Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den 75. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. E…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen Vf. 41-IX-19 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 16.07.2019 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Vo…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.07.2019 zum Aktenzeichen: 13 B 1734/18 bestätigt, dass die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.07.2019 ergibt sich: Bei "StreamOn" handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner der Antragstellerin nicht auf d…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 821 Ds 431 Js 188048/18 entschieden, dass ein 36-jähriger Rettungsdiensthelfer aus München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt wird, ihm der Führerschein entzogen wird und eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren verhängt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 56 des Amtsgerichts München vom 15.07.2019 ergibt sich: Am 09.05.2018 gegen 10.15 Uhr fuhr der Angeklagte, der keine amtliche Rettungskraft ist, mit e…

Zukunftschancen für 198 junge Menschen München/Harar,18. Juli 2019. Große Freude herrschte vor Kurzem bei 198 Studentinnen und Studenten des Agro Technical & Technology College (ATTC) in Harar (Äthiopien). Sie konnten den erfolgreichen Abschluss ihres Bachelor-Studiums feiern. Das College im Osten von Äthiopien wurde 1992 gegründet und wird von der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe getragen. An der Abschlussfeier nahmen auch Menschen für Menschen-Vorstand Peter Renner, der Präsident der Region Harari, Ordin Bedr…

Ein Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19). Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt. Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesund…

„Die Lebensleistung der Menschen, die gearbeitet haben, muss gewürdigt werden!“ Stellungnahme der Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. zur Grundrente Der Bundesverband der Rentenberater e.V. fordert seit Jahren, die Lebensleistung einkommensschwacher Beschäftigter anzuerkennen und Grundlagen für eine auskömmliche Altersrente zu schaffen. Am 21. Mai 2019 hat das BMAS eine Vorlage zu einem Grundrentengesetz veröffentlicht und es darf erwartet werden, dass die Koalitionspartner in absehbarer Zeit einen entsprechenden Gesetze…

Von Betrug wollte bei VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal niemand etwas hören. Das hat sich nun geändert. Kein Geringerer als VW-Vorstandschef Herbert Diess spricht im Dieselskandal öffentlich von Betrug. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz sagte er am 18. Juni 2019 wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Der Satz sitzt. Auf Nachfrage kommt nur noch Schweigen. Diess versucht nicht seine Aussage zu relativieren. Darum ist in der Folge die VW-Rechtsabteilung bemüht. Die Aussage sei nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen,…

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitg…

BME-Fraktion: Bürgerrathaus-alte Schulden, neue Lasten, und schön ist anders Stadt Essen droht Glaubwürdigkeit zu verlieren Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der BME-Fraktion: „In den letzten Tagen war wiederholt zu lesen, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen. Der kann ohne Hilfe nicht nachhaltig abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. So sehr diese Forderung a…

Mitte Juli 2019 hat "histomich.de" einen Relaunch hingelegt und ist seitdem mit neuem Design und noch mehr Interessantem rund um die Deutsche Geschichte unterwegs. Mit seiner nahezu werbefreien Webseite möchte Macher Andreas Wiezorreck alle Altersklassen für die Deutsche Geschichte begeistern. Im Shop sollen mit "handverlesenen" Büchern und Filmen zu jeder Epoche die Besucher nicht den Überblick verlieren und entsprechend ihrer Vorlieben passende Medien finden. Ob Mittelalterevent , eine spannende TV-Doku über die Lieblingsepoche oder Highl…

Peter Nußbaum, Generalsekretär des Internationalen Wirtschaftssenats, zur neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Deutschland kann stolz darauf sein, die erste EU-Kommissionspräsidentin zu stellen!“ so IWS-Generalsekretär Peter Nußbaum. Für den deutschen Mittelstand ist eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin ein großer Gewinn. Trotz des Gegenwindes gewann von der Leyen die Wahl knapp, mit sieben Stimmen mehr als nötig. Bei ihrer Rede machte sich von der Leyen stark für Europa und dafür, als Pro-Europäer zusammen zu stehen. Si…

Mit der vom UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. geplanten Buchreihe „Was ich schon immer einmal sagen wollte“, kann sich nun jeder Bürger als Mitautor diesen Wunsch erfüllen und zwar ohne Internet und Social Media Plattformen. Bücher mit mehreren Bürgern als Autoren, können zu Bestsellern und Klassikern werden. Das Leben schreibt faszinierende Geschichten, die einer breiten Öffentlichkeit erst mit einem Buch so richtig zugänglich gemacht werden können. In der politischen und gesellschaftlichen Diskussion ist oft kein Platz mehr für andere Mein…

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Masernschutzgesetzes verabschiedet. Mit seiner Initiative will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen - darunter die Gesundheitsberufe - einführen. Dies soll den Schutz der Bevölkerung vor Maserninfektionen verstärken und Ausbrüche verhindern. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat zu diesen Plänen bereits in einer schriftlichen Stellungnahme und bei einer Anhörung im Ministerium Position bezogen.Grundsätzlich begrüßt der DBfK die Initiative, d…

In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die historische Rebellion queer-lebender Menschen, sich gegen Repressalien der Staatsmacht, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Melanie Wery-Sims und Peter Weinand von der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer erinnern an die damaligen Ereignisse und ihre aktuelle Bedeutung. Melanie Wery-Sims: „Die New Yorker Christopher Street, in der die Szenekneipe Stonewall Inn beheimatet war, ist Namensgeberin für die vielen hundert jährlichen Demonstrationen rund um den Globus, mit…

Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat. Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben. Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ersten „Vergehen“ für drei Monate keine Leistungen mehr erhalten haben und beim zweiten „Vergehen…

Father Kizito Gugah, Nationalpräses des Kolpingwerkes in Südafrika, und Judith Turner, Nationalkoordinatorin des südafrikanischen Verbandes, waren am 12. Juli 2019 beim Politischen Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zu Gast bei der Kolpingsfamilie Augsburg St. Max. Europapolitik, Senkung der CO2 Emissionen, Seenotrettung und Grundrente waren einige Themen der Diskussion mit Dr. Ullrich und über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Kolpingsfamilie Josef Lupper moderiert wurde. Rud…

Bereits seit Jahrzehnten waren Religiosität und Christentum für den Sachbuchautor Andreas Nowak, der nun die Neuerscheinung „Zum Teufel mit dem Jesuskult – Die fällige Bestandsaufnahme zu den übelsten Seiten des Christentums“ präsentiert, eine ständige Denkherausforderung. Diese hatte umfangreiche schriftliche Ausarbeitungen zur Folge. Bis vor einigen Jahren das Buch „GOTTLOS GLÜCKLICH – Warum wir ohne Religion besser dran wären“ von Philipp Möller sein gesamtes Denken in eine völlig neue Orientierung lenkte. Er fand zu der Einsicht, dass übe…

Brandenburger Bildhauer Rainer Opolka widmet spektakuläre Aktion dem ermordeten Regierungspräsidenten und der Verteidigung der Demokratie gegen zunehmende rechte Wolfsmoral Mitläufer, blinder Hasser, blinder Krieger und Anführer sowie die beiden mit Pistolen in den Händen – Hassmoörder! Das sind die Namen der schrecklich anzuschauenden acht Bronze-Wölfe, eigentlich Wolfsmenschen, die übermannsgroß und furchterregend auf dem Kasseler Königsplatz stehen. Und das nicht ohne Grund: „Wir trauern um den Regierungspräsidenten Walter Lubcke, der vo…

Seit Mitte Juni ist in Deutschland das Fahren mit E-Scootern im Straßenverkehr erlaubt. Viele Menschen nutzen die kleinen Flitzer als einfaches und, dank des Elektroantriebs, umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Andererseits werden immer mehr Unfälle bekannt – kein Wunder also, dass neben zahlreichen Fachverbänden auch die Unfallkasse Baden-Württemberg Änderungen bei den Verkehrsregeln für den E-Scooter fordert: Immerhin geht es um die Sicherheit auf unseren Straßen. Schnell mal zur Schule oder an die Uni flitzen, mit dem E-Scooter macht …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin berichtet, dass zunehmend Gerichte urteilen, dass es in VW-Fällen unbillig ist, dem Kläger bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages eine Nutzungsentschädigung von der Kaufpreiserstattung für die Nutzung des PKW abzuziehen. Diese Auffassung wird auch in einem Aufsatz von Heese vertreten (Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019,257, 261). Nach Auffassung von VW und vieler Gerichte wäre die Kaufpreiserstattung nach der Nutzung des PKW über 200.000 bis 250.000 km 0,00…

Der Gesetzgeber hat noch bis März 2020 Zeit, eine verfassungsmäßige Regelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien zu erlassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung für unzulässig erklärt hat. Keine leichte Aufgabe, knüpft das BVerfG doch bei der Frage der Zulässigkeit der Adoption an ein im Kern stabile Paarbeziehung an, unabhängig von der Familienform. Aber welches Stabilitätskriterium soll nun in Zukunft gelten? Zu dieser Frage hat das Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme der Rechtsanwält…

Die deutschen Beziehungen zu den USA sind unter Trump realistischer geworden Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, erklärte während eines Hintergrundgesprächs mit Senatoren des Internationalen Wirtschaftssenats, dass sich die Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA unter der Administration von Präsident Trump nicht zum Guten entwickelt hätten, dafür aber realistischer geworden seien. Beyer: "Viele offene, politische Themen, denen sich Deutschland und EU-Europa ste…

Verein „Rettet den Regenwald“ fordert die Einstellung von Tiershows Suhl,15.07.2019. „Wir zeigen mit dem mahnenden Zeigefinger auf Tanzbären in Bulgarien, reiten dann aber wie selbstverständlich auf Elefanten, als ob es zu deren natürlichem Verhalten gehören würde, Menschen durch die Gegend zu tragen“, so die Verantwortlichen der europäischen Genossenschaft Green Value SCE. Reporter haben nun aufgedeckt, was in vielen Tierparks Alltag ist: Das Quälen von Elefanten oder Orang Utans, damit den Besuchern der Parks „Attraktionen“ geboten werden …

Egal, was Sie suchen oder worüber Sie sich informieren wollen: In 99% aller Fälle wird heutzutage der „Berater www.“ gefragt. Sich vorab zu informieren, um überhaupt einen groben Überblick zu bekommen - das ist für den ersten Schritt in Ordnung. Wenn es um eine gute durchschnittliche Bestandsimmobilie geht, wenn Sie genügend Eigenkapital haben, wenn Sie genügend Zeit haben, und wenn Sie Angestellter mit gutem Verdienst sind, dann können Sie auch durchaus mit einer Internetplattform und deren angeschlossenen Banken recht gut finanzieren. Was …

15.07.2019 (Forum Vietnam 21) - Eine neue Serie von Videointerviews beleuchtet die Perspektiven und Kämpfe von Frauen, die sich in Vietnam für Menschenrechte einsetzen. Das 88 Project ist eine Organisation, die die freie Meinungsäußerung in Vietnam unterstützt und fördert, indem es die Geschichte vietnamesischer Aktivisten, die wegen ihres friedlichen Dissenses verfolgt werden, veröffentlicht und sich für sie einsetzt. In dem ersten von 88 Project geführten Videointerview (in Vietnamesisch mit engl. Untertitel) spricht Pham Doan Trang, Jahrga…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 08.07.2019 zu den Aktenzeichen M 32 SN19.1346 und M 32 SN19.1389 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen haben. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 11.07.2019 ergibt sich: Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal „Topf Secret“ um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei …

Das italienische Gericht hat den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und sie des Landes verwiesen St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren "freiheitsentziehenden Maßnahmen" notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenmin…

Heute Nacht wurden private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines A…

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als "antisemitisch" diskriminiert wird. Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und vielen Menschen, welche in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden bestehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israe…

Die Gutmenschen gGmbH in Berlin hat Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Strafvereitelung im Amt in fünf Fällen und der Gründung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Gründe sind folgende: 1.) Im Mordfall des Politikers Walter Lübcke ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz Kenntnisse über die rechte Szene hatte, die ihn befähigt haben, zu wissen, dass Herr Lübcke ermordet werden würde. Bei all‘ den V-Leute in der rechten Szene ist davon auszugehen, dass auch bei diesem Mord Strafvereitelung im Amt stattgef…

Am 9. Mai 2019 konzipierten die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien in der CdS-Arbeitsgruppe im Rahmen ihrer Sitzung ein Eckpunktepapier für eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung der Länder ab 1. Juli 2021. Dieses wurde am 6. Juni 2019 der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) zur Information übergeben. Themen des Eckpunktepapiers sind u.a. der künftige Umgang mit Online-Glücksspielen und Lotterien. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) bezieht hierzu klar Position und forder…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an das Lebensgefühl der Jugendlichen in früheren Jahrzehnten. Sei es in den 40er, 50er, 60er, 70er oder 80er Jahren: Damals, als man noch jung war. An die Zeit, die den meisten Menschen - gleich welchen Alters - als am schönsten mit im Gedächtnis haften geblieben ist: Goldene Erinnerungsnostalgie oder schöne Wirklichkeit? Oder beides? Wie war das damals wirklich…? Was hat einen davon geprägt? Was war in ganz Deutschland zeittypi…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen 6 U 234/18 entschieden, dass derjenige der sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen muss. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Am Unfalltag stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen Hau…

Die Datenschutzgrundverordnung ist ein gutes Jahr in Kraft. Ihre Wirkung wird immer sichtbarer und für einige Unternehmen spürbar – gerade was die Höhe von Strafen betrifft. In Großbritannien gibt es in dieser Woche zwei spektakuläre Fälle: Zunächst verhängte die Datenschutzbehörde Großbritanniens (ICO) gegen die Fluggesellschaft British Airways ein Bußgeld in Höhe von 205 Millionen Euro. Jetzt traf es die US-Hotelkette Marriott. Sie soll ein Strafgeld von 110 Millionen Euro entrichten. „Die zwei Fälle beweisen: Die DSGVO wird angewandt und f…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 10a Bundeshaushaltsordnun…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergib…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadt…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. 11. Juli 2019 Deutsches Krebsforschungszentrum versucht Tierversuchsgegner einzuschüchtern Beschwerde wegen Einstellung der Ermittlungen gegen DKFZ Die Forscher, die illegale Tierversuche an Mäusen durchgeführt haben und die Tiere zwei Tage lang haben leiden lassen, sollen bestraft werden, so die Forderung des Vereins Ärzte gegen Tierversuche! Der Ärzteverein und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht hab…

Haarer Liberale wollen digitalen Wandel für den Gewerbestandort Haar nutzen Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Mo…