Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

BERLIN. Zum morgigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ausgrenzung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und der derzeitigen Diskussion über die zu erstellende Ausnahmeliste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Morgen wird der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Leistungserbringern und Krankenkassen, eine Liste vorlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zukünftig noch durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Dabei is…

BERLIN. Zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die Vorgänge in Madid zeigen, dass auch in Deutschland eine Debatte über die eigene innere Sicherheit angezeigt und legitim ist. Erstmals hat es in einem EU-Mitgliedstaat Anschläge mit diesen Auswirkungen gegeben. Im Gegensatz zu CDU/CSU sieht die FDP in einem Einsatz der Bundeswehr nicht das Allheilmittel, wie es von den Christdemokraten immer dargestellt wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfssheriff für die Innenminis…

26.01.2004 - Die Bundesregierung hat die Praxis der USA kritisiert, Daten von Fluggästen zu erfassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet,…

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich irritiert über die jüngsten Äußerungen Horst Köhlers: Das Amt des Bundespräsidenten erfordert eine Überparteilichkeit, die ihm Glaubwürdigkeit jenseits parteipolitischer Interessen sichert. Schon gar nicht darf sich ein Bundespräsident in innerparteiliche Angelegenheiten einmischen.

25.01.2004 - Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Entlassung von Florian Gerster war überfällig, die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die A…

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge in Madrid am Montagmittag um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließt sich damit - wie andere europäische Länder auch - der Staatstrauer in Spanien an. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zurück.

Sehr geehrte, liebe Frau Browne, mit großer Bestürzung erfahre ich vom tragischen Unfalltod Ihres Mannes. Ich trauere mit Ihnen um einen großen Künstler und großartigen Menschen. Ich hatte die Ehre und die Freude, Helmut Newton in persönlichen, sehr intensiven Begegnungen kennen zu lernen. Er hat mich mit seiner Kunst, aber vor allem auch als Mensch tief beeindruckt.  Seine zugewandte, offene Art, seinen lebensklugen warmherzigen Charakter werde ich immer in Erinnerung behalten. Helmut Newton war ein weitgereister Weltenbürger, zuhause in …

BERLIN. Zu Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP—Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP-Bundestagsfraktion hatte schon bei den Hartz III-Beratungen gefordert, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. Dies wurde noch vor zwei Monaten von der Union als zu radikal abgelehnt. Sie gab sich wie Rot-Grün mit einem neuen Namen zufrieden. Wir hoffen, dass die Union bei den parlamentarischen Beratungen den neuen Kurs hält.…

BERLIN. Zum Transport-Engpass mit Bundeswehrhubschraubern in Kundus erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Günther : Laut Pressemeldungen ist die Ausrüstungslage in der Bundeswehr mit Transporthubschraubern CH-53 GS für den Einsatz in Kundus katastrophal. Auf lange Sicht wird der Transport von Material und Verletzten nicht möglich sein. Das war vorauszusehen. Die FDP hat in allen Gesprächen und Diskussionen vor einer Mandatserweiterung gewarnt, bei der die Evakuierung und Bergung von Soldaten nicht gesichert…

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst i…

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch de…

BERLIN. Zum Vorschlag der CDU/CSU die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetz…

Arme Laender brauchen bezahlbare Medizin zur Bekaempfung von AIDS 9. August 2003 Zum Scheitern der Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk: Das Scheitern einer Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Tragoedie fuer die Menschen und eine Belastung fuer die Welthandelskonferenz in Cancun. Zugang zu bezahlbaren Medikamenten b…

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schut…

Bayerische Umwelttechnik in Ungarn - Hochwasserschutz-Partnerschaft Bayern–Ungarn vereinbart Bayerns Umweltminister Schnappauf: Hochwasserschutz über Grenzen hinweg / Zusammenarbeit Bayern–Ungarn im Umweltbereich vertieft 16. Oktober 2002 - München/Budapest, Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf vereinbarte heute in Budapest mit dem ungarischen Staatssekretät Bela Hajos eine Hochwasserschutz-Partnerschaft. Die beiden Länder wollen im Donauraum den Erfahrungsaustausch für den Hochwasserschutz intensivieren, Experten austauschen und verstä…

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft morgen (16.10.) in Berlin mit seinem niederländischen Amtskollegen Jaap de Hoop Scheffer zusammen. Im Mittelpunkt der Begegnung werden u.a. die Erweiterung der Europäischen Union, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Entwicklung in Afghanistan stehen.   Achtung Redaktionen ! Bildtermin mit Kurzstatements ! Ort: Auswärtiges Amt, Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Mittwoch, 16.10.2001, 19.00 Uhr rpt 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-g…

Magdeburg. Aus Anlass der Demonstration gegen geplante Kürzungen beim Blindengeld erklärt das : Es handelt sich unbestritten um schmerzliche Einschnitte. Die geplanten Änderungen basieren jedoch nicht auf der Absicht, blinden Menschen das Leben schwerer zu machen, sondern resultieren allein aus der Haushaltslage des Landes, die eine Zahlung der Leistungen in bisherigem Umfang (430 Euro monatlich) nicht mehr erlaubt. Das Blindengeld bewegt sich künftig mit 333 Euro im Monat auf dem Niveau der Länder Sachsen, Bremen oder Brandenburg. Die Neur…