Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 4 L 2305/19.GI entschieden, dass die Philipps-Universität Marburg keine Tierversuche an 36 Dsungarischen Zwerghamstern durchführen darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 21.06.2019 ergibt sich: Die Universität hatte die Genehmigung der Tierversuche im Rahmen des „ESA“-Projektes beantragt. Dabei sollte das Toporverhalten bei den Zwerghamstern und dessen Abhängigkeit von der Aktivität des sympathischen Nervensystems untersucht werden.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutu…

Rhein-Neckar-Kreis, 21. Juni 2019 Wie Sie sich vor den größten Risiken beim Hauskauf schützen können. Die Wunschimmobilie sollte von einem Immobiliengutachter auf Herz und Nieren geprüft werden. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die aktuellen Äußerungen des EZB Präsidenten, könnte daher zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik führen. Immobilienkäufer wird die aktuelle Entwicklung freuen, auf der anderen Seite den Immobilienmarkt noch weiter anheizen. Die Konditionen für Baudarlehen sind derzeit sehr günstig. …

Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung“ (TOP 17): „Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft – und deshalb auch an unsere Schulen“ Kiel, 21. Juni 2019 Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Bundes-wehr und ihre Rolle als demokratisch verfasste Parlamentsarmee an den Schu-len Schleswig-Holsteins stärker thematisieren zu lassen. Das Bildungsministeri-um soll dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen, wie sie in anderen Bundesländ…

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt hat, entstehen bundesweit politische Initiativen, die dem Vorbild der Bundeshauptstadt folgen wollen. Zur Lage in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Mieter*innen, politisch–zivilgesellschaftlich aktive Menschen, der Deutsche Städtetag und Sozialverbände sind wegen der dauerhaft ungebremst nach oben schießenden Mietpreise in Aufruhr. Noch nie mussten in unserem Land so…

Präsidentin Tsai Ing-wen gab am Nachmittag des 13. Juni im Präsidialamt eine Erklärung zur Lage in Hongkong ab. Sie erklärte, dass die demokratischen Proteste in Hongkong, die Taiwaner nicht nur ihr bestehendes demokratisches System und ihre Lebensweise noch mehr schätzen ließen, sondern ihnen auch deutlich machten, dass das Modell "ein Land, zwei Systeme" nicht lebensfähig sei. Tsai Ing-wen betonte, solange sie das Präsidialamt innehabe, jeder scheitern würde, der versuchen sollte, Taiwans Souveränität und Demokratie zu untergraben oder sie …

Mathias Tietke, Christine Schmidt-Wichmann und Steffen Hennig beschreiben in "Wittenberg im Wandel" das Wittenberg der 80er Jahre. ------------------------------ Mathias Tietke ist freischaffend als Fachjournalist, Sachbuchautor und Yogalehrer BDY/EYUtätig. 2018 wurde Tietke von der Wittenberger Kinderbuchautorin Christine Schmidt-Wichmann angesprochen. Sie war einst als Fotografin in Wittenberg tätig und im Besitz einer großen Anzahl an Fotos und Negativen aus den 1980er Jahren und der Wendezeit. Als dieser zudem von Steffen Hennigs private…

Janica Becker gibt uns in "Wir sind die Verlierer" einen aufrüttelnden Einblick in ein Leben zwischen unerfüllter Liebe, Krieg und Europa. ------------------------------ Kolja ist 16 Jahre alt und lebt in Donezk (Ostukraine). Er ist eigentlich ein ganz normaler Teenager. Doch seitdem Donezk 2014 von russischen Separatisten übernommen wurde, herrscht Krieg. Es fliegen jeden Tag die Granaten und Bomben der ukrainischen Armee durch die Luft, während im Stadtkern die Panzer der neu ausgerufenen russischen Volksrepublik rollen. Der Alltag von Kol…

Wolfgang Schmidt wirft in "Warum ins Friaul?" einen Blick auf gesellschaftliche, medizinische und politische Entwicklungen. ------------------------------ Der Autor des Essays "Warum ins Friaul?", Wolfgang Schmidt, finanzierte sein eigenes Medizinstudium und schloss dieses mit einer Promotion im Jahr 1958 ab. Er arbeitet in einem konfessionellem Krankenhaus, und ab 1967 an Universitätskliniken. Er habilitierte 1971, und von 1975 bis 1997 war er als Chefarzt an Univ.-Lehrkrankenhaus tätig. Auch im Ruhestand veröffentlicht er naturwissenschaft…

Wie gelingt ein friedliches Zusammenleben in einer aggressiver werdenden Welt? Um diese Frage geht es beim 18. Jugendgipfel im Regionalen Weimarer Dreieck vom 18. bis 24. August 2019 in Duisburg. Interessierte Jugendliche im Alter von 17 bis 23 Jahren können sich noch bis zum 30. Juni 2019 bewerben. „Gelebte Vielfalt – Engagement für sozialen Zusammenhalt“ heißt das Thema der internationalen Jugendbegegnung. 15 Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen treffen auf jeweils 15 Gleichaltrige aus den früheren Bergbau-Regionen Schlesien in Polen und H…

Tierschutzpartei: Abschiebung stoppen! Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern. Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW. Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon. Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss des „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ Regelungen auf den Weg gebracht werden, die künftig für angemessene Gehälter in den Pflegeberufen sorgen können. „Wertschätzung und Anerkennung der im Beruf erbrachten Leistung schlägt sich nicht nur, aber eben auch in der Lohntüte nieder. Damit die Pflege als berufliche Option in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv genug bleibt, müssen Vergütung ebenso wie Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werde…

Brüssel. — Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen …

Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde zur rechtswidrigen Blockade des Kreuzfahrtschiffes „Zuiderdam“ am Pfingstsonntag im Kieler Hafen (TOP 1): „Jamaika muss klarstellen, dass Klimaschutz keine Rechtfertigung für strafbare Handlungen ist“ Kiel, 19. Juni 2019 Am Pfingstsonntag haben selbsternannte „Klimaschützer“ das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ 6 Stunden lang gewaltsam am Auslaufen aus dem Kieler Hafen gehindert. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Aktuelle Stunde beantragt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Red…

Weil die Zukunft tierversuchsfrei ist Aus Großbritannien kommt ein wichtiges Signal für eine zukunftsweisende Forschung: Das Tierversuchslabor des berühmten Sanger-Instituts wird geschlossen. Offizieller Grund: Verstärkte Fokussierung auf moderne, tierversuchsfreie Forschungssysteme. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt diese Strategie außerordentlich und fordert Tierversuchslabore hierzulande auf, die Zeichen der Zeit ebenfalls zu nutzen. Das Wellcome Sanger Institute in Hinxton, Großbritannien, ist eins der weltweit fü…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für liebe Menschen vom Jahrgang 1939: Denken Sie bitte einmal zurück an die Zeiten, als die jetzt 79- und bald 80jährigen vom Geburtsjahrgang 1939 auf d…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 107/16 entschieden, zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft entschieden. Aus der Pressemitteilung Nr. 082/2019 vom 18.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeins…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 4 O 130/18 entschieden, dass die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis ausreichend sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.06.2019 ergibt sich: Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen. Der beklagte Hersteller vertreibt unter anderem ein Knuspermüsli. Auf der rechten Seite der Verpackung dieses Müslis ist eine…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der gemeinschaftlichen Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage b…

Wirtschaftsjuniorin begleitet MdB Svenja Stadler bei parlamentarischer Arbeit „Das Verständnis für parlamentarische Prozesse ist gewachsen!“ Wirtschaftsjunior*innen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete unter anderem Marketing-Expertin Jennifer Polzin die Harburger Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler eine Woche lang bei ihrer parlamenta…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 10. April 2019 zum Aktenzeichen 1 L 287/19.KO und vom 7. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 L 403/19.KO entscheiden, dass die Stadt Koblenz und der Landkreis Cochem-Zell aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an die Internet-Plattform „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: Bei „Topf Secret“ handelt es sich um ein Mitmach-Portal, da…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1060/18.KO entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) der Klägerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1039/18.KO entschieden, dass ein Anwohner nicht durch die Genehmigung von Windenergieanlagen – WEA – in der Gemarkung Hußweiler in seinen Rechten verletzt ist. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 19/2019 vom 12.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2015 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA in der Gemarkung Hußweiler. Hiergegen wandte sich der Kläger zunächst…

Berlin, 17.06.2019 - Die Deutsche Bundeswehr sieht sich laut einem aktuellen Beitrag des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger mit drei neuen Skandalen konfrontiert. Diese seien bereits von einem erfahrenen Revisor bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Der Tag der Bundeswehr 2019 wurde so auch zu einem Tag der Kritik an Teilen der Bundeswehrführung. 3 SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, 3 FÄLLE FÜR DEN STAATSANWALT Der neue Beitrag von Sascha Rauschenberger stellt drei aktuelle Fälle bei der Deutschen Bundeswehr vor, die Dr…

Frankfurt, 13. Juni 2019: Vom Auszubildenden mit wenig deutschen Sprachkenntnisse zum übernommenen Mitarbeiter: Am 02.09.2016 begann der damalige Flüchtling, Herr Ahmadi Shakkhan, für die All Service Gebäudedienste GmbH seine Ausbildung zum Gebäudereiniger. Zu dieser Zeit war er erst seit kurzem in Deutschland und beherrschte nur sehr geringe deutsche Sprachkenntnisse. Durch Sprachkurse, soziale Integration und intensiven internen Schulungen der einzelnen Lernziele hat es Herr Ahmadi heute geschafft, seine 3-jährige Ausbildung zum Gesellen…

Ingenieurkammer Hessen tritt Allianz zu Strategien für guten und bezahlbaren Wohnungsraum bei / Begrüßung des neuen Bündnispartners durch den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir / Vorstellung des „12-Punkte-Programms“ zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beim Plenum im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Wiesbaden, 14. Juni 2019: Die Ingenieurkammer Hessen (IngKH) ist jüngstes Mitglied der Allianz für Wohnen in Hessen. Das Bündnis, dem neben mehreren Landesministerien unter anderem auch die Verbände de…

Klimaschutz darf die soziale Spaltung in unserer Stadt nicht vertiefen Die BME-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass durch die Initiativen der Jugendlichen der Klimaschutz in unserer Stadt stärker thematisiert wird. Auch in Essen kann sicherlich noch viel für den Klimaschutz getan werden. Die alarmistische Ausrufung eines „Notstandes“ mag sich zwar gut für eine grüne Marketingaktion eignen, ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht nur fehl am Platz, sondern auch falsch. Dieser Begriff ist unpassend für eine zwar tiefgreifende, aber …

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. …

Viel wichtiger ist für die meisten das schnelle Abbezahlen des Kredits. Es gibt hier viele Stellschrauben bei der Tilgung und der Sondertilgung. „Oftmals sind meine Klienten verblüfft, wenn ich Ihnen genau vorrechne, mit welchem Zinssatz welcher Zinsfestschreibungs- und Tilgungsvariante sie ihr Ziel tatsächlich am schnellsten erreichen.“ Haupttext Der unabhängige Immobilienberater Ralf Schütt kommt ursprünglich aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxis. „Sicherheit bei der Darlehensvermittlung ist das Hauptargument, und …

Realschulstandort Haar ist auf der Tagesordnung Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar am 26. Juni 2019 bietet den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Themenspektrum. Nach einer kurzen Reflexion des Europawahlergebnisses informieren die Haarer Liberalen über den Stand der parteiübergreifenden Abstimmung zur Förderung der Artenvielfalt auf Gemeindeebene und diskutieren über die anstehenden Schulneubauten. „Auch das Projekt Realschule Haar wird dabei zur Sprache kommen“, kündigt FDP-Ortschef Siemsen an, der d…

Wann kann ein erneuter Antrag auf Zuverlässigkeit gestellt werden? Nach § 3 Abs. 5 S. 3 Hs. 2 LuftSiZÜV ist eine erneute Antragstellung bereits auch vor Ablauf von 1 Jahr möglich, wenn die Gründe für die Verneinung der Zuverlässigkeit weggefallen sind. § 3 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) (1) Die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung soll von den in § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Personen bei der nach § 2 zuständigen Luftsicherheitsbehörde einen Monat vor der geplanten Tätigkeit od…

Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzen 5 Jahren? Wenn der Antragsteller einer Zuverlässikeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unter anderem innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wird ihm die Luftsicherheitsbehörde unter Berufung auf § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LuftSiG regelmäßig die Zuverlässigkeit absprechen. Dabei beruft sich die Behörde auf die in dieser Vorschrift enthaltene sogenannte gesetztliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung je…

Köln - Laut einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsnachrichtensenders CNBC ist mehr als die Hälfte der Amerikaner der Meinung, dass sich die Situation seit der Finanzkrise nicht geändert hat. Dem Bericht zufolge sind 27 % der berufstätigen Frauen und 19 % der berufstätigen Männer schlechter gestellt. Das durchschnittliche Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten ist seit den frühen 2000er Jahren praktisch unverändert. Im Jahr 2011 unternahm der niederländische Regisseur Alexander Oey einen Roadtrip durch die Vereinigten Staaten, um zu se…

Zum „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni erklärt Landesvorstandsmitglied Christan Zillgen: „Unter dem humanitären Deckmantel von Sanitätsdienst und Wasseraufbereitung, der Nutzung mobiler Brückenfahrzeuge und Neuem aus der Robotik sollen ein weiteres Mal Interessierte zur Selbstdarstellung der Bundeswehr und damit auch zum "Dienst an der Waffe" gelockt werden. Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf öffentlichem Boden an mehreren Standorten, darunter in Koblenz in der Nähe des Deutschen Eck…

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 253 Ds 143/18 zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2019 zu den Aktenzeichen 3 L 357.19 und 3 L 363.19 entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.06.2019…

Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, durchgesetzt. Der Kläger hatte den VW Touran im Oktober 2016 gebraucht bei einem Händler erworben und den Kauf zum Teil über ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanziert. Wie sich herausstellte, war auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen. D…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schützen. In der Regel wird dabei vereinbart, d…