Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und po…

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attack…

Zu der Empfehlung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun an deutsche Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Berlin, den 22. März 2004 - Die Äußerungen des DIHK-Präsidenten Braun sind indiskutabel. Braun handelt unpatriotisch, wenn er deutschen Unternehmen empfiehlt, ins Ausland zu gehen. Auch den deutschen Wirtschaftsführern muss es darum gehen, dass Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bleiben. Wer als Führungskraft der deutschen Wirtschaft den Standort Deutschland in einer solc…

Karlsruhe, den 3. Februar 2004 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm große…

03.02.2004 - Zur Finanzlage der Städte, wie sie der Deutsche Städtetag am heutigen Dienstag bilanzierte, erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: Der Deutsche Städtetag kündigt für 2004 ein Defizit in den kommunalen Kassen von 10 Mrd. und damit erstmals im zweistelligen Milliardenbereich an. 2003 bereits lag es nur knapp darunter - bei 9,7 Mrd. . Die Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig, können nur noch Notstand verwalten. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie gerät zu Maku…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement über die Ökosteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Man kann Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu seinem Erkenntnisgewinn bei der Ökosteuer nur gratulieren. Clement muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Bislang ist er zu oft als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Mit Ökosteuer und Emissionshandel wollen die Grünen Hosenträger und Gürtel für den Klimaschutz gl…

BERLIN. Zu den Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer sind zutiefst beunruhigend. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein gigantisches Förderprogramm für mehr Schwarzarbeit. Das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium reicht nach Auffassung der FDP nicht aus. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert. Die FDP fordert ihn dazu auf, in seiner angekündigten Regierungserklärung in der Steuerdeba…

22. März 2004 - Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Gründung der Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale am 21. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Als vor zwei Jahren der Bund seine Kulturstiftung errichtet hat, haben die Länder dem Bund diktiert, was er nicht fördern dürfe. Zwei Jahre danach ist zu sehen: Es gibt fast nichts, was die Kulturstiftung des Bundes nicht fördert. Fast nichts, denn im ebenso bunten wie beliebigen Sortiment der Projekte von Carac…

Berlin, den 21. März 2004 - Franz Müntefering wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Wahlergebnis Franz Müntefering:Abgegebene Stimmen: 473davon gültige Stimmen: 471Ja-Stimmen 448Nein-Stimmen 22Enthaltungen 1 Dies bedeutet eine Zustimmung von 95,12 % der gültigen abgegebenen Stimmen

Berlin, den 21. März 2004 - Klaus Uwe Benneter wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Wahlergebnis Klaus Uwe Benneter:Abgegebene Stimmen: 475davon gültige Stimmen: 453Ja-Stimmen 360Nein-Stimmen 59Enthaltungen 34 Dies bedeutet eine Zustimmung von 78 % der gültigen abgegebenen Stimmen  

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

3. Februar 2004 - Berlin - Zur Geflügelpest erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Trotz der Entwarnung im Hamburger Tropeninstitut muss Deutschland und die Europäische Union weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Verbraucher vor der Vogelgrippe zu schützen. Bislang gibt es keinen Grund an der Einschätzung von Wissenschaftlern und Bundesregierung zu zweifeln. Danach ist die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch sehr gering. Dennoch können Wissenschaftler dieses Worst-…

Bern, 3. Februar 2003 - Der Wolf solle weiterhin zu den geschützten Tierarten gehören, doch sein Management muss den Erhalt der traditionellen Kleinviehzucht in den Alpen ermöglichen. In diesem Sinn hat das BUWAL den Konzeptentwurf für das Management des Wolfes in der Schweiz erarbeitet und den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet (Frist: 22.3.2004). Vier Jahre nach dessen Inkraftsetzung hat das BUWAL die Änderungen am Konzept Luchs ebenfalls in die Vernehmlassung geschickt. Infolge Budgeteinschränkungen wird sich in Zukunft…

BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfra…

Bund haelt Genehmigungsverfahren fuer Atommuell-Transport nach Ahaus fuer eine Woche an Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit: Auf Einladung von Staatssekretaer Rainer Baake hat heute in Berlin ein Gespraech mit seinen Amtskollegen aus dem saechsischen Umweltministerium und dem nordrhein-westfaelischen In-nenministerium ueber den beantragten Atommuelltransport von Rossendorf nach Ahaus stattgefunden. Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Strasse auf die Schien…

Wieczorek-Zeul tritt nach statt sich kunstruktiv zu beteiligen 19. März 2004: Zur neuerlichen anti-amerikanischen Attacke von Bundesministerin Wieczorek-Zeul in einem Tagesspiegel-Interview erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Gerade ist das deutsch-amerikanische Verhältnis notdürftig repariert, läuft die Entwicklungsministerin erneut Amok gegen die USA. Sie entwickelt sich damit zu einer kaum mehr tragbaren Belastung der transatlantischen Beziehungen. Eine wirksame Bekämpfung d…

Teilnahme am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) 3. Februar 2004 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen, Mittwoch, 4. Februar 2004, zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel reisen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von politischen Gesprächen auf dem Programm, u.a. mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie den EU-Kommissaren Loyola de Palacio, Antonio Vitorino, Franz Fischler und Michel …

Zur Protestaktion der PDS gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 19.03.2004 - Zwei Wochen nach Beginn der Aktion haben schon über 20.000 Menschen gegen die Praxisgebühr und gegen die erhöhten Zuzahlungen unterschrieben. Kurz vor dem Beginn des zweiten Quartals, an dem die Abzockgebühr wieder fällig wird, erfahren die Unterschriftensammler sehr viel Zuspruch. Zugleich sehen sie sich mit zum Teil dramatischen Schicksalen konfrontiert, die zeigen, in welchem Maße die Gesundheitsreform Menschen bis hi…

19. Maerz 2004 - Zur Diskussion ueber die Biotechnologie als Schluesseltechnologie erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Der Versuch der Opposition, der rot-gruenen Bundesregierung Versaeumnisse in der Foerderung der Biotechnologie vorzuwerfen, ist gruendlich in die Hose gegangen. Biotechnologie wird auf hoechstem Niveau gefoerdert. Der Bund hat - nach Jahren der Kuerzung - seine Ausgaben fuer Bildung und Forschung seit 1998 um 34…

19.03.2004 - Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily, ein Pflichtjahr für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS Die Gefahrenabwehr, auch die Abwehr terroristischer Gefahren, ist Aufgabe der Polizei. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe der dafür zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen. Junge Männer und Frauen zu solchen Aufgaben verpflichten zu wollen, führt in die…

Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen 19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade d…

Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes 19. März 2004: Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd. 3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine wei…

Verantwortungslose Investitionskürzungen Verkehrsinfarkt vorprogrammiert 19. März 2004: Zu den von der Bundesregierung offenbar geplanten einschneidenden Kürzungen im Verkehrsetat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Mit ihrer jetzt bekannt gewordenen mittelfristigen Finanzplanung programmiert Rot-Grün den Verkehrsinfarkt in Deutschland vor. Die drastischen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen bedeuten eine Katastrophe für Mobilität und Infrastruktur und werden den Wirtschaft…

Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat 19. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat. Für die Menschen in dieser Krisenregion ist das ein Zeichen, dass die Befriedung des Balkans für uns weiter Priorität hat. Die Entsendung von weiteren Soldaten, auch eines Panzergrenadierbataillons der Bundeswehr, kann aber nur eine Eskalation der La…

Rot-Grün muss strategische Fehlsteuerung korrigieren 19. März 2004: Zur aktuellen Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und zur hartnäckigen Weigerung von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, sich an der zivilen Aufbauarbeit im Irak zu beteiligen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Verbesserte innenpolitische Maßnahmen zum Schutz unserer Bürger vor Terroristen sind zwar dringend wünschenswert, können aber kau…

Ideologie statt Sachzwänge 19. März 2004: Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeswald- und Bundesjagdgesetz durch Ministerin Künast erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: In allen Fällen, bei denen in der Vergangenheit aufgrund Brüsseler Vorgaben oder dem Wegfall von Tatbeständen das Bundesjagd oder das Bundeswaldgesetz geändert werden musste, geschah dies in sachlicher Zusammenarbeit und ging ruhig über die Bühne. Un…

BERLIN. Zur Vorstellung von Eckpunkten zur Novellierung des Bundeswald- und Bundesjagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erklären der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Das Bundeswald- und das Bundesjagdgesetz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Sie liegen im internationalen Vergleich bei Umwelt-, Natur- und Tierschutz an der Spitze. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht daher keine Notwendigkeit für grundlegende Reformen dieser erfolgre…

BERLIN. Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Förderung der Forschung in Deutschland erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Es ist schon ein starkes Stück: Der Wissenschaftsrat beklagt dramatische Mängel der deutschen Forschungsförderung und am gleichen Tag erklärt Baden-Württembergs Minister Frankenberg, die Länder könnten den Wettbewerb der Forschungseinrichtungen allein besser organisieren. Sie können es eben nicht, denn gerade die Abschottung vom Wettbewerb…

02.02.2004 - Zu den Ergebnissen des Europaparteitages und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die PDS hat am vergangenen Wochenende den inhaltlichen und personellen Grundstein für ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelegt. Auf dieser Grundlage beginnt ab heute ein offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabb…

BERLIN. Zum Streit über den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER, und die energiepolitische Sprecherin Gudrun KOPP: Der kabinettsinterne Streit über den Nationalen Allokationsplan zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement ist schädlich. Trittin düpiert mit seinem Vorpreschen nicht nur Bundeswirtschaftsminister Clement, sondern vor allem diejenigen in der Wirtschaft, mit denen er de…

Damit das Überleben des Bibers in der Schweiz gesichert werden kann, müssen seine natürlichen Lebensräume besser vernetzt werden. Gleichzeitig sind allfällige Schäden in der Land- und Forstwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Dies sind die Hauptstossrichtungen des vom BUWAL in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Kreisen ausgearbeiteten Konzepts Biber Schweiz. Die entsprechenden Bestimmungen treten heute in Kraft. Gegenwärtig leben in der Schweiz zwischen 400 und 500 Biber, die meisten von ihnen im Mittelland. Diese Zahl …

BERLIN. Zu den Meldungen über die Reform der Pflegeversicherung, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Wir dürfen keine Zeit verlieren. Seit 1999 steigt das Defizit in der Pflegekasse unaufhörlich an. Der Vorschlag von Franz Müntefering, den Kinderbonus aus der noch verhandenen Rücklage zu finanzieren ist kurzsichtig und unverantwortlich. Auch eine Beitragsehöhung, wie von Teilen der SPD gefordert, ist keine Lösung, da sie den zarten Aufschwung erheblich belasten würde. Wir müssen 2004 mit einer grundlege…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass dem Verwaltungsrat der BA wichtige Berichte vorenthalten worden sein sollen, erklärt der arbeits-marktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk : Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe, weil die Gesamtstruktur nicht reformierbar ist. Jeder potentielle Nachfolger von Florian Gerster würde nicht nur auf dieselben Strukturen treffen, sondern hätte auch das Schicksal seines Vorgängers vor Augen. Wie die Affäre um Florian Gerster zeigt, haben sich in der Bundesagentur für Arbeit Interessen der Gewerksc…

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Abschuss entführter Flugzeuge erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich fordere die rot/grüne Koalition auf, eindeutig klarzustellen, was mit dem Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirklich gewollt ist. Es geht um die schwierige Frage, ob ein entführtes Flugzeug, das wie am 11. September 2001 als Waffe gegen Dritte eingesetzt wird, notfalls abgeschossen werden darf. Dabei würde zugleich das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und der Passagier…

BERLIN. Zu den Forderungen der Unionsländer bezüglich der Bildung von Eliteuniversitäten erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Das Gezänk um Eliteuniversitäten nimmt bizarre Formen an. Nun erklären die Unionsländer ihren eigenen Weg zur Elitebildung, -angeblich ginge es nur mit einem Netz von Spitzenforschung. Derartige Vorschläge dienen vor allem dazu, das eigene Profil zu schärfen, ansonsten sind sie reine Spiegelfechtereien. Wir alle wollen eine Vernetzung und zwar regional, bun…

BERLIN. Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : In der Schlussphase der Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz wird die FDP darauf achten, dass ein praktikables, den eigenen Interessen entsprechendes Zuwanderungsrecht vereinbart wird. Dies setzt voraus, dass alle Beteiligten kompromissbereit sind. Das Einlenken der Union, in einer kleinen siebenköpfigen Arbeitsgruppe mit je 3 Vertretern von Rot/Grün, 3 Vertretern der CDU/CSU und einem Vertreter der FDP weiterzuverhandeln…

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur VN-Kinderkonvention fordert. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechts-konvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet. Sie muss endlich aufgehoben werden. Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erh…

Montag 02.02.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 11. bis 12. Februar 2004 nach Kaliningrad und Moskau reisen. Der Bundesaußenminister wird den ersten deutschen Generalkonsul in Kaliningrad, Cornelius Sommer, in sein Amt einführen. Der Besuch in Kaliningrad findet am 200. Todestag von Immanuel Kant, dem 12. Februar, statt. Im Anschluss wird Bundesminister Fischer am selben Tag politische Gespräche in Moskau führen, wobei er u.a. mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und seinem Amtskollegen Igor Iwanow …

02. Februar 2004 - Zu der von der EU-Kommission angekuendigten Initiative, zukuenftig eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union vie…

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künf…