Bild: Langsam wird es eng: Neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht ab dem 13.06.2014Bild: Langsam wird es eng: Neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht ab dem 13.06.2014
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Langsam wird es eng: Neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht ab dem 13.06.2014

Wer jetzt noch nicht gehandelt hat sollte sich beeilen: Ab 13.06.2014 gilt ein komplett neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht. Von einigen Mandanten, die wir darauf angesprochen haben, kam die Reaktion, sie seien ja nicht betroffen, da sie keinen Webshop betreiben würden. Das ist aber ein fataler Irrtum. Betroffen ist jeder, der mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge schließt. Es geht also nicht nur um den „klassischen“ Webshop, sondern um alle Arten von Verträgen, die online, per Brief, Postkarte, Katalog, Fax, E-Mail oder sonst wie gesc…
06.06.2014
18:17
Über 500 Ereignisse nach einem Jahr „Affäre Snowden“
PR-COM

Über 500 Ereignisse nach einem Jahr „Affäre Snowden“

München, 6. Juni 2014 – Die chronologische Aufbereitung der „Affäre Snowden“ (affaere-snowden.de) startet vor genau einem Jahr. Über 500 Ereignisse hat „Projekt Datenschutz“ (projekt-datenschutz.de) seitdem zusammengetragen. Im Rahmen des „Projekts Datenschutz“, das Datenschutzvorfälle in Deutschland auflistet, hat die Münchner PR-Agentur PR-COM im vergangenen Jahr mit der Veröffentlichung der NSA- und Snowden-Affäre begonnen. Über 500 damit zusammenhängende Ereignisse wurden seitdem in weltweiten Medien recherchiert und auf einer eigenen We…
06.06.2014
18:46
Bild: Kreisverwaltung Birkenfeld belegt Mahnwache mit hoher Gebühr und hebelt Recht auf Versammlungsfreiheit ausBild: Kreisverwaltung Birkenfeld belegt Mahnwache mit hoher Gebühr und hebelt Recht auf Versammlungsfreiheit aus
Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld, c/o Rainer Böß, Hauptstraße 13 a, 55767 Schwollen

Kreisverwaltung Birkenfeld belegt Mahnwache mit hoher Gebühr und hebelt Recht auf Versammlungsfreiheit aus

Sehr erfolgreiche Aktion von Linksjugend solid gegen Bundeswehrwerbung an IGS Herrstein-Rhaunen Nach Auffassung des unabhängigen, aber der Partei DIE LINKE nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend solid, sowie der Partei DIE LINKE, der Gewerkschaft GEW und anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen nichts verloren! Gerade angesichts der in der Bundeswehr üblichen Misshandlungen und der permanenten Missachtung der Menschenwürde ist sie dafür denkbar ungeeignet. Am 04.06. waren zum zweiten mal innerhalb ein…
10.06.2014
09:06
Bild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte MillionenBild: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen
Agenda 2011 - 2012

Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen

Lehrte. 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt. Mit der Übernahme der 1,17 Milliarden Euro werden die Länder um „sage und schreibe“ 0,2 Prozent entlastet. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter kö…
10.06.2014
09:15
Bild: Südhessen: Amtierender Bürgermeister weicht weiterer Diskussionsrunde ausBild: Südhessen: Amtierender Bürgermeister weicht weiterer Diskussionsrunde aus
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Südhessen: Amtierender Bürgermeister weicht weiterer Diskussionsrunde aus

(Kelsterbach) Bei der Podiumsdiskussion der drei Bürgermeisterkandidaten am Freitag, dem 6. Juni 2014, war eines schon vor Beginn klar: Das Interesse an der Vorstellung der drei Kandidaten war deutlich größer als erwartet. Die Sitzplätze im Gottesdienstraum der Friedensgemeinde reichten bei weitem nicht aus, die Besucher mussten bis auf die Treppe im Vorraum ausweichen. Aufgrund des regen Interesses schlug Daniel Wenzel vor, einen weiteren Termin zu organisieren – dieser Vorschlag wurde vom amtierenden Bürgermeister Manfred Ockel scharf abgel…
10.06.2014
09:21
Bild: Bundesweite Schuldnerberatung startet Gewinnspiel " Anstoß zur Schuldenfreiheit"Bild: Bundesweite Schuldnerberatung startet Gewinnspiel " Anstoß zur Schuldenfreiheit"
Der Sozialberater-Berlin

Bundesweite Schuldnerberatung startet Gewinnspiel " Anstoß zur Schuldenfreiheit"

Am Donnerstag beginnt in Brasilien die Fußball-WM. Ein besonderes Gewinnspiel hat "Der Sozialberater-Berlin | Bornemann und Kollegen Ltd." für diesen Zeitraum ins Leben gerufen. Die bundesweit tätige Schuldnerberatung bietet seit 2007 private Schuldner und Insolvenzberatung für überschuldete oder von Überschuldung betroffenen Menschen die Schuldner- und Insolvenzberatung gemäß der Insolvenzordnung an. Dabei beraten wir Privatpersonen (Verbraucher) genauso wie Unternehmer und ehemalige Unternehmer. Unser Ziel ist es den hilfesuchenden aus ei…
10.06.2014
09:23
Bild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter AnlageberatungBild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 23.05.2014 einen von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen hinsichtlich einer im Jahre 2000 gezeichneten Beteiligung an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG. Der geschädigte Anleger hatte sich im Jahre 2000 in Höhe von damals DM 50.000,00 zuzüglich 5% Agio als Treuhandkommanditist an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG beteiligt und war damals von der früheren neuen Vermögen AG, der heutigen Bayerischen Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private…
10.06.2014
13:06
Bild: Fotos von der FeierBild: Fotos von der Feier
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Fotos von der Feier

Das Fotografieren auf Veranstaltungen birgt ein nicht unerhebliches Risiko in sich: Möglicherweise ist der Fotografierte nicht einverstanden, dass er gar nicht fotografiert werden möchte und will nicht, dass sein Bild nachher im Internet zu finden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun den Fall entschieden, dass auf einer kleinen Feier Fotos gemacht und diese dann verbreitet wurden. Ein Vermieter hatte eine Baugenossenschaft zum jährlichen Mieterfest eingeladen. Dabei wurden alle Mieter des Wohnblocks eingeladen. Auf dem Fest wurden dann Fotos v…
10.06.2014
17:41
Bild: Kooperation von Wolters Kluwer und Hüthig Jehle Rehm bringt Werke für den Bereich der öffentlichen VerwaltungBild: Kooperation von Wolters Kluwer und Hüthig Jehle Rehm bringt Werke für den Bereich der öffentlichen Verwaltung
Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Kooperation von Wolters Kluwer und Hüthig Jehle Rehm bringt Werke für den Bereich der öffentlichen Verwaltung

Köln, Heidelberg, 6. Juni 2014. Auch die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm vermarktet künftig 24 ihrer Titel online über JURION. Vor allem die wichtige Kundengruppe der kommunalen Verwaltungen kann damit auf die Werke aus dem Bau- und Vergaberecht sowie dem Kommunalen Wirtschafts- und Ordnungsrecht zugreifen. Die Kooperation der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH mit dem Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland betrifft z.B. die Kommentierungen der Bauordnungen mehrerer Bundesländer, das Handbuch zum BauGB von Krautzberger/Söfke…
10.06.2014
17:47
Münchner Steuerboutique Lemaitre Taxperience heißt jetzt LW TAX Lemaitre Wittkowski
LW TAX Lemaitre Wittkowski GmbH

Münchner Steuerboutique Lemaitre Taxperience heißt jetzt LW TAX Lemaitre Wittkowski

München, 10. Juni 2014 - Die Münchner Steuerkanzlei Lemaitre Taxperience GmbH firmiert ab sofort als LW TAX Lemaitre Wittkowski GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Damit bekennt sich die Kanzlei zu ihrem Boutiquekonzept, der persönlichen, maßgeschneiderten und spezialisierten Mandantenbetreuung. Die beiden geschäftsführenden Gesellschafter Claus Lemaitre und Ansas Wittkowski entschlossen sich zur Neufirmierung, nachdem der niederländische Namensgeber Taxperience das Verbundkonzept zum Jahresende aufgeben wird. Die Taxperience Büros bleiben Teil…
11.06.2014
12:20
Osnabrück – Verkehrsreduzierung gewünscht
BEPO e.V.

Osnabrück – Verkehrsreduzierung gewünscht

Die Osnabrücker haben sich gegen den Bau der Westumgehung und damit gegen zusätzliche Feinstaub- und Lärmbelastung und für den sorgsamen Umgang mit der „grünen Lunge“ unserer Stadt entschieden. Mit dem Ergebnis wurde auch die Basis für eine nachhaltigere und gesündere Verkehrspolitik in unserer Stadt geschaffen. „Wenn Verwaltung und Politik unsere Unterstützung zum Thema Verkehrskonzept wünschen, sind wir gerne bereit, mitzuwirken“, so Andreas Kühn, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungs…
11.06.2014
12:37
Bild: Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr GeldBild: Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass Banken und Sparkassen bei Krediten von Privatkunden künftig neben den Zinsen keine zusätzlichen Bearbeitungsentgelte mehr erheben dürfen. Für Verbraucher bedeutet das, dass bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können. Der Verband Wohneigentum, der in Nordrhein-Westfalen die Interessen von rund 137.000 Eigenheimbesitzern vertritt und in vielen Fragen eng mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeitet, zeigt, worauf dabei zu achten ist. Rückerstattung von Kreditge…
11.06.2014
18:03
Die Wahrheitsfindung im Strafprozess
Pater Lingen

Die Wahrheitsfindung im Strafprozess

Im Artikel "Eine Frage der Wahrheit. Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann" (lto.de, 19.11.2012) operieren Christian Wolf und Hanna Schmitz mit der Unterscheidung von formeller und materieller Wahrheit: "Im Strafprozess gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Nach dem dort geltenden Ermittlungsgrundsatz ist das Gericht dazu verpflichtet, den relevanten Sachverhalt vollumfänglich selbst zu ermitteln. Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorher…
11.06.2014
18:07
Bild: Margot Käßmann und die starken Frauen der ReformationBild: Margot Käßmann und die starken Frauen der Reformation
Neufeld Verlag

Margot Käßmann und die starken Frauen der Reformation

Es waren nicht nur Männer wie Martin Luther, die die Reformation vorangetrieben haben, sondern es gab auch mutige Frauen wie Katharina Zell und Argula von Grumbach. Es lohnt sich, diese Frauen der Reformationszeit endlich stärker in den Blick zu nehmen. Am Sonntag, 22. Juni 2014 spricht Margot Käßmann, das "bekannteste Gesicht des deutschen Protestantismus" und EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017, in Nürnberg über „Starke Frauen der Reformation“. Für Bayern ist dabei besonders die in Beratzhausen geborene Argula von Grumbach…
11.06.2014
18:16
Deutsche Spieler tippen zur Fußball-WM in rechtlicher Grauzone
Allianz digitaler Wett-, Poker und Lotterieanbieter

Deutsche Spieler tippen zur Fußball-WM in rechtlicher Grauzone

- Am 12.6.14 beginnt die Fußball-WM und Millionen deutsche Fans platzieren ihre Online-Sportwetten weiterhin im Graumarkt. - Am 12.6.14 ist der Glücksspielstaatsvertrag Top 8.2 der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. - Am 12.6.14 beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Online-Glücksspielen in Deutschland. Berlin, 11. Juni 2014. Zwei Jahre nachdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, sieht die Bilanz enttäuschend aus. Millionen Deutscher Fans tippen o…
11.06.2014
18:34
Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße
Wirtschaftsrat Sektion Main-Kinzig

Rente mit 63: Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße

Bestürzt über den Beschluss des Rentenpaketes durch den Deutschen Bundestag zeigen sich Mitglieder und Unternehmer der Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates. Vor allem die so genannte Rente mit 63 wird kritisiert. „Die bisherige Rente mit 67 war in der Bevölkerung doch akzeptiert“, stellt Wilhelm Blatz, Generaldirektor der ILLE Papier-Service aus Altenstadt fest. „Die Menschen werden älter und erhalten entsprechend länger Rente. Dieser demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale v…
12.06.2014
11:16
Bild: Neue Sozialgenossenschaft macht mit altersgerechten Assistenzsystemen das Leben auf dem Land einfacherBild: Neue Sozialgenossenschaft macht mit altersgerechten Assistenzsystemen das Leben auf dem Land einfacher
Institut für Assistenzsysteme und Qualifizierung e.V. (iAQ)

Neue Sozialgenossenschaft macht mit altersgerechten Assistenzsystemen das Leben auf dem Land einfacher

Regensburg, 12. Juni 2014 - Die neu gegründete »Gemeinsam eG - Sozialgenossenschaft im Landkreis Regensburg« ist eine der ersten Sozialgenossenschaften, die im Rahmen der »Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften« vom Bayerischen Sozialministerium gefördert wird. Bei der Auftaktveranstaltung im April 2014 bezeichnete Sozialministerin Emilia Müller Sozialgenossenschaften als „eine Form innovativer, organisierter bürgerschaftlicher Selbsthilfe“. Innovativ ist die »Gemeinsam eG« vor allem deswegen, weil sie auf Lösungen aus der Verbindung von M…
12.06.2014
18:10
Anwaltshaftung: Berufung beim falschen Gericht
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Anwaltshaftung: Berufung beim falschen Gericht

Eigentlich sollte es unmöglich sein, aber es ist vor wenigen Wochen tatsächlich passiert. Für einen Mandanten hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/Main ein Urteil wegen einer an ihn zu zahlenden Maklercourtage erstritten. Der Anwalt des Gegners legte am letzten Tag Berufung gegen das Urteil ein und faxte den an das Landgericht Frankfurt adressierten Schriftsatz an die Faxnummer des Landgerichts. Drei Tage später ging die dorthin weitergeleitete Berufungsschrift beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Dieses wies den Gegner jetzt wenig über…
12.06.2014
18:13
Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Führungskräfte geben mäßige Noten für Große Koalition

Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen. Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Notenspiegel tendenziell nach unten. „In der Schule würde man sagen, dass nun doch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Versetzung nicht zu gefährden“, fasst DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Erg…
12.06.2014
18:20
Bild: Expertentipps für Architekten und IngenieureBild: Expertentipps für Architekten und Ingenieure
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für Architekten und Ingenieure

Planer sollten keine Garantien abgeben! Planer müssen frühzeitig mit ihren Auftraggebern über Baukosten reden und finanzielle Grenzen, die sie mit ihrem Auftraggeber vereinbaren, strikt einhalten. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) weist darauf hin. Deutlich zu warnen ist aber davor, Garantien abzugeben: Architekten, Ingenieure und Fachplaner sollten sich nie auf eine „Kostengar…
12.06.2014
18:33
Bild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen StreamsBild: EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams

Wer geschützte Werke im Internet nur konsumiert, also zum Beispiel einen Film nur „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin aus…
12.06.2014
18:42
Bild: Storkow/Mark: Abriss auf schwankendem BodenBild: Storkow/Mark: Abriss auf schwankendem Boden
Storkower Volksstimme

Storkow/Mark: Abriss auf schwankendem Boden

Storkow/Mark (svs) Seit heute morgen werden die Abrissarbeiten an der ehemaligen Bäckerei Zimmermann Am Markt 18 in 15859 Storkow/Mark ohne Sicherungsmaßnahmen am benachbarten, bereits einsturzgefährdeten Wohnhaus 17 fortgesetzt. Laut Rechtsanwalt des Eigentümers geschieht dies mit Genehmigung des Bauordnungsamtes Beeskow. Es entsteht der Eindruck, dass einer Storkower Familie, nämlich der Familie Grasnick im Nachbarhaus Nr. 17, gezielt das Zuhause zerstört wird. Die Abrissarbeiten waren am 06.05.2014 auf Weisung des Bauordnungsamtes Beeskow…
12.06.2014
18:46
Bild: Wirksamere Durchsetzung zur Bekämpfung von Nachahmung und ProduktpiraterieBild: Wirksamere Durchsetzung zur Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie
OHIM

Wirksamere Durchsetzung zur Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie

Partner bei der internationalen Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums kommen heute in London auf einem Gipfeltreffen zusammen, um neue Ansätze zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen zu erörtern. Ein Drittel aller Arbeitsplätze in der EU wird von Wirtschaftszweigen unterstützt, die intensiv von Rechten des geistigen Eigentums wie Marken, dem Urheberrecht, Geschmacksmustern und Patenten Gebrauch machen. In diesen schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen werden zudem 39 % des BIP der EU erwirtschaftet und 90 % des…
12.06.2014
18:47
Bild: Podiumsdiskussion zur Europawahl – Projekt von Studierenden der International Business School NürnbergBild: Podiumsdiskussion zur Europawahl – Projekt von Studierenden der International Business School Nürnberg
IBS Nürnberg

Podiumsdiskussion zur Europawahl – Projekt von Studierenden der International Business School Nürnberg

Wie soll es mit der EU weitergehen? Warum müssen bzw. dürfen wir wählen? Welche Ziele verfolgen die einzelnen Parteien? Mehr als 100 Nürnberger stürmten am Freitagabend, den 16. Mai 2014, in die Meistersingerhalle, um genau diesen Fragen im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den Grund zu gehen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Herrn Dr. Freitag, Dozent für Europa- und Welthandelsrecht, Sozialrecht und – politik sowie Medienrecht an der IBS Nürnberg. Als Redner kamen Frau Henrike Hahn (die Grünen), Frau Julia Reda (Piraten), Frau Nad…
12.06.2014
18:52
Bild: Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2014Bild: Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2014
mobbing-web.de

Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2014

Berlin, Mai 2014, Klaus-Dieter May ist für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert. Der Einsatz für Fairness und gegen Mobbing erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Klaus-Dieter May wurde unteranderem aufgrund folgender Begründung, für den Engagementpreis 2014, vorgeschlagen und nominiert: „Herr Klaus-Dieter May arbeitet bereits seit 15 Jahren mit seiner Initiative ehrenamtlich in bester Weise. Insbesondere setzt er sich auch für gesetzlichen Schutz vor Mobbing ein – und das diesbezügliches Anti-Mobbing-Gesetz in De…
13.06.2014
12:26
Bild: Agenda News: Präsident Obama, stoppen Sie Kraft Ihres Amtes den Völkermord in SyrienBild: Agenda News: Präsident Obama, stoppen Sie Kraft Ihres Amtes den Völkermord in Syrien
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Präsident Obama, stoppen Sie Kraft Ihres Amtes den Völkermord in Syrien

Lehrte, 13. Juni 2014 Mit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ukraine hat Putin sich selbst geschadet. Er hat nicht damit gerechnet, dass sich eine starke, reiche und zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft gegen ihn stellt. Die Sanktionen gegen Russland und Ankündigung von weiteren und schärferen Maßnahmen führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Milli…
13.06.2014
12:26
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bekräftigt die Souveränität der Republik China (Taiwan)
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bekräftigt die Souveränität der Republik China (Taiwan)

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 11. Juni, dass die Republik China (Taiwan) ein souveräner Staat sei und die Zukunft Taiwans von der Entscheidung seiner 23 Millionen Bürger im Rahmen der Verfassung abhänge. Präsident Ma sagte des Weiteren, er würde felsenfest an dieser Haltung festhalten. Die Äußerungen von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MA…
13.06.2014
16:51
Bild: LG Berlin: AGB von WhatsApp sind unzulässigBild: LG Berlin: AGB von WhatsApp sind unzulässig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

LG Berlin: AGB von WhatsApp sind unzulässig

Das LG Berlin hat geurteilt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne. Das Gericht hielt damit die Anbieterangaben für unzureichend und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt. Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in engl…
13.06.2014
16:57
Reha-Experten erörtern Grundlagen und Details zur Hilfsmittelversorgung
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V.

Reha-Experten erörtern Grundlagen und Details zur Hilfsmittelversorgung

Hilfsmittel sind für viele Menschen mit Behinderung unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben. Häufig fehlt es aber bereits an grundsätzlichem Wissen, zum Beispiel darüber, was genau unter einem Hilfsmittel zu verstehen ist, und wofür Kosten übernommen werden können. Grundlagen und Details zum Hilfsmittelrecht stehen ab dem 13. Juni 2014 im öffentlichen Online-Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (http://fma.reha-recht.de) zur Diskussion. Das Konzept des moderierten Forums wurde nach seinem Start im…
13.06.2014
17:11
Bild: BFH : Winterdienst vor dem eigenen Grundstück steuerlich absetzbarBild: BFH : Winterdienst vor dem eigenen Grundstück steuerlich absetzbar
BRANDI Rechtsanwälte Hannover

BFH : Winterdienst vor dem eigenen Grundstück steuerlich absetzbar

Der BFH hat am 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück durch eine private Firma als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar ist. Damit hob der BFH die vorangegangene, anders lautende Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg auf und urteilte auch gegen das erst kurz vorher ergangene BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (BStBl. I 2014, S. 75). Die Kläger beauftragten eine private Firma mit dem Winterdienst des öffentlichen Gehwegs entlang des von Ihnen bewohnten G…
16.06.2014
12:05
Bild: Angela Merkel, die Luft ist rausBild: Angela Merkel, die Luft ist raus
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel, die Luft ist raus

Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde? Warum b…
16.06.2014
12:22
Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch
HEUTE UND MORGEN GmbH

Krankenkassenreform: Bundesbürger eher skeptisch

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen verabschiedet. Was die Bundesbürger zu dem neuen Gesetz sagen und wie sie im Falle von Zusatzbeiträgen ihrer eigenen Kasse reagieren, zeigt jetzt eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts HEUTE UND MORGEN von 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Befragung wurde bereits kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt, so dass die Ergebnisse unbeeinflusst von der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien sind. Demnach betrachten die Bundesbürger die aktuelle…
16.06.2014
13:58
Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Geschäftsführerin Anna Kaminsky: Schülerinnen und Schüler müssen die Bedeutung kennenlernen Berlin, 16.06.2014. Zum Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an dessen besondere Bedeutung: „Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist ein zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. „Mit ihrem Protest haben die Menschen damals deutlich gemacht, dass die DDR eine Diktatur war, die sich …
16.06.2014
13:59
Bild: Öffentliche Medien im GerichtBild: Öffentliche Medien im Gericht
Optimus Verlag

Öffentliche Medien im Gericht

(Von Silke Fuhrmann, Julia Pfrötschner – Optimus Redaktion) Kaum ein Gerichtsverfahren hat in den letzten Jahren so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die NSU-Prozesse. Schon bevor die Verhandlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im April 2013 offiziell begannen, war das öffentliche und mediale Interesse kaum zu bändigen. Sowohl im Inland als auch im Ausland wurde heftig diskutiert. Im Fokus stand dabei vor allem die Sitzverteilung für die nationalen und internationalen Journalisten in den Zuschauerreihen des Oberl…
16.06.2014
14:04
Bild: Einen Rechtsanwalt bei Fahrverbot einschaltenBild: Einen Rechtsanwalt bei Fahrverbot einschalten
Rechtsanwaltskanzlei Kuletzki

Einen Rechtsanwalt bei Fahrverbot einschalten

Bestimmte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden mit einem Fahrverbot bestraft, welches unterschiedlich lange dauern kann. In einer Stadt wie Berlin ist das Auto aber oftmals ein wichtiger Bestandteil im Alltag und es ist gar nicht einfach, plötzlich ohne dieses auszukommen. Darüber hinaus kann bei einer beruflichen Notwendigkeit des Autofahrens sogar ein Existenzrisiko auftreten, wenn ein Fahrverbot besteht. Einen Rechtsanwalt bei drohendem Fahrverbot einzuschalten ist daher von Bedeutung, damit das Fahrverbot möglichst vermieden o…
16.06.2014
18:02
Bild: Verantwortung des Veranstalters bei Verletzten bei Open Air-Abbruch?Bild: Verantwortung des Veranstalters bei Verletzten bei Open Air-Abbruch?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verantwortung des Veranstalters bei Verletzten bei Open Air-Abbruch?

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen…
16.06.2014
18:14
Das 1x1 der Bewertungsmatrizen im Vergaberecht
Fachverlag Thomas Ferber

Das 1x1 der Bewertungsmatrizen im Vergaberecht

Eine ungeschickt formulierte Leistungsbeschreibung bzw. eine nicht den Anforderungen entsprechende Bewertungsmatrix kann den Erfolg des Vergabeverfahrens gefährden. Doch auch die Bieter müssen, um erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, die Spielregeln kennen. Eine falsch interpretierte Bewertungsmatrix kann den Erfolg verhindern. Bei der Wertung der Angebote bewerten die Auftraggeber entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterla…
16.06.2014
18:16
Bild: Wer Rechtsberatung braucht, setzt auf Erfahrung und KompetenzBild: Wer Rechtsberatung braucht, setzt auf Erfahrung und Kompetenz
Anwaltskanzlei Simbach

Wer Rechtsberatung braucht, setzt auf Erfahrung und Kompetenz

Kommt man mit dem Gesetz in Konflikt, ist guter Rat oft teuer. Nicht selten reicht ein guter Rat allerdings nicht aus, um den Konflikt beizulegen. Oft braucht man einen fähigen Vertreter, der in geltendem Recht heimisch ist und seinen Mandanten mit seinem Fachwissen zur Seite steht. Hier sind Anwälte gefragt. Doch nicht jeder Anwalt kennt sich gleichermaßen in allen Rechtsthemen aus. 30 Jahre Erfahrung bilden die Grundlage für gute Rechtsbetreuung Durch stetige Weiterbildung und jahrelange Erfahrung in vielen Fachdisziplinen konnte sich die…
17.06.2014
08:39
Bild: Erster Sieg der Deutschen Nationalelf hilft verschuldeten Menschen. Gewinnspiel von Schuldnerberatung24.BerlinBild: Erster Sieg der Deutschen Nationalelf hilft verschuldeten Menschen. Gewinnspiel von Schuldnerberatung24.Berlin
Der Sozialberater-Berlin

Erster Sieg der Deutschen Nationalelf hilft verschuldeten Menschen. Gewinnspiel von Schuldnerberatung24.Berlin

Was für ein Spiel und was für ein Sieg zum Beginn der Deutschen Nationalelf bei dieser WM. Über diesen Sieg dürfen sich aber auch ganz besonders Menschen freuen, die es aktuell nicht so leicht haben und am Gewinnspiel „ Anstoß zur Schuldenfreiheit“ teilnehmen. Während der Fußball-WM verlost www.schuldnerberatung24.berlin für wirklich hilfebedürftige, überschuldete und verzweifelte Menschen Beratungsgutscheine für Schuldnerberatung und Insolvenzberatung in einen ihrer Agenturen. Unser Grundgedanke ist, Menschen in Armut, Verzweiflung, Hilflosi…
17.06.2014
12:51
Bild: 423 GmbH ist Mitglied der Unternehmer-Initiative Niederrhein für action medeor e.V.Bild: 423 GmbH ist Mitglied der Unternehmer-Initiative Niederrhein für action medeor e.V.
423 BT Beratung und Training für die Wirtschaft GmbH

423 GmbH ist Mitglied der Unternehmer-Initiative Niederrhein für action medeor e.V.

Erftstadt, 17.06.2014. Die 423 Beratung und Training für die Wirtschaft GmbH ist Mitglied der neu gegründeten Unternehmer-Initiative Niederrhein für action medeor e.V. Das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor leistet seit über 50 Jahren vom niederrheinischen Tönisvorst aus weltweit medizinische Hilfe. Von den heute mehr als sieben Milliarden Menschen weltweit sind rund zwei Milliarden ohne eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung. „Wir haben uns bewusst für ein Engagement bei der Unternehmer-Initiative Niederrhein für action…
17.06.2014
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