Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wur…

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dazu haben sie Zeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Gläubigerversammlung wird erst im neuen Jahr, am 28. Februar 2020 stattfinden. Bisher ist noch nicht klar, wie viele Anleger überhaupt von der Pleite der PIM Gold GmbH betroffen sind. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hab…

Ein moralisches Angebot: Ernährt sich Donald Trump im Januar vegan, spendet die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan 1 Mio. US-Dollar an eine US-Veteranen-Charity seiner Wahl. ------------------------------ NEW YORK - 2. Dez. 2019 - Die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan fordert Präsident Donald Trump auf, unter dem Motto "Make America Healthy Again" im Januar vegan zu leben und die amerikanische Bevölkerung zu ermutigen, es ihm gleich zu tun. Sagt er zu, wird die Organisation $1 Million an eine US-Veteranen-Charity seiner …

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuun…

Die 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einstimmig die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen gefordert. Diese Forderungen werden vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt und unterstützt. Mehr Stellen in der Langzeitpflege und eine bessere Bezahlung gehen – wie auch die Ausbildungskosten – stark zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen. Dem muss vorgebeugt und es müssen die Ungleichheiten zwischen de…

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal …

Der weltweite Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich zu. Weil reiche Länder – auch Deutschland – gleich auf mehreren Kontinenten versuchen, professionell Pflegende abzuwerben, bluten die Gesundheitssysteme etlicher ärmerer Länder buchstäblich aus. Vor diesem Hintergrund hat der International Council of Nurses (ICN) jetzt seine Position und Forderungen zu „Internationale Berufs-Mobilität und ethische Anwerbung von Pflegefachpersonen“ formuliert und drängt auf Einhalten von Spielregeln, damit angeworbene Beschäftigte geschützt und deren Herku…

Manipulationen und Lügen sind der Fluch des Internets. Es gibt aber einen natürlichen Schutz vor diesem Phänomen. ------------------------------ Seit einigen Jahren und mit dem unaufhörlichen Aufstieg und der Verbreitung von Facebook, Instagram und Co. sehen wir uns mit einigen Phänomenen konfrontiert, die die sozialen Medien mit asozialen Meinungsäußerungen durchwandern. Populisten aller Fraktionen hetzen, manipulieren und schüren Ängste unter den Mitgliedern der jeweiligen Plattformen, die sie ohne jeden Anstand, Ehre und Gewissen mit alle…

Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. ------------------------------ Geschädigte im VW-Abgasskandal, die bislang ihre Ansprüche noch nicht auf verjährungshemmende Weise geltend gemacht haben, verzichten in vielen Fällen auf die Verfolgung ihrer Ansprüche in der (möglicherweise irrigen) Annahme, diese seien verjährt. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Dieselmoto…

Am 29. November fand das Seminar “Intoleranz und Diskriminierung gegenüber neu-religiösen Bewegungen: Ein internationales Problem” statt. Die Veranstalter waren „Das Zentrum für Studien über neue Religionen” (CESNUR) aus Italien und “Menschenrechte ohne Grenzen” (HRWF) aus Belgien. Das Seminar fand in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul statt und widmete sich dem Rechtsschutz religiöser Minderheiten, die Anfeindungen dominanter Religionsgruppen ausgesetzt sind. Insbesondere wurden Menschenrechtsverletzungen behandelt, wie beispielsweise die…

„Land des Aufstiegs durch Bildung“, so haben die Parteien der Regierungskoalition Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag 2017 - 2022 genannt. Zum Erreichen dieses Ziels haben sie eine Reihe von Maßnahmen auch für die Schulen in Aussicht gestellt, nämlich: den Unterrichtsaufall mit allen Mitteln abzubauen; die Lehrerversorgung spürbar zu verbessern; eine 105%ige Lehrerversorgung anzustreben; die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und die Berichts- und Dokumentationspflichten für Lehrer zurückzufahren. Wir stellen fest: Von di…

Offiziell wollen China und die USA keinen Handelskrieg führen, dennoch sind sie mittendrin. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer eins abzulösen. Daran führt kein Weg vorbei. Auch die sich derzeit entwickelnde Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, die China hart trifft, wird daran nichts ändern. Es wäre deshalb klüger, wenn auch Donald Trump das akzeptieren und das Beste für sein Land daraus machen würde. Und die Chinesen sollten weise genug sein, um zu akzeptieren, daß die übrige Menschenwelt weder am chinesischen Wesen genesen möchte n…

Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung gemeldet. Die Behörde prüft nun, ob die auffälligen Funktionen eine illegale Abschalteinrichtung darstellen. Ist das der Fall, droht Daimler ein weiterer Rückruf. Es wäre dann bereits der vierte verpflichtende Rückruf durch das KBA. Bislang sind v…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 01.08.2019 zum Aktenzeichen 7 U 14/18 entschieden, dass einem Rettungssanitäter Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen des Anblickes eines Unfalls gegen ein Kfz-Haftpflichtversicherer zustehen kann Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Pkws Ford auf materiellen und immateriellen Schadenersatz in Anspruch. Dieses u. a. mit einer Gasanlage versehene Fahrzeug verunglückte am 15.08.2014 gegen 09.30 Uhr auf einer Kreisstraße im Bere…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 2-03 S 2/18 entschieden, dass Stiefeltern gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht haben. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins FamR Nr. 24/2019 vom 26.11.2019 ergibt sich: Dies müsse auch nicht ausdrücklich mit dem anderen Elternteil vereinbart werden. Ausnahmsweise könne es allerdings anders sein. Das gelte dann, wenn geregelt sei, dass nur die leiblichen Eltern endgültige Entscheidungen treffen, so…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 285/18 entschieden, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/19 vom 27.11.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin ("Lexfox") ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrier…

Ein neues Vorstandsteam nimmt die Arbeit auf Essen, den 29. November 2019 – Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.) hat eine neue Sprecherin, die Neusser Berufsbetreuerin Pia Konrad. Sie ist Diplomwirtschaftsjuristin und blickt auf mehr als 10 Jahre Berufserfahrung zurück. Mit ihrem Neusser Büro kümmert sie sich um die gesetzliche Betreuung von Volljährigen und Verfahrenspflegschaften. Zu ihrem Stellvertreter und Finanzverantwortlichen bestimmten die Mitglieder Kajetan Kubik, Berufsbetreue…

„In den vergangenen Jahren gibt es in der Forschung immer wieder Fortschritte, die die Prävention von HIV/AIDS verbessern. Bei entsprechender Behandlung können infizierte Menschen mittlerweile ein normales Leben führen. Durch heutige Therapieverfahren kann HIV soweit bekämpft werden, dass eine Übertragung nicht mehr möglich ist. Insgesamt gehen die Neuinfektionen mit HIV zurück. Jedoch gibt es weltweit Unterschiede. Darum bedarf es noch einiger Anstrengungen, um AIDS zu bekämpfen. Aufklärung und Prävention sind besonders wichtig. DIE LINKE tr…

Der Protestonaut vor dem Brandenburger Tor, bei einer Kanufahrt im Spreewald und aus einem Trabi winkend: Ab sofort ist er erhältlich, der Protestonaut-Kalender 2020. In der sechsten Ausgabe des außergewöhnlichen Fotokalenders mit dem Astronauten steht das Thema „30 Jahre Wiedervereinigung“ im Fokus. Die Motive stammen von der Fotografin Sophia Hauk. Die Texte steuerte der Diplom-Politologe Alexander Hauk bei. Bei der Erstellung wurde auf größtmögliche Objektivität geachtet: Zahlen, Daten und Fakten stammen aus Studien und Fachliteratur. Gan…

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. November 2019 zum Aktenzeichen 14 A 2071/16 entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung dieser Erkrankung von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und wollte neue Prüfungschancen gewährt bekommen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Pres…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 155 C 1510/18 entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der Kläger über Jahre hinweg Bücher und Zeitschriften bei der Bekla…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 219/19 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger gehört der Fanszene des SV Waldhof Mannheim an. In den Jahren 2015 bis 2017 trat er strafrechtlich bei verschiedenen Fußballbegegnungen in Ers…

Der Leitantrag „Linkes Verkehrskonzept für Rheinland-Pfalz“ wurde auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen von den 101 anwesenden Delegierten beschlossen. Beschlossen wurden auch Weiterführung und Feinschliff der Debattenergebnisse in einem vom Landesvorstand einzuberufenden Verkehrspolitischen Ratschlag. Inhaltlich gab es große Übereinstimmungen mit den bereits von der Gastrednerin Amira Mohamed Ali, der neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, vorgetra…

Es war eine Premiere für die Delegierten des Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken in Bad Dürkheim ebenso wie für die Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Amira Mohamed Ali, erst vor wenigen Tagen zur Nachfolgerin Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion neugewählt, hielt als Gastrednerin ihre erste Rede auf dem Parteitag eines Landesverbandes. In ihrer Grundsatzrede machte sie sich unter anderem für ein Thema stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen R…

Das Landessozialgericht Erfurt hat mit Urteil vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen L 1 U 165/18 entschieden, dass bei jemandem, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Erfurt Nr. 7/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger führte für seine Nachbarin Sägearbeiten (Brennholz zuschneiden) aus. Dabei zog er sich an der linken Hand erhebliche Schnittverletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. D…

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwi…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 22 U 50/17 entschieden, dass dann, wenn die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6m-Torraum zusammenstoßen, eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht kommt, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt Nr. 68/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Werde allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weiter…

Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen - für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Zum Beispiel bei der Wahl der Fluggesellschaft. ------------------------------ Wenn Sie mit Ryanair oder Easyjet planen Brexit hin oder her - London ist eines der weltweit beliebtesten Ziele für Städtereisen! Aber was ist in Zeiten des Brexit zu beachten, wenn man beabsichtigt, einen Flug nach Großbritannien zu buchen?. Wer einen Flug bei Ryanair oder Easyjet bucht, muss sich keine grauen Haare wachsen lassen, denn Ryanair ist eine irisch…

„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“ Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildung…

Die DPV schließt sich der Pressemitteilung von DGPT und VAKJP an und betont im Einklang mit zum Teil wesentlich kritischeren Stellungnahmen anderer Verbände, dass die Digitalisierung nicht auf Kosten des Datenschutzes und des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden darf. Zu der im DVG geplanten Datenpraxis sind zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nach kompetenter juristischer Einschätzung das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilen wird. Die DPV schließt sich auch der Mahnung an, dass…

Wiesbaden. Von drau? vom Walde kommen sie her, die 24 Geschichten des diesjährigen Online-Adventskalenders der Hessischen Landesregierung. Die zehnte Auflage des Adventskalenders widmet sich der grünen Lunge Hessens. Mit einem Waldanteil von über 42 Prozent ist Hessen neben seinem Nachbarland Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland in Deutschland. Hessens Wald ist unverzichtbarer CO2-Speicher und ein wichtiges Kühlelement in Zeiten der globalen Erwärmung. Um diesen Schatz angesichts der Folgen des Klimawandels zu stärken, hat die Hessisch…

Das Landessozialgericht München hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen L 2 SB 109/17 B entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins SozR 07/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Bei dem Rechtsstreit ging es um Schwerbehindertenrecht. Der Kläger wollte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) als 30 feststellen lassen. In…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 7 O 105/17 im Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 74/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Dem zivilrechtlichen Verfahrenskomplex vorangegangen war ein aufwändiges Strafverfahren, in dem 2016 zwei Männer von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück zu Haftstrafen…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 411 C 19436/18 entschieden, dass ein fast 90-jähriger Münchner trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben darf, da ein Umzug dem Rentner aufgrund einer potentiell bestehenden Selbstmordgefahr nicht zuzumuten ist. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 92/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Der beklagte fast 90-jährige Mieter hatte mit seiner damals noch lebenden Ehefrau vom Voreigentümer 1975 eine Drei-Zimmer-W…

Bürgerstiftung Kreis Ravensburg ehrt Selbsthilfegruppen RAVENSBURG – Bei einer feierlichen Preisverleihung am Freitag, 22. November im Ravensburger Rathaus hat die Bürgerstiftung Kreis Ravensburg zwölf Selbsthilfegruppen aus dem Landkreis für ihre Teilnahme an einer ausgeschriebenen Ideenbörse ausgezeichnet. Im Rahmen ihres sogenannten Wettbewerbes „Preisgekrönt“ hebt die Bürgerstiftung bereits zum dritten Mal Engagement und innovative Konzepte besonders hervor. Der Bürgerstiftung Kreis Ravensburg ist es ein wichtiges Anliegen, ehrenamtlic…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen III ZR 124/18 entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die auf Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder anbringen, nicht persönlich auf Schadensersatz gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs haften, dessen Auto wegen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschildes beschädigt wird. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins VerkR Nr. 47/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Eine private Firma hatte an einer Autobahnbaustelle Verkehrss…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 63/17 entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Aus den „Nachrichten aus Berlin Nr. 23/2019“ der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.11.2019 ergibt sich: Ein Anteil von 65% anwaltlicher Tätigkeit liege am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arb…

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 8 U 1770/18 entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 45/2019 vom 21.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der früheren Kunden. 2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen die…

Sparverträge mit einer fest vereinbarten Laufzeit können von den Sparkassen nicht vorzeitig gekündigt werden. Das zeigt ein Urteil des OLG Dresden vom 21. November 2019 (Az.: 8 U 1770/18). Das OLG entschied, dass die Sparkasse Zwickau drei Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht kündigen durfte und gab der Klage der Sparerin statt. Zahlreiche Sparkassen versuchen derzeit langlaufende Sparverträge zu kündigen. „Diese Kündigungen sind keineswegs immer rechtmäßig und die Kunden können sich dagegen wehren. Das Urteil des OLG D…