Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Bilder von der Arbeit bei Facebook gepostet – keine Kunden, Mandanten, Patienten-Bilder posten….. Bilder von fremden Menschen darf man nicht verbreiten, außer diese sind einverstanden. Die Rechtslage ist eindeutig. 1. Personen sind nicht erkennbar, weil nur Hintergrund 2. Kein Problem aus rechtlicher Sicht. 3. Erwachsene Personen, die erkennbar sind, können mittels Lächeln und Posing ihr Einverständnis erklären. 4. Bei Kindern habe die Eltern das Recht über die Verwendung zu entscheiden (Amtsgericht Menden 4 C 526/09). Ein Vater durfte kei…

(Kelsterbach) Anlässlich der 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen erklärt Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach: "Seit zwei Jahren demonstrieren fast jeden Montag Tausende Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet gegen den hemmungslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Währenddessen geht in Kelsterbach der Ausbau fleißig weiter und die Fraport drückt unserer Heimatstadt unerbittlich ihren Stempel auf. Das Gewerbegebiet Taubengrund wird so umgestaltet, wie die Fraport es will - die Einsprüche der Bürgerinnen …

Mit bewährten Konzepten und innovativen Lösungen verhilft die BERA Unternehmen in der Region zu einem nachhaltigen Personalmanagement. Diese profitieren enorm davon. So auch ein mittelständisches, produzierendes Unternehmen mit verschiedenen Standorten in Heilbronn-Franken. Hier unterstützt die BERA seit über einem halben Jahr in HR-Fragen. Der Personalprofi entwickelte dabei eine Strategie zur Gewinnung, Bindung und Motivation der Mitarbeiter und setzt diese gemeinsam mit dem Unternehmen um. Denn aufgrund des starken Wachstums konnte sich …

Wird im Rahmen einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000,00 Euro vorsieht, dann ist das grundsätzlich angemessen und rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 13.11.2013 entschieden. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“. Der Abgemahnte unterschrieb die so vorformulierte Unterlassungserklärung und wurde prompt danach wegen eines Verstoßes dagegen…

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle? Baustellen sind gefährlich, gleich, ob dort gearbeitet wird, oder nicht. Gerade nach Feierabend locken Bauplätze Kinder magisch an. Und weil der Nachwuchs auf das obligatorische „Betreten verboten“-Schild selten reagiert, müssen Baufirmen Gefahrenquellen immer sorgfältig sichern. Tun sie das nicht, haften sie, wenn etwas passiert. Wie das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 5. März dieses Jahres (OLG Koblenz 05.03.2014 Az.: 5 U 1090/13) urteilte, haben Baufirmen in j…

- Anleihegläubiger müssen nun aktiv werden! Die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG hat heute bekannt gegeben, dass sich eine Tochtergesellschaft des indischen Unternehmens HERO mittels einer sog. Investmentvereinbarung verpflichtet hat, bis zu 15 Millionen EUR in Form von Eigenkapital in die MIFA zu investieren. Diese eigentlich positive Nachricht wird den Anleihegläubigern jedoch viel Geld kosten: diese Investmentvereinbarung steht nämlich unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Anleihegläubiger auf 15 bis 20 Mio. EUR ihrer Gelder ver…

In manchen Strafprozessen bestimmt ein Gericht eine sog. "Pflichtverteidigung" ohne jeden vernünftigen Grund und sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten. Der Angekl. kann dann allenfalls einen anderen Rechtsanwalt als den vom Gericht bestimmten beauftragen. Dies ist aber normalerweise mit enormen Zusatzkosten verbunden. Und v.a. ist so eine Pflichtverteidigung ja normalerweise nicht grundlos ungewollt, z.B. weil der Angekl. sich ohnehin am besten selbst verteidigen kann oder weil schlichtweg kein Anwalt mit der erforderlichen Ko…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg setzt sich für ein starkes und sicheres Europa ein. „Wir wollen, dass Europa auf Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen die anstehenden Herausforderungen meistert.“ erklärt Pressesprecher Hans-Peter Küchenmeister. • Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. • Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundlic…

(Südhessen) Der nächste PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 28. Mai, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Thema wird dabei u.a. das Abschneiden bei der prozenthürdenfreien Europawahl sein und der Stand der Dinge bei der Bürgermeister-Kandidatur von Kreis-Vorstandsmitglied Christian Hufgard in Kelsterbach. Die Linke Kelsterbach hatte den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU ins Rennen geschickt. Hufgard ist langjähriger Pressesprecher der …

Humanitäre Soforthilfe für die Hochwasser-Opfer der Jahrhundertflut in Bosnien-Herzegowina Bosnien wird aktuell von einer verheerenden Flut heimgesucht. Die schwersten Regenfälle seit 120 Jahren haben zu dramatischen Überschwemmungen geführt. Landstriche und Ortschaften stehen unter Wasser und sind von der Außenwelt abgeschnitten. Vor allem der Nordosten und das Zentrum von Bosnien sind betroffen. Die Teams von DEMIRA e.V. sind seit Beginn der Flutkatastrophe vor 3 Tagen mit allen vorhandenen Kapazitäten rund um die Uhr in der Fluthilfe …

Welche Schwerpunkte soll Deutschland in seiner Außenpolitik setzen? Was sind die außenpolitischen Themen der Zukunft? Für welche Werte und Interessen stehen wir? Der Beantwortung dieser Fragen in der öffentlichen Debatte widmet sich seit dem 12. Mai die Website Review 2014. Sie ist Teil des von Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten Projekts "Review 2014 ? Außenpolitik Weiter Denken" und bietet die Gelegenheit zur breitgefächerten Diskussion über die Außenpolitik von Morgen. "Review 2014" will die öffentliche Debatte über die Bedi…

Wer ist betroffen, was ist zu tun bei Darlehensverträgen? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einflus…

Put(e)in FREE :: die Stimmzettel-Jagd, ein kostenloses Computergame Seit einigen Tagen gibt es „Put(e)in :: die Stimmzettel-Jagd“ für iOS und ANDROID als Computergame. Nun hat der Entwickler „nachgebessert“ und eine GRATIS-VERSION für iOS online gestellt. Für alle Neugierigen ist eine kostenfreie Version eine tolle Idee, um erst mal in das Game reinzuschnuppern, bevor man sich zum Kauf entscheidet. Put(e)in ist ein Jump ‘n Run mit Hintergrund. Beworben in 5 Sprachen (EN, IT, FR, SP & DE). Wobei das Gameplay selbst ohne „Sprache“ auskommt. E…

Ein Schlussstrich unter die Vergangenheit? Polen, Deutschland und Europa 1989-2014 Berlin, 21.05.2014. Jahrzehntelang kämpfte Adam Michnik für ein freies und demokratisches Polen, seit 1989 gestaltet er dieses als profilierter Intellektueller und Chefredakteur der größten polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ mit. Am Montag, 26. Mai wird Michnik in der Bundesstiftung Aufarbeitung mit Professorin Gesine Schwan, ehemalige Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Bundespräsidentschaftskandidatin und heute Präsidentin der Humboldt-…

Vor dem Landgericht Osnabrück hat sich ein auf den ersten Blick etwas bizarrer Rechtsstreit abgespielt: Ein Jugendlicher wurde in eine Diskothek eingelassen, ihm wurde dort Alkohol ausgeschenkt. Danach vergewaltigte er eine Frau. Nunmehr wollte er von dem Diskobetreiber, einem angestellten Kassierer und einem angestellten Türsteher Schadensersatz haben. Nämlich dafür, dass er entgegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes eingelassen und ihm Alkohol ausgeschenkt wurde; wäre dies nämlich nicht zugelassen worden, wäre es auch nicht zu der V…

Nach dem zweimaligen Nicht-Erscheinen von BER-Chef Hartmut Mehdorn vor dem Flughafenausschuss des Brandenburger Landtages übt der Abgeordnete Christoph Schulze massive Kritik am Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. „Mehr Missachtung geht ja gar nicht“, so Schulze zu COMPACT-Online. Als leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens gehe Mehdorn lieber zu einer Party, als zu den Abgeordneten. Das ist „frech, grotesk und überheblich“. In jedem Privatunternehmen stünde Mehdorn jetzt vor dem Rausschmiss – aber eben nicht bei…

Die Stiftung Warentest weist in Ihrem Heft "test 05/2014" auf neue Geldanlagen hin, die auf den ersten Blick sicher scheinen, bei denen in Wahrheit aber erheblichen Risiken bestehen. Selbstverständlich sind diese nur beispielhaft aufgeführt, jedoch zeigen diese Anlagemodelle wie mit Sicherheit geworben wird, die in der Regel eben gerade nicht gegeben ist. "Publity Performance Fonds Nr. 7" Unter dem Hinweis auf die vermeintliche Sicherheit des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) vertreibt die "Publity Finanzgruppe" aus Leipzig ihren gesc…

(von Silke Fuhrmann - OPTIMUS Redaktion) Sinnbildlich für den Ersten Weltkrieg sind die sogenannten Nagelfiguren. Eine der künstlerisch ambitioniertesten Nagelfiguren ist der Kölsche Boor von 1915, welcher heute im Kölnischen Stadtmuseum steht und zu den bekanntesten Kriegswahrzeichen zählt. Trotz der Bedeutung von Köln als wichtige Garnisons- und Festungsstadt im Ersten Weltkrieg liegt bis heute keine umfassende Auseinandersetzung mit der Kriegsgeschichte von 1914 bis 1918 der Rheinmetropole vor, wie es hingegen bei anderen Städten wie Düsse…

Hamburg/Brüssel 21. Mai 2014 – Der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, rechnet fest dem Einzug ins Europaparlament. „Wir sind gut für drei Mandate“, unterstrich der Hamburger Journalist in einer Presseerklärung zum bevorstehenden Wahlkampfabschluss (www.waehlt-wolf-wiegand.de). „In zahlreichen Veranstaltungen und in Reaktionen auf meine breite Internetkampagne habe ich gespürt, dass unsere Botschaft für eine EU-Frischzellenkur bei den Menschen gut ankommt. Unser Rezept zur Wiederherstellung nachlassender…

Wo Eigensinn bei Dummen ficht, wird durch Vernunft nichts ausgericht'. Treffender als mit diesem Sprichwort könnte man das Treiben des Menschentiers kaum charakterisieren. Was am Ende dabei herauskommen wird, weiß niemand, aber es sieht nicht gut aus. Die Luft vibriert. Nervosität, Ängste wohin man in der Finanzwelt schaut. Zu allem Überfluß auch noch Kämpfe um Macht und Reviere in der Ukraine. Nadelstiche des Westens sollen russische Machtpolitik vergelten. Wie weit wird man gehen, wie weit kann man gehen, ohne sich selbst mehr zu schädigen…

Hannover. Von Europamüdigkeit keine Spur. Pünktlich zur Europawahl am 25. Mai ist die WebApp „Hier ist Europa“ erschienen. Hannoveraner können dabei in einer interaktiven Karte ihr Wahllokal finden. Darüber hinaus bietet die App Informationen zu europäischen Personen und Orten in Hannover. Durch verschiedene Kommunikationsformen soll das Bewusstsein für Europa gestärkt und geschärft werden. Unter anderem wurden Videos, in denen die Hannoveraner DJ Cesar und Rapper Spax ihre Meinung zu Europa ausdrücken, veröffentlicht. Mit der App wollen die…

Open Access (OA), Open Educational Resources (OER) und Creative Commons (CC) bieten Verlagen, Bildungseinrichtungen und (Medien-)Unternehmen neue Möglichkeiten, sie werfen aber auch Fragen auf: Für wen sind OA, OER und CC relevant und welche Auswirkungen sind zu erwarten? Wer liefert den Content? Kann das Urheberrecht gewahrt werden? Und wo liegen beim Umgang mit OA, OER und CC die größten rechtlichen Herausforderungen? Auf diese und weitere Fragen geht Dr. Kerstin Bäcker, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht bei Lausen Rechtsanwälte i…

(Stuttgart) Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen über die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre. In Baden-Württemberg soll der sogenannte Solidarpakt III die Grundfinanzierung der Hochschulen von 2015 bis 2020 festlegen. Dies soll den Hochschulen eine gewisse Planungssicherheit im Voraus ermöglichen. Seit über einem Jahr verhandeln Wissenschafts- und Finanzministerium mit den Hochschulen im Land über die Rahmenbedingungen dieses Solidarpakts III. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL (Grüne) eine Anhebung …

„Unmöglich – Oder haben wir es noch nicht energisch genug versucht?“ – Diskussionsrunde zur Rolle von NGOs mit Vertretern aus Politik, des Bundesentwicklungsministeriums und von Entwicklungsorganisationen am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr in Wetzlar Seit 25 Jahren setzt sich NETZ Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit e.V. für die ärmsten und am meisten benachteiligten Menschen in Bangladesch ein – gegen Hunger und Gewalt. Der Verein feiert dieses Jubiläum und die bisher erzielten Erfolge am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr mit einem bunten…

Viele „Schrottimmobilien“ wurden zum Zweck des Steuersparens gekauft. Diese Immobilien-Kapitalanlagen haben eines gemeinsam: Eine vorteilhafte Kapitalanlage sind sie erst, wenn „unter dem Strich“ ein Gewinn erzielt wird, also die Immobilie mehr Vorteile als Nachteile hat. Selbst wenn, was selten der Fall ist, die monatlichen Belastungen genauso sind, wie einem dies vor dem Abschluss des Kaufvertrages versprochen worden ist, gibt es einen Umstand, der vielen nicht bekannt ist. Es handelt sich hier um die Unterschiede eines Verkaufs im sogenann…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 22.05.2014 Europawahl 2014: wichtig – auch für mehr Tierschutz Mit Blick auf die Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Tierschutz-engagierten Wähler daran, sich am Sonntag auch für den Tierschutz einzusetzen. Wer sich einen Überblick über die Tierschutzprofile der Parteien verschaffen möchte, findet unter www.tierrechte.de ( http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Information…

Um sich auf einen Anscheinsbeweis für die Störerhaftung eines Werbenden berufen zu können muss man nachweisen können, dass man nicht nur selbst unrechtmäßig Werbung im Briefkasten gehabt, sondern, dass es sich um eine großflächige Werbeaktion gehandelt hat. Denn, so die Richter des Landgerichts Bonn, es könnte ja sonst auch ein Nachbar oder ein anderer Bösewicht die Werbung in den Briefkasten geworfen haben. Was war passiert? Der Kläger weist auf den Briefkästen an seinem Haus durch Aufkleber darauf hin, dass Werbung unerwünscht ist. Trotzd…

München, 19/05/2014. Auch am 4. Tag der verheerenden Hochwasser-Katastrophe ist DEMIRA e.V. vor Ort und leistet humanitäre Hilfe. München, 19/05/2014. Die Lage in den überschwemmten Gebieten in Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor sehr kritisch. Wie die Katastrophenhelfer der Emergency Response Unit (ERU) von DEMIRA e.V. vor Ort berichten, müssen noch Tausende von Personen aus den überfluteten Dörfern und Städten evakuiert werden. Die Menschen haben sich auf die Dächer der Häuser geflüchtet und werden von unseren ERU-Mitarbeitern evakuiert …

Eltern haben für ihre Kinder Unterhalt zu zahlen. Allerdings gilt dies auch umgekehrt: Sind die Eltern im Alter nicht mehr in der Lage von ihrer Rente oder eigenem Vermögen zu leben, so haben die Kinder Unterhalt an ihre Eltern zu leisten. Wenn der Sozialträger zunächst für die meist hohen Heimkosten aufkommt, wendet dieser sich an die Kinder und verlangt von ihnen die Erstattung der Kosten mit der Begründung, dass sie als Kinder ihren Eltern gegenüber gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Häufig in solchen Fällen wendet das Kind di…

Am 28. Mai 2014 findet der Weltspieltag unter dem diesjährigen Motto „DEIN Recht auf Spiel!“ statt. Damit weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und seine Partner im „Bündnis Recht auf Spiel“ darauf hin, dass in Deutschland die Möglichkeiten von Kindern zum freien Spielen immer eingeschränkter werden. Das freie, selbstbestimmte Spiel ist tatsächlich ein knappes Gut. Heute sind Kinder unter der Woche stark fremdbestimmt. Sie lernen viele Stunden in der Schule, danach werden Hausaufgaben gemacht, es geht zum Nachhilfeunterricht, zum Fußballverei…

BERLIN (22.05.2014) – Seit 22 Jahren findet in der historischen Mitte Berlins der „Nostalgische Weihnachtsmarkt“ am Opernpalais statt. Für dieses Jahr sieht es dafür wegen der sich verzögernden Baumaßnahmen rund um Staatsoper und U-Bahn-Bau sehr schlecht aus. Ein Ersatzstandort wäre für Veranstalter Jospeph Nieke der Lustgarten gewesen – diesen lehnte das Berliner Verwaltungsgericht jetzt ab. „Wir wollten als Übergangslösung, bis wir wieder an unseren angestammten Platz rund um das Opernpalais können, den Lustgarten am Berliner Dom bzw. die …

Die Regierung von Vietnam müsse die Sicherheit und die Rechte der Bürger der Republik China (Taiwan) im Land gewährleisten und sie für jegliche Verluste aufgrund der jüngsten Unruhen kompensieren, ließ der Außenminister David Y.L. Lin am 18. Mai verlauten. Es sei unerlässlich, dass diese Schritte so schnell wie möglich ergriffen werden, um das Vertrauen der taiwanischen Investoren in der südostasiatischen Nation wiederherzustellen, sagte Lin während einer Pressekonferenz in Taipei City. Lin sagte, dass die Regierung der Republik China seit …

Die Hamburger Kreativagentur FUSE wurde am 14. Mai für seine 5-teilige YouTube-Filmreihe für das Auswärtige Amt (Link zu fuse.de/de/digital-branding/auswaertiges-amt.html ) mit einem Award des WorldMediaFestivals in der Kategorie Web: Government to Citizen“ ausgezeichnet. Für einen der Einzelfilme - "Europa in der Welt" - hatte FUSE bereits in diesem März einen Award der ITVA Integrated TV & Video Association e.V. in der Kategorie "Non commercial: Video Kunst" erhalten. Die fünf in 2013 und 2014 produzierten Filme behandeln außenpolitische…

Berlin, 23. Mai 2014. „Die aktuellen Presseäußerungen der Vizepräsidentin der Bundesärztekammer sind nicht nachvollziehbar. Damit soll wohl eine ergebnisoffene Diskussion über die Einführung eines Facharztes für Schmerzmedizin eher verhindert als angeregt werden“, kritisiert Prof. Dr. Dr. Joachim Nadstawek, Vorsitzender des Berufsverbands der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD). Dr. Martina Wenker, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, hat sich im Vorfeld des Deutschen Ä…

Wieder einmal kam es in einem Jobcenter zu einem tätlichen Übergriff. In Köln wurde am vergangenen Dienstag eine Sachbearbeiterin von einem Kunden angegriffen und erlitt Kopf- und Augenverletzungen. Der Ruf nach besseren Sicherheitsstandards für den Öffentlichen Dienst wird immer lauter. Ein 23-jähriger Mann hat am Dienstagabend im Jobcenter Köln eine Sachbearbeiterin so schwer verletzt, dass diese schwere Kopf- und Augenverletzungen davon trug. Bei dem Versuch, der Kollegin zu helfen, wurde auch ein weiterer Mitarbeiter am Kopf verletzt. Di…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte kürzlich nüchtern einen Rechtsstreit zu entscheiden, dessen Grundlage so gar nicht nüchterne Geisteszustände waren. Mit Urteil vom 13.05.2014, Az. 11 U 62/13, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass „auch jenseitige Inspirationen rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen“ seien. Was war passiert? Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Medien- und Urheberrechtsexperte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, berichtet: „Ein deutscher …

Hamburg 23. Mai 2014 – "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen!“ Mit diesem Appell hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), an die Wahlberechtigten gewandt. Zum Abschluss des Europawahlkampfes erklärt der aussichtsreiche Kandidat (Platz 2 Bundesliste) und 60jährige Journalist in einer Pressemitteilung: „Extreme Populisten haben in den vergangenen Wochen versucht, mit schrillen Slogans den Eindruck zu erwecken, das große europäische Einigungswerk könne im Handumdrehen au…

Rentenpaket beschlossen Durch den Bundestag wurde das „Rentenpaket“ mit großer Mehrheit beschlossen. Es beinhaltet vordergründig Leistungsverbesserungen in folgenden Bereichen: 1. Bewertung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) Neurenten: Bei Rentenbeginn ab 01.07.2014 werden für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzliche zwölf Monate als Kindererziehungszeit berücksichtigt.? Bestandsrenten: Bei Rentenbeginn vor dem 01.07.2014 wird, soweit bislang bereits zwölf Monate Kindererziehungszeit berücksichtigt worden sind, mit Wirkung ab 01.07.20…

Mit der För­de­ra­lis­mus­re­form 2006 war die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das Recht der Gast­stät­ten vom Bund auf die Län­der über­ge­gan­gen. Die bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung hatte für den Betrieb einer Gast­stätte eine objekt– und per­so­nen­be­zo­gene Erlaub­nis vor­ge­se­hen. Mit dem vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf hätte Sachsen-Anhalt zu einer Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­lage im mit­tel­deut­schen Wirt­schafts­raum bei­tra­gen kön­nen. Ent­spre­chende Lan­des­gast­stät­ten­ge­setze haben bereits die Bun­des­län­der Thü­rin­gen, Sa…

Die Bundesregierung hat am 14.05.2014 beschlossen, im Juni 2014 den „Vertrag von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen. Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen…