Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

30. März 2004 - Zum rot-grünen Kompromiss im Klimaschutzstreit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Mit der Einigung, den Kohlendioxidausstoß für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, ist ein schädlicher Trittin-Vorstoß bedingt abgewendet. Ein kräftiger Beschäftigungsaufbau ist mit dieser Lösung nicht vereinbar. Notwendig wäre gewesen, die erste Phase des Emissionshandels bis zum Jahr 2…

11.02.2004 - Zur Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Frankreich und Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederz…

30. Maerz 2004 - Zur destruktiven Haltung von Angela Merkel zu den weit fortgeschrittenen Gespraechen zwischen Opposition und Koalition im Hinblick auf eine gemeinsame erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und…

11. Februar 2004 - Ueber das Verhandlungsergebnis zwischen dem Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Traegern der Zivildienstschulen und den zustaendigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, zustaendige Hauptberichterstatterin: Die Vertraege ueber die Fortfuehrung aller 20 Zivildienstschulen koennen bis ins Jahr 2006 verlaengert werden. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der heutigen entscheidenden Sitzung der Berichterstatter aller Fraktionen. Die Sicher…

30.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem usbekischen Präsidenten, Islam Abduganijewitsch Karimow, ein Beileidsschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, zu den schrecklichen Bombenanschlägen, bei denen mindestens 19 Menschen den Tod fanden und viele verletzt wurden, sprechen ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer meine herzliche Anteilnahme aus. Den Überlebenden wünsche ich rasche und vollständige Genesung. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant 30. März 2004 - Anlässlich der bevorstehenden Berliner Afghanistankonferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant. Dies liegt nicht nur an der prekären innenpolitischen Lage und dem Defizit an Eigenverantwortung bei vielen afghanischen Politikern, sondern auch an gravierenden Versäumnissen der Geberseite einschließlich der Bundesregierung. Negative Folgen …

30. 03. 2004 - In einer rot-grünen Spitzenrunde haben sich Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) heute Nacht auf einen Kompromiss zum Emissions-Handel in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau im Bundestag: Der sogenannte Kompromiss ist ein . Das Ziel, den CO2-Ausstoß der Industrie spürbar zu reduzieren, wurde faktisch ausgesetzt. Die ausgehandelten Ziele liegen im Promille-Bereich. Promille sind im Straßen-Verkehr zuviel, aber für den Klima-Schutz zu wenig. Das große Erwachen kommt mi…

Meilenstein zur Überwindung der Strukturkrise unseres Landes Anlässlich der Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung und der Berufung von Dr. Wolfgang Schäuble MdB in deren Kuratorium erklärt der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung ist ein ermutigendes Signal zur richtigen Zeit. Nach PISA und angesichts der zunehmenden Abwanderungstendenzen in deutschen Wissenseliten ist die von der Stiftung vorrangig angestrebte Förderung von Bildung, Forschung und Technolog…

Sparkassen sind wichtig fuer die Stabilitaet des deutschen Bankensystems Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Das Bankensystem in Deutschland hat sich auch in schwierigen Zeiten bewaehrt und erfuellt seine Aufgabe, die Volkswirtschaft mit Kapital zu versorgen, erfolgreich. …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in ei…

Europaeische Staats- und Regierungschefs bestaetigen: die Politik der Bundesregierung auf richtigem Kurs 29. Maerz 2004 - Zum Fruehjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union am 25./26. Maerz 2004 erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der diesjaehrige Fruehjahrsgipfel hat sich unter anderem mit der Weiterfuehrung der im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Reformstrategie fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung in Europa befass…

Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU Anlässlich der Debatte im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Finanzielle Vorausschau der EU erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern Veronika Bellmann MdB und Michael Kretschmer MdB: Die Bundesregierung argumentiert in der Frage des EU-Haushalts unseriös und populistisch. In ei…

Deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung der SPD-regierten Bundesländer und der abwartenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Beratung der Vorschläge des Wissenschaftsrats im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer Forderung nach möglichst weitgehendem Auswahlrecht der Hochschulen durch die Beschlüsse des Wissenschaftsrates nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig ist damit ein…

Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik mit hohen ökologischen Standards Zu dem vor der EU-Kommission vorgelegten Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB: Der von der EU-Kommission vorgelegte Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung muss nachgebessert werden. Trotz vieler positiver Ansätze zur Entbürokratisierung besteht weiterhin Ha…

200. Todestag von Immanuel Kant Aus Anlass des 200. Todestages von Immanuel Kant erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Beitrag des Ostpreußen Immanuel Kant für die Philosophie und die Aufklärung im alten Europa ist aus Anlass seines 200. Todestages umfassend gewürdigt worden. Seine Überzeugung, dass nur Rechtsstaaten zum Frieden fähig sind, dass Politik eine alle Bürger betreffende Anstrengung zur Bewältigung realer Aufgaben ist, seine enge Verknüpfung von Politik, Moral und …

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 11. Februar 2004 - Zu der heutigen Sachverstaendigen-Anhoerung zum Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wicht…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Berichterstattergespräche über die Zukunft der Zivildienstschulen erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto : Das Ergebnis der Berichterstattergespräche zur Zukunft der Zivildienstschulen kann sich sehen lassen! Immerhin ist es allen Fraktionen gemeinsam gelungen, alle 20 Zivildienstschulen bei einem Einsparvolumen von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro zu sichern. Dieses Ergebnis kam nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter untereinander zustande, die …

BERLIN. Zur Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Kabinett erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Trotz des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der V…

Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen Zu der vom Europäischen Parlament am 10.02.04 beschlossenen Errichtung eines europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Michael Hennrich MdB: Die gestern beschlossene Errichtung eines europäischen Seuchenzentrums halten wir für verfehlt und für eine internationale Seuchenbekämpfung weni…

BERLIN. Anläßlich neuer Mehrausgaben und neu zu befürchtender Einnahmeausfälle der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Jetzt ist die Zeit zu handeln! Den Kommunen drohen auch in diesem Jahr wieder erhebliche Einnahmeausfälle und zugleich Mehrausgaben bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die in den Milliardenbereich gehen. Wäre die Kommune ein privates Unternehmen, so müßten die meisten Kommunen spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Die Bu…

Berlin, den 29. März 2004 - Mit großer Betroffenheit habe ich heute vom Tod des großartigen Sir Peter Ustinov erfahren. Seinen Angehörigen und seinen Freunden möchte ich an dieser Stelle sowohl persönlich als auch im Namen der CDU Deutschlands mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Sir Peter Ustinov hinterlässt eine große Lücke. Er war ein herausragender Schauspieler, Regisseur und Autor. Müsste ich Peter Ustinov mit einem Wort beschreiben, dann wäre das Wort Alles-Könner angebracht. In seiner langen Karriere hat er neben der preisgekrönte…

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt.…

AG Wirtschaft und Arbeit Zur Forderung der Unionsparteien, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erneut zu verschieben, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Umsetzung der Hartz-Reformen duldet keinen Aufschub. Bereits der Kompromiss im Vermittlungsverfahren zum Optionsgesetz hat zum Ergebnis, dass die Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) um sechs Monate verschoben wird. Nun fordert die Union erneut, den Reformzug anzuhalten und d…

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen 11. Februar 2004 - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Eheverträgen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit eines Ehevertrages in einem speziellen Einzelfall bejaht, jedoch auch grundsätzlich erklärt, dass Eheverträge den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt nicht beliebig unte…

Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts 11. Februar 2004 - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikrechts zeugt von der ideologischen Prägung der grünen Ministerin Künast: Wie ein roter Faden zieht sich ihre skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie G…

Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel 11. Februar 2004 - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen. Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtl…

BERLIN. Zu den Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Ich fordere die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Zielkonflikts zwischen Beitragssatzstabilität und Niveausicherung auf, klar zu sagen, ob sie am Ziel der Beitragssatzstabilität ohne wenn und aber festhält. Für die FDP ist die Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Rentenbeiträge prioritär mit Blick auf die Belebung des Arbeitsmarktes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, da letztlich die …

BERLIN. Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur endgültigen Lösung des Problems der landwirtschaftlichen Altschulden in den neuen Ländern erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erwa…

Innere Unsicherheit: täglich treibt Schily eine neue Sau durchs Dorf Zur Debatte um vereinfachte Abschiebungen von AusländerInnen und die europaweite Einführung der Rasterfahndung erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestagsinnenausschuss, und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Täglich treiben Bundesinnenminister Schily und sein schwarzer Zwilling Beckstein neue Säue durchs Dorf innerer Unsicherheit. Bevor Schily auch nur den Versuch gestartet hat nachzuweisen, dass die Rasterfahndung in den Bundesländern bela…

Zur Ablehnung der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit dem Thema CO2-Emissionshandel erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Auf Antrag der FDP war geplant, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema der Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels auf nationaler Ebene befasst. Das hat Rot-Grün mit dem Stimmen der CDU/CSU im heutigen Obleutegespräch verweigert. Die Befassung ist vertagt worden. Dabei besteht dringender Informations- und Beratungsbedarf. Die Anhörung zum Emi…

Merkel und Stoiber als Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker Zum Vorstoß der beiden Vorsitzenden der Unionsparteien zur Verlängerung der Arbeitszeiten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Wäre der Stoiber/Merkel-Vorstoß zur Verlängerung der Arbeitszeiten nicht bitterernst gemeint - man müsste ihn für eine Schnapsidee halten. Die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien betätigen sich als Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker und nutzen die Massenarbeitslosigkeit als Druckmittel statt wirkungsvolle Maßnahmen zu ihrem Abbau zu ergreife…

HOMBURGER: BERLIN. Zum für heute angekündigten Vermittlungsgespräch zum Emissionshandelim Bundeskanzleramt erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz kann kosteneffizient organisiert werden.Für die FDP sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 1. Bedarfsgerechte Ausstattung der Industrieanlagen. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge und deren Vorl…

Am 14. Februar, dem „Tag der Liebenden“, gibt es ein KULTFABRIK-Special für alle Damen: 10.000 Rosen und freier Eintritt in 19 Clubs.München, 11. Februar 2004. Sollte Romeo am 14. Februar die Rosen für seine Julia vergessen haben, so sei ihm geraten, seine Herzensdame in die KULTFABRIK auszuführen: Denn hier stehen 10.000 Rosen für alle Party-Ladies bereit. Außerdem genießt jede Dame am Valentinstag ein besonderes Privileg: Sie hat freien Eintritt in alle Clubs - ausgenommen Metropolis und New York Tabledance.Beste Voraussetzungen also das…

BERLIN. Zur heutigen Positionierung der Umweltverbände zum Nationalen Allokationsplan als Grundlage für den Emissionshandel in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : In zumindest einer Hinsicht haben die Umweltverbände Recht: Der Emissionshandel ist das wichtigste und leistungsfähigste Instrument für den modernen Klimaschutz. Bei kritischen Kommentaren zum Nationalen Allokationsplan sollten sich die Umweltverbände allerdings auch an die eigene Nase fassen. Jahrelang war von deren Seite …

Einladung zur Pressekonferenz Festival Musik und Politik 2004   Sehr geehrte Damen und Herren,   wir möchten Sie herzlich zur Pressekonferenz des vom 25. bis 29. Februar in Berlin stattfindenden Festivals Musik und Politik 2004 einladen:   Dienstag, 24. Februar 2004, um 11 Uhr Ort: Roter Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin-Mitte)   Themen:   §       Festival Musik und Politik 2004: o        Programm, Mitwirkende, Konzepte o        Ausstellung „Burg Waldeck und die Folgen“ o        …

Offensichtlich ist Minister Stolpe nicht mehr Herr der Lage Anlässlich der heutigen Verkehrsausschusssitzung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Nach mehrfachem Winken mit Kündigungsterminen erklärte er am 28. Januar im Verkehrsausschuss, dass das von Toll Collect vorgelegte Angebot die wichtigen Bedingungen erfülle. Auch Bundeskanzler Schröder erklärte am gleichen Tag, dass er den vom Maut-Konsortium vorgelegten Zeitplan für die Einführung der L…

Durch einen ND-Artikel am 24. März ist der Eindruck erweckt worden, als fühle sich die PDS von Konkurrenz bedroht, weil es im Westen mindestens zwei Initiativen für eine neue Linkspartei oder ein Wahlbündnis gibt. Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, hält das für eine Scheindiskussion. Erstens hat sich der Parteivorstand dazu keine Meinung gebildet, die diesen Eindruck stützen könnte und zweitens kann es nur begrüßt werden, wenn es in der Westlinken Anstrengungen zu einer Kräftebündelung gibt. Die PDS ist im …

Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt. Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird. Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft. Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.

BfS: 1. Abbau in Morsleben erfolgreich verfüllt Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die erste Phase auf dem Weg zur langfristigen Standsicherheit des Zentralteils des ehemaligen Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) abgeschlossen. Damit ist der erste von insgesamt 20 großen Hohlräumen, die im Rahmen der bergbaulichen Gefahrenabwehr im Zentralteil (bGZ) des ERAM vorgezogen verschlossen werden, komplett mit einem stabilisierenden Spezialbeton verfüllt. Insgesamt sind über 26.000 Kubikmeter einer Mischung …

Eröffnung der Trickfilmwerkstatt Lakritzelei im Kultur Haus Mitte, Berlin 28.03.2004Zum Werkstattangebot des Kultur Hauses Mitte gehört seit Februar auch eine Trickfilmwerkstatt für Kinder und Jugendliche. Lakritzelei ist die erste, professionell eingerichtete Trickfilmwerkstatt für Kinder und Jugendliche in Berlin/Brandenburg. Kinder ab 10 Jahre und Jugendliche können hier, unter fachlicher Anleitung, in Arbeitsgemeinschaften und in Schulprojekten ihre Trickfilmideen verwirklichen. Die Teilnehmer sollten Spaß haben am Gestalten und etwas Ge…