Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Gall: MTK nach neuer Studie bundesweit Platz 5 und hessenweit Platz 2 „Der Main-Taunus-Kreis gehört weiterhin zu den Top-Standorten in Deutschland“: Dieses Fazit zieht Landrat Berthold Gall aus einer bundesweiten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie stuft den MTK auf Rang fünf unter insgesamt 409 Kreisen und kreisfreien Städten ein. Hessenweit belegt der MTK den zweiten Platz hinter dem benachbarten Hochtaunuskreis. In ihrem „Regionalranking 2009“ hatte die so genannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft insgesamt 39…

Ab Freitag früh (17. April), 06 Uhr präsentieren sich die Liberalen in Hohen Neuendorf im Internet in neuem Gewand. Die FDP hat ihre bereits prämierte Internetseite (2. Platz beim Bundeswettbewerb der Liberalen) komplett überarbeitet. „Optisch haben wir den bisher knallgelben Hintergrund durch moderne Blautöne mit leichten Gelbelementen ersetzt“, erklärt der Webmaster und FDP Sprecher Christian Erhardt-Maciejewski. „Inhaltlich haben wir einen noch größeren Sprung nach vorne gemacht“, so der Liberale. So biete die Seite künftig sogenannte We…

Die Evangelisches Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH eröffnet am 29. April 2009 in Kooperation mit der Die Wille gGmbH einen Second-Hand-Laden in der Berliner Wilhelmstraße 24. Die "Fundgrube Standort Kreuzberg" ist nach dem Geschäft in der Mertensstraße in Spandau der zweite Second-Hand-Laden der Behindertenhilfe des Evangelischen Johannesstifts.  In den gemeinnützigen Betrieben Fundgrube und Huckepack der Behindertenhilfe finden junge Erwachsene und Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schwer …

Selbsthilfeorganisation wehrt sich gegen Forderung des Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments nach Selektion von Embryonen zur Ausmerzung seltener Krankheiten Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments strebt mit seinem „Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 – C6-0455/2008 – 2008/0218(CNS))“ die Ausrottung dieser Erkrankungen an. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission versuc…

Der CDU- Landesverband Thüringen führt in allen Geschäftsstellen der Landkreise und kreisfreien Städte, der Fraktionen sowie in den Bürgerbüros der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, Tage der offenen Tür, vom 20.- 24.April 2009 durch. Auch die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat beteiligt sich an dieser Aktion. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Ges…

Erfolg für einen Kapitalanleger gegen die Capital Advisor Fund II GbR: Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 (Az.: 12 S 1304/08) hob das Landgericht Memmingen eine anderslautende Entscheidung des AG Memmingen auf und wies die Zahlungsklage der Beteiligungsgesellschaft rechtskräftig ab, die auf Leistung der vertraglich vereinbarten anfänglichen Einmaleinlage von 3.150 € gerichtet war. Die Fondsgesellschaft hatte ihre Klage auf den Zeichnungsschein gestützt, in dem sich der Anleger zur Leistung der Einmaleinlage sowie monatlicher Folgeraten über e…

Im Anschluss an eine Podiumsdiskussion auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte der Landesvorsitzende Michael Silkeit von der Politik Problemlösungen und nicht laufend neue Hiobsbotschaften für die Landespolizei. Silkeit wörtlich: „Die Attraktivität des Polizeiberufs ist ein wesentlicher Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. Wer ständig an der Polizei herumspart, muss sich nicht wundern, wenn nach den Lehrern auch die Polizisten in andere Länder abwandern. Schon heute spüren wir, dass es immer schwierige…

Abwrackprämie-was den einen freut, ist wie oftmals des anderen Leid! Die einen nutzen die Abwrackprämie - die anderen würden gern, doch sie können nicht. Dabei ist hier noch viel mehr - für ALLE drin! Die geliebte Abwrackprämie, anfangs etwas belächelt, hin und wieder auch als ein Strohfeuer kritisiert und dennoch häufig und erfolgreich in Anspruch genommen. Also doch ein soziales Hilfspaket mit sofortiger Wirkung, welches bei vielen Menschen sehr gut ankommt. Wären da nicht noch die anderen Menschen, die leider im System nicht mit berücks…

Experte sieht in Vaterschaftsurlaub „Riesenchance für Väter und Kinder“ Der Ausschuss des Europa-Parlamentes für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) hat sich für die Einführung eines obligatorischen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Die Mitglieder des FEMM-Ausschusses stimmten für eine EU-weite Ausweitung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen. Davon sollen zwei Wochen für die Väter reserviert werden. Das Väterzentrum Berlin unterstützt dieses Votum. „Der Vaterschaftsurlaub ist eine Riesenchance…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat für die nächste Stadtratssitzung am 29. April 2009 eine Anfrage an den Oberbürgermeister vorbereitet. Eine Überprüfung der Gaspreise soll dort zum Thema gemacht werden. Aus einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes geht hervor, dass die Gasversorger bundesweit mögliche Preissenkungen im Durchschnitt nur bis zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben. Der Gaspreis ist mit einem halben Jahr Verzug an dem Ölpreis gebunden. Das bedeutet, der Gaspreis zum 1. Mai 2009 orientier…

Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke geltend. Die Forderungen liegen durchweg bei über 1000 Euro. Ob die Forderung berechtigt ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers setzt jedenfalls dem Grunde nach ein Verschulden, d.h. Vorsatz oder …

Mit einer Reihe bekannter Persönlichkeiten eröffnet die neue christliche „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)“ die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 16. Mai, in Frankfurt, spricht neben anderen die Journalistin und Publizistin Eva Herman. Sie wird auch ein Grußwort der Bestsellerautorin Christa Meves vortragen. Weitere Referenten sind neben anderen der Orientalist und Autor Hans-Peter Raddatz, die Soziologin Gabriele Kuby sowie der Publizist Martin Lohmann, von dem in Kürze das Buch …

Der Direktor des hiesigen Amtsgericht, Herr Timm, wird mit dem Schreiben vom 25. Januar 2009 um eine Stellungnahme bezüglich der verfassungsrechtlich bedenklichen Handlungsweise eines erkennenden Richter am AG gegen eine deutsche Staatsbürgerin im Jahre 1996/97 gebeten. Der Grund für diese Nachfrage ist ein Schreiben der Frankenberger Kanzlei Kalabis und Partner, hier des Herrn Rechtsanwalt Martin Ernst, vom 29.11.96. Hierin legt der Anwalt ein schriftliches Zeugnis darüber ab, dass das Gericht (Anm. Verfahrensleiter) eine Handhabe gegen di…

Auf der im Münchener M,O,C, Lilienthalallee 40, vom 24. bis 26. April 2009 stattfindenden Messe „Die66”, der größten Messe Deutschlands für alle ab 50, präsentiert sich die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, adg-ev.de bereits zum dritten Mal der Öffentlichkeit. In Halle 2, Stand D7 (2/D7) stellt sich die ADG der Diskussion zur aktuellen Gesundheits- und Rentenpolitik, klärt über die Wahlen in 2009 auf und bietet kostenlos Publikationen zu sozial- und gesellschaftspolitischen Themen an. Neben der Präsenz auf dem Stand wird…

Die AfA Stormarn zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft erfreut, dass viele Stormarner Betriebe ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten gerecht werden und vermehrt auf das gerade verlängerte Kurzarbeitergeld zugreifen. Fast 1.600 Anmeldungen zur Kurzarbeit seit Anfang des Jahres zeigen, dass die vom Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angeordnete Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate in die richtige Richtung geht – aber noch erweitert werden kann. Sieht man sich jedoch die Stärk…

Die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), gegründet im August 2007, bietet seit Februar 2009 ihren Mitgliedern und allen, die sich für eine gerechte Politik einsetzen, eine (digitale) Zeitung. Ein Nachrichten"blatt", das mit Sehnsucht erwartet wurde. 14tägig aktuelle Informationen über die Partei, deren Arbeit, Erfolge und Fortschritte und über den Weg zur Erreichung angestrebter Ziele. Zusätzliche Informationen zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen. Das Ganze wird durch einen Gesundheitsteil abgerundet, denn Gesundheit ist …

Mit großen Schlagzeilen verkündeten das Bundeskriminalamt und die großen nationalen Internetprovider, dass sie zukünftig Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt über eine tagesaktuelle Liste sperren wollten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Sperrpflicht beraten. Ein mögliches Gesetz könnte weitaus weitreichendere Folgen auch für private Nutzer haben, als derzeit noch absehbar ist. In der Diskussion ist nämlich eine so genannte Ermächtigungsnorm, mit der Provider zur Anwendung der Sperrli…

ÖDP-Antrag am Mittwoch im Umweltausschuss: Aktiver Beitrag der Stadt Nürnberg zum Bündnis "Gentechnikanbaufreie Region" ist nun gefragt Dem Ungeist der Genmanipulation muss in EU-Verträgen und Landesverfassungen ein Riegel vorgeschoben werden! NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch wird im Umweltausschuss der ÖDP-Antrag zur Gentechnikfreiheit in Nürnberg vom 29.11.2008 behandelt. Der erste wichtige Schritt zu den darin formulierten Zielen wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 18.02.2009 vollzogen: Die Stadt Nürnberg schloss sich offiziell dem …

NEUES FORUM Leipzig bereit zur Kommunalwahl „Freitagnacht - es ist vollbracht.“ flappst Carl Jesche, einer der drei Sprecher des NEUEN FORUM Leipzig auf dem nächtlichen Nikolaikirchhof nach einer langen Sitzung der Bürgerbewegung, die in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen feiert. Geschäftsmäßig fügt er hinzu: „Wir sind für den diesjährigen Stadtratswahlkampf gut aufgestellt.“ Das NEUE FORUM Leipzig hatte sich zur Beschlussfassung über das Kommunalwahlprogramm und zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl im historischen Ni…

Was ab 2009 anders wird und wie man es berechnet. Noch ist die neue HOAI 2009 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) nicht in Kraft, jedoch liegt seit dem 24.03.09 eine Überarbeitung des vor einem Jahr vom BMWi vorgestellten Referentenentwurfes vor. Diese Überarbeitung der 6. HOAI Novelle muss kurzfristig vom Kabinett beschlossen werden, wenn sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die wichtigsten Änderungen sind: 1. Die HOAI gilt nur noch für in Deutschland ansässige Planer. 2. Die Preisvorgaben sind nur no…

Die bundesweite Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- hat einen eigenen Infrastrukturatlas online gestellt, in dem Standorte von Festnetz-, TV-Kabel- und Funktechnik verzeichnet sind. Alle Einträge werden samt und sonders durch die Nutzer selbst zusammengetragen. "Auf einen Blick finde ich jetzt beispielsweise Standorte von Vermittlungsstellen oder Mobilfunkmasten. Das hilft, die eigene Versorgungssituation besser einzuschätzen", sagt Bernd Rudolph, einer der Sprecher der Initiative. Aber der Atlas richtet sich auch an Unternehmen. …

Dharamsala (Quelle: phayul.com): Wie Phayul von einem Mönch des Klosters Sera in Südindien erfuhr, stellten die chinesischen Behörden in der TAP Kardze (Provinz Sichuan) 15 tibetische politische Gefangene öffentlich zur Schau, um die Bewohner des Bezirks einzuschüchtern. Am 5. April wurden einige Tibeter, die zuvor festgenommen worden waren, weil sie demonstriert oder sich geweigert hatten, ihre Felder zu bestellen, von bewaffneten Sicherheitskräften an Händen und Füßen gefesselt auf einen Armee-Lastwagen gepackt und der Bevölkerung als absc…

An zwei Infoständen im Ortskern verteilte die CDU-Morsbach am Karsamstag Blumen und kleine Geschenke an Parteifreunde und interessierte Bürger. Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der Morsbacher CDU freut sich über die durchweg positive Resonanz. Offen, freundlich und interessiert seien die Bürger auf ihn zu gegangen. Viele hätten die Chance genutzt, ihn in einem persönlichen Gespräch kennen zu lernen, Fragen zu stellen und ihre Wünsche und Vorstellungen auszusprechen, erklärt Uffelmann. Doch nicht nur im Wahlkampf will Kai Uffelmann mit den…

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine no…

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Angst vor den Folgen der Wirtschaftskrise eint derzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber Angst lähmt auch jene Kräfte, die nötig sind, um die Krise zu überwinden. Falsche Moralvorstellungen wirken als zusätzliche Bremse. Reichen Investitionsprogramme aus, die Krise zu überwinden? Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. möchte Ihnen diese und weitere Fragen zur Wirtschaftskrise beantworten. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch am Montag, d. 27. April um 13.00 Uhr in der Villa Bonn,…

Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe o…

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt. Begründet wird diese Kündigung dann mit einem Verhalten des Arbeitnehmers, dass an einer weiteren Zusammenarbeit nicht festgehalten werden kann, da zum Beispiel der Betriebsfrieden gestört ist und eine fristlose außerordentliche Kündigung auszusprechen w…

Die herausragende Bedeutung des Kindergartens für den späteren Bildungsweg und für die Integrationsbemühungen von Kindern aus sozial schwachen Familien bzw. Zuwandererkindern wird noch nicht überall erkannt und honoriert. Die Kinderfreunde gehen einmal mehr in die Offensive und fordern eine Qualitätsinitiative für Kindergärten. Die Österreichischen Kinderfreunde haben mehr als 20.000 Unterschriften für die Einführung eines Gratiskindergartens gesammelt, haben österreichweit mit Plakaten und Veranstaltungen für dieses Thema geworben. Wir s…

(Dortmund) - Als Bürgerinitiative "Auslandsinstitut" mit ihren 1948-49 gegründeten ersten Länderkreisen (Frankreich, Italien, Niederlande und Belgien) galt sie als "geistiger Brückenkopf" Westdeutschlands zum Ausland. In den 70er Jahren fungierte sie als inoffizielles Außenministerium des Landes NRW; von hier aus wurden Kontakte zu Ländern hinter dem eisernen Vorhang geknüpft. Die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (AgNRW) ist eine in Nordrhein-Westfalen – ja sogar in Deutschland – einmalige Einrichtung. Am 24. April findet die 60-Jahrf…

"Gleichzeitig mit der weitgehenden Einführung des gebührenbefreiten Kindergartens in Österreich sollte auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verankert werden." meint Monika Riha, Geschäftsführerin von Kinder in Wien #KIWI#, Mitglied des Steuerteams der Plattform EduCare, Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete der ÖVP Wien. Recht auf Kindergartenplatz Der gebührenfreie Kindergartenplatz ist aber nur dann wirklich sinnvoll, wenn er an das Recht auf einen Kindergartenplatz gekoppelt ist. Daher sollte das Recht auf einen Kindergarten…

24./25.Juli 2009, Hötensleben (Sachsen-Anhalt), „Rock am Denkmal“ Schirmherr: Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen-Anhalt) (thk) Die Anlässe sind geschichtsträchtig, die Stätte ist historisch und einzigartig, die musikalische Attraktion des Doppel-Jubiläums weltberühmt. 60 Jahre Deutsches Grundgesetz und 20 Jahre Wiedervereinigung werden am 24. und 25.Juli bei „Rock am Denkmal“ in Hötensleben gefeiert – dort, wo eines der letzten Teilstücke der ehemaligen Grenzanlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratisch…

Wir begrüßen den deutschen Boykott der rassistischen und antisemitischen Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen! Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter angehören, begrüßt die deutsche Entscheidung, die rassistische und antisemitische Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Die Bundesregierung hat zu Recht auf die unannehmbare Aussonderung und Delegitimierung Israels und auf andere gegen die Menschenrechte gerichtete Passa…

Arbeitnehmervertreter können eine Betriebsänderung nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf einen ausstehenden Interessensausgleich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, gilt dies laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 5 TaBVGa 1/09) zumindest dann, wenn der Betriebsrat seinerseits "keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen". Die gerichtliche Auseinandersetzung war entstanden, nachdem das Unternehmen den Be…

Auch für die Unternehmen in unserer Region stellt sich Kurzarbeit als eine Möglichkeit dar, um in Zeiten schwieriger Wirtschaftslage Kündigungen zu vermeiden. Über eine Dauer von bis zu 18 Monaten können Unternehmen dadurch Auftragslöcher überbrücken. Die Kosten dafür trägt die Agentur für Arbeit. So können Betriebe eine Zeitlang der Krise trotzen, ohne Entlassungen aussprechen zu müssen. Kurzarbeit bietet jedoch noch eine zweite Chance. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten, stellt die Bundesregie…

Braunbärenhaltung im Circus Universal Renz wird seit Jahren von Tierschützern wie der ITP und EEG weder als verhaltensgerecht noch ausbruchssicher beanstandet und Fehler in der Tierhaltung können dann auch zu tragischen Unfällen führen. Seit über 1,5 Jahren dokumentiert und beanstandet die ITP und EEG erhebliche Mängel aus Tierschutzsicht in der Tierhaltung und Sicherheit beim Universal Zirkus Renz u.a. massiv bei der Bärenhaltung (aber auch Elefantenhaltung), sowie dessen Uneinsichtigkeit und Unzuverlässigkeit bei fehlender Impulssteuerung …

Osnabrück. In der politischen Debatte wird seit Jahren darüber gestritten, wie die Energieversorgung in Deutschland möglichst preisgünstig und umweltverträglich gestaltet werden kann. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der Energiepolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 16. April 2009 ein Seminar mit dem Thema „Liberale Energiepolitik“. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Christian Dürr, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / 2008 Datum: 20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den rechtsextremen Gewalttaten. Auch hier…

Bernhard Simon: „Solidaritätsbeitrag darf keine Ewigkeitsgarantie haben“ In der CDU mehren sich Vorschläge, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir sollten diese Vorschläge im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ernsthaft diskutieren. Ich halte die Äußerung von Minister Tiefensee (SPD), eine solche Forderung schüre Ost-West-Ressentiments, für abwegig. Da die Abgabe mit dem schönen Namen Solidaritätszuschlag versehen wurde, erscheint jeder, der über Sinn und Zweck dieser Abgabe nachdenkt, als unsolidarisch. Dabei hat der Soli längst nicht meh…

Der Prozess sorgte für Aufsehen: Nachdem Klaus F. Schmidt im Laufe von wenigen Jahren mehrere Millionen Mark beim Roulette verloren hatte, verklagte er die Bremer Spielbank, die seine Lage ausgenutzt haben soll. Die FAZ vom 16. Dezember 2002 nannte ihn damals ironisch einen „Spielverderber“, da er mit missionarischem Eifer gegen die Spielcasinos zu Felde zog, die bereits Kinder und Jugendliche zum Glücksspiel zu verlocken scheinen. Und die BILD-Zeitung schrieb: „Er hatte alles, wovon andere träumen. Die eigene Firma, eine Villa, Motorjacht, F…

In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V." wegen Misshandlungen und Vernachlässigung von Schutzbefohlenen. Wie bereits in anderen Fällen reagierten die von mir Beschuldigten in gewohnter Manier. In der Folge erhielt ich durch die Gegenseite beauftragte Rechtsanwälte Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen und in einem Fall…