Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Vom 5. bis 7. April 2009 besuchte die Delegation des Landes Brandenburg mit dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck an der Spitze die Republik Belarus. Dieser Besuch wurde in Fortführung der bisher ausgeprägt guten und intensiven Zusammenarbeit der belarussischen Seite mit dem Land Brandenburg realisiert. Die deutsche Delegation wurde von dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorsky empfangen. Bei dem Treffen gingen die Seiten auf die Möglichkeiten der Erweiterung der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation ein, wobei den Proj…

Berlin, 8. April 2009. – Erziehung ist ein brisantes Thema. Was ist gute und was ist schlechte Erziehung? Wer erzieht überhaupt – die Eltern, die Schule, die Kindergärten, die Großeltern, die Freunde oder gar das Fernsehen? Wer soll, wer darf erziehen? Es gibt wohl niemanden, der keine Meinung zum Thema Erziehung hat. Einerseits wurden alle Menschen als Kinder einmal erzogen und haben inzwischen vielleicht auch selber Kinder, die es zu erziehen galt oder noch gilt. Andererseits gibt es immer wieder Berichte über Erziehungsprobleme im Fernsehe…

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten…

Der Bund lässt auf dem Großflughafen BBI ein repräsentatives Abfertigungsgebäude für Staatsgäste, Regierungsmitglied bauen. Dieser soll über 125 Millionen Euro kosten. Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de erklärt dazu: Die Flugbereitschaft der Bundesregierung gehört nach Tempelhof. Der Neubau auf dem Großflughafen ist völlig überflüssig und eine maßlose Steuerverschwendung. In diesem Zusammenhang weißt das Aktionsbündnis darauf hin, dass sowohl der Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni wie auch das derzeit laufende Volksbeg…

Als Produzent eines bestimmten Produkts ist man darauf bedacht, das eigene Produkt so in den Horizont der Wahrnehmung der Verbraucher zu rücken, dass diese ihre Kaufentscheidung auch zu Gunsten des eigenen Produkts fällen. Neben ansprechenden Designs, Renommé und Funktionalität spielt vor allem aber auch die Qualität eine große Rolle. Verbraucher legen großen Wert darauf, dass die erworbenen Produkte eine bestimmte Qualitätsstufe erreichen und wissen dies im besten Fall gern von einer unabhängigen Stelle gesichert. So könnten Verbraucher au…

Berlin, 08.04.2009 – China hat erstmals im Zusammenhang mit den Tibet-Unruhen des vergangenen Jahres Todesstrafen verhängt. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, wurden zwei Personen für schuldig befunden, tödliche Feuer gelegt zu haben, und zum Tode verurteilt. Zwei weitere erhielten die Todesstrafe mit Vollstreckungsaufschub. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist erschüttert und empört über die Urteile und fordert deren sofortige Aufhebung, um das Leben der Verurteilten zu retten. „Ungeachtet der Vorwürfe verurte…

Dharamsala, 5. April: Mindestens vier Menschen wurden verletzt, als Sicherheitskräfte am Freitag ihre Fahrzeuge bewußt fahrlässig in eine Menge tibetischer Buddhisten lenkten, die sich im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, zu einer religiösen Zeremonie versammelt hatten. Nach den Informationen von Tsering, einem Mönch aus dem Kloster Kirti im Exil, ereignete sich der Vorfall während der alljährlichen Prozession mit der Statue des Maitreya Buddha im Kloster Sey im Bezirk Ngaba. Dieser Umzug findet üblicherweise während des großen Gebetsfestes (Mo…

Auer Witte Thiel informiert über zwei aktuelle Urteile zur Unfallversicherung München, im April 2009: Auer Witte Thiel sieht die Rechtssicherheit von Versicherungsgesellschaften mit zwei aktuellen Urteilen des BGH bzw. des OLG Celle gefestigt. Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) vorliegt. Diesen Grundsatz stellte das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. U 131/08) eindeutig klar und been…

"Assistance" nennt sich der vermeindlich kundenfreundliche Service eines führenden Leasingunternehmens aus München. Doch hinter dieser Dienstleistung verbirgt sich oft mehr als nur ein Kundenservice: Die 24-Stunden-Hotline kann wirksam verhindern, dass der Kunde preiswerte oder gar kostenlose Ersatzwagen der Werkstätten in Anspruch nimmt. Schließlich gehört zur Unternehmensgruppe auch eine Autovermietung. Auf diese Praxis weist das Rechtsportal rechtsprechung.com hin und verweist auf eine nun anstehende Entscheidung des Landgerichts Bochum. …

Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich. Nürnberg, 9. April 2009. Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des Mieters entsprechen, sofern nicht gewichtige Gründe gegen eine Aufnahme des Lebensgefährten sprechen. Dem Gesetz zufolge bedarf die…

Düsseldorf, 9.4.2009: Die Gallinat-Bank AG hat vor dem Amtsgericht Essen kürzlich vier herbe Niederlagen zu der Frage einstecken müssen, ob sie verpflichtet ist, in ihren grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherkreditverträgen die Gesamtkosten des jeweiligen Kredites anzugeben. Das Gericht bejahte eine solche Verpflichtung und verurteilte die Bank wegen insoweit nicht ausreichender Angaben zur Rückzahlung überzahlter Zinsen in jeweils vierstelliger Höhe (Az.: 131 C 647/06; 648/06; 649/06; 1/07). Die Verfahren betrafen Kreditverträge, die …

Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übernimmt die politische Begleitung der IBB „Johannes Rau“ in Minsk in der Nachfolge von Staatsminister a. D. Dr. Herbert Schnoor. Am Montag, 6. April, hatte Platzeck die IBB in Minsk seinen jüngsten Besuch abgestattet im Rahmen der „Johannes-Rau-Gespräche“, die in enger Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet werden. Matthias Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund und Mitglied der Teilhaberversammlung der IBB Minsk, eröffnete die Veranstaltung in Minsk und begr…

Berlin - FDP-Politiker Rainer Brüderle rainer-bruederle.de fordert umfassende Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, um „die Teufelsspirale aus einbrechender Nachfrage, zurückgehenden Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Haushaltsbelastungen durch höhere Sozialausgaben“ zu durchbrechen: Ohne kräftige steuerliche Wachstumsimpulse seien die „meisten Arbeitsplätze“ im Mittelstand in Gefahr, so der Wirtschaftsfrontmann der FDP-Bundestagsfraktion. Milliardenschwere Konjunkturprogramme alleine können nach Ansicht von Mario …

"Ich bin doch jetzt Rentner, ich bin doch nicht mehr steuerpflichtig!!" So lauten viele Aussagen von Rentnern. Sie übersehen aber dabei, dass man sein ganzes Leben lang Steuerzahler bleiben wird, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der steuerpflichtige Anteil der Renten sich erhöht hatte. Bis 2004 musste nur der Ertragsanteil einer Rente der Einkommensbesteuerung unterworfen werden. Dies konnte a…

Wirtschaftsethische Anmerkungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise „Vor der Krise und als Ursache der Krise steht der doppelte Kontrollverlust. Nach der Krise und als Ergebnis der Krise steht ein Vertrauensverlust„, analysiert Dipl.-Volksw., Dipl.-Theologe Johannes Zabel OP in der neuen Ausgabe von bdvb-aktuell, dem Mitglieder-Magazin des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb). Jenseits der ökonomischen Sphäre sei auch die Moral betroffen und getroffen. Vielleicht könne dieser Verlust im Verlust des Bildes vom „ehrbaren Kauf…

Zwei Tibeter wurden heute von dem Mittleren Volksgericht in Lhasa zum Tode verurteilt. Den chinesischen staatlich kontrollierten Medien zufolge handelt es sich um „Fälle von Brandstiftung, denen [im vergangenen März] sieben Menschen in Lhasa zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein …

Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen worden. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Wie das OLG Nürnberg nun erklärte, gä…

Vortrags- und Diskussions-Veranstaltung mit Jörg Osarek, Berater, Unternehmer, Autor und Trainer am Donnerstag, 23. April 2009, 19:00 Uhr. Hirschgarten Restaurant, Elisabethenschneise 61350 Bad Homburg - nur mit Voranmeldung (siehe unten) Teilnehmerbeitrag 30,- Euro Der gelernte Industriekaufmann Jörg Osarek bewegt sich beruflich seit 1992 im IT-Beratungsumfeld. Dort konnte er stetig die Auswirkung neuer Technologien beobachten sowie ihre Interaktion mit weiteren Bereichen. In seine berufliche Laufbahn hat er viele weitere Disziplinen einbe…

Belarus beabsichtige, die engen Beziehungen mit der EU aufzubauen, darunter auch bei der Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation. Das Interesse daran bekräftigte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien Miguel Moratines am 30.März d.J. in Minsk. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sowohl die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der EU mit Hinblick auf den künftigen Vorsitz Spaniens in der Organisation, als auch die…

Ein breites Bündnis an NGOs, Menschenrechts-, Flüchtlings- und MigrantInnenverbänden startet „STIMMEN! Für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“, die Kampagne zur Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und Papierlosen im „Doppelwahljahr 2009“ . Den Auftakt der Kampagne bildet das Aktionsbündnis Hier Geblieben! aus "Jugendliche ohne Grenzen“, einer Gruppe in Deutschland lebender Jugendlicher Flüchtlinge, gemeinsam mit GEW, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL und GRIPS Theater. Sie haben heute „Koalitionsaussagen für Flüchtlingsschutz und Kinderrecht…

München, den 8.April 2009 - Thomas Niederbühl, Geschäftsführer der Münchner Aidshilfe (MüAH) und Rosa-Liste Stadtratsmitglied eröffnet wohl Deutschlands erstes Schwules Seniorenwohnprojekt. Im 4.Stock der Lindwurmstraße 71, dem Sitz der Münchner Aidshilfe entstanden in nur knapp 2 Jahren Planung und Umbau 6 Alten- und Behindertengerchte Appartements. Neben 5 Einzelzimmern gibt es auch einet 2 Zimmerwohung, eine große Gemeinschaftsküche, ein Wohnzimmer mit Balkon und einen separaten Raum für Waschmaschine und Trockner. Thomas Niederbühl be…

NÜRNBERG / BERLIN „Mit 103 Kandidatinnen und Kandidaten treten wir zur Europawahl am 7. Juni an.“ Das verkündet Manuela Forster, stellvertretende Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nürnberg anlässlich der eben erteilten Wahlzulassung durch den Bundeswahlleiter. Unter den ÖDP-KandidatInnen sind auch neun Ökodemokraten aus Mittelfranken auf der im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Bundesliste der ÖDP: Auf Platz 17: Dr. Herman Schweiger (Allgemeinmediziner und ÖDP-Kreisrat aus Ansbach) auf Platz 22: Werner Forst…

Verängstigte Kaninchen in winzigen Käfigen, kein Platz zum Hoppeln, kein Platz zum Aufrichten, kein Auslauf, tief rot entzündete Augen, eine blutige Fehlgeburt, unbehandelte Wunden und Verletzungen, tote Kaninchen, Tierquälerei, so weit das Auge reicht: Diese Beschreibung deutet auf einen fiktiven Horrorfilm hin – doch dies ist es nicht, es ist der Alltag für Mastkaninchen in Deutschland. Ingo Schulz, Sprecher des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“, der selbst in mehreren Kaninchenmast-Ställen war, beschreibt die derzeitige Situ…

Schüttorf, Straubing 12.04.2009 - Das Team des Projektes 2009 hat es rechtzeitig zum angekündigten Termin geschafft, die Versteigerung des Projektbikes, einer Kawasaki GPX 750R, zu starten. Auf der Webseite achimthiel.net/auktion-neudesign-de/ wird dieses einmaligen Motorrad zu Gunsten krebskranker Kinder versteigert. Nach der vielbeachteten Präsentation auf der Dortmunder Motorradmesse im März, stehen jetzt noch weitere Promotionaktionen auf dem Plan, unter anderem mit dem IDM Team von Kawasaki-sp rund um den Teambesitzer Stefan Prein. Infor…

Nürnberger ÖDP lädt ein: "Agro-Gentechnik - ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss!" Freitag, 24. April 2009, 19.30 Uhr im Gemeindesaal der „Frauenkirche“ (Winklerstr. 31, 90403 Nürnberg) (Buslinie 36 / Haltestelle „Augustinerstr./Ecke Winklerstr.) „…..Hier sind Sie falsch, das ist kein Menschenrechts- sondern ein Umweltthema!" wurde Christiane Lüst von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsausschusses entgegengehalten, als sie ihren Parallelbericht zu Indien vorstellte. Diese irrtümliche Annahme musste rasch revidiert werden. Frau Chris…

Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire! Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation,…

Die Leipziger Autorin Daniela Dahn stellt fest: »Vom Verlierer nicht lernen, heißt verlieren lernen« und so fragt sie: Was ist aus uns geworden in den 20 Jahren seit dem Mauerfall? Warum konnte der Sieger mit seinem Sieg nichts anfangen? Sein Abstieg setzte just im Moment des größten Triumphes ein. Für die simple Einsicht, dass der Markt nicht perfekt ist, hat er zu lange gebraucht. Fehlte ihm das Korrektiv sozialistischer Ideen? Waren beide Seiten gar nicht autonom, sondern hingen an einer Nabelschnur? Haben wir aus 40 Jahren Teilung nichts …

Scientology eröffnet dennoch Büro in der Spandauer Altstadt CDU dringt weiter auf Aufklärung und gegen falsche Toleranz Mit Bestürzung hat die CDU Spandau die Nachricht von einer bevorstehenden Büro-eröffnung von Scientology in der Spandauer Altstadt aufgenommen. Gleichzeitig dringt die Spandauer CDU weiter auf Aufklärung über die Organisation und ihre Machenschaften. Es darf keine falsche Toleranz gegenüber der Scientology-Sekte geben, hatte der CDU-Vorstand erst kürzlich klargestellt und in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung eine …

München, 13.04.2009 - „Die Globalisierungsstrategie ist gescheitert – für den Erhalt der ländlichen und regionalen Strukturen!“ und „Stoppt das Patent auf die *arme Sau*! Stoppt Patente auf Leben!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 15. April 2009 in München an den Demonstrationen von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace, BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter) ABL (ARGE bäuerliche Landwirtschaft), Bund Naturschutz und demLandesverband Bayerischer Imker teilzunehmen. Nach einer Sternfahrt aus ganz Bayern beginnt d…

Unter welchen Voraussetzungen eine Blutentnahme nicht verwertbar ist, ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich darf eine körperliche Untersuchung, dazu zählt auch eine Blutentnahme, nur durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in § 81 a Abs. 2 StPO. In dem hier zu entscheidenden Fall des OLG Hamm hatte der Polizeibeamte die Blutentnahme eines alkoholisierten Autofahrers ohne Einschaltung eines Richters angeordnet und damit gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt …

Ein sehr persönliches Dokument wird zur spannenden Zeitreise: Seit fast zwanzig Jahren bekommt Günter Grass von seinem Verleger Blindbände geschenkt, Bücher mit leeren Seiten, die er mit ersten Fassungen seiner Texte füllt. Und er nutzt sie als Tagebuch und damit als Nährboden für seine Ideen. Mit dem Jahr 1990 begann Grass sein bis heute anhaltendes intensives Notieren. Nach dem Mauerfall war Deutschland im Umbruch, und Günter Grass wollte nah dran sein an der Stimmung unter den Menschen und den politischen Debatten. Er war viel unterwegs i…

CDU-Abgeordneter Matthias Brauner: "Zu viele Autofahrer missachten nach wie vor die Tempo 30-Zone vor der Schule am Gartenfeld." Seit Anfang der Woche weisen im Spandauer Ortsteil Haselhorst Dialog-Displays auf die uneingeschränkte Tempo 30-Zone vor der Schule am Gartenfeld an der Gartenfelder Straße hin. Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im November 2008 in der Gartenfelder Straße diverse Tempo 30-Schilder anbringen ließ, hatte der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner darauf hingewiesen, dass es für Autofahrer eine Zumutung sei,…

Menschenhandel gilt als der am schnellsten wachsende Verbrechenszweig weltweit. 1,36 Millionen Menschen in Asien und der pazifischen Region werden durch Zwangsarbeit – hauptsächlich in der Sexindustrie – ausgebeutet. Schätzungen nach sind mehr als die Hälfte davon Kinder. Die Gewinne aus dem Menschen- und Frauenhandel belaufen sich laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation auf zirka 31 Milliarden Dollar pro Jahr. Für die USA ist der Kampf gegen diese „moderne Form der Sklaverei“ „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit…

»Helmut Schmidt raucht ja nicht nur Zigaretten. Jedes Mal bringt er Schnupftabak mit und trinkt dazu Kaffee mit Milch und extra viel Zucker. Unsereins würde angesichts dieser Dröhnung wie Rumpelstilzchen durch die Flure hüpfen. Schmidt dagegen ist dann überhaupt erst auf Betriebstemperatur«, so Giovanni di Lorenzo im Spiegel vom 28. April 2008. Seit anderthalb Jahren bittet Giovanni di Lorenzo den Altkanzler jeden Freitagmittag auf eine Zigarette in sein Büro am Hamburger Speersort. Dann beginnt das Wortgefecht, ein Wechselspiel von Zeigen u…

Der Bayernpartei ist es gelungen, einen Beitrag zur Rettung von Einheimischenmodellen gegen ein drohendes Verbot durch EU-Recht zu leisten. Auf Antrag der Bayernpartei wird die Europäische Freie Allianz (EFA) dieses Thema im Europaparlament auf die Tagesordnung bringen. Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf von Eigentumswohnungen und Häusern am Ort gewährt. Diese Praxis wird jedoch durch…

Karlsruhe. Die Badische Verfassung ist der liberale Grundstein der modernen Demokratie, mit dieser Aussage startete die FDP Karlsruhe gestern offiziell in den Kommunalwahlkampf. Heinz Golombeck, FDP-Kreisvorsitzender erläuterte, wie wichtig es ist, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und davon haben die Liberalen 48. Aus der FDP Aufbruch formte sich eine starke, optimistische FDP mit Studenten, Unternehmern, Freiberuflern, Hausfrauen, Angestellten und Rentnern. 48 unterschiedliche Kandidaten bringen ihr Wissen zum Ausbau von Kultur,…

Garantieausschüttungen eingestellt – CLLB Rechtsanwälte erstreiten im außergerichtlichen Verfahren Schadenersatz für Anleger München, 14.04.2009 – Die Spekulationen über die Zukunft des Prozesskostenfinanzierers Juragent AG reißen nicht ab. In einem aktuellen Schreiben des Beirats zum Prozesskostenfonds III teilt dieser den Anlegern mit, dass im Finanzierungsvolumen des Fonds derzeit eine Lücke in Höhe von 283 Millionen Euro klafft. Bereits seit mehr als einem Jahr seien seitens der Prozessfinanzierungsgesellschaft keinerlei Prozesse finan…

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist. Die Klägerin war seit 1977 Mieterin in einem Wohnhaus der Beklagten in Berlin. Aufgrund einer Vereinbarung vom 4. Oktober 2002 zog die Klägerin aus der Wohnung aus, nachdem die Beklagten mehrfach das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumung…

Thema: Bundesverwaltungsamt / Telefonüberwachung Datum: 14. 04. 2009 Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit mausert sich das Bundesverwaltungsamt zu einem Neben-Geheimdienst. Bis 2010 soll es mit modernster Abhörtechnik ausgestattet werden. Dadurch würde sich zugleich die Marktstellung der Sicherheitsbehörden des Bundes bei „der Beschaffung neue…

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. In Kraft treten wird das Gesetz somit nach Zustimmung durch den Bundesrat. Die Verbraucherschutzrechte werden gestärkt, der Missbrauch von Daten untersagt und unlautere Werbepraktiken unterbunden. Zu diesem Zweck wird den Verbrauchern künftig ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge zugestanden. Damit Werbeanrufe überhaupt durchführen werden dürfen, muss künftig eine ausdrückliche …