Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

23. Februar 2004 - Zu den heute erneut auftauchenden Mutmaßungen, die ins Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingebrachten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau seien verfassungswidrig, erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die gegen das Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil…

BERLIN. Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Intimsphäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion, die als erste einen Gesetzentwurf zum Schutz der Intimsphäre in den Bundestag eingebracht hat, begrüßt die interfraktionelle Einigung, die zwischen den Berichterstattern erreicht werden konnte. Es ist nicht einsehbar, dass es in Deutschland zwar einen Schutz des gesprochenen Wortes, nicht aber des Bildes im höchst-persönlichen Bereich gibt. Spek…

Zu den Vorbereitungen fuer eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Mini-Job-Zentrale und dem Bundesverband der Unfallversicherungskassen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der neuen Minijobregelung haben wir dazu beigetragen, die Beschaeftigungspotentiale des Dienstleistungssektors zu erschliessen und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Buerokratie geleistet. Wir begruessen das Vorhaben der Mini-Job-Zentr…

BERLIN. Zur Situation im Süden des Sudans erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda scheint die Weltgemeinschaft keine Lehre aus dem Völkermord gezogen zu haben. Trotz der Gedenkfeiern und Erinnerungen der letzten Tage und der Beteuerung, so etwas darf nie wieder geschehen, geschieht es doch. In fast unmittelbarer Nachbarschaft - im Süden von Sudan - werden Menschen nur aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ermordet, vergewaltigt und vertrieben. Die UNO spric…

17. Oktober 2002 - Am 15. Oktober 2002 wurde in Jaunde das sechste Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Kamerun und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften und aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt rund 400 Mio. EUR, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2003 fällig waren bzw. noch fällig werden.

- Erster Anlauf für Reform gescheitert Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Iranberichterstatter der Fraktion Ruprecht Polenz MdB: Schon wegen des Ausschlusses von über 2000 Kandidaten waren die iranischen Parlamentswahlen am 20.02.2004 weder frei noch fair. Das neue Parlament besitzt, wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das i…

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert noch 2004 eine Rentenreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 08. 04. 2004 - Herr Hundt hat Recht, eine Rentenreform ist überfällig. Was bisher versucht wurde, hat den Praxistest verloren. Die Renten sind unsicher, die Zukunft ebenfalls. Deshalb fordert die PDS seit langem eine wirkliche Reform. Dazu gehört eine Grundsicherung für alle, die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe und die Einführung einer solidarischen Gemeinkasse. Hundt will etwas anderes: Die Renten soll…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, teilt mit:

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (17. Oktober): "Die Bundesregierung begrüßt die von der indischen Regierung angekündigte erhebliche Ausdünnung der seit Beginn des Jahres an der internationalen Grenze mit Pakistan stationierten Truppen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir die Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die seit Monaten andauernde Krise zu entschärfen. Die jüngste indische Entscheidung ist ein Schritt in diese Richtung. Er sollte zur Vertrauensbildung beitragen und die pakistanische Regierung motivieren,…

Februar 2004 Datum: 8.4.2004 - Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe hat sich - vorläufigen Angaben zufolge(*) - von Januar auf Februar saisonbereinigt(**) abgeschwächt (-0,7 %), nachdem sie von Dezember auf Januar nach Aufwärtskorrektur angestiegen war (+0,5 %). Ausschlaggebend für die Entwicklung im Februar war die Abnahme der Produktion in der Industrie (-1,1 %), während das Bauhauptgewerbe seinen Einbruch aus dem Vormonat weitgehend wieder wettmachen konnte (+4,6 %). Im Zweimonatsvergleich (Januar+Februar ggü. November+Dezember) war b…

Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finan…

BERLIN. Zu der Forderung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun nach regelmäßigen Leistungschecks für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Bei der Qualitätsverbesserung der Schulen nehmen die Lehrer die Schlüsselstellung ein. Zwar gibt es in vielen Bundesländern schon Beurteilungen durch die Schulleitung, jedoch sind diese zum Teil unregelmäßig und wenig systematisch. Leistungschecks müssen mit einem qualitativ guten und quantitativ ausreichendem Weiterbildungsprogramm verknüpft sein. So mu…

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit …

8. April 2004 Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesbankvorstands zur Kenntnis. Aus der Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.

BERLIN. Zu den Warnungen der Krankenkassen über den Terminplan zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die Vorbereitungen für eine praktikable Gesundheitskarte laufen schleppend und unkoordiniert. Fachleute bestätigen schon seit Wochen, dass der Einführungstermin aufgrund von fachlichen Problemen völlig unrealistisch ist. Viele sprechen bereits heute von einem zweiten Toll Collect Fall im Gesundheitswesen, d.h. von einer völlig überzogenen und un…

Privilegierte Partnerschaft wird populärer Neujustierung der französischen Türkeipolitik 8. April 2004: Zur Neujustierung der französischen Türkeipolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Idee einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der Europäischen Union gewinnt an Popularität. Die Stimmen in Europa, die eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halten, werden lauter. Gestern hat der Vorsitzende unserer französischen Partnerpartei UM…

2000 Kandidaten gestrichen - Wahlboykott nur begrenzt erfolgreich Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im Iran: Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie …

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.2.04 zur Übertragung des Namens aus vorangegangener Ehe bei Wiederheirat erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, Sibylle : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehename aus einer gescheiterten Ehe auch Ehename einer zukünftigen Ehe werden kann, ist zu begrüßen.

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Energiepolitischen Programms der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun : ls erste und einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP ein umfassendes und konsistentes Energieprogramm vorgelegt. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Energiepolitik mehr als andere Politikbereiche Einfluss nimmt auf die Qualität des Standortes Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelnden Weltenergie…

Eichels Eingeständnis ist dreister Wählerbetrug 17. Oktober 2002 Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, : Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öff…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst , erklärt: Auf dem EU-Innenministertreffen hat sich Schily nachdrücklich für die elektronische Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdruck in Reisepässen eingesetzt. Schily hat angekündigt, bei seinem Besuch in den USA auf einen internationalen Standard für die Merkmale und die dazugehörende Speichertechnik zu drängen. Ich fordere den Minister eindringlich auf, bei seinen Gesprächen in den USA auch die se…

Deutliche Worte des Bundespräsidenten 23. Februar 2004 Zur heute beginnenden Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der realen Praxis in der Türkei hingewiesen. Er hat damit zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. …

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge fakti…

Der Bund befindet sich in einer Haushaltskrise 17. Oktober 2002 Berlin - Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, die Bundesrepublik werde die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr nicht einhalten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, , MdB: 24 Tage nach der Wahl und wenige Stunden nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen hat Bundesfinanzminister Eichel (SPD) endlich eingestanden, was die Union seit mehreren Monaten vorhergesagt hat: Die Verschuldung des Jahres 20…

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Jürgen Chrobog, ist heute im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community- EAC), Amanya Mushega, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte…

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe erklärt zu den dramatischen Entwicklungen im Irak: Die dramatischen Entwicklungen im Irak machen uns alle betroffen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und deren Angehörigen, die von dem Blutvergießen betroffen sind. Die Entwicklung zeigt, dass es eine einfache und schnelle Lösung im Irak nicht gibt. Aus diesem Grund sind die wiederholten und immer massiver werdenden Forderungen von CDU und CSU unverantwortlich, eine deutsche militärische Beteiligung im Irak zu fordern, zuletzt erneut von Wolfgang Schäuble. Die U…

20.2.2004 - Im Beiseinvon Bundeskanzler Gerhard Schröder und des ukrainischenPräsidenten Leonid Kutschma haben heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Ditmar Staffelt und der ukrainische Minister für Wirtschaft und europäische Integration Mykola Derkatsch haben heute in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis…

BERLIN. Zur vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend geford…

20.02.2004 - Heute haben die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Uschi Eid, und der ukrainische Wirtschaftsminister, Mykola Iwanowytsch Derkatsch, das erste Regierungsabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Leonid Kutschma anlässlich der fünften Deutsch-Ukrainischen Konsultationen statt. Das Abkommen beinhaltet Zusagen der Bundesregierung zur …

Steuererhöhungen wegen Politikversagens? Simonis bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis   Zur fortgesetzten Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis nach einer Mehrwertsteuererhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:   Den Ruf nach Steuererhöhungen kann man schon als klassische Forderung in der SPD bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder d…

In unserer Pressemitteilung vom 18. Februar hatten wir Sie über die Auftritte der SPD-Spitzenpolitiker beim Politischen Aschermittwoch informiert. An der bereits angekündigten Veranstaltung in Vilshofen wird nun zusätzlich der designierte Parteivorsitzende, Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, teilnehmen.   Die Daten noch einmal zur Information:      10.00 Uhr Vilshofen, Bayern      Politischer Aschermittwoch mit dem Vorsitzenden der    SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, mit dem    SPD-Spitzenkandidaten …

Wachstumserwartungen der führenden Forschungsinstitute nach unter korrigiert Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gem…

Unbefriedigende Entscheidung getroffen 7. April 2004 - Zu der heute getroffenen Entscheidung des OLG Hamburgs, den Haftbefehl gegen den als Terrorhelfer verurteilten Marokkaner Mounier el Motassadeq, außer Vollzug zu setzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zu 2.066 Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilte Motassadeq ist wenn auch unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Der BGH hatte das Urteil …

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung von Unisex-Tarifen in der Riester-Rente, erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Unisex-Tarife sind der falsche Weg, die Attraktivität der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, der so genannten Riesterrente, zu erhöhen. Die Bedenken aus dem Bundessozialministerium sind deswegen mehr als berechtigt. Die gesetzliche Einführung von geschlechtsneutralen Tarifen würden die Riesterprodukte im Schnitt um bis zu 20 Prozent teurer machen. Männer könnte…

Wiesbaden, 20. Februar 2004 - Das Hessische Umweltministerium als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat heute das Wiederanfahren des Blocks A nach der Reparatur einer Messleitung im nicht radioaktiven Teil eines Dampferzeugers freigegeben. Alle vergleichbaren Messleitungen der vorhandenen vier Dampferzeuger wurden vorsorglich ausgetauscht. Die Maßnahmen wurden durch den TÜV Nord überwacht und abgenommen.

Auf Autobahnen besteht fast ein flächendeckendes Tempolimit 20. Februar 2004: Zur aktuellen Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann MdB: Der schreckliche Unfall in Karlsruhe sollte nicht für eine ideologische Diskussion missbraucht werden. Nicht eine überhöhte Geschwindigkeit war die Ursache dieses tragischen Unglücks, sondern das grob rechtswidrige Verhalten des auffahrenden W…

/ Abschaffung der Eigenheimzulage kontraproduktiv Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Ref…

Verträge müssen eingehalten werden - Luftverteidigung in Deutschland kann nicht einfach abgeschafft werden 20. Februar 2004: Zur Diskussion über das Eurofighter-Projekt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen durch die Bundesregierung kommt nicht in Frage. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda ist für uns kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern eine Verpflichtung, allein schon, um keinen Anlass für Überlegungen anderer…

Wiesbaden - Der Brauch, zu Ostern Osterhasen und Ostereier aus Schokolade sowie andere Süßigkeiten zu verschenken, lässt die Umsätze im Facheinzelhandel mit Süßwaren regelmäßig im Ostermonat nach oben schnellen: So stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zwischen1995 und 2003 die Umsätze in dem jeweiligen Ostermonat im Durchschnitt um 44% gegenüber dem Vormonat. Ausgenommen ist hier das Jahr 1999, in dem Ostern unmittelbar auf Anfang April fiel und die Süßigkeiten entsprechend schon im März gekauft wurden. Im Jahr 2003 lagen d…

Nürnberg - Weniger betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet als im Vorjahreszeitraum - Bewerbermeldungen dagegen zahlreicher - Verschlechterung vor allem im Westen Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt ist Ende März nach Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlechter als vor Jahresfrist. Insbesondere die rechnerische Lücke zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und noch nicht vermittelten Bewerbern ist größer als zum Vorjahreszeitpunkt. Von Oktober 2003 bis März 2004 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 368…