Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Prof. Michael Otto im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg zum Thema "Bioökonomie". Eine der großen Persönlichkeiten deutscher Zeitgeschichte ist der Unternehmer Prof. Michael Otto, der zugleich auch Ehrenbürger Hamburgs ist. Im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg erläutert Prof. Michael Otto die Bedeutung der Bioökonomie. Prof. Michael Otto antwortet darauf, - ob Bioökonomie eine neue Innovationskultur schafft - ob unsere Wirtschaft den Umstieg auf Bioökonomie bewerkstelligen kann - ob Bioökonomie das Weltklima entla…

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 2/19 R darüber verhandelt, ob das Jobcenter im Umzugsmonat die Miete für sowohl die alte wie auch die neue Wohnung bezahlen muss Aus der Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin zu 1 ist die alleinerziehende Mutter der Kläger zu 2 und 3, geboren 2000 und 2002. Die Familie bezog Leistungen nach dem SGB II und lebte in einer Wohnung mit ca. 54 m². Nach Vorlage eines ärztlichen Attests stimmte der Beklagte im September 2013 der Anmietung einer neuen W…

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 4 KG 1/19 R über die Gewährung eines Kinderzuschlags verhandelt. Aus der Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Gewährung von Kinderzuschlag für April 2016. Der Kläger lebte zusammen mit seiner Ehefrau und fünf Kindern, für die er Kindergeld erhielt. Beide Eheleute waren – wenn auch eingeschränkt – erwerbstätig. Der Kläger bezog Wohngeld für die Familie. Seinen Antrag auf Kinderzuschlag lehnte die beklagte Familienkasse für April 2016 ab, weil da…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 B 1060/19 entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg, ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben darf, weil sie von hamb…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Versand direkt aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 172/19 entschieden, dass die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für ungültig zu erklären ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück Nr. 19/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Der bei der Bürgermeisterwahl am 26.05.2019 unterlegene Kandidat Ulrich Meyer zu Drewer klagte gegen die Wahl. Das VG Osnabrück hat der Klage stattgegeben und den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kan…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.10.2019 zum Aktenzeichen 7 O 216/17 entschieden, dass einer Friseurkundin, die infolge einer fehlerhaften Blondierung schwere Hautverätzungen erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zusteht. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 31.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon des Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck wurde seitens einer Mitarbeiterin eine entsprechende Blondiercreme auf das Haar der Klägerin aufgetragen. D…

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 21/18 R zu einem Wachstumsarzt (Anfängerpraxis) verhandelt und zur Frage, ob dieser ein höheres vertragsärztliches Honorar unter Einbeziehung in die Honorarstützungsmaßnahmen nach der Konvergenzregelung beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 30.10.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Facharzt für Plastische Chirurgie sowie für Chirurgie und Unfallchirurgie, ist seit August 2004 im Bezirk der beklagten KÄV zur vertragsärztlichen Versorgung zugela…

Kompaktseminar für Geldwäschebeauftragte - Risikoanalyse, Monitoring, Verdachtsmeldung - Datenschutz §58 GwG ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in München & Frankfurt 21.11.2019 München & Stuttgart 12.12.2019 München & Frankfurt 20.02.2020 Stuttgart & Berlin 12.03.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände bei Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Leasing- und…

Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG --- "Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen" --- ------------------------------ DER PANKOWER APPELL Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG. "Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen" (Ein erster Schritt, ein erster Entwurf, zur Herbeiführung einer bundesweiten Diskussion) Vorbemerkung : Fast alle Funktionsträger des deutschen Kleinga…

Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten regelmäßig rote Zahlen schreibt, wie z.B. die meisten Bäderbetriebe, werfen andere Bereiche wie die Energieversorgung reg…

Berlin. Am 02.04.2019 zog die Gewerkschaft der Polizei Walsrode noch eine positive Bilanz über den Ortstermin beim Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Walsrode. Von einer Reaktivierung der über 20 Jahre alten Containeranlage für die Kolleginnen und Kollegen war keine Rede mehr und eine neue Anlage sollte beschafft werden. Was ist und bleibt das Grundproblem? Mit steigenden Einstellungszahlen in den kommenden Jahren werden auch mehr Personal und einhergehend Büroarbeitsplätze benötigt, um das bestehende Stammpersonal zu entlasten. Danebe…

Der Bundesrat hat heute den Weg für die vom Verfassungsgericht bis Ende des Jahres gefordert Grundsteuerreform freigemacht und das „Gesetz zur Reform der Grundsteuer“ beschlossen“. Damit ist der Weg frei für eine Neuberechnung der Grundsteuern ab dem Jahre 2025. Die CDA begrüßt die in letzter Minute erfolgte Einigung, die sicherstellt, dass die Kommunen auch über das Jahresende hinaus Grundsteuern erheben können und nicht einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen verlustig ge­hen. Die CDA erwartet, dass die Städte und Gemeinden die Grundsteue…

Massenverfahren von zahlreichen Passagieren am 11. November am Amtsgericht Berlin-Wedding Berlin, 08.11.2019 Der als Autor und TV-Anwalt bekannte Jurist Ingo Lenßen („Lenßen & Partner“) tritt als Kläger gegen die irische Billigfluglinie Ryanair an. Als Prozessbevollmächtigter der RightNow Group, einem Verbraucherrechte-Startup mit Hauptsitz in Düsseldorf, wird Lenßen am Montag, den 11. November, ab 11 Uhr, in Berlin im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits von RightNow gegen die irische Billigfluglinie Ryanair auftreten. Ker…

Stellungnahme zur Rede der Bundesministerin der Verteidigung an der Universität der Bundeswehr München am 07.11.2019 Der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) begrüßt die Initiative der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland sich vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen klar positioniert und sich zu den eigenen Interessen bekennt. Dazu gehört auch die Übernahme von Verantwortung in und für die Welt. Diese Positionierung ist notwendig und wird auch von unseren Partnern erwartet.…

Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung zurückrufen muss (Az.: 5 MB 3/19). Betroffen von dem Rückruf sind die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre 2013 bis 2016. Den Rückruf für die Fahrzeuge hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits am 17. Oktober 2018 angeor…

Migration ist ein weltweites Phänomen und ein Grundrecht Was Afrika anbelangt, erleben wir eine dynamische Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Kontinents. Politiker, NGOs und verschiedene Studien sind sich einig, dass die Hauptursache für Jugendmigration Armut sei, welche durch mehrere Faktoren wie Instabilität der politischen Regime, Naturkatastrophen usw. verursacht wird. Ist Armut tatsächlich die Hauptursache für die Migration von Afrika nach Europa? Durch jahrelange ethnologische und soziologische Feldforschungen in ver…

Die Koalition laboriert an den Renten herum. Der Berg kreist also, aber er wird wiederum nicht einmal ein gesundes Mäuslein gebären. Die sogenannten christlichen legen offensichtlich keinen Wert auf zum Leben auskömmliche Renten für alle Bürgerinnen und Bürger. Ihre Klientel sind die ohnehin schon gut und allzuoft mehr als gut Versorgten. Die SPD möchte kleine Renten aufbessern, die keinen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen. Allerdings soll das nur unter bestimmten Umständen geschehen, sodaß eine große Zahl Betroffener weiterhin leer au…

Stefanie Karadas enthüllt in "Mein Leben mit Schuss" den Weg in die Abhängigkeit und den Kampf, dieser wieder zu entkommen. ------------------------------ In "Mein Leben mit Schuss" erzählt Stefanie Karadas völlig authentisch von ihrem Weg in die Abhängigkeit von Drogen und auch Beziehungen, in allen Facetten, von sowohl körperlicher als auch seelischer Gewalt. Die Leser folgen der Autorin ins Gefängnis, erfahren von ihrer Krankheit und müssen betroffen mit ansehen, wie sie sich selbst aufgab - bis sie endlich einen Grund und Mut genug fand,…

Die Bundeskanzlerin traf gestern im Bundeskanzleramt Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen mit besonders vorbildlichem Nachhaltigkeitsengagement: Preisträger des Deutschen Nachhaltigkeitspreises informierten Angela Merkel, wie sie den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft unterstützen. Als Best-Practice-Beispiele waren die Deutsche Telekom, die REWE Group, der Zangenhersteller KNIPEX, der Bio Wasch- und Reinigungsmittelhersteller Sodasan und der Grüne Punkt geladen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Frage, wie die Wirts…

Claus Schaffer anlässlich der Fachtagung „Extremismus in Schleswig-Holstein“ in Kiel: „Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – die AfD lehnt jede Form von Extremismus ab“ Kiel, 8. November 2019 Die Landesregierung hat im Frühjahr 2019 eine Studie zum Linksextremismus in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben – zum allerers-ten Mal. Das Ergebnis wird morgen auf dem Fachtag „Extremismus in SH“ vorge-stellt und mit Vertretern der Landtagsfraktionen diskutiert. Eingeladen zu der Tagung im Kieler Hotel Atlantic hat der Landespräventionsbe…

Der 9. November ist der Tag der Einkehr und des Gedenkens an die Pogrome der Nazizeit. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen und zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Revisionismus und Rechtsextremismus auf. Jochen Bülow: „Vor nunmehr 81 Jahren fand mit den antisemitischen Novemberpogromen in Deutschland der Auftakt zur größten gezielten Vernichtungsaktion menschlichen Lebens in unserer Geschichte statt. Synagogen brannten, jüdische…

Das Deutsche Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen - zum Thema "Lebensmittelverpackungen - sicher, nachhaltig, praktisch. Auf dem Weg zur Verpackung von morgen" ------------------------------ Berlin, 07. November 2019: Über die Zukunft der Lebensmittelverpackungen diskutierten bei der KOSTBAR-Lebensmitteldebatte des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Myriam Rapior…

Gilt ein deutsches Fahrverbot eigentlich auch im Ausland? Das fragen sich - meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise - Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. ------------------------------ Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet zwar grundsätzlich seine unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Der Versuch, das Fahrverbot möglichst während des Auslandsaufenthaltes "abzusitzen", um die Beeinträchtigungen gering zu halten, ist j…

Neu gestaltet, inhaltlich neu erstellt und übersichtlich strukturiert begrüßt die neue Webseite den Besucher. ------------------------------ Die umfassenden Nutzungsmöglichkeiten der Kanzleisoftware LawFirm® können mit Videos und vielen Hinweisen nun besonders einfach erlebt werden. (Frechen, 31.10.2019) LawFirm® Internet-Relaunch mit aktuellen Inhalten und in moderner Gestaltung Modernisiert und aufgeräumt werden viele nützliche Informationen - sowohl für Interessenten als auch für Benutzer der Anwaltssoftware LawFirm® - auf der neuen We…

(Bottrop) - In die Diskussion um den möglichen Standort der neuen Feuerwache bringt sich die ÖDP nun mit einer Favorisierung des Standortes auf dem Sportplatz an der Paßstraße hinter den Realschulen ein. Den dortigen Fußballplatz möchte der BSBB aufgeben. Das Gelände ist nach Auffassung der Feuerwehr groß genug und zentral gelegen. Durch eine entsprechende Ampelschaltung im Umkreis des Standortes könnten im Bedarfsfall alle Stadtteile in Alt-Bottrop in der geforderten Zeit erreicht werden. Verbesserte Einsatzzeiten seien für die Stadtteile Eb…

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 9/18 R zu strittigen Honorarberichtigungen in der Folge von Plausibilitätsprüfungen verhandelt. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Trägerin eines MVZ, in dem ab dem Quartal 4/2007 zwei zugelassene Vertragsärzte mit vollem Versorgungsauftrag sowie zwei jeweils auf einer halben Stelle beschäftigte Ärzte (Frau I. und Herr Dr. B.) tätig waren. Nach dem Ausscheiden von I. zum 30.06.2008 war Dr. B. in Vollzeit beschäftigt.…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 126.18 entschieden, dass ein Wohnhaus in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, wieder bewohnbar gemacht werden muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. Diese stehen wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des zu Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, da…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 A 1334/17 entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Betreiberin einer Fleischmehlfabrik. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer bringen nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vo…

Claus Schaffer anlässlich der Demonstration zur Abschaffung Pflegeberufekammer SH: „Auch Pflegeberufe brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“ Kiel, 6. November 2019 Die Pflegeberufekammer, die im Jahr 2015 mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, er…

Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. Was sich zunächst harmlos anhört, dürfte aber im Regelfall einen sehr ernsten Hintergrund haben: den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Daimler versucht so nach Ansicht von HAHN Rechtsanwälte den Kunden eine Falle zu stellen: wird das freiwillige Update durchgeführt, erhält der Kunde keine Informati…

Berufsbegleitende Weiterbildung der Universität Hamburg zum betrieblichen Konfliktmanagement, kostenlose Infoveranstaltung am 14.11.2019, 18 Uhr Die Weiterbildung „Konfliktberatung und Mediation“ unter Leitung von dem Psychologen Prof. Dr. Alexander Redlich wurde speziell für die betriebliche Konfliktberatung entwickelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sowohl für die unternehmensinterne Konfliktberatung als auch für die Mediation in beruflichen Zusammenhängen ausgebildet. In insgesamt 12 Wochenendseminaren an der Universität Hambur…

Erstmals hält selbst VW eine Revision zum Bundesgerichtshof in einem Neulieferungsfall für aussichtslos: Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) nunmehr rechtskräftig entschieden: Käufer von VW-Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger aus Berlin erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlen, o…

Die Bewohner des Seniorenzentrum Kusterdingen freuen sich über ihren neuen Massagesessel, der Dank einer großzügigen Spende der Sigrid-Marx-Stiftung jetzt im Gemeindepflegehaus Härten steht. Herbstzeit - was gibt es schöneres als an einem regnerischen Tag gemütlich im Sessel zu sitzen und sich zu unterhalten oder fernzusehen? Ganz einfach: Dabei gleichzeitig entspannt massiert zu werden. Für die Bewohner der Einrichtung der Zieglerschen ist das seit kurzem möglich. In ihrem Gemeinschaftsraum steht ein neuer Massagesessel, der nicht nur ein b…

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mit…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 465/18 entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasse zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses we…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1479/18 entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 30.10.2019 ergibt sich: Sei die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfalle dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung, so das Amtsgericht. Der Kläger dieses Ve…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sich…

Prof. Dr. Martin Wachovius liefert mit "Strafrecht" eine praktische und günstigere Lernhilfe für Studierende des Wirtschaftsrechts. ------------------------------ Jeder Student kennt das Problem: Für jede Vorlesung und jedes Seminar braucht man Bücher - und aus irgendwelchen merkwürdigen Gründen sind genau diese Bücher immer extrem teuer. Noch schlimmer ist es, wenn man das Strafrecht studiert. Strafrecht-Studenten werden sich deswegen freuen, dass "Strafrecht" von Prof. Dr. Martin Wachovius im Vergleich zu vielen anderen Gesetzessammlungen …

Jörg Nobis bilanziert die erste Halbzeit der Jamaika-Koalition: „Der wahre Taktgeber von Jamaika sind die GRÜNEN, nicht Daniel Günther“ Kiel, 4. November 2019 Die Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich gebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kurs einer Landesregierung wird normalerweise vom Ministerpräsidenten geprägt. In Schleswig-Holstein hat dieser Grundsatz mit Beginn der Jamaika-Koalition seine Gültigkeit verloren. Denn die Koa…