Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ab dem 14.09.2019 gilt die zweite Stufe der PSD2 Richtlinie. Dadurch gilt für fast alle Online-Zahlungen, die vom Kunden selbst getätigt werden, die Pflicht für Zahlungsdiensteanbieter eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentification – SCA) durchzuführen. Bei Internet-Zahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Informationen zum Zahlungsmittel einzugeben. Die Identität des Kunden muss bei den meisten Transaktionen zusätzlich beispielsweise durch eine Transaktionsnummer (TAN) und ein Passwort geprüft werden. Die…

Berlin, 3. September 2019. Das LegalTech-Unternehmen myRight hat heute seinen neuen Finanzierungs-Algorithmus für VW-Klagen online gestellt. Auf myRight.de können Verbraucher künftig sofort prüfen, ob myRight bei Streitigkeiten Anwalts- und Gerichtskosten gegen eine reine Erfolgsprovision übernimmt. Scheitert die Klage des Verbrauchers, trägt myRight alle Kosten mit dem neuen Sofort-Rechtsschutz. myRight hat den Sofort-Rechtsschutz aufgelegt, um den über 400.000 Anmeldern an der Musterfeststellungsklage gegen VW eine schnellere Alternative pe…

Pflichten des Geldwäsche-Beauftragten: Risikomanagement + Datenschutz + Strafrecht ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 29.-30.08.2019 Frankfurt 12.-13.09.2019 München 26.-27.09.2019 Hamburg 24.-25.10.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular. (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände bei Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Leasing- und Factoring-Gesellschaften, Nicht-Finanzunternehmen > …

Das Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg hatte sich kürzlich mit einem familienrechtlichen Fall zu befassen, in dem ein geschiedener, sich im Ruhestand befindlicher Arzt vom Gericht verlangte, dass der Versorgungsausgleich aus dem Jahre 2007 einzustellen sei. Der Arzt ließ sich hierbei von der Überlegung leiten, dass seine geschiedene Ex-Frau bereits verstorben sei und somit die von der zuständigen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte für den Versorgungsausgleich einbehaltenen Beträge gar nicht mehr zur Auszahlung an s…

Im Skandal um die Gauseköte (L937) ist kein Ende in Sicht. Straßen.NRW und das Verkehrsministerium NRW lassen tausende Pendler und heimische Unternehmen seit Monaten im Stich. Angesichts der offensichtlichen Inkompetenz bei der Sanierung der Gauseköte fordert Schlangen 4.0 umgehend personelle Konsequenzen aus dem Vorgang. Eigentlich sollte Straßen.NRW am kommenden Dienstag in der Ausschusssitzung für Gemeindeentwicklung und Umwelt in der Gemeinde Schlangen zum Sachstand Gauseköte informieren. Nun hat Straßen.NRW den Termin abgesagt, da angeb…

Düsseldorf - iurFRIEND® AG (Scheidung.de) - Dienstag, den 3. September 2019 // Das Legal Technology Unternehmen iurFRIEND will mit seinem deutschlandweit ersten TV-Spot zum Thema Online-Scheidung Menschen helfen. Als Rechtsfreund für Rechtssuchende öffnet iurFRIEND weitere Türen für einen einfacheren Zugang zum Recht: Recht für Alle*. Noch immer scheitert jede dritte Ehe in Deutschland. Immer noch stecken viele der fast 18 Millionen Ehepaare in Deutschland in ihren Ehen fest. Dennoch ist die Scheidungsquote in den letzten Jahren leicht zurüc…

160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern zum Auftakt ihres START-Stipendiums in Bonn Bonn, 01. September 2019 - 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern wurden an diesem Wochenende in das 3-jährige Bildungs- und Engagementprogramm der START-Stiftung aufgenommen. - START setzt sich ein für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie. - Der Auftakt findet daher auf historischem Boden in Bonn statt, wo die Arbeit der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik vor 70 Jah…

„Die Stadt darf nicht zur Steinwüste verkommen“, leitet Stadtrat Jürgen Wenzel einen Antrag seiner neuen Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe ein. Dieser fordert neue Ideen für eine grünere und schattigere Innenstadt zu prüfen. Unter anderem Hochbeete und Gestänge an denen sich Kletterpflanzen in die Höhe schwingen können. „Dass die Innenstadt begrünt werden muss steht außer Frage“, erklärt Stadtrat Friedemann Kalmbach, „durch das wärmer werdende Klima in unserer Stadt müssen wir für Abkühlung sorgen, da reichen Wasserspiele auf ein…

Der Chronos-Buchhandel wurde in Zusammenarbeit mit dem NIBE Media Verlag gegründet. Zusammen mit NIBE Media versteht sich der Chronos Buchhandel als Sprachrohr in diversen Bereichen. Wir distanzieren uns von allen populistischen Ideologien. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte. Lassen Sie sich von unseren Angeboten fesseln und tauchen sie ein in verschiedene Welten der Unterhaltung. Ob Autobiografien, Sachbücher aus Politik und Religion, Belletristik, Lyrik, Kinderbücher, Krimis oder Medien aus der Archäologie. Ein stetig wachsende…

Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. In der Vergangenheit haben viele Anleger allerdings erlebt, dass ihre Anlage floppte und sie dadurch viel Geld verloren haben. In vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung fehlerhaft, können Schadensersatzan…

Am 14. September 2019 öffnet das privat geführte Rhein-Taunus-Krematorium erneut von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr seine Türen für interessierte Gäste. In Führungen steht das Thema wie die Feuerbestattung funktioniert im Vordergrund. Die Besucher lernen die genauen Abläufe der Kremierung aber auch innovative Beisetzungsformen kennen. „Viele Menschen fühlen heutzutage Beklemmung beim Thema Tod und Bestattung“, sagt Karl-Heinz Könsgen Geschäftsführer des Rhein-Taunus-Krematoriums. Der Tag der offenen Tür solle dabei helfen, durch Transparenz und Inf…

Whistleblower Rudolf Elmers legte Beschwerde gegen die SCHWEIZ am 14. Aug. 2019 beim EGMR ein, um eine Präzedenfall zur Anwendung des Prinzips faires Gerichtsverfahren bei Whistleblowing einzufordern! ------------------------------ Crowdfunding Initative Whistleblowing in der Schweiz als globaler Präzedenzfall mit globaler Wirkung. Es geht darum, am EGMR ein Urteil einzufordern, um die Anwendung des Prinzips eines fairen Gerichtsverfahrens am Fall Whistleblower Rudolf Elmer einzufordern. Die Schweizer ist Weltmeisterin im Bereich der system…

Ursula Baatz und Mathias Czaika stellen im "Tagungsband zum Symposion Dürnstein 2019" die Vorträge des diesjährigen internationalen Gedankenaustausches unter dem Leitthema Demokratie vor. ------------------------------ Jedes Jahr wird von der NFB das Symposion Dürnstein veranstaltet. Es handelt sich dabei um einen internationalen Gedankenaustausch an der Schnittstelle von Philosophie, Religion und Politik. Referenten und Teilnehmer aus unterschiedlichen Disziplinen können dort Impulse setzen und Neues entstehen lassen. Neben den inhaltlichen…

Wilfried Schmitz beschreibt in "Medienkritik" Fälle, in denen Menschen sich weigerten, die Rundfunkgebühren zu zahlen und juristisch gegen den Rundfunk vorgingen. ------------------------------ Die deutschen Staatsbürger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu bezahlen, doch zufrieden sind damit schon lange nicht mehr viele. Vor allem heutzutage, in einer Zeit, in der immer weniger Menschen auf klassische Weise fernsehen, scheinen die Gesetze rund um die Rundfunkgebühren veraltet zu sein. Doch hat man eine Chance auf juristisc…

(Elmshorn / 2.9.2019) Zu einer individuellen beruflichen Beratung für Frauen in und um Elmshorn lädt „Frau und Beruf“, Kreis Pinneberg, am 11. September 2019 zwischen 9 und 15.30 Uhr in das Elmshorner Mehrgenerationenhaus „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ ein. Die Beraterinnen von „Frau und Beruf“ unterstützen die Ratsuchenden in einer etwa einstündigen Einzelberatung bei Fragen rund um die Erwerbstätigkeit. Themen können beispielsweise sein: der berufliche Wiedereinstieg nach der Familienphase, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beruf…

Wenn von den Massenfluchten von DDR-Bürgern im Jahr 1989 die Rede ist, schießen die Bilder der überfüllten Prager Botschaft oder der ungarisch-österreichischen Grenze in den Kopf. Zeitgleich zur von Außenminister Genscher verkündeten Ausreise am 1. Oktober 1989 von Prag nach Hof fuhr auch ein Zug mit Zufluchtsuchenden aus der Deutschen Botschaft Warschau über das Gebiet der DDR nach Helmstedt. In diesem Zug bangten 809 Personen um eine sichere Ankunft im Westen. Was kaum jemand weiß: Insgesamt flüchteten in diesem Sommer und Herbst 6000 Mensc…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Professor Dr. Michael Heese von der Uni Regensburg weisen darauf hin, dass Gerichte zunehmend eine Nutzungsentschädigung in VW-Skandal-Fällen für unbillig halten. Bisher galt in der deutschen Rechtsprechung der Grundsatz, dass bei Rückabwicklungsverhältnissen der Anspruchsteller sich einen Ausgleich für die Nutzung eines mangelhaften Gegenstandes bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anrechnen lassen muß. Aufgrund der Tatsache, dass die Gericht wegen des Personalmangels, manchm…

Deutschland und Russland sind sich näher, als viele denken. Hättet ihr gewusst, dass es im Russischen etwa 450 deutsche Wörter gibt? Wir stellen hier die geläufigsten und kuriosesten vor. Jahrhundertelang hatten Deutsche Einfluss auf das Russische Reich. Preußische Beamte machten Karriere im Staatsapparat, österreichische Spezialisten regelten den Bergbau und St. Petersburg war voller deutscher Handwerker. Und auch der Zarenhof war mit Deutschland verbunden: Vergesst nicht, dass Katharina die Große eine Deutsche war. Dies hat natürlich sein…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 684/14 entschieden, dass eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem verfassungsmäßig ist. Im konkreten Fall war eine Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren und vier Monaten erstmals wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Bei ihrem Arbeitgeber bestand für die Beschäftigten aufgrund eines Leistungsplans ein Anspruch auf Leistungen d…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. August 2019 zum Aktenzeichen 24 K 301.18) entschieden, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen durfte, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 30/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Im Jahr 2018 hatte die Klägerin zum wiederholten Male bei…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 29 C 1220/19 (46) entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 9/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im Haus der Beklagten. Im Mietvertrag war sie als "Frl." aufgeführt. In dem Mehrparteienhaus lebte auch das 92- bzw. 89-j…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in e…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. August 2019 zum Aktenzeichen 12 ZB 19.333 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2019 ergibt sich: Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen läng…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VG 2 L 229.19 entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 29/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Im Juli 2019 beantragte der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Antragstellerin beim Bezirksamt eine Nutzungserlaubnis für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, um dort einen Par…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut…

Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft zu Produkten anderer Anbieter gegeben sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. An diesen Anforderungen ist ein Getränkehersteller …

Jochen Backes, Vorsitzender der BME-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Berichte der letzten Tage über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaften haben wieder einmal vor Augen geführt, welche Missbräuche durch skrupellose Geschäftsführer und nachlässige städtische Aufsicht möglich sind.“ Die BME-Fraktion merkt kritisch an, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren zugesichert hat, im Dschungel der Beteiligungsgesellschaften mehr Transparenz zu schaffen u…

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey diskutiert im Visioning-Lab Zukunftsstrategien für Erzieherberufe Worauf kommt es bei guten Erzieherberufen in Zukunft an? Welche Zukunft wünschen sich die Fachkräfte für sich selbst und welche wünschen sich die Akteure, die ihre beruflichen Rahmenbedingungen mitgestalten? Antworten auf diese Fragen diskutiert Bundesministerin Dr. Franziska Giffey heute, am 30. August 2019 mit Akteuren des Berufsfelds. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts »Mehr-Wert« beim »Visioning-Lab für Erzieherberufe« am …

Katrin Werner: „Am 1. September vereinen sich zwei Traditionen auf deutschem Staatsgebiet: Der Weltfriedenstag, der seit Beginn der 1950er Jahre in der DDR begangen wurde, und der maßgeblich vom Deutschen Gewerkschaftsbund angestoßene Antikriegstag im Westen der Republik. Beiden gemeinsam war von Anfang an die Erkenntnis, dass es gerade nach den grausamen Jahren des Hitlerfaschismus einer nachhaltigen Initiative in Deutschland für den Frieden und gegen den Krieg bedurfte. In diesem Jahr ist das mahnende Gedenken von größter Tragweite: Vor 80 …

Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-…

Zu der Reaktion der SPD-Fraktion im Landtag auf den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: „Kritik kann und darf man am Rechnungshof üben. Dann muss man aber sagen, wo die Landesfinanzwächter falsch liegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aber offenbar keine auf Fakten basierenden Argumente. Und deswegen verlegt sie sich darauf, den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes RLP schlicht umzuinterpretieren und stellenweise ins Gegenteil zu verkehren: So zum Beispiel, wenn in der Überschrift d…

Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter der Social-Plugins stehen die Seitenbetreiber aber grundsätzlich nicht in der Verantwortung. Das …

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht öffentlich vor, doch nach Medienberichten müssen Unternehmen u.a. damit rechnen, dass sie bei Gesetzesverstößen…

Michael Ghanem betrachtet in "Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 13 A" eines der Stiefkinder der Politik und Deutschlands Verhalten gegenüber den armen Ländern der Welt. ------------------------------ In einer globalisierten Welt sind alle Länder irgendwie miteinander vernetzt, und wenn ein Land wirtschaftliche, soziale oder politische Probleme hat, strahlt dies mehr oder weniger in alle anderen Länder und insbesondere in die Länder aus, deren Geschäftsmodell auf den Exportüberschuss ausgerichtet ist. Europa und Deutschland haben sich lau…

Michael Ghanem untersucht in "Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 12 A", welche Rolle Literatur im Land der Dichter und Denker heutzutage noch spielt. ------------------------------ Einst war Deutschland das Heim von Talenten wie Goethe und Schiller. Literatur spielte hierzulande immer eine entscheidende Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich das kulturelle Selbstverständnis. Sie hat aber laut Michael Ghanem heute an Gewicht verloren. Man sieht immer weniger Menschen mit Büchern in der Hand. Vo…

Berlin, 29.8.2019 – Anlässlich der Veranstaltung „Fünf Jahre Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen ‚Euthanasie’-Morde“ in Berlin an diesem Freitag warnen die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) vor neuen Formen der Ausgrenzung psychisch kranker Menschen. „Das Gedenken an die Vernichtungsaktion ‚T4‘ verpflichtet uns, Menschen mit psychischen Erkrankungen vor jeder Form der Ausgrenzung zu schützen“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland…

Hans Werner Karch macht in "Deutsche Tage" ein Stück neuere deutsche Geschichte erlebbar. ------------------------------ Hans Werner Karch macht mit seinem Roman ein Stück neuere deutsche Geschichte erlebbar. Die Teilhabe am Schicksal einer Familie im geschichtlichen Zusammenhang soll auch Leser ansprechen, die sich bisher nicht so sehr für die neuere deutsche Geschichte interessiert haben. Es ist eine chronologische Darstellung der Ereignisse, die im August 1938 beginnen und den Leser bis ins Jahr 1971 führen. Der Kriminalkommissar Schiffma…

Weigmannsdorf: Am 28. August 2019 um 19:00 Uhr diskutierten SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler, DISUD-Direktor Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg, im Rahmen eines Podiumsgesprächs kontrovers mit Bürgerinnen und Bürgern zu Herausforderungen an Landes- und Kommunalpolitik im Gasthof Weigmannsdorf, Lichtenberg. Alexander Geißler war an diesem Abend in gleich zweifacher Weise positiv gefordert, übertraf die Zahl der Gäste doch deutlich den Stand der Anmeldungen, zudem waren Fragen und Diskussionsthemen…

Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hält den Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen im Berlin-Pankower Kleingartenwesen für begründet. ------------------------------ Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 auf der Titelseite unserer Zeitschrift (www.pankower-gartenzwerge.de). Das von un…

Jamaika hat ein Integrations- und Teilhabegesetz eingebracht, das offiziell „klare Integrationsziele festlegen“ und „die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente“ regeln soll. Tatsächlich dient es der Einführung eines Staatsziels „Integration für alle“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer das Integrations- und Teilhabegesetz durchliest, das CDU, GRÜNE und FDP heute in den Landtag eingebracht haben, kann nur zu einem Schluss kommen: hier soll über ein Einzelge…