Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.04.2019 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 9/18 entschieden, dass der Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst beim Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens endet. Der Notariatsanwärterbewerber wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Bundeslandes, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen. Er begehrt die Ernennung auf eine Stelle im notariellen Anwärterdienst des beklagten Bundeslandes. Der im Jahr 1980 geborene Notariatsanwärterbewerber …

Wieder ein neues Urteil zur Werbekennzeichnung bei Verlinkungen auf Instagram - dieses Mal kommt es aus Frankfurt am Main. Verlinkt ein Influencer ein Produkt auf seinen Bildern, mit dessen Hersteller er geschäftliche Beziehungen unterhält, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Influencer für Aquarien und Wasserpflanzen Geklagte hatte ein Verbraucherverein, der sich für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Der a…

„Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“ So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelth…

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage der „Berater www.“ gefragt. Sich kostenlos im Internet zu informieren ist ganz normal. Für den Verkäufer in einem großen Mediasupermarkt ist es ganz normal geworden, wenn er Ihnen etwas verkauft, ins Internet zu gehen, um für Sie den günstigsten Preis zu finden und Ihnen diesen anzubieten - Stichwort Kundenbindung! Warum sollte das bei einem Baufinanzierungsdarlehen anders sein? Ralf Schütt ist mit mehr als 28 Jahren Erfahrung im Immobilien- und…

Die Einreichung erfolgversprechender Verfassungsbeschwerden wird immer schwieriger, so Rechtsanwalt Thomas Hummel. Der im Verfassungsrecht tätige Jurist beobachtet, dass die Anforderungen an Formalien und Begründung zunehmend strenger gehandhabt werden. Um vor dem Bundesverfassungsgericht siegreich zu sein, sei eine intensive Kenntnise der Materie notwendig. Verfassungsbeschwerden sind die letzte Chance, um vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Haben die fachlich zuständigen Gerichte (z.B. Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialg…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 299/17 entschieden, dass die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anzuwenden sind, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht. In dem Rechtsstreit nahm die Ehefrau …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 96/18 und 108/18 entscheiden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 093/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Erstbeklagte betreibt auf einem …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen 12 MC 93/19 entschieden, dass die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" zunächst wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 04.07.2019 ergibt sich: Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung bestehe darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über ein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 zum Aktenzeichen 3 C 24.17 entschieden, dass derjenige, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpfl…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschuss vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 W 35/19 entschieden, dass es verbotene, getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 37/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.06.2019 zum Aktenzeichen 6 U 181/18 entschieden, dass der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" diesen nicht als solchen bezeichnen darf, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 04.07.2019 ergibt sich: Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als "Kinderwunsch-Tee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen C-377/17 entschieden, dass verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren nach der sogenannten HOAI gegen Europarecht verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 ergibt sich: Nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 dürften Mindest- und/oder Höchstpreise nur vorgeschrieben werden, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: sie dürften keine Diskriminierung darstellen und müssten zur Verwirklichung ein…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 zum Aktenzeichen I ZR 149/18 entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 091/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V.,…

Donald Trump gibt sich anlässlich der Militärparade am 4.Juli patriotisch St.Gallen, 05.07.2019. US-Präsident Donald Trump gab sich anlässlich der Militärparade zum Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten patriotisch. „Er wurde unter strömenden Regen empfangen. Diesmal wollte er sich aber weniger kontrovers und mehr kooperativ gegenüber einer vereinten USA geben. Ziel sei es laut Trump, an gemeinsamen Zielen zu arbeiten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Trump betonte, man müsse „als Nation mit einem gemeinsamen Ziel voran“ gehe…

Berlin, 05. Juli 2019: Sommerzeit ist Urlaubszeit und für viele auch die beste Lesezeit des Jahres. Entspannt kann man sich Büchern widmen, für die sonst immer zu wenig Muße bleibt. Der Buchgeschmack ist dabei so vielfältig wie das Leben selbst. Insofern sind Empfehlungen eine nützliche Orientierung. Der im Verlag tredition kürzlich erschienene Ratgeber von Ralph Kaste: „Aus dem Leben eines Jobs - Von der Stellenanzeige bis zur Kündigung“, bietet Kurzweil und Problemlösung zugleich. Ein ideales Must-have für alle, die nicht immer gleich zum …

Alternativer Drogen- und Suchtbericht kritisiert Gesamtstrategie der Bundesdrogenpolitik im Allgemeinen und die vertanen Chancen beim Umgang mit der E-Zigarette im Speziellen. Im heute veröffentlichten sechsten Alternativen Drogen- und Suchtbericht, verfasst von ExpertInnen und FachautorInnen, werden erneut die Vorteile der E-Zigarette bei der Rauchentwöhnung herausgestellt und die gesundheitspolitischen Entscheidungsträger hierzulande dazu aufgerufen, endlich auch das positive Potential der E-Zigarette anzuerkennen. „Wenn man erleben will,…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 3. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 entscheiden, dass angeklagte Ärzte von dem Vorwurf freigesprochen wurden, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Aus der Pressemittlung des Bundesgerichtshof Nr. 090/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Hamburger Verfahren Nach den Feststellu…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen 4 L 178.19 entschieden, dass Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 22/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 13. Mai 2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Sonntage im zweiten Halbjahr 2019 fest, an denen im Land Berlin Verkaufs…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 357.18 entschieden, dass “Spätis” sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Die Verwaltungsrichter begründeten dies damit, dass sogenannte „Spätis“ (Kleinsupermärkte) typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind und deswegen weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 21/2019 v…

Zur Koalition von CDU und AfD im Gemeinderat von Frankenstein erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: „Kaum verkündet die CDU lauthals bundesweit, mit der AfD nicht kooperieren, geschweige denn koalieren zu wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun politisch, was zwischenmenschlich längst vollzogen ist. Und nicht nur in Sachsen sitzen die Nachahmer schon in den Startlöchern. Mit der absehbaren Kritik an der CDU-AfD-Kooperation wird sich die r…

IQ Netzwerk Niedersachsen und die Völker-Schule in Osnabrück bieten Anpassungslehrgänge für pharmazeutisch-technische Assistenten an Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) werden gesucht – und es wird immer schwieriger für Apotheken, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Denn während die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, steigt der Fachkräftebedarf in den Apotheken. Waren vor zehn Jahren statistisch noch anderthalb PTA pro Apotheke beschäftigt, sind es inzwischen doppelt so viel. [Osnabrück] „Auch bei den Pharmazeutisch-technisch…

Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen. Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr Krankenhäuser in eine "finanzielle Schieflage". Anschließend wird die Privatisierung als "alternativlos" angepriesen. Die folgende "Sanierung" bezahlen die Mitarbeiter*innen und Patient*innen – die einen mit Lohnkürzung und …

Der BVL (Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.) macht auf einen gravierenden Missstand im Umgang mit Nachteilsausgleichen aufmerksam, der dazu führt, dass Deutschland einen Fachkräftemangel beklagt. In vielen Schulen und Hochschulen finden in den Sommermonaten die Abschlussprüfungen statt. Für Menschen mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie bedeutet das, von der Willkür der Klassenkonferenzen und Prüfungskommissionen abhängig zu sein. Liegt die medizinische Diagnose einer Lese-Rechtschreibstörung und/oder Rechenstörung vor, besteht …

• Gemeinsamer Wagen mit den Stromfreunden von RTL II • „Köln 50667“-Darsteller begleiten die Demo am 7. Juli • sparstrom engagiert sich seit Gründung in 2016 beim CSD Auch in diesem Jahr wird sparstrom.de mit einem eigenen Wagen an der Demonstration des Kölner Christopher Street Days dabei sein. Neben der gesamten sparstrom-Familie werden auch wieder einige TV-Stars mitfahren. Köln, 4. Juli 2019 - Am ersten Juli Wochenende findet in Köln Europas größter CSD unter dem Motto „50 Years of Pride - Viele. Gemeinsam. Stark.“ statt. Die CSD Demo a…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an den Besteller empfiehlt Ihnen als originelle Geschenkidee für 54- und bald 55jährige eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an d…

Der Bestseller „Vermietung & Mieterhöhung“ ist jetzt in 4. Aktualisierter Auflage (Stand 2019) erschienen (https://amzn.to/2JaM8Rm). Die Mietrechtsänderungen zum 01.01.2019 sind berücksichtigt in der aktuellen 4. Auflage. Der Ratgeber erklärt, wie man die Vermietung einer Wohnimmobilie professionell anpackt. Die Lektüre setzt keine Vorkenntnisse voraus und ist sowohl für erfahrene Vermieter als auch für Anfänger geeignet. Der Autor Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilien…

Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch, denn es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält. Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am anderen Ende des Bundesgebietes befinden. Diese sind verbucht unter dem Dach der DH Wohnbau, Deut…

Die neueste OLG Entscheidung bestätigt Autobesitzer! https://www.diesel-auto-opfer.de/ Die Thematik reißt nicht ab. Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein großer Autohersteller (hier Volkswagen) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich noch immer die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, hier sein Recht durchzusetzen. https://www.diesel-auto-opfer.de/ Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschi…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.6.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss 15/19 entschieden, dass eine Ärztin, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und wegen „Werbung“ auf der Internetseite angezeigt und verurteilt wurde, weiter auf den Freispruch hoffen darf, denn zugunsten der Ärztin ist der – nach Erlass des Berufungsurteils - seit dem 29.3.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstige…

Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln mit der Nr. 2/2019 vo…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 194/16 entschieden, dass der Widerruf auch bei online bestellten Matratzen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurd…

Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine weitere Niederlage. Die Richter in Mannheim bestätigten am 28. Juni 2019 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 1…

Politikverdrossenheit und Bürgerwut stellen Politik und Medien vor Rätsel. Analysen der um sich greifenden Stimmungslage gehen allzu oft meilenweit an der Wirklichkeit vorbei. Wie wird aus einem angepassten Bürger ein Rebell, der fortan jedes öffentlich vorgestellte Faktum, jede Meinung und jeden Bericht in Frage stellt? Der Autor liefert mit seinem neuen Werk auf eine sehr lebendige Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genre…

Nach aktuellen Informationen und Überprüfung durch die deutsche Umwelthilfe, wie auch durch das Emissions Kontrollinstitut (EKG), wurden Dieselmotoren, sowohl von Audi wie auch vom Porsche, hier die 3 l Motoren EA 897, in realen Straßenbetrieb getestet. Für Insider nicht verwunderlich, zeigt sich bei den Messungen, dass selbst nach durchgeführtem Softwareupdate, die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten wurden. So liegt der gesetzliche Nox Grenzwert für Euro 5 Diesel PKW bei 180 mg Nox pro Kilometer, bei dem getesteten Porsche Paname…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Gerade bei größeren Vermög…

Auch ohne Datenschutzbeauftragten muss Datenschutz eingehalten werden Der Bundestag hat sich noch kurz vor der Sommerpause mit der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (2. DSAnpUG) wurde in vielen nationalen Gesetzen eine Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – …

Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland LEBENSBEDINGUNGEN, DIE ZERSTÖREN Die Bezeichnungen der Massenlager für Flüchtlinge verändern sich von Zeit zu Zeit – die Zustände darin aber bleiben unerträglich: Es sind qualvolle Aufbewahrungsorte für Menschen, die hierher gekommen sind, um Schutz und Sicherheit zu suchen. Zur neuesten, verschärften Variante des deutschen Abschiebungskomplexes gehören die sogenannten AnkER-Zentren. Ziel aller Gesetzesverschärfungen und neuerer Formen der Massenlager ist die immer weitere Entrechtung der Geflüchtete…

Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther (CDU) und Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) geforderte ‚einheitliche CO2-Bepreisung in allen S…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen I ZR 267/15 im Anschluss an die Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Foto auf einer Website ohne Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers veröffentlicht wird, auch wenn das Foto auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei war. Die BGH-Richter stellten fest, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG dann vorliegt, we…