Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem ents…

21.04.2009 - Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Neue Internetseite für Jobs im Bereich Forschung ohne Tierversuche: InVitroJobs.com Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine neue Internetseite, um die tierversuchsfreie Forschung voranzubringen. Wissenschaftler sollen stärker vernetzt und Studierende an diesen Forschungszweig herangeführt werden. Elementarer Bestandteil ist eine Jobbörse für Stellen im Bereich tierversuchsfreie Forschung. D…

Praxistitel „Das deutsche Arbeitsrecht“ nun auch in polnischer und russischer Sprache bei VPRM erschienen. Troisdorf, 21. April 2009. Der junge Fachverlag VPRM – Verlag Personal, Recht, Management hat seine ersten fremdsprachigen Titel vorgestellt. Die polnische und russische Übersetzung des Werkes „Pulte/Das deutsche Arbeitsrecht“ markiert den Beginn einer Serie ähnlicher Publikationen in vielen Sprachen. Mitarbeiter in Unternehmen und Studenten mit fremder Muttersprache wird das Verständnis für das deutsche Arbeitsrecht und anderer Rechts…

Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Haushaltsjahr 2009 Halle, den 20.04.2009 Sehr geehrter Herr Leimbach, mit Schreiben Ihrer Behörde vom 14.04.2009 wurde der Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle zum Haushalt 2009 vom 25.02.2009 von der Kommunalaufsicht beanstandet und eine unverzügliche Beschlussfassung einer Haushaltssatzung für 2009 mit einem strukturellen Fehlbedarf für das Jahr 2009 in Höhe von höchstens 6.842 Mio. € angeordnet. Wir fragen uns, was Sie mit diesem Bescheid erreichen wollen. Sie stellen uns Stadträte …

Religiöser Fanatismus in Marokko Marokko duldet nur den sunnitischen Islam. Das erklärte die Regierung vergangene Woche mit klarer Entschlossenheit. Sie geht mit aller Härte gegen jegliche Gruppierungen vor, die in ihren Augen die neu erlassenen Religionsgesetze missachten. Die Regierung in Rabat kommt damit den Forderungen der radikalen Islamisten entgegen. Das Resultat dieser Politik ist eine gefährliche religiöse Radikalisierung der marokkanischen Gesellschaft. Quelle: Heinz Gstrein Weshalb herrschen im bis anhin gemäßigten nordafrikanisc…

IGFM: Verbleib den Familien neun Monate lang verschwiegen Frankfurt am Main / Havanna (21. April 2009) – Die vor neun Monaten plötzlich verschwundenen kubanischen Dissidenten Romenico Clape Noguera (37), Demis Flores Noguera (35) sowie deren Freund Eider Laborit Ramirez (34) sind in Haft. Weder Familienangehörige noch Freunde wussten bisher etwas über den Verbleib der drei Oppositionellen. Wie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt bekannt wurde, befinden sich die aus Baracoa, Provinz Guantánamo, stammenden Dissiden…

Paljor Norbu, ein 81jähriger tibetischer Drucker und Publizist, der sich gegenwärtig in chinesischem Gewahrsam in Tibet befindet, wurde zum Träger des Jeri Laber Preises 2009 für „Publikationsfreiheit“ ernannt. Wie das Internationale Komitee für Publikationsfreiheit von Association of American Publishers (AAP), dem Verlegerverband, bekanntgab, wird Paljor Norbu, der in Tibet im Gefängnis sitzt, für seinen unermüdlichen Einsatz für die tibetische Kultur und das Verlagswesen trotz gewaltiger politischer Hindernisse und persönlicher Gefahren im…

Zum heute verkündeten Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das Landesverfassungsgericht bleibt mit diesem Urteil deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Eine eingehende juristische Bewertung kann zu einem so frühen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Hierzu muss zunächst die umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich anal…

Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter Synonymen erstellten Textbeiträge…

Wer einen Immobilienkredit braucht, benötigt in der Regel für dessen Absicherung eine Grundschuld. Regelmäßig unterwirft sich der Kreditnehmer hierbei für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Wegen der, im Gegensatz zur Hypothek, nicht gegebenen Abhängigkeit von Forderung und Grundschuld kann theoretisch aus der Grundschuld in voller Höhe vollstreckt werden, auch wenn die zu Grunde liegende Forderung nur noch zu einem gewissen Teil oder sogar überhaupt nicht mehr besteht, da der zugrunde liegende K…

Internet als demokratisches Forum störend? Kinderporno als Testfall für weitere Kontrollgesetzgebung Das IMV macht auf die Folgen der Gesetzgebungspläne aufmerksam, die ihren eigentlichen Charakter hinter dem Begriff „Telemediengesetz“ verbergen: Anstatt Kinderpornoseitenbetreiber anzuklagen, zu verurteilen und deren Seiten zu schließen/löschen, soll am 22.4.2009 ein Gesetz verabschiedet werden, das es erlaubt, Seitenaufrufe zu blockieren und gleichzeitig zu registrieren. Letzteres bedeutet keine strafrechtliche Verfolgung von verantwortlic…

Vergangenes Wochenende besuchte das Kölner Tribute Team zahlreiche Sozialstationen in und um Hamburg. Obdachlose und Bedürftige waren aufgerufen, sich mit ihren Herzenswünschen auf den eigens dafür gespendeten Himmelslaternen zu verewigen. Erste Station des Besuchs war das „Café mit Herz“ in der Seewartenstrasse, mitten auf St. Pauli. Menschen in großer Not erhalten dort eine warme Mahlzeit, täglich von 14.00 bis 17.00 Uhr. Kemmenoe und sein Team trafen dort gegen 15.00 Uhr ein. In einem Gästeraum der Einrichtung verkündete der Sprecher des …

Die FLORIAN 2009 findet vom 8. bis 10. Oktober in Karlsruhe statt. Damit bleibt die Feuerwehrmesse dem Bundesland Baden-Württemberg erhalten, wechselt aber von Sinsheim nach Karlsruhe. Die Messe Karlsruhe bietet mit der hervorragenden Verkehrsanbindung und guten Infrastruktur die besten Voraussetzungen für die weitere Entfaltung der Fachmesse für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz. Parallel zur FLORIAN wird das Rettungsdienstforum aescutec® stattfinden und damit ein übergreifendes Zusammenwirken aller Rettungskräfte ermöglichen. Die FL…

Als PR-Aktion hat die Unternehmensberatung D.-D. Hansmann Ltd. aus Königslutter eine Internetgemeinde für Erwachsene zusammengestellt. Sie unterscheidet sich vornehmlich durch einen Informationsteil „Pinnwand“ genannt und die sogenannte Plauderhütte, der Ort für Diskussionen, Rat und Hilfe. Die Themen werden hauptsächlich in der Politik, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der gesamten Breite der Kultur zu finden sein. Natürlich sind die bekannten Bestandteile zum Kennenlernen und Kontakt aufnehmen genauso vorhanden. Die Internetgemein…

Bernhard Simon: „Entscheidung für Umbau Döppersberg ist jetzt unumkehrbar“ „Endlich kann es vorangehen mit dem Döppersberg. Der Umbau des Eingangstors zu unserer Stadt ist jetzt unumkehrbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Peter Jung setzen damit ein starkes Zeichen für die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit Wuppertals. Das Land hat Wort gehalten.“ Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon den Ministerentscheid für den Döppersberg, der eine Landesförderung…

Zu einer Ausstellungseröffnung der besonderen Art laden Bürgermeister Armin König und die Klasse 7a des Illtal-Gymnasiums Illingen herzlich ein. Im Rahmen der kreativen Auseinandersetzung mit den Themen Nordseeküste, Wüste und Vulkanismus haben die Schüler in Gruppen-, Partner- oder Einzelarbeiten Modelle gebaut, die in der Vernissage vorgestellt werden. Da rauchen Vulkane, sprudeln artesische Brunnen, werden Modelle zum Leben erweckt. Ausstellungseröffnung ist am Montag, 27. April um 17 Uhr im Rathaus Illingen (Saarland).

Der Kindergarten ist erst seit kurzem in das Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit und das von PolitikerInnen gerückt. Diverse Studien-Ergebnisse (PISA, Starting strong..) und gesellschaftliche Veränderungen das Rollenverständnis und die Zusammensetzung von Familien betreffend haben den Kindergarten diskussionswürdig gemacht. Im letzten Jahr ist auf politischer Ebene mehr geschehen, als zig Jahre davor! Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Dschungel Wien mit rund 150 sehr engagierten TeilnehmerInnen hat Heidemarie Lex-Nalis, Steuergru…

Die von Christian Führer initiierten Friedensgebete in der Nikolaikirche bildeten den Auftakt zu den Leipziger Montagsdemonstrationen. Von hier aus nahm die friedliche Revolution in der DDR ihren Lauf. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung erzählt der Pfarrer in seiner Autobiographie »Und wir sind dabei gewesen« von der Aufbruchsstimmung und den Hoffnungen jener Zeit und resümiert, was heute davon geblieben ist. Die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens und ein sehr persönlicher Blick auf die historischen Ereignisse im Oktober 1989. Aufg…

Das Kommunalwahlprogramm des NEUEN FORUM Leipzig ist komplett. Auf der letzten Sitzung war dieser Punkt offen geblieben, seit gestern abend hat das Programm nun auch einen Titel: Wahlprogramm 2009. Für Demokratie und soziale Politik. Seit 1989 - ein Name, ein Programm: NEUES FORUM. Das ist der Inhalt des Programms "auf den Punkt gebracht", freut sich Sprecher Carl Jesche. "Mehr Demokratie und ein deutliches Engagement für die gesellschaftlich Benachteiligten, das ist es, wofür das NEUE FORUM antritt. Schon immer." Das NEUE FORUM Leipzig set…

Lehrauftrag zum Vergaberecht in der Bauwirtschaft im deutschen und europäischen Raum Darmstadt/Hanau 20.04.2009: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat einen Lehrauftrag zum Vergaberecht in der Bauwirtschaft an der Hochschule Darmstadt (h_da) angenommen. Mit der Erweiterung des Ausbildungs-Angebots im Bereich Bauwirtschaft reagiere der Fachbereich Bauingenieurwesen der h_da, laut dem Betreuer des Studienschwerpunkts Bauwirtschaft Prof. Dr. Lotha…

Um potentiellen Kunden die Kaufentscheidung für das eigene Produkt zu erleichtern, werben viele Unternehmen zeitweise mit sog. „Sonderangeboten“. Problematisch kann es jedoch sein, wenn die Dauer des „Sonderangebots“ zu lang ist und noch immer damit geworben wird. So hatte das Landgericht Dortmund ( 16 O 134/08 ) darüber zu entscheiden, ob eine Werbung mit einem Preis, der sich seit über sechs Monaten nicht geändert hat, noch als „Sonderangebot“ deklariert werden dürfe. Nein, so entschieden die Dortmunder Richter. Die Deklarierung als „So…

Neu-Isenburg, 22. April 2009 - Für die ausschließliche Verwendung von Eiern aus alternativen Haltungsformen hat die Tierschutzorganisation Compassion in World Farming den Cateringdienstleister ARAMARK für den Tierschutzpreis „Das Goldene Ei 2009“ nominiert. ARAMARK stellt den Einkauf ab Oktober 2009 auf Eier und Eiprodukte aus alternativen Haltungsformen um. „Wir sind fest davon überzeugt, zukunftsweisend zu handeln und respektieren mit unserer Haltung auch die Wünsche unserer Kunden“, erklärt Peter Amon, Vorsitzender der Geschäftsführung vo…

Die Bundesregierung hat sich nun doch durchgerungen, sogenannte Bad Banks zu schaffen. Der Staat geht damit ein milliardenschweres Risiko ein, für das letztlich der Steuerzahler haftet. Und nicht nur das: Banken können nun auch in Zukunft mit einiger Gewissheit darauf vertrauen, dass es der Staat schon richten werde, sollten sie sich wieder einmal verspekulieren. BR-Wirtschaftsredakteurin Christine Bergmann erklärt in einem neuen Video-Lexikon die Zusammenhänge und spricht im Fachjargon der Ökonomen von „Moral Hazard“. Die Alternative zu Bad …

Berlin, April 2009 - Seit den 1980ern ist die Wahlbeteiligung in Deutschland stark rückläufig. Besonders auffällig ist, dass immer weniger Erstwähler zur Wahl gehen. Weil sich die Kinder- und Jugendorganisationen Deutschlands mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, haben sich bereits viele in der Jugendwahlinitiative U18 zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Unter-18-Jährige für Politik zu begeistern. Eine originelle Imagekampagne wirbt aktuell für die Unterstützung des Projekts. Bei der Bundestagswahl 2005 war die Beteilig…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte. Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungs…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Markenhersteller Händlern nicht verbieten dürfen, ihre Produkte über eBay zu verkaufen.(Az 16 O 729/07) Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Klage eines Berliner Schreibwarenhändlers stattgegeben, der sich gegen aus seiner Sicht wettbewerbswidrige Vorgaben durch einen Hersteller zur Wehr setzte. Dem Händler war durch den Schulranzen-Hersteller Alfred Sternjakob untersagt worden, hochpreisige Markenranzen, namentlich "Scout", "4You", über eBay zu vertreiben. Sternjakob-Geschäftsführer Di…

Wann: Samstag, 16. Mai 2009 9.00 bis ca. 17.30 Uhr Ort: Umweltforum Berlin Auferstehungskirche GmbH Pufendorfstr. 11, 10249 Berlin „Menschen gewinnen. Gute Arbeit. IG BCE – die Zukunftsgewerkschaft“, unter dieses Motto hat Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape die vierte Ordentliche Landesbezirksdelegierten-Konferenz des IG BCE Landesbezirks Nordost gestellt. Prominente Gäste haben für die Tagung zugesagt, die Weichen stellen wird für die kommenden vier Jahre Gewerkschaftsarbeit in den Branchen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie…

Hilden, 22.04.2009: Unter dem Motto „Anpacken für Deutschland“ steht der „Entwurf eines Regierungsprogramms“, mit dem der SPD-Parteivorstand in die Bundestagswahl ziehen möchte. „Anpacken“ will SPD-Kanzler-kandidat Steinmeier die Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der z…

Vergaberecht | Deutscher Städtetag Die lang erwartete und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick – indes: Für Städte und Gemeinden bleibt die Kooperation weiterhin komplex. Bochum / Essen, 22. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Ma…

IPPNW fordert zum 23. Tschernobyltag das endgültige Aus für die Atomenergie Zum 23. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe warnt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW vor einer so genannten „Renaissance der Atomenergie“, die jetzt auch die IAEO propagiert. „Die gesundheitlichen Risiken der Atomenergie sind nicht beherrschbar, angefangen vom Uranbergbau über den laufenden Betrieb der Atomkraftwerke bis hin zur Endlagerung“, so Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. „Seit der größten industriellen Katastrophe in Tschernobyl gibt e…

Schülerinnen und Schüler der Spandauer Grundschule am Birkenhain lernen Berliner Autoren und Sehenswürdigkeiten ihrer Heimatstadt kennen.   Am 21. April 2009 eröffnete in der Kinder- und Jugendbibliothek in Spandau, Carl-Schurz-Straße 13, die Ausstellung "Berliner Ansichtssachen".   Zu sehen sind Plakate, Bilder und Objekte der Klassen 1- 6 der Grundschule am Birkenhain. Die Schülerinnen und Schüler hatten als "Kulturpiloten" im Rahmen der Aktion "Kinder beflügeln" die Chance, über die Grenzen ihres Stadtteils hinaus die vielen Möglichkeiten…

Urteil: Ein Mieter ist nicht verpflichtet, die Wände zu streichen, wenn der Putz erhebliche Schäden aufweist. Nürnberg, 23. April 2009. Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, wenn der Zustand der Wände – zum Beispiel aufgrund von Rissen, erheblich schadhaft ist. In solch einem Fall sind Malerarbeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll und können auch nicht fachgerecht ausgeführt werden. Auf diesen Grundsatz wollte sich ein Ex-Mieter berufen, um keine Schönheitsrenovierungen ausführen zu müssen. Im konk…

Die Europäische Arzneimittelkommission hat im März 2009 beschlossen, einen tierversuchsfreien Test zur Prüfung von Arzneimitteln auf fieberauslösende Substanzen in die Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs 2010 aufzunehmen. Dieser In-vitro-Pyrogen-Test (IVPT) gilt dann in Europa als behördlich zugelassen und muss an Stelle des bislang an Kaninchen durchgeführten Tierversuchs angewendet werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Beschluss, kritisiert aber die jahrelange Entscheidungsfindung der Kommission. „Bis ein Tiervers…

Gall: Fast 1200 Anrufer im ersten Monat bei einheitlicher Behördennummer 115 im MTK Fast 1200 Anrufer haben im Main-Taunus-Kreis die einheitliche Behördennummer 115 im ersten Monat ihres Bestehens genutzt. Wie Landrat Berthold Gall weiter mitteilt, wird sie pro Tag von rund 50 Anrufern gewählt. Der MTK nimmt als einzige Kommune in Hessen an dem bundesweiten Pilotprojekt teil. Mit seinem Engagement leiste der Kreis „einen Beitrag zu Bürgerfreundlichkeit, Innovation und Effizienz“, fasst der Landrat zusammen. Er ruft die Bürger auf, die 115 zu…

Karl-Heinz Pröhuber: Herr Lapp, Sie haben soeben Ihre Autobiografie vorgelegt. Das Angebot an derartigen Büchern ist kaum noch überschaubar. Was versprechen Sie sich von dieser Veröffentlichung? Peter Joachim Lapp: Nach meiner Überzeugung sollte jeder Mensch über sechzig seine Biografie schreiben. Das ist ein Stück Selbsttherapie. Natürlich ist eine solche Biografie für die allermeisten Mitmenschen erst einmal ohne Bedeutung, - das dürfte auch in meinem Fall so sein. Ich meine aber, dass diese Biografie, die vor dem Hintergrund der deutschen…

Am 04. Mai 2009 startet „young companies“ mit einem neuen Existenzgründerdurchgang in der neuen Existenzgründerwerkstatt in Eberswalde in der Heegermühler Str. 64, direkt im Gebäude der Kirow Ardelt Kranbau AG. Die neuen und großzügigen Räumlichkeiten der Gründerwerkstatt bieten den Gründern von „young companies“ eine ideale Umgebung, um aus ihrer Geschäftsidee ein tragfähiges Geschäftskonzept zu entwickeln. Den interessierten Gründern und Gründerinnen stehen Ansprechpartner zur Seite, die die Ideen auf ihre Realisierbarkeit überprüfen und b…

Rund 120 Pädagoginnen und Pädagogen aus Wien machten nach einem Impulsreferat von Heidemarie Lex-Nalis, Direktorin der BAKIP10 i. R. und Steuergruppenmitglied der Plattform EduCare, und den unter der Moderation von Astrid Plank, ORF-Journalistin, am Podium vorgebrachten Statements der GemeinderätInnen Heinz Vettermann, SPÖ; Monika Riha, ÖVP; Claudia Smolik, Die Grünen, sowie Monika Mühlwerth, FPÖ, Abgeordnete zum Bundesrat ihrem sichtlich aufgestauten Unmut Luft und brachten engaierte Forderungen an die Politik vor. Die sehr kritischen und ü…

Rezension des Buches „Mobbing, Psychoterror am Arbeitsplatz und wie man sich dagegen wehren kann“ von Heinz Leymann, Rowohlt Taschenbuch Verlag 1993, 13. Auflage 2006, 188 Seiten, zum Preis von 6,90 Euro, von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert. Heutzutage kann fast jeder etwas mit dem Begriff Mobbing abfangen und er wird nicht selten sogar mit der Arbeitswelt in Verbindung gebracht. Doch das war nicht immer so. In der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit vergisst man leicht, dass sich diese Betrachtungsweise erst Ende des letzten Jahrhunderts…

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten. Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konf…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Sorge, dass zahlreiche niedersächsische Kommunen immense Probleme haben, die von der Landesregierung angestrebte Betreuungsquote von unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 zu erfüllen. Aus diesem Grund muss die CDU/FDP-Landesregierung jetzt handeln und den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten durch das Landesprogramm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ finanziell und organisatorisch weiter vorantreiben. „Frühkindliche Bildung ist die Basis dafür, dass jed…