Zukunft der Zivildienstschulen: Alle 20 Standorte bleiben bestehen

(openPR) 11. Februar 2004 - Ueber das Verhandlungsergebnis zwischen dem Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Traegern der Zivildienstschulen und den zustaendigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, zustaendige Hauptberichterstatterin:

Die Vertraege ueber die Fortfuehrung aller 20 Zivildienstschulen koennen bis ins Jahr 2006 verlaengert werden. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der heutigen entscheidenden Sitzung der Berichterstatter aller Fraktionen. Die Sicherung des Status Quo fuer alle Zivildienstschulstandorte wurde moeglich, weil letztendlich alle Schulen in den Vertragsverhandlungen mit dem zustaendigen Bundesministerium bereit waren, Einsparungen fuer das laufende Jahr und fuer die Folgejahre zuzusichern. Das Einsparvolumen betraegt allein fuer die Jahre 2004 und 2005 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro, ohne dass Standorte geschlossen werden muessen. Besonders bemerkenswert ist aber, dass es durch weitere Anstrengungen der Beschaeftigten an den Zivildienstschulen gelingen wird, mehr Zivildienstleistende zu unterrichten als bisher.

Diese erfreulichen Ergebnisse sind auch auf die gute Zusammenarbeit der zustaendigen Berichterstatter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss zurueckzufuehren. Wir haben den Prozess in Gang gesetzt und ueber ein Jahr lang gestaltet. Ein grosses Stueck vom Kuchen des Erfolges steht aber auch den Verhandlungspartnern auf beiden Seiten zu: Das Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat unsere Vorstellungen hervorragend umgesetzt und verbesserte Konditionen fuer den Bund ausgehandelt; die Traeger der Zivildienstschulen haben die Einsicht zu Einsparungen bewiesen. So haben sie fuer das Jahr 2004 sogar Einsparungen bei bestehenden Vertraegen zugestimmt und damit sehr konstruktiv daran mitgearbeitet, den Zivildienstschulbetrieb effizienter zu gestalten. Damit kann jetzt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Planungssicherheit fuer weitere zwei Jahre gegeben werden.