Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen. Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr Krankenhäuser in eine "finanzielle Schieflage". Anschließend wird die Privatisierung als "alternativlos" angepriesen. Die folgende "Sanierung" bezahlen die Mitarbeiter*innen und Patient*innen – die einen mit Lohnkürzung und …

Der BVL (Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.) macht auf einen gravierenden Missstand im Umgang mit Nachteilsausgleichen aufmerksam, der dazu führt, dass Deutschland einen Fachkräftemangel beklagt. In vielen Schulen und Hochschulen finden in den Sommermonaten die Abschlussprüfungen statt. Für Menschen mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie bedeutet das, von der Willkür der Klassenkonferenzen und Prüfungskommissionen abhängig zu sein. Liegt die medizinische Diagnose einer Lese-Rechtschreibstörung und/oder Rechenstörung vor, besteht …

• Gemeinsamer Wagen mit den Stromfreunden von RTL II • „Köln 50667“-Darsteller begleiten die Demo am 7. Juli • sparstrom engagiert sich seit Gründung in 2016 beim CSD Auch in diesem Jahr wird sparstrom.de mit einem eigenen Wagen an der Demonstration des Kölner Christopher Street Days dabei sein. Neben der gesamten sparstrom-Familie werden auch wieder einige TV-Stars mitfahren. Köln, 4. Juli 2019 - Am ersten Juli Wochenende findet in Köln Europas größter CSD unter dem Motto „50 Years of Pride - Viele. Gemeinsam. Stark.“ statt. Die CSD Demo a…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an den Besteller empfiehlt Ihnen als originelle Geschenkidee für 54- und bald 55jährige eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an d…

Der Bestseller „Vermietung & Mieterhöhung“ ist jetzt in 4. Aktualisierter Auflage (Stand 2019) erschienen (https://amzn.to/2JaM8Rm). Die Mietrechtsänderungen zum 01.01.2019 sind berücksichtigt in der aktuellen 4. Auflage. Der Ratgeber erklärt, wie man die Vermietung einer Wohnimmobilie professionell anpackt. Die Lektüre setzt keine Vorkenntnisse voraus und ist sowohl für erfahrene Vermieter als auch für Anfänger geeignet. Der Autor Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilien…

Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch, denn es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält. Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am anderen Ende des Bundesgebietes befinden. Diese sind verbucht unter dem Dach der DH Wohnbau, Deut…

Die neueste OLG Entscheidung bestätigt Autobesitzer! https://www.diesel-auto-opfer.de/ Die Thematik reißt nicht ab. Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein großer Autohersteller (hier Volkswagen) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich noch immer die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, hier sein Recht durchzusetzen. https://www.diesel-auto-opfer.de/ Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschi…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.6.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss 15/19 entschieden, dass eine Ärztin, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und wegen „Werbung“ auf der Internetseite angezeigt und verurteilt wurde, weiter auf den Freispruch hoffen darf, denn zugunsten der Ärztin ist der – nach Erlass des Berufungsurteils - seit dem 29.3.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstige…

Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln mit der Nr. 2/2019 vo…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 194/16 entschieden, dass der Widerruf auch bei online bestellten Matratzen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurd…

Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine weitere Niederlage. Die Richter in Mannheim bestätigten am 28. Juni 2019 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 1…

Politikverdrossenheit und Bürgerwut stellen Politik und Medien vor Rätsel. Analysen der um sich greifenden Stimmungslage gehen allzu oft meilenweit an der Wirklichkeit vorbei. Wie wird aus einem angepassten Bürger ein Rebell, der fortan jedes öffentlich vorgestellte Faktum, jede Meinung und jeden Bericht in Frage stellt? Der Autor liefert mit seinem neuen Werk auf eine sehr lebendige Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genre…

Nach aktuellen Informationen und Überprüfung durch die deutsche Umwelthilfe, wie auch durch das Emissions Kontrollinstitut (EKG), wurden Dieselmotoren, sowohl von Audi wie auch vom Porsche, hier die 3 l Motoren EA 897, in realen Straßenbetrieb getestet. Für Insider nicht verwunderlich, zeigt sich bei den Messungen, dass selbst nach durchgeführtem Softwareupdate, die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten wurden. So liegt der gesetzliche Nox Grenzwert für Euro 5 Diesel PKW bei 180 mg Nox pro Kilometer, bei dem getesteten Porsche Paname…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Gerade bei größeren Vermög…

Auch ohne Datenschutzbeauftragten muss Datenschutz eingehalten werden Der Bundestag hat sich noch kurz vor der Sommerpause mit der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (2. DSAnpUG) wurde in vielen nationalen Gesetzen eine Anpassung auf die seit dem 25. Mai 2018 bereits unmittelbar gültige Datenschutzgrundverordnung vorgenommen. Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Die Regierungskoalitionen freuen sich über einen angeblichen „Datenschutz mit Augenma? – …

Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland LEBENSBEDINGUNGEN, DIE ZERSTÖREN Die Bezeichnungen der Massenlager für Flüchtlinge verändern sich von Zeit zu Zeit – die Zustände darin aber bleiben unerträglich: Es sind qualvolle Aufbewahrungsorte für Menschen, die hierher gekommen sind, um Schutz und Sicherheit zu suchen. Zur neuesten, verschärften Variante des deutschen Abschiebungskomplexes gehören die sogenannten AnkER-Zentren. Ziel aller Gesetzesverschärfungen und neuerer Formen der Massenlager ist die immer weitere Entrechtung der Geflüchtete…

Die Initiative der Kieler Jamaika-Koalition für die einheitliche Besteuerung von CO2 hätte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Daher zogen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) einen entsprechenden Entwurf zurück. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Bundesrat hat die Vernunft über die Klimahysterie obsiegt und sich die AfD-Position somit durchgesetzt. Die von Daniel Günther (CDU) und Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) geforderte ‚einheitliche CO2-Bepreisung in allen S…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen I ZR 267/15 im Anschluss an die Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass eine unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Foto auf einer Website ohne Zustimmung des Urhebers / Rechteinhabers veröffentlicht wird, auch wenn das Foto auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei war. Die BGH-Richter stellten fest, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG dann vorliegt, we…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache abgegeben worden sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstel…

In den USA regiert offensichtlich die Präpotenz. Weltweit regiert dagegen nicht weniger offensichtlich die Ratlosigkeit. Glücklicherweise reichte die Vernunft bisher noch aus, einen vollkommen überflüssigen Krieg der USA mit dem Iran zu vermeiden. Ein solcher Krieg könnte das politische Standing der Vereinigten Staaten in der Welt so restlos ruinieren, daß es des (weiteren) wirtschaftlichen Abstiegs dieser einst großen Nation gar nicht mehr bedürfte, um jedermann des Kaisers neue Kleider unübersehbar vor Augen zu führen. Was US-Präsident Tra…

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Im Vorstand bestätigt wurde Landesschatzmeister Thomas Kandz…

Audi verwendete bis zu vier Abschalteinrichtungen - Abgasmanipulationen schon seit 2003 bei Euro 4-Diesel ein Thema München, 01.07.2019. Audi hat offenbar mehr als nur einen Hebel angesetzt, um Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen des Handelsblatts und des Bayrischen Rundfunks soll es in verschiedenen Modellen bis zu vier Abschalteinrichtungen gegeben haben. Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zeigte man sich aber großzügig und bemängelte nur eine Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung. Bei dieser unzulässigen Abschalteinrichtun…

Zahlreiche Mitglieder der V-Partei³ aus ganz Deutschland, ein starker neuer Bundesvorstand und ein neues Spitzenduo für den Vorsitz Neudietendorf in der Nähe von Erfurt, Thüringen. In der Mitte Deutschlands trafen sich die V-Partei³ zum Bundesparteitag. Klimaschutz, Tier-Rechte und Gerechtigkeit für alle Menschen sind Themen, die nun endlich in aller Munde sind. Doch keine der großen Parteien geht diese und weitere Themen so logisch und konsequent an wie die V-Partei³. Die Mitglieder sind hier, weil sie die Zusammenhänge zwischen Massentier…

Am Donnerstag, 27.06.2019 konnten sich die Schüler einer IGS im südlichen Sachsen-Anhat auf den Besuch von Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig freuen. Gemeinsam mit dem gesamten siebten Jahrgang gestaltete der Wertecoach in Halle (Saale) einen interaktiven Antirassismusprojekttag unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“. Die Schüler in der kulturreichen Händelstadt erwartete mit dem sympathischen Projektreferenten ein spannender und abwechslungsreicher Tag. Unter Anleitung von 2schneidig setzten sich die Schüler…

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über Besonderheiten und Fallstricke der Nachlassregelung in Patchwork-Familien. Frankfurt, 2. Juli 2019 – Heutzutage bleiben viele Ehen nicht mehr ein Leben lang bestehen. Ehen werden geschieden, neue Partnerschaften werden geschlossen, eine weitere Familie gegründet. Dies führt nicht nur zu Lebzeiten zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen, sondern auch über den Tod hinaus. Denn das deutsche Erbrecht orientiert sich im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge weiter…

Masernfälle in verschiedenen Bundesländern haben die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland neu entfacht. Kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit derart kontrovers diskutiert, dabei ist die gesetzliche Impfpflicht in Deutschland nichts Neues. Bereits 1874 wurde mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes eine allgemeine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Die Pflichtimpfung gegen Pocken wurde in Deutschland erst 1983 aufgehoben, weil diese Infektionskrankheit als ausgerottet galt.…

Als Autist habe ich leider die Erfahrung gemacht, dass Menschen mit psychischen Behinderungen oft deshalb benachteiligt werden, weil viele Menschen nur Behinderungen, die man durch körperliche Merkmale leicht erkennen kann, als "echte" Behinderungen wahrnehmen. Diese Menschen werten so alle anderen Behinderungen als "unter ferner liefen" ab.  Vor einiger Zeit bin ich darauf aufmerksam geworden, dass dieses Vorurteil nicht nur als "unsichtbare Barriere" in den Köpfen von Menschen steckt, sondern "Schwarz auf Weiß" in einem offiziellen Steuerg…

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz a…

Lars Riethmüller wurde im Rahmen einer Gesellschafterversammlung zum neuen Geschäftsführer berufen. Am vergangenen Montag begrüßte Sebastian Köbbert, Geschäftsführer der Altenhilfe der Zieglerschen, Lars Riethmüller im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Er verwies in seiner Ansprache auf die wichtige Rolle der Diakonie-/Sozialstation, die diese als Anbieter ambulanter Pflege-und Betreuungsleistungen in der Region einnimmt. „Mit Lars Riethmüller konnten wir einen fachlich hochqualifizierten Geschäftsführer und Teamplayer gewinnen, der den…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 166/18 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Klägers v…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden, ob sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt? Aus der Pressemitteilung des Landgerichts EdM 06/19 vom 27.06.2019 ergibt sich: Die Parteien, die seit dem Jahr 2014 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen im April 2017 mit dem Fahrzeug des Klägers einen Ausflug nach Ratingen. Den Kläger, der unter einer gastrointestinalen Allergie litt, die ihn in…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 452/18 entschieden, dass eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar…

Die Excel Liste - ein verkanntes Datenschutztool das Zeit und Geld spart Leipzig, 01.07.2019. Die DeinData GmbH hat ein komplettes Vorlagensystem in Excel erstellt, welches es kleinen und großen Unternehmen gleichermaßen ermöglicht, Ihren Dokumentationspflichten nach DSGVO nachzukommen. Die DSGVO verlangt von jedem Unternehmer, dass er bestimmte Dokumente erstellen und jederzeit vorzeigbar vorhalten muss. Diese sind vor allem das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), die Dokumentation von technischen und organisatorischen Maßnahm…

seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmitte…

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bezirkstag von Oberbayern lehnt die Einführung eines von der Mehrheitskooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD geplanten neuen Denkmalpreises ab. Aus Sicht der Liberalen untergräbt dieser Preis die aus Sparsamkeits- und Gerechtigkeitsgründen auf maximal zwanzig Prozent der Kosten angelegte Regelförderung von privaten Denkmalschutzprojekten. Besonders pikant ist dabei, dass für den Preis nur Projekte in Frage kommen, die bereits vorher durch den Bezirk Oberbayern finanziell gefördert worden waren. Dies…

Es geht um Chancen und es geht um "Housing First". In den USA, in Wien und auch in Finnland wurde das System bereits erfolgreich praktiziert. Nun hält die Idee auch in Deutschland Einzug. Zuletzt in Berlin - nun auch in Hamburg. Unsere Bürgerinitiative möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Prinzip "Housing First" bekannter zu machen, denn es birgt große Chancen für die Betroffenen einen dauerhaften Ausstieg aus der Obdachlosigkeit zu finden. Was ist Housing First? Housing First, auch „rapid re-housing“ genannt, stammt aus den USA u…

Während Sie sich noch freuen, daß Sie den Kredit bekommen haben, fängt die Bank schon an, Sie als zukünftigen Kunden für die Prolongation (Verlängerung des Darlehens, üblicherweise nach 10 Jahren) zu sehen. Sie überlegen sich, ob Sie sich ein Darlehen leisten können und schauen sich ihre monatliche Liquidität an. D.h. Sie schauen sich Ihre tatsächlichen Einnahmen und Kosten an und sagen sich, „jo das klappt“. Die Bank schaut sich auch an, ob Sie sich das Darlehen leisten können. Sie schaut sich Ihre monatlichen Einnahmen und Kosten gemäß Ban…

Please Respect liebe PolitikerInnen Der Song “Respect“ ist einer von Aretha Franklins größten Hits, mit dem sie einen respektvollen Umgang im Miteinander einfordert, so Sylvia Wehde (Parentsmagazin-Hamburg). Die Ereignisse der letzten Tage haben verdeutlicht, dass manch einem Politiker der Respekt im Umgang mit dem politischen Kontrahenten offenbar abhanden gekommen ist. Wie ist es anders zu verstehen, dass der Grünen-Chefin Annalena Baerbock offenbar sprichwörtlich die Sicherung durchgebrannt ist, in dem sie die Klimaauswirkungen mit dem…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R entscheiden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgericht Nr. 25 vom 27.06.2019 ergibt sich: Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet" hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn e…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 27.06.2019 zu den Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R entschieden, dass ein Arbeitsloser, der wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder es verweigert an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilzunehmen (versicherungswidriges Verhalten), deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten kann, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vo…