Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Volle Unterstützung für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde diese finanziell und institutionell überdehnen. Die Europäische Union muss zunächst die Integration der zehn neuen Länder, die am 1. Mai dieses Jahres beitreten werden, erfolgreich vollenden. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist damit zunächst an ihre Grenzen gelangt, insbesondere im Hinblick auf ein großes Land wie die Türkei.

BERLIN. Anlässlich des heutigen Valentinstages erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene L…

Schaffung neuer Berufsbilder deutlich beschleunigen und vereinfachen 1. April 2004 - Zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich bedauere sehr, dass dieser Gesetzentwurf kein schlechter Aprilscherz, sondern bittere Realität geworden ist. Jeder Fachmann weiß, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wirtschaftspolitischer Unfug hoch Drei ist. Das einzige Ziel von Rot-Grün bleibt die Gesichtswa…

Kultur braucht keine Entflechtung Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat sich nachdrücklich gegen eine Entflechtung der gewachsenen Strukturen in der Kulturförderung von Kommunen, Ländern und Bund ausgesprochen und vor einer Aufnahme der Kulturförderung in den Themenkatalog der Föderalismuskommission gewarnt. Gesetzgebungskompetenzen – soweit vorhanden – seien im Kulturbereich zwischen Bund und Ländern ohnehin nicht streitig, vorhandene gemeinsame Finanzierungen von Kultureinrichtungen hätte sich bewährt und blieben unverzichtbar…

Berlin, den 16. Februar 2004 -: Kultur braucht keine Entflechtung Zu den aktuellen Überlegungen zur Entflechtung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Kontext der Föderalismuskommission erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Kultur der CDU Deutschlands, Dr. Norbert Lammert MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages: Kultur braucht keine Entflechtung Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat sich nachdrücklich gegen eine Entflechtung der gewachsenen Strukturen in der Kulturförderung von Kommunen, Län…

31. März 2004 - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot-grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug. Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die d…

31. Maerz 2004 - Zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz und seiner heutigen Behandlung im Verkehrsausschuss des Bundestages erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Mit der erzielten Einigung wird der Schienenverkehr in die Haertefallregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes () einbezogen. So konnten wir sicherstellen, dass die sinnvolle Foerderung der umweltfreundlichen Stromerzeugung den umweltfreundlichen und klimaschonenden Schienenverkehr nicht voll belastet. Da de…

-Presseerklärung vom 13.02.2004 Einen Hoffnungsschimmer, sieht Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS, in der möglichen Einigung über einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Den Arbeitgebern ist es weder gelungen ihr provokantes Angebot noch unentgeltliche Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen. Was von Gesamtmetall vorgelegt und von Hunderttausenden mit Warnstreiks bekämpft worden war, hätte einen Paradigmenwechsel zur Folge gehabt. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wollten die Arbeitgebe…

Deutsche Einsatzkräfte unterstützten erfolgreich die Schweizer Polizei Im vergangenen Jahr waren die Bereitschaftspolizeien bei insgesamt 161 länderübergreifenden Einsätzen mit rund 1,4 Millionen Personalstunden im Einsatz. Diese Bilanz geht aus dem Jahresbericht 2003 des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder hervor. Außerordentliche Großeinsätze gab es anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben, der NATO-Sicherheitskonferenz in München sowie anlässlich der Ausschreitungen am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin. Während des …

Zur Kritik des Petitionsausschusses am Umgang der Schutzgemeinschaft fuer Allgemeine Kreditsicherung Nord (SCHUFA) mit Kundendaten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller: Einstimmig hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung zum Abschluss eines Petitionsverfahrens Vorschlaege zur Novellierung des Auskunfts- und Bonitaetspruefungsverfahrens (so genanntes Scoring-Verfahren) an das zustaendige Bundesinnenministerium und die Bundestagsfraktio…

BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Europaparlaments über die EU-Umwelthaftungsrichtlinie erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Nachhaltige Entwicklung, Michael : Das Europaparlament hat heute das Vermittlungsergebnis zur Umwelthaftungsrichtlinie bestätigt und die neue EU-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat entscheidende Mängel, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen können. Die Liberalen bestehen daher darauf, dass Bundesumweltminister Trittin bei der Umsetzung in nationales Recht alle Spielräume d…

Regierung hat Chance nicht genutzt 31. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/C…

Bloße Eckpunkten und Absichtserklärungen reichen nicht 31. März 2004 - Zu den morgigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: In der morgigen Sitzung soll erstmals konkret über Sicherheitsfragen gesprochen werden - was Rot-Grün vor den Anschlägen von Madrid verweigert hatte. Minister Schily und seine Kollegen von der SPD habe…

Berlin, 31. 03. 2004 Anrede ich darf Sie willkommen heißen zur ersten Arbeitssitzung unserer Konferenz zu den politischen Perspektiven für Afghanistan. Vor wenigen Tagen haben uns die furchtbaren Anschläge in Madrid erneut bewusst gemacht, wie groß die Gefahr durch den internationalen Terrorismus für die Welt immer noch ist. Afghanistan war unter der Talibanherrschaft die Schaltzentrale des internationalen Terrorismus. Hier wurden die Terroristen ausgebildet. Hier wurde der Plan zu den menschenverachtenden Terroranschlägen des 11. Sept…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , erklärt: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT ist heute mit dem Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe Velez, zusammengetroffen.

Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins 31. März 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Treffen des Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR: Die Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins und die Einladung des NOK zu einem Gespräch beim Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR hinterlassen einen faden Beigeschmack. Den Doping-Opfer-Hilfe-Verein, der bislang die einzige Anlaufstelle für systematisch geschädigte Doping-Opfer der ehe…

13. Februar 2004 – 135 - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden…

Registrierung neu 31. Maerz 2004 – 306 - Mit Lob und Anerkennung an die bolivianische Regierung begruesst Karin Kortmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, den wichtigen Erfolg zur Verbesserung der geburtsurkundlichen Dokumentation in Bolivien. Der neue Staatspraesident Boliviens, Carlos Mesa, der nach einer vollstaendigen Regierungsumbildung seit Oktober 2003 im Amt ist, hat wieder einmal seinen Reformwillen unter Beweis gestellt. Ab dem 1. April 2004 bekommen Kind…

Kein weiteres Chaos! 13. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lö…

13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit …

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugend…

Zu den bevorstehenden Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit am 2. und 3. April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die PDS wird sich mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisant/innen an den Demonstrationen gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligen. Wir werden deutlich sicht- und hörbar unseren Protest anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist wede…

Petitionen abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der E…

13. Februar 2004 Zur heutigen Debatte ueber die Schaffung einer nationalen Kuestenwache im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse: Die Moeglichkeiten, die mit der Einrichtung des Havariekommandos durch die Bundesregierung geschaffen wurden, bedeuten einen Quantensprung bei der Bewaeltigung von Schiffshavarien vor der deutschen Kueste. Mit dem Havariekommando ist jetzt die zentrale Einsatzfaehigkeit von Rettungskraeften und Schadstoffbekaempfung rund um die Uhr gewaehrleiste…

BERLIN. Zum morgigen Inkrafttreten der Kürzungen der Renten in der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Am morgigen 1. April wird zum ersten Mal in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung die Rente für den Durchschnittsrentner um 8,50 Euro gekürzt. Nur mit dieser Maßnahme konnte die rot-grüne Bundesregierung verhindern, dass der Rentenbeitragssatz in diesem Jahr auf 20,3 Prozent ansteigt. Dies ist eine weitere traurige Konsequenz rot-grüner Rentenpoliti…

Berlin, den 13. Februar 2004 Mit Unverständnis hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Überlegungen der bayerischen Justizministerin Merk, die Beteiligung von Schöffen an Gerichtsverfahren weitgehend abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Einbindung von Nichtjuristen in juristische Entscheidungsprozesse ist, sagte der Bundesvorsitzende der ASJ, Klaus Hahnzog, eine unverzichtbare Errungenschaft des deutschen Gerichtsverfahrens. Sie ist oft eine wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahe…

BERLIN. Zur heutigen Befassung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit der Studie zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Ausgestaltung des Emissionshandels erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die heutige Debatte im Wirtschaftsausschuss entlarvt das Verhalten des Wirtschaftsministeriums als Täuschung. Bewusst wurde ein Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten, aus dem klar hervorgeht, dass die klimapolitischen Instrumente des Emissionshandels und der Ges…

Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen ist notwendig Zur Einbringung eines interfraktionellen Antrags erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: 31. März 2004 – 304 - Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zu den internationalen Verhandlungen, die zu einem Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen fuehren sollen, einzubringen. Durch diesen Antrag sollen die deutschen Interessen bei den Verhandlungen gestaerkt werden, die zurzeit auf der Eb…

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viel…

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandi…

BERLIN. Zu der Ankündigung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht werden müsse, sowie der anhaltenden Koalitionskontroverse über den Zeitpunkt einer Pflegereform, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die SPD hat kein Konzept in der Pflege. Wenn Frau Schaich-Walch nach Beitragserhöhungen ruft, zeigt sich, dass ihr keine anderen Lösungen einfallen. Bereits bei Renten- und Krankenversicherung haben wir erlebt, dass ein st…

Wiesbaden, 13. Februar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das Hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde heute darüber informiert, dass heute gegen 7:20 Uhr eine männliche Person den äußeren Objektsicherungszaun überstiegen hatte. Dies wurde von der automatischen Überwachungseinrichtung des Kernkraftwerkes sofort festgestellt. Die alarmierten Objektschutzkräfte haben den Mann umgehend gestellt. Damit wurde ein unbefugtes Betreten des Kernkraftwerksgeländes verhindert. Die herbeigerufene …

Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat 13. Februar 2004: Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach…

Zu den Beratungen des Finanzausschusses zum Schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Reinhard Schultz: Nach der Anhoerung des Finanzausschusses der letzten Woche zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhaengender Steuerhinterziehung wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden no…

AG EnergieEEG-Novelle im Zeichen der Effizienz Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, und der zustaendige Berichterstatter Marco Buelow: Auf Basis des EEG-Entwurfes der Bundesregierung verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Weiterentwicklung des EEG als dem weltweit erfolgreichsten Instrument zur Foerderung Erneuerbarer Energien im Sinne deutlicher Effizienzsteigerungen im Foerdersystem und einem neuen Schwerpunkt im Ber…

31. März 2004 – 303 - Zum Regionalkonzept der Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklaeren die Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen von SPD, Barbara Wittig, und Buendnis 90/Die Gruenen, Silke Stokar: Die Aufarbeitung der Stasi-Akten durch die Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wird national und international als Erfolgsgeschichte anerkannt. Das Stasi-Unterlagengesetz hat von Anfang an auf die dezentral…

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert 31. März 2004 - Anlässlich der heutige Beratung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union hat die EEG-Novelle im Umweltausschuss abgelehnt. Es wird eine klare Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007 gefordert. Ab dem 1. Januar 2008 soll das EEG durch eine Anschlussregelung ersetzt werden, die auf die einzeln…

13. Februar 2004   Sozialgerichtliches  Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei   Bundesrat beschließt Initiative von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck zur Einführung sozialverträglicher Gebühren     Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bun…

Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher unglaubwürdig 13. Februar 2004: Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, werden schon in diesem Jahr und dauerhaft fast 3,3 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf di…

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroris…