Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Koalition laboriert an den Renten herum. Der Berg kreist also, aber er wird wiederum nicht einmal ein gesundes Mäuslein gebären. Die sogenannten christlichen legen offensichtlich keinen Wert auf zum Leben auskömmliche Renten für alle Bürgerinnen und Bürger. Ihre Klientel sind die ohnehin schon gut und allzuoft mehr als gut Versorgten. Die SPD möchte kleine Renten aufbessern, die keinen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen. Allerdings soll das nur unter bestimmten Umständen geschehen, sodaß eine große Zahl Betroffener weiterhin leer au…

Stefanie Karadas enthüllt in "Mein Leben mit Schuss" den Weg in die Abhängigkeit und den Kampf, dieser wieder zu entkommen. ------------------------------ In "Mein Leben mit Schuss" erzählt Stefanie Karadas völlig authentisch von ihrem Weg in die Abhängigkeit von Drogen und auch Beziehungen, in allen Facetten, von sowohl körperlicher als auch seelischer Gewalt. Die Leser folgen der Autorin ins Gefängnis, erfahren von ihrer Krankheit und müssen betroffen mit ansehen, wie sie sich selbst aufgab - bis sie endlich einen Grund und Mut genug fand,…

Die Bundeskanzlerin traf gestern im Bundeskanzleramt Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen mit besonders vorbildlichem Nachhaltigkeitsengagement: Preisträger des Deutschen Nachhaltigkeitspreises informierten Angela Merkel, wie sie den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft unterstützen. Als Best-Practice-Beispiele waren die Deutsche Telekom, die REWE Group, der Zangenhersteller KNIPEX, der Bio Wasch- und Reinigungsmittelhersteller Sodasan und der Grüne Punkt geladen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Frage, wie die Wirts…

Claus Schaffer anlässlich der Fachtagung „Extremismus in Schleswig-Holstein“ in Kiel: „Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – die AfD lehnt jede Form von Extremismus ab“ Kiel, 8. November 2019 Die Landesregierung hat im Frühjahr 2019 eine Studie zum Linksextremismus in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben – zum allerers-ten Mal. Das Ergebnis wird morgen auf dem Fachtag „Extremismus in SH“ vorge-stellt und mit Vertretern der Landtagsfraktionen diskutiert. Eingeladen zu der Tagung im Kieler Hotel Atlantic hat der Landespräventionsbe…

Der 9. November ist der Tag der Einkehr und des Gedenkens an die Pogrome der Nazizeit. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen und zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Revisionismus und Rechtsextremismus auf. Jochen Bülow: „Vor nunmehr 81 Jahren fand mit den antisemitischen Novemberpogromen in Deutschland der Auftakt zur größten gezielten Vernichtungsaktion menschlichen Lebens in unserer Geschichte statt. Synagogen brannten, jüdische…

Das Deutsche Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen - zum Thema "Lebensmittelverpackungen - sicher, nachhaltig, praktisch. Auf dem Weg zur Verpackung von morgen" ------------------------------ Berlin, 07. November 2019: Über die Zukunft der Lebensmittelverpackungen diskutierten bei der KOSTBAR-Lebensmitteldebatte des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Myriam Rapior…

Gilt ein deutsches Fahrverbot eigentlich auch im Ausland? Das fragen sich - meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise - Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. ------------------------------ Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet zwar grundsätzlich seine unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Der Versuch, das Fahrverbot möglichst während des Auslandsaufenthaltes "abzusitzen", um die Beeinträchtigungen gering zu halten, ist j…

Neu gestaltet, inhaltlich neu erstellt und übersichtlich strukturiert begrüßt die neue Webseite den Besucher. ------------------------------ Die umfassenden Nutzungsmöglichkeiten der Kanzleisoftware LawFirm® können mit Videos und vielen Hinweisen nun besonders einfach erlebt werden. (Frechen, 31.10.2019) LawFirm® Internet-Relaunch mit aktuellen Inhalten und in moderner Gestaltung Modernisiert und aufgeräumt werden viele nützliche Informationen - sowohl für Interessenten als auch für Benutzer der Anwaltssoftware LawFirm® - auf der neuen We…

(Bottrop) - In die Diskussion um den möglichen Standort der neuen Feuerwache bringt sich die ÖDP nun mit einer Favorisierung des Standortes auf dem Sportplatz an der Paßstraße hinter den Realschulen ein. Den dortigen Fußballplatz möchte der BSBB aufgeben. Das Gelände ist nach Auffassung der Feuerwehr groß genug und zentral gelegen. Durch eine entsprechende Ampelschaltung im Umkreis des Standortes könnten im Bedarfsfall alle Stadtteile in Alt-Bottrop in der geforderten Zeit erreicht werden. Verbesserte Einsatzzeiten seien für die Stadtteile Eb…

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 9/18 R zu strittigen Honorarberichtigungen in der Folge von Plausibilitätsprüfungen verhandelt. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Trägerin eines MVZ, in dem ab dem Quartal 4/2007 zwei zugelassene Vertragsärzte mit vollem Versorgungsauftrag sowie zwei jeweils auf einer halben Stelle beschäftigte Ärzte (Frau I. und Herr Dr. B.) tätig waren. Nach dem Ausscheiden von I. zum 30.06.2008 war Dr. B. in Vollzeit beschäftigt.…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 126.18 entschieden, dass ein Wohnhaus in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, wieder bewohnbar gemacht werden muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. Diese stehen wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des zu Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, da…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 A 1334/17 entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Betreiberin einer Fleischmehlfabrik. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer bringen nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vo…

Claus Schaffer anlässlich der Demonstration zur Abschaffung Pflegeberufekammer SH: „Auch Pflegeberufe brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“ Kiel, 6. November 2019 Die Pflegeberufekammer, die im Jahr 2015 mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, er…

Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. Was sich zunächst harmlos anhört, dürfte aber im Regelfall einen sehr ernsten Hintergrund haben: den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Daimler versucht so nach Ansicht von HAHN Rechtsanwälte den Kunden eine Falle zu stellen: wird das freiwillige Update durchgeführt, erhält der Kunde keine Informati…

Berufsbegleitende Weiterbildung der Universität Hamburg zum betrieblichen Konfliktmanagement, kostenlose Infoveranstaltung am 14.11.2019, 18 Uhr Die Weiterbildung „Konfliktberatung und Mediation“ unter Leitung von dem Psychologen Prof. Dr. Alexander Redlich wurde speziell für die betriebliche Konfliktberatung entwickelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sowohl für die unternehmensinterne Konfliktberatung als auch für die Mediation in beruflichen Zusammenhängen ausgebildet. In insgesamt 12 Wochenendseminaren an der Universität Hambur…

Erstmals hält selbst VW eine Revision zum Bundesgerichtshof in einem Neulieferungsfall für aussichtslos: Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) nunmehr rechtskräftig entschieden: Käufer von VW-Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger aus Berlin erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlen, o…

Die Bewohner des Seniorenzentrum Kusterdingen freuen sich über ihren neuen Massagesessel, der Dank einer großzügigen Spende der Sigrid-Marx-Stiftung jetzt im Gemeindepflegehaus Härten steht. Herbstzeit - was gibt es schöneres als an einem regnerischen Tag gemütlich im Sessel zu sitzen und sich zu unterhalten oder fernzusehen? Ganz einfach: Dabei gleichzeitig entspannt massiert zu werden. Für die Bewohner der Einrichtung der Zieglerschen ist das seit kurzem möglich. In ihrem Gemeinschaftsraum steht ein neuer Massagesessel, der nicht nur ein b…

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mit…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 465/18 entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasse zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses we…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1479/18 entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Sei die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfalle dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung, so das Amtsgericht. Der Kläger dieses Ve…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sich…

Prof. Dr. Martin Wachovius liefert mit "Strafrecht" eine praktische und günstigere Lernhilfe für Studierende des Wirtschaftsrechts. ------------------------------ Jeder Student kennt das Problem: Für jede Vorlesung und jedes Seminar braucht man Bücher - und aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen sind genau diese Bücher immer extrem teuer. Noch schlimmer ist es, wenn man das Strafrecht studiert. Strafrecht-Studenten werden sich deswegen freuen, dass "Strafrecht" von Prof. Dr. Martin Wachovius im Vergleich zu vielen anderen Gesetzessammlungen …

Jörg Nobis bilanziert die erste Halbzeit der Jamaika-Koalition: „Der wahre Taktgeber von Jamaika sind die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“ Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koa…

Die Kanzlei Hagen im Berliner Bezirk Lichtenberg vertritt Privatpersonen und kleine sowie mittelständische Unternehmen. Betreut werden Klienten bei Fragen des Familienrechtes und des Arbeitsrechtes. ------------------------------ Unter der Leitung der Rechtsanwältin Antje Hagen und des Rechtsanwaltes Burkhard Hagen betreut die Kanzlei Hagen Privatpersonen bei allen Angelegenheiten, die das Arbeits- und Familienrecht in Berlin (https://www.kanzlei-hagen.com/familienrecht.php) betreffen. Dies umfasst Uneinigkeiten bis hin zur Scheidung, aber a…

Direkt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer veranstaltet der Staatsanzeiger am 20. November eine Personalmesse. Dort stellen sich vor allem Arbeitgeber aus dem öffentlichen Dienst vor. Die Messe findet zum dritten Mal direkt in der Uni Speyer, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, in der Aula statt. Sie richtet sich an Studierende, die einen Job in der Verwaltung anstreben – allen voran Juristen und Verwaltungswissenschaftler. Die Messe ist öffentlich und bei freiem Eintritt von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Neben dem direkte…

DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € angehoben. Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen. Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das Einsetzen einer Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der …

Berlin – 04.11.2019 | Die Beratungsgesellschaft für Public Affairs, elfnullelf, bringt eine vielfach einsetzbare Kontaktübersicht aller Mitglieder des Deutschen Bundestages heraus. Die Datei soll allen Public Affairs-Aktiven helfen, rasch ihre richtigen Ansprechpartner unter den Mandatsträgern im Bundestag zu identifizieren und digital zu kontaktieren. https://elfnullelf.com/produkt/kontaktliste-bundestag-bundestagsabgeordnete-kontaktieren-leicht-gemacht/ Übersichten der 709 Parlamentarier des Deutschen Bundestag gibt es viele im Netz. Die M…

Privatermittlungen als Mittel zur Aufklärung Leverkusen, 05.11.2019 – Privatermittler Stefan H. Bosselmann weitet jetzt seine Untersuchungen zu ungeklärten Vermisstenfällen aus. Seine seit 15 Jahren in Leverkusen-Opladen ansässige Privatdetektei Vérité befasst sich vielfach mit Ermittlungen im privaten und familiären Lebensumfeld. Der bereits bestehende Schwerpunkt der Aufspürung unauffindbarer und langzeitvermisster Menschen wird nun intensiviert. Der erfahrene Familiendetektiv konzentriert seine Nachforschungen mittlerweile vorwiegend auf …

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume, um die Steuerlast zu senken. Die EU-Mitgliedsstaaten möchten auf diese Steuereinnahmen allerdings nur ungern verzichten und wollen die grenzüberschreitende Steuergest…

Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe beantragt einen Kostendeckel bei der Sanierung des Staatstheaters. Das Wildparkstadion wird mit einem Kostendeckel gebaut, daher fordern die Stadträte eine Gleichbehandlung der Projekte um eine Kostenexplosion beim Staatstheater zu verhindern. „Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister konsequent das genehmigte Budget für den Bau des Wildparkstadions einhält“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „genau das selbe Vorgehen fordern wir jetzt auch beim badischen Staatstheater“. Beim Bau des n…

Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen 2 K 12162/16 entschieden, dass die ehemalige Gaststätte "Herrenhaus Buchholz" in Alfter weiterhin als Event-Location für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 29.10.2019 ergibt sich: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die Änderung der Nutzung des früher als Hotel und Ausflugslokal betriebenen "Herrenhaus Buchholz" im Jahr 2016 genehmigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines etwa 230 Meter entfernt…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 1526/19 entschieden, dass ein sogenannter Reichsbürger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitzt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Aachen vom 28.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war bis April 2019 bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) tätig. Im Jahr 2017 gingen beim zuständigen Ministerium Berichte von verschiedenen behördlichen Erkenntnisstellen, u.a. des Verfas…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 824 Ls 256 Js 122450/19 in einem langwierigen Nachbarschaftsstreit einen Mann, der auf dem Grundstück seines Nachbarn über einen längeren Zeitraum Gartenabfälle entsorgte und ihm zudem drohte, dessen Haus in Brand zu stecken, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 86/2019 vom 28.10.2019 ergibt sich: Ein 58-jährigen Privatier aus München-Bogenhausen war vom AG München im zivilrechtlichen Nachbarstreitverfahren mit seine…

05.11.2019 - Heute werden in München sechzig TOTAL E-QUALITY Prädikate für Chancengleichheit im Beruf verliehen. 29 der zu ehrenden Organisationen erhalten eine zusätzliche Auszeichnung für ihr erfolgreiches Engagement für Vielfalt. Sie hatten sich in den vergangenen Monaten um die Auszeichnung beworben und dabei eindrucksvoll belegt, dass Chancengleichheit und Vielfalt feste Bestandteile ihrer Personalpolitik sind. „Gelebte Chancengleichheit ist für die Herausforderungen der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter nicht mehr länger nur eine Notw…

Gerade im Bereich der Finanzierungen streben die Menschen nach Sicherheit. Auf der einen Seite soll die anfängliche Rate so niedrig wie möglich sein. Man möchte ja sehen, daß es funktioniert und sich nicht allzu sehr einschränken. Ausserdem soll Geld für Notfälle auf dem Konto bleiben. Auf der anderen Seite soll das Haus aber so schnell wie möglich wieder abbezahlt sein. Denn, so hohe Schulden zu haben verschafft vielen Leuten ein doch etwas mulmiges Gefühl. Abhilfe schafft vermeintlich die KfW - in vielen Köpfen gespeichert als Förderbank mi…

Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschlüssen vom 25.10.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 1826/19 und 4 A 665/19 entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen zu erteilen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NR vom 25.10.2019 ergibt sich: In einem weiteren Urteil hat es entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber, der an einem solchen Auswahlverfahren zu beteiligen ist, nicht erfolgreich di…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen 24 L 433.19 entschieden, dass die Veranstalterin die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 35/2019 vom 25.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet seit mehreren Jahren den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg. Auch für die Weihnachtszeit 2019 beantragte sie beim Bezirksamt die dafür erforderliche Sondernutzung…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 4 K 3059/19 entschieden, dass die Stadt Pulheim das Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" nicht für zulässig erklären muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim hatte Ende 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Brauweiler Abtei-Quartier und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehre…