Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Die Wertschätzung der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient dem Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen, so Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In immer höherem Maße sind wir auf die Talente und die Partizipation aller angewiesen. Sie erläutert dies in Ihrem Gastbeitrag „Gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ im BBE-Newsletter, der am 15.05.2014 mit Blick auf den 2. Deutschen Diversity-Tag erscheint. Für…

München, den 09.05.2014: Vergangenen Montag ging es sehr fröhlich auf dem Marienplatz zu. Punkt 10:20 Uhr tanzten plötzlich rund 600 gelb gekleidete Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiter der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein zum Lied „Happy“ von Pharell Williams. Die Passanten staunten nicht schlecht und ließen sich von der fröhlichen Stimmung anstecken. Bei der Aktion handelte es sich um einen sogenannten Flashmob, der für die umstehenden Personen völlig überraschend kam. Tanzend und singend hat die Aktion Sonnenschein nicht n…

Mit der vermeintlichen Sicherheit von Edelmetallen werben verschiedene Gesellschaften bereits seit einigen Jahren um Anleger. In so genannten "Goldsparplänen" oder "Edelmetallsparplänen" oder "- sparbüchern" soll mit kleinen monatlichen Beträgen ein eigenes Golddepot aufgebaut werden. Als Beispiel sei hier das "Goldsparbuch" der Firma Multi-Invest Sachwerte GmbH genannt. Mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages bestellt der Anleger Gold, welches bei der Multi-Invest erworben und zumeist durch diese verwahrt wird. Dass hier das Risiko des…

Damit der Unternehmer aus einer Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss die Rechnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Anforderungen dafür wurden in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch in einem aktuellen Fall zugunsten des Unternehmers die Frage, welche Leistungsbeschreibung noch ausreichend ist. Der gegen das Finanzamt klagende Unternehmer erhielt Rechnungen von einem Vertragspartner. In diesen Rechnungen wurde zur Leistungsbeschreibung auf eine weitere vertragliche Vereinbaru…

Als „Screen-Scraping“ bezeichnet man den automatisierten Abruf von Daten einer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Das Verfahren wird beispielsweise von Plattformen genutzt, die Flüge verschiedener Airlines darstellen und deren Preise miteinander vergleichen. Zu diesem Zweck werden die Datenbanken der jeweiligen Airlines, die hinter deren Webseiten stecken, ausgelesen und auf der Plattform-Seite neu aufbereitet dargestellt. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte sich bis zum BGH hin gegen dieses Vorgehen gewehrt u…

Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen…

Nach der Unabhängigkeitserklärung der ost-ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok eine noch härtere Reaktion der Europäischen Union. Wenn man „das laufen lässt“, glaubten die pro-russischen Kräfte, weitermachen und sich Russland anschließen zu können, sagte Brok am Rande einer Gesprächsrunde der Berliner CDU gegenüber der Onlineausgabe des Monatsmagazins COMPACT (www.compact-online.de). Zugleich drohte Brok Moskau mit einer Ausweitung der umstrittenen Sanktionen. Sollte die Entwicklung die ukraini…

Hessenstiftung und Flechtwerk2+1 kooperieren für Kinder mit zwei Elternhäusern. 10.000,- Euro Anschubhilfe stellt die Stiftung zur Verfügung. Bensheim, München, 14.05.2014. Anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai 2014 gaben die hessenstiftung –familie hat zukunft und die Flechtwerk2+1 gGmbH ihre Zusammenarbeit bekannt, um zeitgemäß auf familienpolitische Herausforderungen zu antworten. Angesichts der verschiedenen Familienkonstellationen nach Trennung oder Scheidung richten beide Organisationen ihr Augenmerk auf das Kindes…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen zweier Banken (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zurückgewiesen, die sich gegen die erst- und zweitinstanzlich ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung der von ihnen erhobenen Bearbeitungsentgelte beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewehrt hatten. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Bestimmungen der Banken über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt und es sich hierbei um eine sog. Entgeltklau…

- Anleihegläubiger müssen mit erheblichen Einschnitten rechnen Nachdem die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA AG) erst vor kurzem mit einer Ad-hoc-Mitteilung, in der sie bekannt gemacht hatte, dass eine erforderlich gewordene nachträgliche Korrektur von Quartalabschlüssen des Geschäftsjahres 2013 dazu führt, dass das Unternehmen nunmehr einen Verlust in Höhe von 15 Mio. EUR für das Geschäftsjahr 2013 ausweist, ihre Anleihegläubiger in Aufruhr versetzt hatte, kommt nun die nächste Hiobsbotschaft: Die Bilanzen des Fahrradherstellers sind o…

„Der Tod ist ein allgegenwärtiges Thema“, sagt Sven Bodsch. Wer darüber mit ihm ins Gespräch kommt, merkt schnell, dass es dem 34-Jährigen ein Anliegen ist, Tod und Trauer aus der Tabu-Ecke der Gesellschaft zu holen. Im Josefsheim Bigge engagiert sich Sven Bodsch als Koordinator des Arbeitskreises Trauer- und Sterbebegleitung. Diesen Arbeitskreis gibt es seit rund dreieinhalb Jahren. Zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Josefsheims haben sich darin zusammengefunden. Am Anfang stand eine umfangreiche Fortbildungsreihe, die insgesamt 48 S…

Die Initiative „Egg for Innocence“ von Satellite Office ging heute mit der Scheckübergabe in Höhe von 1.935 € zu Ende. Unter dem Motto Gesicht zeigen – gemeinsam gegen Kinderpornografie und den Erwerb kinderpornografischen Materials im Internet - hatte der Betreiber von Business Centern vor Ostern zu dieser einmaligen Aktion zugunsten von Innocence in Danger e.V. in Berlin aufgerufen. Anita Gödiker, Geschäftsführerin Satellite Office, überreichte heute im Satellite Office Center in Berlin am Kurfürstendamm 194 den Spendenerlös an Julia von We…

Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Dresden, 13.05.2014 – Die lang erwartete Gläubigerversammlung der Future Business KGaA (Fubus) als Muttergesellschaft der insolventen Infinus-Gruppe hat nach stundenlanger Sitzung mit Hunderten von Betroffenen kein Ergebnis gebracht. Die vom Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler aus Dresden organisierte Versammlung warf mehr Fragen auf als Antworten zu liefern. Wo sind hunderte Millionen Anlegergelder hin? Das muss und wird geklärt werden 13.05.2014, 10.00 Uhr, Dresden Messegelände. Dies war Ort…

Hätte man doch besser vorher mal in den Vertrag geschaut. Einen Vorteil haben Verträge: Wenn er gut formuliert ist, steht alles drin, was man wissen will, wenn es Probleme geben sollte. Verträge haben aber auch einen Nachteil: Heute werden sie geschrieben und unterschrieben, und danach landen sie in die Schublade. Die Kunst besteht darin, auch noch später zu wissen, was da drin steht. Versicherungsverträge sind ein berühmtes Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt diese einmal und dann fristen sie ein einsames Dasein im Schrank. Wich…

Befristete Arbeitsverhältnisse nehmen stark zu. Damit wird Arbeit als Grundlage des Lebensunterhalts und der Lebensplanung immer fragwürdiger. Die SPD hat ihr Ziel, ohne wichtigen sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge zu verbieten, in den Koalitionsverhandlungen dem Ziel, auf jeden Fall in der Regierung dabeizusein, geopfert. Wie hieß es doch schon in der Vergangenheit: „Wer hat uns verraten ….“ Wirtschaft muß dem Menschen dienen, und zwar allen Menschen einer Gesellschaft, die dem Wirtschaften gemeinsam die menschlichen, sachlichen un…

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen…

Für über eineinhalb Millionen Euro wurde auf dem ehemaligen Enka-Gelände in Kelsterbach der Quartiersplatz errichtet. Am 23. Mai wird die feierliche Einweihung des Geländes stattfinden. Die Piratenpartei Groß-Gerau kritisiert, dass beim Bau an den grundlegendsten Bedürfnissen gespart wurde: Das Zentrum des Neubaugebiets, das Menschen zum Verweilen einladen soll, wurde ohne Sanitäranlagen gebaut. »Ich würde lügen, wenn ich sage, dass ich von dieser Fehlplanung überrascht bin. Mal wird eine Null vergessen und mal statt zehn Tonnen Stahl nur ein…

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an…

Hamburg/Brüssel 16. Mai 2014 - "Für ein starkes und unabhängiges Europa!" Mit diesem Schlagwort umreißt der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), wofür er künftig in Brüssel wirken möchte. Zum Auftakt der letzten Kampagnenwoche vor dem Wahltermin am 25. Mai unterstreicht der bundesweit zweitplazierte 60jährige Journalist (www.waehlt-wolf-wiegand.de) in einer persönlichen Erklärung: Die Partei FREIE WÄHLER hat nach der Abschaffung der Zugangshürde beste Chancen, als neue Partei in …

Stuttgart, 10. Mai 2014. Das Gespräch mit der Pressesprecherin von WahlBingo.de, Andrea Schmidt, führen wir selbstverständlich über ein bekanntes Portal als Videokonferenz, man habe leider so viel zu tun. Offensichtlich ist das Team, das hinter dem umstrittenen Portal für den Austausch von Wählerstimmen im Internet steht, auf die große Resonanz nicht vorbereitet und so wirkt das Gespräch etwas gehetzt. Trotzdem lässt sich die Pressesprecherin nicht nehmen, auf die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Idee basiere im Grunde auf…

Keine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers. Diese einfache und gleichzeitig in der Werbebranche und den Vertriebsabteilungen so auf Unverständnis stoßende Formel hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wer heutzutage dennoch ohne Einwilligung E-Mail-Werbung verschickt, tut das entweder ganz gezielt und verschleiert daher seine Identität oder hat die eventuell folgenden Konsequenzen in sein Marketingbudget eingepreist. Dabei ist es vor allem wichtig zu wissen, dass man als Werbender stets die Beweislast fü…

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Besti…

VERBRAUCHER INITIATIVE über Labels und ihre Funktion Berlin, 16. Mai 2014. Es gibt viel zu viele Labels auf Produkten und niemand weiß, wer oder was dahinter steckt – die Klagen über die Labelflut reißen nicht ab. Jetzt hat Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bundeseinheitliche Kriterien für Prüf- und Gütesiegel gefordert. Die VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt einen Blick auf www.label-online.de. Ist die Aufschrift „Fair“ auf dem Kaffee ernst gemeint oder nur eine Art Schmuckelement? Und was ist eigentlich mit der …

Charlottenberg: Am 29.Mai 2014 erwartet die interessierten Frauen im Frauenlandhaus Charlottenberg eine besondere Lesung. Die Bestsellerautorin Sabine Bode liest zum ersten Mal im Frauenlandhaus. Das neue Buch der Sachbuchautorin nimmt ein aktuelles, gesellschaftsrelevantes Thema auf: Frieden schließen mit Demenz. Der Autorin ist es wichtig zu betonen, dass es sich nicht um einen Ratgeber handelt. Sie vermittelt die Möglichkeit, das angstbesetzte Thema Demenz aus einer geänderten, positiven Sicht zu betrachten. Sie besuchte Alten- und Pfleg…

Die BERA ist eines der beispielhaften Unternehmen in der Region, wenn es um gesellschaftliches Engagement (CSR) geht. In diesem Monat jähren sich die großen Projekte, die Baureisen nach Rumänien und Äthiopien. Und auch heute ist der Personalexperte noch eng mit den Menschen vor Ort verbunden. 2011 reiste ein Team nach Cluj in Rumänien, um Familie Moldovan ein Haus zu erbauen. Die alleinerziehende Mutter zweier Töchter lebte damals in einem baufälligen Haus direkt an einem Bahnübergang – die Lebensbedingungen waren katastrophal. Innerhalb ein…

Konferenz an der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Einführungsvortrag: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Berlin, 16.05.2014. Die Konferenz beleuchtet das Spannungsfeld „Familie und Arbeit“ auf europäischer Ebene. Ist Familie und Arbeit partnerschaftlich vereinbar? Welche politischen Instrumente gibt es bereits und welche werden diskutiert? Welche Diskurse und Standards gibt es? Wie denken die Menschen in den Ländern Europas über Familie und Arbeit? Diese und weitere Fragen stehen im Mi…

Können unerwünschte Einträge in den Google-Ergebnissen nach dem Urteil des EuGH einfach gelöscht werden? Der OnlineMarketingBerater fasst die wichtigsten Fakten zusammen und liefert Handlungsempfehlungen für das digitale Reputationsmanagement. Mit dem aktuellen Urteil zu personenbezogenen Daten im Internet (Rechtssache C 131/12) stärkt der Europäische Gerichtshof Privatsphäre und Grundrechte der Bürger im Netz. Nicht-öffentliche Personen erhalten durch die Entscheidung der europäischen Richter neue Handlungsmöglichkeiten, um rechtsverletzend…

Wenn es auf die Wahlen zugeht, sind alle etablierten Parteien wieder urplötzlich nahe bei den Bürgern, hören sich Ihre Ängste und Nöte an, versprechen, genau hierfür die beste Wahl zu sein. Markant zeigt sich dies den Anwohnern rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER, die auf der einen Seite von vielen Politikern unterstützende Worte hören, auf der anderen Seite aber in wesentlichen Abstimmungen, beispielsweise auf Landtagsebene, regelmäßig eines Besseren belehrt werden. Für viele ist die Hoffnung groß, dass eine mehr und mehr volksferne…

Die ALAG Automobile GmbH & Co. KG ist deutschlandweit von der Provinz bis in den Metropolen vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof bestens bekannt - Verwirrung der ALAG durch Sitzverlegung funktioniert nicht mehr - Hoffnung für ALAG Anleger wächst Neue Entwicklung im Massenschadensfall ALAG: Der Bundesgerichtshof hat eine Widerklage der ALAG auf Weiterleistung einer Einlage abgewiesen, ebenso das Landgericht Bautzen. Nach diesen Urteilen müssen die Anleger ihre nicht erbrachten Rateneinlagen nicht mehr zahlen und ihre bereits getätigten En…

Aus dem im Februar 2008 als unabhängiges und nicht kommerzielles Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau mit dem Namen „Aufgeweckt“ gegründeten Zusammenschluss entstand nach sechsjähriger „Probezeit“ am 23.04.2014 der gleichnamige Verein. „Eine Basis, die für klare Strukturen sorgt und die Ernsthaftigkeit unserer Anliegen ausdrückt“, erläutert die 1. Vorsitzende Christiane Witt. Der Erfolg des Netzwerkes und sein nachhaltiges Wirken gründen auf Stabilität, Kontinuität und Effektivität. Das Unternehmerinnen Netzwerk versteht sich als kompetenter Pa…

Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die Ankündigung, die Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen IT-Projekten des Bundes zu verschärfen. Unternehmen sollen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge versichern, dass sie sich nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet haben. Thorsten Urbanski, Leiter der TeleTrusT-AG "IT Security made in Germany": "Wir begrüßen diese Verschärfung der A…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2014 klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch auch während eines Sonderurlaubes entsteht. Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage ausgehend von einer Sechstagewoche. Die Tatsache, dass ein Arbeitsverhältnis ruht, also die Hauptleistungspflichten (Arbeit und Entlohnung) nicht stattfinden, steht der Entstehung eines Urlaubsansp…

Lehrte, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden beitragen. Ziel aller Aktivitäten von…

Vor einiger Zeit befand sich ein Unternehmer aus einer kleinen Stadt am Neckar bei einer privaten Massage-Behandlung bei einer Physiotherapeutin. Hätte er geahnt, dass diese Behandlung zu großen Schufa-Sorgen führen würde, hätte er die Behandlung sicherlich nicht so entspannt über sich ergehen lassen. Im Anschluss an die länger währende Behandlung konnte der Patient die Rechnung leider nicht auf einmal bezahlen. Die Forderung stand für einen längeren Zeitraum offen. Daraufhin gab die Inhaberin der Physiotherapiepraxis die Forderung dann zur E…

Die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz hat den Entwurf zu einer überarbeiteten Musterversammlungsstättenverordnung veröffentlicht. In dem Entwurf finden sich die geänderten Passagen gelb markiert. Die Änderungen beinhalten einige Aktualisierungen, die neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen geschuldet sind. So kann es bspw. bei der Rettungswegbreite künftig Abweichungen geben. Eine bedeutende Änderung gibt es im Anwendungsbereich der Verordnung: Nach dem Entwurf sollen Versammlungsstätten im Freien nur noch dann als Versam…

Geschäftsführer Detlef Naumann fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf Hamburg (mk) „Dass jungen Menschen durch Entführung und Zwangsverheiratung die Möglichkeit genommen werden soll, gemeinsam und gleichberechtigt Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen, ist nicht hinnehmbar – nicht für den Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ und nicht für unsere Gesellschaft!“ Detlef Naumann findet deutliche Worte, wenn es um die Verschleppung der 230 Schülerinnen in Nigeria geht. Der Verein begrüßt die Aktionen von Salma Hayek und Julie Gay…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei neue Warnmeldungen gegen dubiose Finanzdienstleister herausgegeben. Zum einen warnt sie vor Käufen der Aktie des britischen Personaldienstleisterns "Management Resource Solutions PLC" und zum anderen wurde der "Wahre Werte UG (haftungsbeschränkt)" aus Bad Aibling (Bayern) aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Finanzaufsicht warnt vor Aktienkäufen der "Management Resource Solutions P…

Symptomverschiebende Manipulationen, gemischt mit einer Einheitspropaganda für Europa, haben bis heute das Strukturdefizit der Einheitswährung nicht behoben. Der Zusammenbruch ist weiterhin zu erwarten. Während die deutsche Politik sich darum bemüht, in anderen europäischen Ländern deutsche Wirtschaftsstandards zugunsten der Stabilität des Euros durchzusetzen, werden diese Bemühungen in den europäischen Ländern als eine „Germanisierung“ verstanden. Im europäischen Währungsraum lässt sich Stärke und Stabilität der ehemaligen deutschen Währun…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group GmbH aus Bad Wildbad (Flößerstraße 4/1, 75323 Bad Wildbad) mit amtlichen Bescheid vom 24.04.2014, veröffentlicht am 09.05.2014 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft und die vereinnahmten Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Und zwar ohne großes Hin- und Her. Grund: die Genehmigung fehlt. Die Gesellschaft hieß offenbar einige Jahre HLO Beteiligungsmanagement GmbH und war in Darmstadt, Bunsenstraße 11 ansässig. Jetzt eingetragen al…

In dem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 hatte sich der klagende Anleger im Jahr 2006 an zwei Lebensversicherungsfonds beteiligt, nämlich zum einen an dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG sowie dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions II L.P.) und zwar in Höhe von 15.000,00 € zzgl. Agio bzw. 15.000,00 USD zzgl. Agio. Eine weitere Beteiligung über die beratende Sparkasse war im Jahr 2008 erfolgt, nämlich an dem Schiffsfonds der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaf…