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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Wenn aus Sodapop Miller Sonja Müller werden soll - Namensänderungen bei Kindern und Erwachsenen
OC Projects, Optendrenk & Calinski GmbH

Wenn aus Sodapop Miller Sonja Müller werden soll - Namensänderungen bei Kindern und Erwachsenen

Gründe für eine Namensänderung gibt es viele, doch in den meisten Fällen weiß man überhaupt nicht was möglich ist, wie die gesetzlichen Regeln sind und was es alles zu beachten gibt. Auf Baby-Vornamen.de gibt es für Eltern ausführliche Informationen zu diesem wichtigen Thema. Wird ein Kind geboren, ist es ein Leichtes dem Neugeborenen einen Vornamen zu geben und auch der Nachname steht schon fest. Doch irgendwann kann der Zeitpunkt kommen, dass ein Name unzumutbar oder seelisch belastend wird, dann werden Überlegungen laut seinen Namen änder…
23.04.2009
17:08
Bild: (18.04.2009) Wiehl - Stippvisite auf der UmweltMesse 2009 in WiehlBild: (18.04.2009) Wiehl - Stippvisite auf der UmweltMesse 2009 in Wiehl
Kai Uffelmann

(18.04.2009) Wiehl - Stippvisite auf der UmweltMesse 2009 in Wiehl

Rollentausch: Den diesjährigen Termin zur UmweltMesse in Wiehl, nahm Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann erstmals als Besucher wahr. In den letzten Jahren war er als Repräsentant von 1.500 Oberbergischen Handwerksbetrieben ein wichtiger Messeaussteller.„Mich freut die Entwicklung dieser Messe. 2006 haben die Messegesellschaft, Stadt Wiehl, Volksbank Oberberg als Hauptsponsor und ich den Startschuss gegeben. Schön, dass sich unser Konzept so durchgesetzt hat“, so Uffelmann. Auf seinem Rundgang traf er viele Unternehmen und Partner aus seiner H…
24.04.2009
08:07
Bild: Denk-mal50plus - »Rettet der Islam den Westen?«Bild: Denk-mal50plus - »Rettet der Islam den Westen?«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus - »Rettet der Islam den Westen?«

Rettet der Islam den Westen? Der Islam ist eine religiöse Weltmacht. Aber bedeutet er auch eine Bedrohung für die westlichen Demokratien und ihre Werte? Tariq Ramadan, der wichtigste Vertreter des Euro-Islam, plädiert in seinem Buch »Radikale Reform - Die Botschaft des Islam für die moderne Welt« für eine radikale Reform: Er bekennt sich zur »Scharia« als Grundlage aller Gesetze und gleichzeitig zu den Prinzipien von Rechtsstaat, Menschenrechten und Gewaltenteilung. Allen Hasspredigern und Reaktionären zum Trotz entwickelt Ramadan eine Lesa…
24.04.2009
08:10
Internetsperren gegen Kinderpornographie? Ein katholischer Kommentar
Pater Lingen

Internetsperren gegen Kinderpornographie? Ein katholischer Kommentar

Die Bundesregierung hat am 22.04.2009 den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entwed…
24.04.2009
08:11
Bild: Tibetischer Schriftsteller Drokru Tsultrim in Ngaba festgenommen, Mönch begeht Selbstmord aus Angst vor FolterBild: Tibetischer Schriftsteller Drokru Tsultrim in Ngaba festgenommen, Mönch begeht Selbstmord aus Angst vor Folter
IGFM München

Tibetischer Schriftsteller Drokru Tsultrim in Ngaba festgenommen, Mönch begeht Selbstmord aus Angst vor Folter

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistisc…
24.04.2009
08:30
Bild: „Wir wollen teilhaben“Bild: „Wir wollen teilhaben“
Bo-Mo

„Wir wollen teilhaben“

Ratzeburg. Zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai werden auch in Ratzeburg erstmals Aktionen stattfinden. Initiatoren sind die engagierten Mitglieder der Aids- und Behindertenselbsthilfegruppe Giesensdorf. Mit einem Satz kann deren Sprecherin Angelika Mincke formulieren, woran es auch im dritten Jahr des Behindertengleichstellungsgesetzes noch hapert: „Solange es im Sprachgebrauch noch eine Gruppe von Menschen gibt, die als nicht behindert gilt und es eine andere Gruppe gibt, die als behindert bezeic…
24.04.2009
08:32
Bild: Hat der Eierbetrug bei Landkost ein Ende?Bild: Hat der Eierbetrug bei Landkost ein Ende?
Deutsches Tierschutzbüro

Hat der Eierbetrug bei Landkost ein Ende?

Vor wenigen Monaten ist die Firma Landkost bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Der Vorwurf: Es wurden Freiland- und Bioeier verkauft, dabei wurden die Hühner tatsächlich in einer Bodenhaltung gehalten. Der Freilandauslauf blieb ungenutzt. Nachdem mehrere Dutzend TV- und Hunderte Zeitungsberichte zu diesem Thema veröffentlicht worden sind, wurden die Hühner kurzfristig in den gesetzlich vorgeschriebenen Freilandauslauf gelassen. Dies geschah aber offensichtlich nur für eine Übergangsfrist, denn wie das ZDF-Magazin WISO am Montag berichtet…
24.04.2009
08:42
Bild: Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"Bild: Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"
ÖDP Nürnberg

Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"

Unter dem Titel „EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so!“ lädt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg am 11. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Heilig-Geist“ (Spitalgasse 16, 90402 Nürnberg; Buslinie 46/47, U1-Lorenzkirche) zu einem Vortrag ihres Bundes-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner ein. Der gelernte Atomphysiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) eingereicht hat, wird über die Organe der Europäischen Union, über europäische …
24.04.2009
08:44
Bild: Öffentlich Rechtliche Rundfunkanstalten oder Landesfürstliche Hofberichterstatter?Bild: Öffentlich Rechtliche Rundfunkanstalten oder Landesfürstliche Hofberichterstatter?
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

Öffentlich Rechtliche Rundfunkanstalten oder Landesfürstliche Hofberichterstatter?

Offener Brief an die Intendanten der ARD Öffentlich Rechtliche Rundfunkanstalten oder Landesfürstliche Hofberichterstatter? Sehr geehrte Damen und Herren Intendantinnen und Intendanten, Zu Recht wehrten sich kürzlich zahlreiche Journalisten gegen eine politische Einflußnahme beim ZDF bei der Vertragsverlängerung für Hr. Nikolaus Brender. Zu Recht, denn gerade die Medien als "4. Gewalt" sind für viele Bürger die letzte Hoffnung, wenn es darum geht die Tagespolitik zu beobachten und Fehlentwicklungen anzuprangern. Auch die jüngste Auszeic…
24.04.2009
11:09
Bild: Türkei / 24. April Armenier-Gedenktag - Recht der Christen auf unverkürzte GeschichteBild: Türkei / 24. April Armenier-Gedenktag - Recht der Christen auf unverkürzte Geschichte
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Türkei / 24. April Armenier-Gedenktag - Recht der Christen auf unverkürzte Geschichte

IGFM: Türkische Denkmäler nicht nur für Völkermord-Agitatoren – Syrisch-orthodoxe Christen als Minderheit anerkennen – Aramäische Sprache unter den Schutz des Weltkulturerbes stellen Mit Blick auf den 24. April 2009, der von armenischen Christen in aller Welt als Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern begangen wird, fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die rechtliche Gleichstellung aller Christen in der Türkei, einen Ort des Gedenkens für die Opfer des Genozids an den Armeniern sowie die Anerkennung der sy…
24.04.2009
11:09
Europa-Plakatwettbewerb "Schöner Wählen" - 5000 Erstwähler rufen zur Teilnahme an der Europawahl 2009 auf
Euro-Informationen

Europa-Plakatwettbewerb "Schöner Wählen" - 5000 Erstwähler rufen zur Teilnahme an der Europawahl 2009 auf

Über 5000 Jugendliche aus ganz Deutschland entwarfen Plakate zur Europawahl 2009 und nahmen damit am Europa-Plakatwettbewerb „Schöner Wählen“ der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission teil. Bunt, witzig, provozierend, auf jeden Fall einfallsreich sind die Entwürfe, die Erstwähler dazu auffordern, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Die Plakate werden nun im Rahmen der Kampagne zur Europawahl eingesetzt. 50.000 Plakate und 500.000 Postkarten werden in den nächsten Wochen verteilt. Die drei Siegerteams u…
24.04.2009
11:16
Bild: Neue Regelungen zur Pfändungsfreigrenze in FrankreichBild: Neue Regelungen zur Pfändungsfreigrenze in Frankreich
Deutsch-französische Anwaltskanzlei EPP, GEBAUER & KÜHL (Rechtsanwalt Frankreich)

Neue Regelungen zur Pfändungsfreigrenze in Frankreich

Die Regelungen zu den Pfändungsfreigrenzen in Frankreich unterscheiden sich regelungstechnisch etwas von den deutschen Vorschriften. Sie dienen dem Schutz von Schuldnern gegenüber den Gläubigern. Die französischen Vorschriften sind auch und vor allem für die Deutschen interessant, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Privatinsolvenzverfahren (faillite civile) in Frankreich einzuleiten, um möglichst rasch eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Seit dem 1. Januar 2009 (Verordnung (Nr. 2008-1288) vom 9. Dezember 2008) wurden neue Beträge festges…
24.04.2009
11:19
Marx oder Markt – grün oder privat
DIE LINKE im Bundestag

Marx oder Markt – grün oder privat

Thema: Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD Datum: 24. 04. 2009 Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt. Das erste Motiv ist klar: Das wertvolle Areal inmitten de…
24.04.2009
11:24
Bild: Gegen Kinderpornographie und gegen Zensur im Internet und die Einschränkung der MeinungsfreiheitBild: Gegen Kinderpornographie und gegen Zensur im Internet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V.

Gegen Kinderpornographie und gegen Zensur im Internet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Die AGD hält diese Vorgehensweise für falsch. Kinderpornographie muss an den Wurzeln bekämpft werden. Technisch wird es nach dem vorliegenden Gesetz nur ein wenig schwieriger auf Kinderpornoseiten zuzugreifen. Diese Möglichkeiten eig…
24.04.2009
14:06
Seit 14 Jahren von China verschleppt - Tibets Panchen Lama wird 20
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Seit 14 Jahren von China verschleppt - Tibets Panchen Lama wird 20

Berlin, 24.04.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) erinnert zum morgigen 20. Geburtstag des 11. Panchen Lama, Gendün Chökyi Nima, an dessen Verschleppung vor 14 Jahren und fordert Aufklärung über sein Schicksal. Die TID protestiert gegen diese beispiellose politisch motivierte Menschenrechtsverletzung. Sie widerspricht zudem der zunehmenden Instrumentalisierung des von Peking als Panchen Lama eingesetzten Gyaltsen Norbu. „Nach 14 Jahren muss es endlich Informationen über das Schicksal des Panchen Lama und seiner Familie geben“, …
24.04.2009
14:25
Hilferuf aus Sri Lanka – FRIEDENSDORF schickt Hilfsgüter
Friedensdorf International

Hilferuf aus Sri Lanka – FRIEDENSDORF schickt Hilfsgüter

In Sri Lanka spielt sich ein Flüchtlingsdrama unvorstellbaren Ausmaßes ab. Tausende von Flüchtlingen sollen in der Gefechtszone im Norden des Landes eingeschlossen sein, Zivilisten geraten immer wieder unter Beschuss. Die Krankenhäuser sind inzwischen hoffnungslos überfüllt und nicht mehr in der Lage, zumindest die Erstversorgung für die vielen Verletzten sicherzustellen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung haben die FRIEDENSDORF-Partner in Sri Lanka gemeinsam mit dem singhalesischen Gesundheitsministerium einen dringenden Hilferuf an …
24.04.2009
14:27
Bild: Warum ich kein Christ sein willBild: Warum ich kein Christ sein will
TEIA AG

Warum ich kein Christ sein will

Mein Weg vom christlichen Glauben zu einer naturalistisch-humanistischen Weltanschauung" von Uwe Lehnert. Berlin, 24. April 2009 – Das Buch ist gedacht für Menschen, die der Kirche kritisch bis ablehnend gegenüber stehen und für ihre Einstellung Argumente suchen. Uwe Lehnert, emeritierter Professor für Bildungsinformatik an der Freien Universität Berlin, hat dieses Buch in seiner nachberuflichen Zeit geschrieben, um sich ein eigenes Urteil über Gott, Christentum und Kirche zu bilden. Ihm machte zeitlebens der Widerspruch zu schaffen zwischen …
24.04.2009
17:08
Bild: Traumberuf trotz WirtschaftskriseBild: Traumberuf trotz Wirtschaftskrise
Blue Palm Books Verlag

Traumberuf trotz Wirtschaftskrise

Erkenntnisse gewinnen und frühzeitig planen mit Carl Schroebler Hilden, 24.04.2009 - Die seit Monaten diskutierte Wirtschaftskrise verunsichert nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche, die kurz vor ihrer Berufswahl stehen. Und gerade in solchen Zeiten sind Unternehmen mehr denn je auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen, die motiviert ihre Leistung bringen wollen. Der Berufsberater und Buchautor Carl Schroebler rät daher gerade jetzt: „Ohne Traum kein Traumberuf. Ich motiviere die Jugendlichen jetzt, sich sogar in diesen Krisenz…
24.04.2009
17:10
Europa im Fokus
Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung

Europa im Fokus

Gesellschaftspolitisches Mitgestalten steht bei jungen Erwachsenen zum Superwahljahr hoch im Kurs. Das zeigt das Förderprogramm „YOUrope-YOUvote“, welches der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung anlässlich der Europawahl 2009 auflegte. Am 24. April 2009 präsentierten Jugendliche des Stadtjugendring Wolfsburg e. V. dem stellvertretenden Vorsitzenden des Europaauschusses Kurt Bodewig (SPD) im Paul-Löbe-Haus ihr Projekt, das mit dem Projektbaustein „YOUrope-YOUvote“ unterstützt wurde, und di…
24.04.2009
17:36
Bild: Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - BeweisverwertungsverbotBild: Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Kanzlei Torsten Klose

Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinha…
24.04.2009
17:37
Bild: Wählen mit dem Einkaufswagen - Abstimmen mit Genuss und Grips bei den Herrmannsdorfer LandwerkstättenBild: Wählen mit dem Einkaufswagen - Abstimmen mit Genuss und Grips bei den Herrmannsdorfer Landwerkstätten
Herrmannsdorfer Landwerkstätten

Wählen mit dem Einkaufswagen - Abstimmen mit Genuss und Grips bei den Herrmannsdorfer Landwerkstätten

München, 24. April 2009 - Handwerkliche Fertigung oder industrielle Produktion? Lebensfrohe Tiere oder Massentierhaltung? Faire Beziehungen oder Wirtschaften auf Kosten von Mensch und Umwelt? Bei den Herrmannsdorfer Landwerkstätten, seit mehr als 20 Jahren Hersteller und Einzelhändler von Bio-Lebensmitteln in und um München, wird vom 28. April bis 9. Mai der Einkaufszettel zum Stimmzettel: In 12 Herrmannsdorfer Läden können die Verbraucher für ihr Lieblingsprodukt stimmen und mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel gleichzeitig ein Zeichen setzen …
24.04.2009
17:40
Bild: Wege aus der Krise - Wolfgang Köhler gibt Antworten auf die Fragen, wie es so weit kommen konnteBild: Wege aus der Krise - Wolfgang Köhler gibt Antworten auf die Fragen, wie es so weit kommen konnte
Mankau Verlag

Wege aus der Krise - Wolfgang Köhler gibt Antworten auf die Fragen, wie es so weit kommen konnte

Das Wort des Jahres scheint bereits jetzt gefunden worden zu sein: Krise. Kein anderer Begriff wird derzeit so oft im Munde geführt wie der ursprünglich griechische Ausdruck für eine dramatische Entscheidungssituation. Neben den omnipräsenten Untergangspropheten meldet sich mit Wolfgang Köhler andererseits auch einer derjenigen erneut zu Wort, die im notwendigen Übergang auch die Chancen sehen. „Crash 2009 – Die neue Weltwirtschaftskrise“ nimmt den Faden seines erfolgreichen Vorgängers „Wall Street Panik“ (Mankau Verlag 2008) auf und spinnt …
24.04.2009
17:42
Bild: Personalratsanhörung bei ProbezeitkündigungBild: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Kanzlei Torsten Klose

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschlu…
24.04.2009
17:46
Bild: Panse - Wahlfreiheit ist kein Privileg für finanziell BessergestellteBild: Panse - Wahlfreiheit ist kein Privileg für finanziell Bessergestellte
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse - Wahlfreiheit ist kein Privileg für finanziell Bessergestellte

CDU-Fraktion lehnt Oppositionsnovelle zum Kindertageseinrichtungsgesetz ab Die CDU-Fraktion wird bis zur kommenden Plenarsitzung ihre Schlussfolgerungen aus der Überprüfung des Familienfördergesetzes vorlegen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Das von den Oppositionsfraktionen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz hat die CDU heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt, weil mit der Änderung „das Thüringer Erziehungsgeld abgesc…
24.04.2009
17:52
Bild: CDU-Fraktion für lückenlose und schnelle AufklärungBild: CDU-Fraktion für lückenlose und schnelle Aufklärung
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

CDU-Fraktion für lückenlose und schnelle Aufklärung

Nach den gestrigen Durchsuchungen im Rathaus, bei den Stadtwerken und in den Privatwohnungen der Geschäftsführer der Stadtwerke - Holding erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Ich fordere eine schnelle und vor allem lückenlose Aufklärung des gesamten Sachverhaltes. In der heute anberaumten außerordentlichen Aufsichtsrats-sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des Erfurter Stadtrates müssen alle Fakten auf den Tisch! Sollte sich der Anfangsverdacht gegen die betroffenen Personen erhärten, müssen schne…
24.04.2009
17:54
Bild: Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des ArbeitnehmersBild: Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers
Kanzlei Torsten Klose

Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsreg…
27.04.2009
08:01
Bild: MADE IN EUROPE - Produktionsstätte? Dienstleister? Ideengeber?Bild: MADE IN EUROPE - Produktionsstätte? Dienstleister? Ideengeber?
FORUM46 - Interdisziplinäres Forum für Europa e.V.

MADE IN EUROPE - Produktionsstätte? Dienstleister? Ideengeber?

Presseeinladung zum zehnten Interdisziplinären Salon für Europa. Berlin, 24. April 2009 - Am Donnerstag, den 14 Mai 2009 um 19:00 Uhr veranstaltet das FORUM46 gemeinsam mit der Humboldt-Viadrina School of Governance und der Heinrich Böll Stiftung den zehnten interdisziplinären Salon für Europa [I.S.E.]. Unser Thema: MADE IN EUROPE Im Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation stellt sich uns die Frage Welche Rolle kann, muss und soll Europa künftig in der globalisierten Welt spielen? Wie steht es mit unseren Innovationspotenzialen? W…
27.04.2009
08:12
Wenn die Berliner kooperieren, ist alles möglich – KaDeWe-Rettung mit Genossenschaftsbeteiligung?
VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V.

Wenn die Berliner kooperieren, ist alles möglich – KaDeWe-Rettung mit Genossenschaftsbeteiligung?

Das VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V., (MMW) dem auch zahlreiche Genossenschaftsverbände und Genossenschaftliche Prüfungsverbände angehören, wurde mit der ungewöhnlich klingenden Aufgabe betraut zu prüfen, ob sich zur Rettung des bekannten großen Traditionskaufhauses KaDeWe, in geeigneter Form auch eine genossenschaftliche Lösung eignen könnte. Eine Gruppe engagierter Berliner brachte diese Idee ins Spiel, weil nach ihrer Einschätzung dies die geeignetste Form sei, um allen engagierten Bürgern eine Möglichkeit einzuräumen, dir…
27.04.2009
08:25
PM29 - Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Verein für Drogenpolitik eV

PM29 - Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Gemeinsame Pressemitteilung von Verein für Drogenpolitik e.V. sowie des JES-Netzwerk zur 23. BtMÄndV: Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (23. BtMÄndV) vom 25. März 2009 hat die Bundesregierung neue Regelungen für die Mitgabe von Substitutionsmitteln, sowie für die Vertretung substituierender Ärzte erlassen. So können jetzt auch Ärzte ohne suchttherapeutische Ausbildung für bis zu 12 Wochen eine Urlaubs- oder Krankenvertretung ausüben. Weiterhin wurde festgelegt, dass Substitutionsmittel für eine Dauer von bis zu zwei Tage…
27.04.2009
08:32
Bild: Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte & Demokratie fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme GyatsoBild: Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte & Demokratie fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme Gyatso
IGFM München

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte & Demokratie fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme Gyatso

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, ist Jigme Gyatso, ein 48jähriger tibetischer politischer Häftling aus Amdo Kershul, der eine Haftstrafe von 17 Jahren verbüßt, infolge der jahrelangen Folterungen und Mißhandlungen, die er seit 1996 im Gefängnis erlitt, in schlechtem Gesundheitszustand. Das Zentrum ist äußerst besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Jigme Gyatso und fordert die chinesische Regierung auf, ein Einsehen mit dem schwerkranken Mann zu haben und ihn unv…
27.04.2009
08:33
Geldauflagen steigen in Baden-Württemberg rasant an
Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG

Geldauflagen steigen in Baden-Württemberg rasant an

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr in Straf- und Gnadenverfahren Geldauflagen in einer Gesamthöhe von 27,7 Millionen Euro verhängt. Wie die auf Geldauflagenmarketing spezialisierte Berliner Agentur Pro Bono Fundraising mitteilte, nahm das Gesamtaufkommen der Geldauflagen damit im Vergleich zu 2007 um rund 41 Prozent zu. 22,3 Millionen Euro flossen an gemeinnützige Einrichtungen (hier ist ein Zuwachs von 44,8 Prozent zu verzeichnen!), 5,4 Millionen Euro in die Staatskasse. Der deutliche Anstieg…
27.04.2009
08:35
Bild: 24. April - Internationaler Tag des VersuchstieresBild: 24. April - Internationaler Tag des Versuchstieres
Deutsches Tierschutzbüro

24. April - Internationaler Tag des Versuchstieres

Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstieres weist das Deutsche Tierschutzbüro auf die Videodokumentation ?Tierversuche, der falsche Weg? (Produziert von ?Ärzte gegen Tierversuche e.V.?) hin. Jedes Jahr werden allein in deutschen Laboratorien 2,5 Millionen Tiere in fragwürdigen Versuchen gequält und getötet; darunter Mäuse, Ratten, Meerschweinchen, Katzen, Hunde, Affen und viele andere Tiere. Weltweit sind es jedes Jahr mindestens 100 Millionen Tiere. Die Tierexperimentatoren rechtfertigen diese Versuche damit, dass Medikamente un…
27.04.2009
08:40
Bild: Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast, nein danke? wendet sich an BundestagsabgeordneteBild: Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast, nein danke? wendet sich an Bundestagsabgeordnete
Deutsches Tierschutzbüro

Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast, nein danke? wendet sich an Bundestagsabgeordnete

Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast- Nein danke?, dem mittlerweile bundesweit über 60 Bündnispartner angehören, möchte hiermit auch die verantwortlichen Politiker wachrütteln und aufklären über die traurige Situation von Mastkaninchen. Seit einigen Jahren ist das Recht der Tiere im Grundgesetz verankert, doch wirklich viel bringt es nicht, zumindest nicht für die Kaninchen. Und der Gesetzgeber? Der schaut weg, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht ? also gesetzlich sanktionierte Tierquälerei, und das mitten in Deutschland. …
27.04.2009
08:41
Bild: Erfahrungsbericht bei der Nutzung eines leichten ElektrofahrzeugesBild: Erfahrungsbericht bei der Nutzung eines leichten Elektrofahrzeuges
Futura Mobile

Erfahrungsbericht bei der Nutzung eines leichten Elektrofahrzeuges

Das Interview mit Marcel Burlet, Twikefahrer, als Erfahrungsbericht Marcel Burlet ist Sekundarlehrer, Zürcher Kantonsrat (SP) und Familienvater. Er fährt seit Jahren begeistert mit seinem Twike herum. Dies ist ein elektrisch angetriebenes Kleinfahrzeug. Mit Hilfe des Twikes bewegt sich Marcel Burlet CO2-frei. Er wird sein Fahrzeug an der Tagung Futura Mobile dem interessierten Publikum vorführen und Interessierte zu Probefahrten einladen. Futura Mobile spricht deshalb mit Marcel Burlet über seine Erfahrungen mit einem Elektro-Leichtfahrzeug.…
27.04.2009
08:44
Vortrag am 12.05. - „ödp-Bundesvorsitzender - EU-Reformvertrag weist Parallelen zur Sowjetunion auf“
ödp München

Vortrag am 12.05. - „ödp-Bundesvorsitzender - EU-Reformvertrag weist Parallelen zur Sowjetunion auf“

Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner Dienstag, 12. Mai 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). „Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU…
27.04.2009
08:50
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung von Blutproben durch Polizisten ohne Gefahr im Verzug
Barduhn Rechtsanwälte

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung von Blutproben durch Polizisten ohne Gefahr im Verzug

Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit vor, dass die entnommene Blutprobe nicht zu Beweiszwecken verwertet werden darf. § 81 a der Strafprozessordnung (StPO) gestattet es dem Ermittlungsrichter, zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind – so beispielsweise die Alkoholkonzentration im Blutkreislauf des kraftfahrenden Bür…
27.04.2009
10:26
Bild: Ein Haager will Kanzler werdenBild: Ein Haager will Kanzler werden
Kurzmaier Media Consulting

Ein Haager will Kanzler werden

Tobias Kurzmaier aus 2.500 Bewerbern unter den 40 Endrundenteilnehmern der ZDF-Show "Ich kann Kanzler!" Haag i. OB - Tobias Kurzmaier aus Haag i. OB (Landkreis Mühldorf am Inn) hat es geschafft. Von 2.500 Frauen und Männern, die sich für die ZDF-Castingshow "Ich kann Kanzler!" beworben haben, wurde er vom ZDF unter die 40 Endrundenteilnehmer nominiert. Aus den Landkreisen Mühldorf am Inn, Altötting, Rosenheim, Erding und Ebersberg ist er somit der einzige Bewerber, der sich nun dem Urteil einer Jury in Bonn stellen muss. Zu Beginn des Jahre…
27.04.2009
10:28
Bild: Wolfgang Kessler, Publik-Forum - »Wirtschaft – Moral - Philosophie«Bild: Wolfgang Kessler, Publik-Forum - »Wirtschaft – Moral - Philosophie«
EUROPAS HOHER NORDEN

Wolfgang Kessler, Publik-Forum - »Wirtschaft – Moral - Philosophie«

»Von Region wollen viele Ökonomen nichts wissen. Legten Urväter der Zunft wie Adam Smith noch großen Wert darauf, als Moralphilosophen bezeichnet zu werden, so vergleichen sich viele Ökonomen heute eher mit Naturwissenschaftlern. Flugs einige Formeln im Labor durchgerechnet – und dann in die Realität geworfen, das muss reichen. Moral, Philosophie – alles, nur das nicht. Wie wichtig ethische Überlegungen aber gerade für die wirtschaft sind, das erlebt, wer zum Beispiel dem muslimischen Finanzberater Michael Saleh Gassner üb er den Globus hinte…
27.04.2009
10:38
Bild: Pro Reli gewinnt trotzdem - mit dem Trostpflaster der Glaubens-CD Spurensuche [begegnung]Bild: Pro Reli gewinnt trotzdem - mit dem Trostpflaster der Glaubens-CD Spurensuche [begegnung]
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Pro Reli gewinnt trotzdem - mit dem Trostpflaster der Glaubens-CD Spurensuche [begegnung]

Am Sonntag abend endete in Berlin der Volksentscheid zum Religionsunterricht an Schulen. Für die Verlierer gibt es ein musikalisches Trostpflaster. Über „Pro Reli“ war in den vergangenen Wochen in Berlin heftig gestritten worden. Mehrere Prominente, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Moderator Günter Jauch, setzten sich für die Initiative ein. Manche dagegen. Eine CD erleichtert die Wahl. Auf „Spurensuche [begegnung]“ vereinen sich erstmalig in der Musikgeschichte prominente Religionsvertreter mit internationalen Popstars: sie entsch…
27.04.2009
10:42
Bild: Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiertBild: Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiert
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Nationales Forum für Engagement und Partizipation konstituiert

Am heutigen 27. April 2009 konstituiert sich im Deutschen Bundestag das unabhängige Nationale Forum für Engagement und Partizipation mit einem ersten Fachkongress. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat über 300 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen, um die von der Bundesregierung geplante Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie fachlich zu begleiten. Hierfür werden in zehn engagementpolitischen Dialogforen Handlungsschwerpunkte und Entwicklungsziele diskut…
27.04.2009
11:05