Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

02. April 2004 – 324 - Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und die stellvertretende Sprecherin, Waltraud Wolff, erklaeren zur heutigen Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahre 2010 auf mindestens 15,5 Prozent und bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent erhoehen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die richtigen Anreize geschaffen werden, um die vorhandenen oekologischen Potenziale zu nutzen. Mit …

Zur 1. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben unseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er bietet den Kommunen eine faire Basis dafuer, die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende vollstaendig in Eigenregie durchzufuehren. Die Moeglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, werden voll ausgeschoepft. Es ist unredlich, wenn Frau Merkel behauptet, die SPD haette Wortbruch begangen und die Grundgesetzaenderung verhindert. Wenn Herr Koch anku…

BERLIN. Zur Insolvenzerklärung des größten deutschen Betreibers von PSA, Maatwerk, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Konzepte anderer Länder lassen sich nicht einfach auf Deutschland übertragen, weil der Arbeitsmarkt in Deutschland überreguliert ist. Maatwerk hat in den Niederlanden gute Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das hat in Deutschland nicht funktioniert - trotz der staatlichen Förderung der Personal-Service-Agenturen (PSA). Die PSA sind staatlich subventionierte Beschä…

02. April 2004 – 323 - Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Mit Unverstaendnis habe ich die gestrigen ablehnenden Aeusserungen der CDU/CSU und der FDP hinsichtlich einer Reform des Sanktionenrechts zur Kenntnis genommen. Der Regierungsentwurf zur Reform des Sanktionenrechts zielt darauf ab, aus Gruenden der Resozialisierung kurze Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, indem die gericht…

Wahlfreiheit und Koexistenz dürfen nicht zur bloßen Leerformel verkommen 1. April 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt e…

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt zum Abschluss der Zypern-Gespräche in der Schweiz: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat durch seine Zypern-Initiative die Voraussetzungen für einen historischen Durchbruch in der Zypern-Frage geschaffen. Für seinen unermüdlichen Einsatz und seine Verhandlungs- und Vermittlungsbemühungen, zuletzt bei den Gesprächen in der Schweiz, gebührt ihm unser aller Respekt und Dank.Auch die anderen Teilnehmer an diesen Gesprächen haben konstruktive Beiträge geleistet und ihre Positionen weiterentwickelt, was ich ausdr…

Berlin, 17. Februar 2004 - Zur Diskussion ueber ein moegliches Pfand auf Saftkartons und Weinflaschen erklaert Bundesumweltminister : Die geltende Verpackungsverordnung ist das Werk von Angela Merkel. Frau Merkel hat es zu verantworten, dass das Pfand seit April 1998 von der Getraenkeart, nicht von der Verpackungsart, abhaengig ist. Die Bundesregierung hat bereits zweimal die Initiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung ergriffen, um eine einfachere und verbraucherfreundliche Regelung zu schaffen. Wir wollen, dass die Pfandpflich…

17.02.2004 - Zur Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect ist das viel zu späte Ende eines Trauerspiels. Was uns als Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst und Logistikqualität verkauft wurde, entpuppte sich als windiges Haustürgeschäft von Abzockern. Dass und wie die Bundesregierung erst auf ein derart großmäuliges Angebot hereinfiel und dann kaum den Ausweg fand, macht deutlich, dass eine Politik d…

17. Februar 2004 - Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Scheitern der Gespraeche ueber die Einfuehrung der LKW-Maut ist hoechst bedauerlich; es wird dazu fuehren, dass die im Bundeshaushalt 2004 ausgewiesenen Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut aller Voraussicht nach nicht kommen werden. Es besteht trotzdem in den Koalitionsfraktionen die feste Absicht, die im Jahr 2004 noetigen Verke…

- Korrektur - 2. April 2004 - Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas. Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokra…

Vollzugsaufgaben gehen vom Umweltbundesamt (UBA) zum Bundesamt fuer Naturschutz (BfN) Mit der Veroeffentlichung der gesetzlichen Bestimmungen im Bundesgesetzblatt gilt seit Monatsbeginn eine geaenderte Zustaendigkeit im Bereich der gruenen Gentechnik. Aufgaben, die bisher das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin beim Vollzug des Gentechnikgesetzes hatte, wird kuenftig das Bundesamt fuer Naturschutz (BfN) in Bonn wahrnehmen. Den Wechsel innerhalb des Umweltressorts hatte der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung im Dezember 2003 beschlossen.…

EU-Chemikalienpolitik muss erheblich nachgebessert werdenVerordnungsentwurf der EU-Kommission zu REACH unpraktikabel Anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Chemikalienpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die EU-Chemikalienpolitik ist von weitreichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland. Mit über 450.000 Beschäftigten ist Deutschland der größte Chemiestandort Europas.Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch…

Zu der angedrohten Kündigung des Maut-Vertrages erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Februar 2004 - Es tut weh zu sehen, wie Stolpes Maut-Debakel Deutschland zur Lachnummer in Europa macht. Nach der heutigen Entscheidung ist absehbar, dass weitere Stufen der Blamage folgen werden und das Chaos weitergeht. Vor dem Hintergrund des Maut-Desasters wirkt es geradezu aberwitzig, dass der Bundeskanzler Innovation und neue Technologien zum politischen Schwerpunkt in 2004 ausruft. Die aktuellen Konsequenzen von Stolpes unfähig…

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetr…

01. April 2004 – 320 - Zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Mit der Zusage von insgesamt 8,2 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe, davon allein 4,4 Milliarden in diesem Jahr, und der festen Absicht, bis zu den Wahlen im September 2004 ein Drittel der rund 170.000 Warlords zu entwaffnen, hat die Berliner Afghanistan-Konferenz wichtige Signale gesetzt. Der Beschluss, bis zum Sommer fuenf neue regionale Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Wiedera…

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 31.03.2004 wurde im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung an einem der vier vorhandenen Notstromdieselaggregate beim Abstellen des Dieselmotors festgestellt, dass der Antrieb des Kraftstoffventils des M…

Zum Scheitern der Maut-Verhandlungen erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB Die Bundesregierung hat bei der elektronischen Lkw-Maut auf der ganzen Linie versagt und ausgerechnet im von Schröder ausgerufenen Jahr der Innovationen eines der technologisch vielversprechendsten Projekte gegen die Wand gefahren. Die Schuld trifft sowohl den Bundesverkehrsminister als auch den Bundeskanzler, der dem Treib…

01. April 2004 - Zur ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU fuer einen verbesserten Urwaldschutz erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Wald- und Forstpolitik Gabriele Hiller-Ohm und der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker: Die Zahlen sind dramatisch: Rund 16 Millionen Hektar Wald verschwinden jedes Jahr von der Erde. Allein in den letzten fuenf Jahren gingen dabei insbesondere in den Entwicklungslaendern Waldgebiete verloren, die in der Groesse der Flaeche Frankreichs entsprechen. Zurueck bleiben …

Ohne Gesetzestexte ist Gesetzgebung schwierig 1. April 2004 - Zur heutigen Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Die heutigen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz waren eine rot-grüne Nullnummer. Nach den vollmundigen Ankündigungen des Bundesinnenministers Otto Schily zu neuen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfu…

01. April 2004 - Zur Entscheidung des Finanzamtes Muenchen III erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Mit Erlass vom 5. August 2003 hat das Bundesfinanzministerium die ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds neu geregelt. Mit der Neuregelung wird im Vergleich zur frueheren Fassung von den Fondsanlegern eine deutlich staerkere Mitwirkung fuer die steuerlich bedeutsame Herstellereigenschaft gefordert, als dies bislang der Fall war. Frueher konnten Steuerpflichtige oft 100 Prozent …

Montag 16.02.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Technischen Hilfswerk (THW) aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 270.000 Euro zur Verfügung. Der THW wird mit diesen Mitteln im Osten des Tschad nach Absprache mit dem Hochkommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Errichtung eines Flüchtlingslagers mitwirken. Ein THW-Team wird in den nächsten Tagen in den Tschad ausreisen. Weitere 250.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe werden dem UNHCR direkt für Schutz und Betreuung von sudanesischen Flüchtlingen im Ost-…

Zur UWG-Abschlussberatung 1. April 2004 - Zur Abschlussberatung der Novelle des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlaut…

Verwaltungskosten und Steuerausfälle summieren sich auf 670 Mio. Euro 1. April 2004 - Zur Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe …

01.04.2004 - Zu den Angriffen der Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen i…

01. April 2004 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Franz Muentefering feiert heute sein 50-jaehriges Mitgliedsjubilaeum bei der DAK (Deutsche Angestellten Krankenkasse). Der Fraktionsvorsitzende begann seine Lehre als Industriekaufmann am 1. April 1954 bei der Firma Pingel in Sundern, Nordrhein-Westfalen. Fuer seine Verbundenheit mit der gesetzlichen Krankenversicherung dankte ihm der Bezirksgeschaeftsfuehrer der DAK-Berlin, Ralf Bergmann, heute in seinem Buero. Herr Bergmann ueberreichte ihm dabei eine …

Kompetenzen auf See bündeln Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily nach Aufstellung einer Küstenwache nach Vorbild der US-Coast-Guard erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ole Schröder MdB: Als Reaktion auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern nun auch SPD-Innenminister die Schaffung einer nationalen Küstenwache. Auf dem europäischen Polizeikongress in Bonn nannte Bundesinnenminister Schily hierfür die US-Coast-Guard als Vorbild.…

BERLIN. Zum Verlauf der Afghanistan-Konferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Berliner Afghanistan-Konferenz hat deutlich gezeigt, dass die Herstellung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung der verbliebenen Taliban und Al-Qaida sowie die Ausdehnung der Zentralgewalt auf das ganze Land Schwerpunkte der Afghanistan-Politik sein müssen. Erst wenn das Land einigermaßen stabil ist, kann der Kampf gegen den Drogenanbau Erfolg haben. Wer jetzt die Drogenbekämpfung im Land forciert, destabilisi…

Wie viel Schadstoff kommt aus dem Schornstein der Industrieanlage gegenueber? Wie viel leitet der Betrieb von nebenan in den Fluss ein? Darueber kann sich ab heute jedermann im Internet direkt informieren. Die Informationen werden vom Umweltbundesamt auf der Internetseite http://www.eper.de/eper2003 in Form einer Datenbank bereit gestellt. Diese Datenbank enthaelt fuer 1839 Industriebetriebe in Deutschland Angaben zur Freisetzung von 50 Schadstoffen in die Luft und in das Wasser. Ueber eine einfache Abfrage kann der Nutzer ermitteln, welche …

Durcheinander und Willkür muss ein Ende haben Anlässlich aktueller Pressemeldungen zu einer möglichen Ausweitung der Pfandpflicht auf Saft in Flaschen und in Tetra-Paks erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit der Ausdehnung der Pfandpflicht auf Tetra-Paks wird das Chaos in Sachen Einwegpfand weiter vergrößert. Es droht ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Eine Ausdehnung der Pfandpflicht auf Tetra-Paks ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit von Tet…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion und designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering, eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sei ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Parteichef Franz Müntefering versucht weiter, die Frage des zerstörten Vertrauensschutzes und einer möglichen Verfassungswidri…

01. April 2004 - Zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Europaeische Zentralbank sollte heute mit einer deutlichen Zinssenkung das Konjunkturklima umgehend verbessern und damit die augenblickliche Verschnaufpause der Konjunkturindizes kurzfristig beenden. Wirtschaft und Verbraucher warten auf ein solch ermutigendes Zinssignal, das Investitionen und Konsum im Inland anreizt und das Euro-Dollar-Kursverhaeltnis fuer unsere Exportwir…

Berlin, 13.02.2004 (Auszug) - Es ist zu begrüßen, dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik steht: Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust. Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, …

Zum Ausgang der Zyperngespraeche, die unter Leitung des Generalssekretaers der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in New York stattfanden, erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Gert Weisskirchen: Die Stimmung der Mehrheit der tuerkisch-zyprischen Bevoelkerung im Norden Zyperns hat Rauf Denktasch veranlasst, dem Druck der Internationalen Gemeinschaft und den Ratschlaegen der tuerkischen Regierung nachzugeben. Damit wird deutlich, dass die EU-Perspektive ein wichtiger Motor ist, der mit dazu beitraegt, dass dies…

Berlin, den 16. Februar 2004 - Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze ist in Madrid erneut zum Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) gewählt worden. Präsident des Zusammenschlusses von Christdemokraten aus allen Kontinenten ist der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orban, der Präsident des italienischen Parlaments Pi…

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 16. Februar 2004 - Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren: Die unsaegliche Geschichte des Wirrwarrs um das ist ein Spiegelbild fuer das doppelboedige Verhalten von CDU/CSU und FDP. Es war die Regierung Kohl, namentlich die Umweltminister Klaus Toepfer und Angela Merkel, die Anfang der 90er Jahre gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion die Verpackungsverordnung durchges…

SPD begrüßt den ersten Schritt zur Loesung des Zypern-Konflikts Zum lang erwarteten Durchbruch bei den Verhandlungen ueber die Zukunft Zyperns erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler Wuerde das Zypern-Problem nicht geloest, gaebe es ab dem 1. Mai 2004 folgende Situation: Die Europaeische Union nimmt ein Land als Vollmitglied auf, das seit Jahrzehnten geteilt ist und dessen noerdlicher Teil von einem EU-Kandidatenland militaerisch besetzt ist. Dieser Besatzerstaat ist zudem seit langem Mitglied der …

BERLIN. Zur Diskussion um die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP hat sich von Anfang an gegen den Gesundheitskonsens von SPD, Union und Grünen sowie gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Daher hat hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die ergänzenden Vorschläge zur Praxisgebühr sind der falsche Weg. Richtig wäre eine Rechnungserstellung für den Patienten und die Einführung einer S…

01. April 2004 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zum NATO-Beitritt von sieben Staaten: Am 29. Maerz 2004 haben die Regierungschefs von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien die Ratifikationsurkunden fuer den Beitritt zur NATO in Washington hinterlegt. Damit zaehlt das Buendnis 26 Mitglieder. Am Freitag, den 2. April 2004 findet dies …

BERLIN. 16. Februar 2004/ : Eichel entzieht sich seiner Verantwortung für modernes Steuerrecht Zu dem kategorischen Nein von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit Steuerentlastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigen, dass er seiner Verantwortung für ein modernes Steuerrecht nicht gerecht wird. Sie zeigen außerdem die absolute Konzept- und Mutlosigkeit der SPD. Schon nach dem ersten Drittel der R…