Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

März 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fa…

Berlin, 26.06.2014. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Die vorzeitige außerordentliche Kündigung von Handyvertrag, Festnetzvertrag, DSL und Kabelanschluss“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Einreichung einer außerordentlichen Kündigung bei Telekommunikationsverträgen. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im …

Vernetzung, Austausch und Kooperation sind einige der großen Herausforderungen vor denen die Region Ostwestfalen Lippe steht. Genau diese Herausforderungen sollen mit der jetzt neu gestalteten Bildungspartnerschaft „Dialog 2.0 – Wissen teilen – Region stärken" angenommen und erfolgreich bewältigt werden. Paderborn 26.06.2014. Im Kern der bereits bestehenden Bildungspartnerschaft zwischen der Bezirksregierung und der Universität Paderborn steht das Bildungsnetz BID-OWL mit dem Schulen untereinander und mit Einrichtungen in der Region zusammen…

Was passiert, wenn der Kläger nach Einreichung der Klage stirbt? Dazu hat jetzt der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Fortführung einer Klage durch den Erben wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts befasst. Tatsächlich ist der Kläger, ein bekannter Entertainer, einen Tag nach Einreichung der Klage auf Geldentschädigung verstorben. Sein Erbe führte die Klage fort. Alle Vorinstanzen und jetzt auch der BGH haben die Klage abgewiesen. Der Erbe sei selbst nicht berechtigt, den Anspruch weiterzuverfolgen. Gegen die Vererblichkeit des Geldent…

Eine der weltweit bekannten Skulpturengruppen macht auf ihrem Weg nach Russland Station in Berlin. Der Volksbund hat eine Kopie der „Trauernden Eltern“ der Berliner Künstlerin Käthe Kollwitz (1867-1945) anfertigen lassen und wird sie an den Gräbern von deutschen und sowjetischen Gefallenen des Zweiten Weltkrieges im russischen Rshew aufstellen. Volksbund-Präsident Markus Meckel erklärt den Hintergrund dieser Reise: „Indem wir 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges die Statuen nach Russland br…

Kuriose und seltsame Sachverhalte bei Schufa-Einträgen nicht zum Schmunzeln für Verbraucher.  Ein älterer Herr, der vor einigen Jahren ins europäische Ausland verzogen ist, bat um qualifizierte Beratung bei den Schufa-Recht Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In seinem Fall handelte sich um einen Negativeintrag der Deutschen Postbank AG (Friedrich-Ebert-Allee 114 – 126, 53113 Bonn), der über die Rechtsanwaltskanzlei Heyl abgewickelt wurde. Der Negativeintrag bezog sich auf ein Vertragsverhältnis, das seit 1983 bes…

Ist man für Eigensicherungsmaßnahmen verantwortlich, obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt? Diese Frage wurde nun vom höchsten deutschen Gericht am Beispiel eines Fahrrad-Helms entschieden: Eine Radfahrerin hatte einen Unfall und trug schwere Kopfverletzungen davon. Während der Unfallverursacher 80% des Schadens der Frau zahlen sollte, wies das Oberlandesgericht der Frau ein Mitverschulden von 20% zu, weil sie keinen Helm getragen hatte. Nun musste der BGH klären, ob das Nicht-Tragen auch zu einem Mitverschulden führt, wenn es keine…

Am 25. Juni 2014 feiert Mercateo, Europas führende Beschaffungsplattform für Geschäftskunden, 10-jähriges Firmenjubiläum in Köthen. Zu den Gästen gehören Vertreter aus Wirtschaft und Politik, darunter Dr. Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt betont die große Bedeutung von Mercateo für die Region. Im Rahmen der Veranstaltung wurde zugleich das neue Bürogebäude eingeweiht. Der Anbau bietet Platz für 100 zusätzliche Arbeitsplätze. Mercateo blickt heute auf eine 10-jährige Firmenhistorie in Köthen zurück. Aus dem Star…

Die personenbedingte Kündigung – Klassischer Fall: Krankheit Eine personenbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Eignung oder seine Fähigkeiten für die Ausübung seiner Tätigkeit und damit seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verloren hat. Zu unterscheiden ist dabei zwischen subjektiven und objektiven Leistungsmängeln. Während subjektive Leistungsmängel dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer Eigenschaften fehlen, über die er nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages verfügen müsste (z. B. mangelnde Führungsq…

Haftpflichtversicherer müssen auf Aufforderung hin eine eindeutige Erklärung abgeben, ob sie die Haftung anerkennen oder nicht. Unterlässt ein Versicherer dies, kann er entsprechend verurteilt werden. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (4 W 16/14) deshalb einem Versicherer die Kosten einer Klage auferlegt. Das Versicherungsunternehmen hatte nach einem Verkehrsunfall auf Aufforderung des Anwalts des Geschädigten auch nach einer angemessenen Prüfungsfrist die Haftung nicht umfassend anerkannt, sondern lediglich erklärt, dass…

Ab 1. Juli 2014 tritt die Warnwestenpflicht hierzulande in Kraft. Dann muss in jedem in Deutschland zugelassenen PKW, LKW und Bus eine Warnweste vorhanden sein. In gewerblich genutzten Fahrzeugen ist die Warnweste ohnehin Pflicht. Durch die Weste mit der Euro-Norm EN 471 sollen Fahrer und Beifahrer nach einem Unfall oder einer Panne für andere Verkehrsteilnehmer besser zu sehen sein. Um die Weste im Notfall griffbereit zu haben, sollte diese am besten im Innenraum in der Nähe des Fahrersitzes deponiert werden. Die passenden Warnwesten fin…

Anlaufstelle für Jugendämter der Region für erzieherische Hilfen Die Salus Jugendhilfe eröffnet am 01. Juli 2014 ihre Zweigstelle in Wiesbaden, Wilhelmstraße 64. „Sie soll eine Anlaufstelle für Jugendämter der Region sein, die eine wirksame Unterstützung ihrer Klienten wie Kinder, Jugendliche und deren Familien benötigen“, sagt Christina Avdic, die Leiterin der neuen Zweigstelle. Die Salus Jugendhilfe führt ambulante erzieherische Hilfen in Hessen und in Rheinland-Pfalz durch. Kinderschutz ist eine ihrer fachlichen Schwerpunkte. Viele Mitarb…

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt. Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen. Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten Ab 2015 sollen freiwillige Pr…

Am Mittwoch, den 2. Juli 2014 ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast in der Hansestadt Bremen. Dort wird der Musiker einen jahrgangsübergreifenden Präventionsprojekttag unter dem Motto „Keine Macht den Drogen“ gestalten. Die teilnehmende Schülerinnen und Schüler können sich auf einen spannenden und interaktiven Projekttag mit dem sympathischen Künstler freuen. 2schneidig greift in seinen Projekten aktuelle Themen auf, mit denen Kinder und Jugendliche konfrontiert sind. In seinen Suchtpräventionsprojekten versteht es 2…

Der Verein für Nothilfe e.V., vfnothilfe.de, setzt sich für eine internationale Unterstützung der Menschenrechte im Iran ein. Trotz der Aufstände des Volkes im Iran für Demokratie und Freiheit sind Todesurteile und Hinrichtungen leider immer noch gängige Instrumente des Regimes. Um dem Volk das Laufen etwas zu erleichtern, versucht der vfnothilfe mit internationaler Aufmerksamkeit den Weg zu ebnen. Die Regime Verbrechen dürfen nicht ignoriert werden und deren Opfer brauchen eine Stimme. Darum versucht der Verein mit Konferenzen, Meetings und …

Das Hamburger Kinder-Hospiz Sternenbrücke hilft unheilbar erkrankten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien auf dem letzten Weg. Glinde / Hamburg, 30. Juni 2014 - Eine Einrichtung, die in dieser Art in Deutschland beispielgebend ist. Um unheilbar erkrankten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, gibt es seit 2003 das Kinder-Hospiz Sternenbrücke (www.sternenbruecke.de). Bei dem bundesweiten Pilotprojekt wird den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten, gemeinsam mit ihren …

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schütz das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht indem es die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten grundsätzlich verbietet, es sei denn es ist aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift eine Erhebung bzw. Verarbeitung oder Nutzung erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG). Eine solche Erlaubnisnorm kann sich außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes auch in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung finden. Pe…

Trotz stichhaltiger Argumentation aus regionaler Wirtschaft und der FDP Nürnberg hat der Nürnberger Stadtrat das Ende der Nordanbindung des Nürnberger Flughafens an die Autobahn A3 beschlossen. Damit bleibt es bei den zwei existierenden Straßen-Anbindungen, mit der Konsequenz, dass sich alle auswärtigen Passagiere über die stark befahrenen B2 oder B4 quälen müssen und hier für eine unnötige Belastung darstellen. Dies ist sowohl aus Sicht des Flughafens, der regionalen Wirtschaft und auch der Tourismusbranche ein Desaster: Nachdem der Flughaf…

Lehrte, 1. Juli 2014 Seit 1948 wird umverteilt was das Zeug hält. In der Not - in finanzieller Not – hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit der Politik einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung von Vermögen geschaffen, die den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder ermöglichten. „Umverteilung“ steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (1946-1949). Das Gesetz zum Notopfer Berlin, das Laste…

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Str…

Bekanntlich hat der neue Betreiber des Nürburgrings, Capricorn, dem Konzertveranstalter Mark Lieberberg den Vertrag über die jährliche Ausrichtung des bekannten Rock-Spektakels „Rock am Ring“ gekündigt. Am Nürburgring soll stattdessen mit einem neuen Veranstalter jedes Jahr die „grüne Hölle“ losbrechen. Mark Lieberberg hatte nach Veröffentlichung dieser Entscheidung mitteilen lassen, dass die Veranstaltung umziehen werde und der Name „Rock am Ring“ bestehen bleibe. Der Name sei nicht an den Nürburgring gebunden. Dagegen hat jetzt die Nürbur…

Auch die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 hat einen gewissen Bezug zum Arbeitsrecht und damit verbundenen Problemen. Folgende arbeitsrechtliche Probleme sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während der Freuden, welche die WM 2014 mit sich bringt, denkbar: •unentschuldigtes Fehlen •Zuspätkommen •zu hoher Genuss von Bier und sonstigen Drogen •tätliche und verbale Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz unter Fans verschiedener Nationalitäten u.a. Es ist dem Arbeitnehmer auch während der WM – so verständlich es auch sein mag – nicht erlaubt, s…

Deutsche Umwelt Invest GmbH ein schlechtes Omen? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Nunmehr melden sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin mehrere Investoren, die sog. „Genussrechtsbeteiligungen“ an der Deutschen Umwelt Invest GmbH erworben haben und fragen nach, welche Risiken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Einlagen bestehen. Vorinformation ist eine Tugend, denn die Deutsche Umwelt Invest GmbH ist eine Tochter der mittlerweile insolventen Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG – mit der Geschäftsan…

BERLIN (01.07.2014) – Seit die deutschen Schüler bei der ersten Pisa-Studie im Jahr 2000 so schlecht abgeschnitten haben, fördern die Rotary Clubs deutschlandweit die Lesekompetenz und das Lernen: Im Rahmen des Projektes „Lesen lernen, Leben lernen“ schenken sie in sozialen Brennpunkten Schulkindern ab Klasse 2 speziell konzipierte Lesebücher. Für das Heranführen an die Welt der Zahlen gibt es für Lernanfänger pädagogisch wertvolle „Mathekisten“. Zur gemeinsamen Initiative der Rotary Clubs in und um Berlin gehört aber auch der „Rotary-Kinder…

München, 30.06.2014 Nach Mitteilung der Fondsgesellschaft befindet sich seit 05. Juni 2014 der Immobilienfonds SEB ImmoPortfolio Target Return in Auflösung. Dies bedeutet, dass jetzt ein Abverkauf der Fondsimmobilien erfolgen wird. Zahlreiche Anleger fragen sich nun, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Wie uns berichtet wurde, haben nicht wenige Anleger in offene Fonds investiert, weil sie in dem Glauben waren, eine sichere und jederzeit verfügbare Anlage zu erwerben. Dass dem nicht in jedem Fall so ist, müssen viele Investoren derzeit l…

Offizielle Treffen zwischen den Leitern des in Taipei ansässigen Mainland Affairs Council (MAC) und des in Beijing ansässigen Taiwan Affairs Office (TAO) sollen institutionalisiert werden, sagte MAC-Minister Wang Yu-chi am 30. Juni. Die Entwicklung folgte dem Taiwan-Besuch des Leiters des TAO Zhang Zhijun vom 25. – 28. Juni - dem ranghöchsten chinesischen Beamten vom Festland, der je nach Taiwan gereist ist. Er wurde von Wang eingeladen, der ihn zum ersten Mal in amtlicher Eigenschaft während einer viertägigen Reise nach Nanjing und Shanghai…

Als lückenhaft kritisiert der Führungskräfteverband ULA den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen. (Mynewsdesk) Als lückenhaft kritisiert der Führungskräfteverband ULA den Gesetzentwurf über die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen in Deutschland. Die Führungskräfte fordern die volle Anwendung der Quote auch auf Europäische Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz in Deutschland. Derzeit enthält der Gesetzentwurf ledigl…

Am 28. Juni 1914 fielen in Sarajevo die tödlichen Schüsse auf den Thronfolger Österreich-Ungarns. 100 Jahren danach ist dies Anlass genug für viele Museen, den Weg in den Ersten Weltkrieg und das Leben der Menschen an den Fronten darzustellen. Aus der Fülle der Ausstellungen im In- und Ausland zum Thema 100 Jahre Erster Weltkrieg möchte ich neben der Online-Ausstellung der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. besonders die Ausstellung “Stahl und Moral” im LWL Industriemuseum Hattingen, die die Geschichte der Rüstungsproduktion der…

Projekt Luftpost für Afrika ruft auch im dritten Jahr wieder zusammen mit dem Afrika Rise e.V. alle Schüler zum Mitmachen auf Berlin, Juni 2014. Die Erfolgsgeschichte geht weiter. Auch in diesem Jahr hat sich wieder ein engagiertes Team aus Schülern und Lehrern zusammengefunden, um das Projekt „Luftpost für Afrika“ zu unterstützen. Bereits zum dritten Mal werden Schüler in ganz Deutschland dazu aufgerufen, an der Spendenaktion teilzunehmen und bunte Luftballons mit Postkarten in den Himmel steigen zu lassen. Der Erlös der Aktion geht zu 100 …

(Südhessen) Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 8. Juli, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor allem der frische Wind durch den außerordentlichen Bundesparteitag in Halle sein. Dort wurde Stefan Körner aus Bayern zum neuen Vorsitzenden gewählt (64%), der Vorsitzende der Piraten Hessen Kristos Thingilouthis zum Politischen Geschäftsführer (69%) und der Schatzmeister Hessens, der Frankfurter Lothar Krauß, Stellvertretender Schatzmeister des Bundes …

Präsident Ma Ying-jeou landete am 30. Juni in Panama, auf der ersten Etappe seiner Zwei-Nationen-Lateinamerika-Reise, die darauf abzielt, die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken. Präsident Ma wird am 1. Juli der Vereidigung von Panamas gewählten Präsidenten Juan Carlos Varela beiwohnen und die Vizepräsidentin Isabel Saint Malo de Alvarado besuchen. Er wurde auf dem Flughafen von dem panamaischen Außenminister Francisco Alvarez De Soto und dem Botschafter in Panama Diego Chou begrüßt. Präsident Ma sagte, dass es sein vierter Besuch be…

Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt Rückzahlung. Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 30.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wird der positive Trend für Verbraucher in Sachen Bearbeitungsgebühren ( http://bit.ly/1onstvo ) bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen weiter fortgesetzt. In diesem Fall konnte einem Mandanten aus dem Berliner Umland durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanw…

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster ist gestern dem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz über die Besoldungsanpassung vom 16. Juli 2013 stattgegeben worden. Wir haben Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) Jano Hillnhütter um eine kurze Stellungnahme gebeten. Frage: Jano, wie hast du von dem Urteil aus Münster erfahren? J. Hillnhütter: Es war ja bereits vorab bekannt, dass es am Dienstag zur Entscheidung kommen wird. Da ich mit dem Auto unterwegs war, habe ich mich auf die aktuellen In…

• Österreichische TGW Logistics Group übernimmt Geschäftsbetrieb des insolventen Spezialisten für interne Logistiksysteme • Insolvenzverwalter Axel W. Bierbach: „Die für alle Beteiligten beste Lösung hat den Zuschlag erhalten“ Teunz, 2. Juli 2014 – Der Anfang Mai gestartete Investorenprozess für die Klug GmbH, Teunz/Oberpfalz, ist nach nur zwei Monaten erfolgreich abgeschlossen worden. Die TGW Logistics Group GmbH mit Sitz in Wels/Oberösterreich hat sich mit dem Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Axel W. Bierbach, auf die Übernahme des gesamt…

Es gibt einen Anspruch auf Anonymität im Netz. Das sieht bereits das Telemediengesetz (TMG) in seinem § 13 Absatz 6 vor. Dort heißt es wörtlich: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“ Damit wollte bereits der Gesetzgeber klarstellen, dass im Sinne der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes in der Regel die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Webdiensten sichergest…

Berlin, 01. Juli 2014 – Anlässlich der Großdemonstration von mehreren Tausend Unterstützern des freien Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern am 2. Juli vor dem Schweriner Landtag mahnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Sicherstellung des grundgesetzlich garantierten vielfältigen Bildungswesens an. Laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bodo Pieroth ist die Neuordnung der Privatschulfinanzierung im Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht haltbar. „Schulen in freier Trägerschaft sind ein grundgesetzlich garanti…

(Lucas Schmidt – Optimus Redaktion) Wenn im Oktober 2014 in Bosnien und Herzegowina Wahlen anstehen, erwarten Europas Schlüsselstaaten, dass dies nicht nur innerpolitische Auswirkungen haben wird, sondern auch auf Nachbarstaaten Einfluss nimmt. Ausgehend von massiven Protesten in Bosnien und Herzegowina und auf Druck der vielen Demonstrationen sind schon jetzt viele Amtsinhaber des Landes zurückgetreten. Nun befürchten die Regierenden der Nachbarstaaten im Westbalkan, dass es sie als nächstes treffen könnte. Die Demonstranten sind vor allem m…

Mit einem Urteil vom 30.05.2014 hat das Landgericht Heilbronn einen von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger einen Schadenersatz gegen die „Finanz- und Wirtschaftsdienstleistungsgesellschaft mbH Oedheim“ Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund war eine Kapitalanlageberatung, die zu der Empfehlung des Abschlusses einer Beteiligung an der „Albis Capital AG & Co KG“ führte. Die Finanzdienstleistungsgesellschaft Oedheim ist Rechtsnachfolgerin der KSG AG. Das Landgericht sah als erwiesen an, dass die Beratung der KSG AG nicht anlegergerecht a…

Duisburg. Viele Mütter freuten sich auf die langersehnte Erhöhung durch die “Mütterrente” zum 1. Juli 2014. Doch ein Blick in die amtlichen Rentenanpassungsmitteilungen offenbart: Die “Mütterrente” ist noch gar nicht berechnet. Die EDV der Deutschen Rentenversicherung konnte aufgrund der doch knappen Zeit zwischen der Abstimmung im Deutschen Bundestag und dem 1. Juli 2014 das neue Recht noch nicht in ihren Computern umsetzen. Doch keine Angst: Die Mütterrente muss weder extra beantragt werden, noch ist ein Widerspruch gegen die Rentenanpassu…

Pressemitteilung 8/2014 Falken und Jusos: Rechte Gewalt und Rassismus sind das Problem! Am Abend des 25. Mai 2014 haben Anhänger der „Partei“ "Die Rechte" versucht, sich mit Gewalt Zugang zum Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen stellten sich vor das Rathaus und wurden von den Rechten angegriffen. Nach eigener Aussage hatten Polizei und Staatsschutz zu diesem Zeitpunkt das Rathaus bereits verlassen. Zu diesen Vorkommnissen am Wahlabend in Dortmund, dem anschließenden Bericht des Innenministeriums und de…