Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Für die bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene Marita Sehn rückt Dr. Volker Wissing nach. Der 33-jährige ist Richter und arbeitete zuletzt als Persönlicher Referent, Kabinetts- und Parlamentsreferent sowie Programmbeauftragter des rheinland-pfälzischen Justizministers. Dr. Volker Wissing ist seit 1998 FDP-Mitglied, gehört seit 2000 dem erweiterten FDP-Bezirksvorstand Pfalz an und wurde 2001 zum Kreisvorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Landau / Südliche …

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei weist die Berufsfischer und Angler im Lande darauf hin, dass am kommenden Sonnabend die diesjährige Artenschonzeit für die Fischart Hecht in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns beginnt. Zuwiderhandlungen gegen die hierzu getroffenen Festlegungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Landesamt für Fischerei in Rostock hat per Allgemeinverfügung die Schonzeit für den Hecht in diesem Jahr auf den Zeitraum 20. März 2004, 0.00 Uhr bis 14. Mai 2004, 24.00 Uhr…

Berlin, den 2. Februar 2004 - Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand lehnt die Forderung der Arbeitgeber und des konservativen Lagers nach Verlängerung der Arbeitszeit ab. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit hatte in den letzten Jahrzehnten eine positive Wirkung auf den Beschäftigungsstand. Intelligente Arbeitszeitgestaltung ist gerade mit den bestehenden Tarifverträgen möglich. Die Bes…

01.02.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Präsidenten des Deutschen Handball-Bundes, Herrn Ulrich Strombach, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, bei den Handball-Europameisterschaften in Slowenien hat die Deutsche Nationalmannschaft der Herren den Titel und die Goldmedaille gewonnen. Zu dieser internationalen Spitzenleistung gratuliere ich den Aktiven und allen Beteiligten ganz herzlich. Dieser Erfolg freut mich ganz besonders, da das Team während des Turniers hervorragend gekämpft und sich auch gege…

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit: Bundesumweltminister Juergen Trittin hat heute das Genehmigungsverfahren fuer einen Atommuell-Transport angehalten, mit dem abgebrannte Brennstaebe aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins westfaelische Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen. Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, weil damit der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte betraecht…

30. Januar 2004 - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute ein mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft abgestimmtes Eckpunkte-Papier zur Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz) vorgestellt. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Eckpunkte-Papier werden die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern in die Lage versetzt, die…

Freitag 30.01.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 212.000 Euro für eine Hilfsmaßnahme in der sudanesischen Provinz Darfur zur Verfügung. Das DRK wird mit diesen Mitteln gemeinsam mit dem sudanesischen Roten Halbmond etwa 27.000 Binnenvertriebene in Süd-Darfur mit Plastikplanen, Decken, Kochsets und anderen Hilfsgütern versorgen. Das Auswärtige Amt ist über die Entwicklung der Situation in Darfur im Westen des Sudan sehr besorgt. Der dortige Konflikt wird ohne Rücksicht auf die Zivi…

Donnerstag 18.03.04 - Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, empfing heute in Berlin den Sondergesandten des zyprischen Präsidenten Papadopoulos, Minister Kikis Kazamias, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Direktverhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, über deren Stand der Sondergesandte ausführlich berichtete. Staatsminister Bury – der am 25. Februar in Nikosia Staatspräsident Papadopulos getroffen hatte - betonte in dem Gespräch unser Interesse am Beitritt eines geeinten Zyperns zur Europäischen Union z…

18.03.2004 - Zu Zeitungsberichten, nach denen sich alle Bundesländer einstimmig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hätten, erklärt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Methling : Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur Ausbildungsplatzabgabe bisher nicht geäußert, da zur Zeit noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Es können sich also auch nicht alle Bundesländer gegen sie ausgesprochen haben.

Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Stoerfallkommission ueber Gutachten des TUeV Pfalz hinaus Berlin, 30. Januar 2004 - Zu der heutigen Sitzung einer Arbeitsgruppe der Stoerfallkommission (AG-SFK) erklaert die Parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesumweltministerium, : Eine erste Analyse der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Stoerfallkommission bestaetigt, dass der Betrieb des Chemiewerks Ticona mit der Planung der Nordwestbahn am Flughafen Frankfurt in der heutigen Form nicht vereinbar und ein nicht akzeptables Risiko ist. Schon in de…

BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Zuwanderungsstreit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es stimmt hoffnungsvoll, dass doch noch Bewegung in die Zuwanderungsdiskussion gekommen ist. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung von Innenminister Schily und den Grünen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt Kompromisse zu schließen. Nun sind die CDU/CSU am Zuge. Ich fordere die Union auf, im Interesse der deutschen Volkswirtschaft den FDP-Vorschlägen zuzustimmen, bei konkretem Bedarf die Zuwanderung …

BERLIN. Zum Entwurf des Nationalen Allokationsplans des Bundesumweltministeriums und den gestern ohne Ergebnis auseinandergegangenen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Trittin hat offenbar kein Interesse daran, den Klimaschutz effizienter zu gestalten. Wie sonst ist sein Vorgehen bezüglich des Emissionshandelsgesetzes und des Nationalen Allokationsplans zu erklären? Noch am Mittwoch wurde dem Um…

BERLIN. Zu den Überlegungen einer Sondersteuer auf Alcopops erklären der ernährungspolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN, und der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Eine Sondersteuer auf Alcopops lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen ersetzen keinen Jugendschutz. Die FDP setzt auf Aufklärung, während sich Herr Eichel an dem Gedanken berauscht, durch eine als soziale verbrämte Maßnahme über eine Sondersteuer seinen Haushalt zu sanieren. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte der Gesetzgeber gemeinsam mit d…

Verbesserte Förderung von Strom aus Biomasse und Biogas sowie aus Wasserkraft 18. März 2004: Anlässlich der heutigen Präsentation der Leitstudie zum Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Klimavorsorgepolitik. Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, deren Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell zu geringen Kosten zu erreichen. Die Weichen hierfür müssen in …

Entwicklung im Kosovo bedauerlich 18. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Entwicklung im Kosovo ist sehr bedauerlich. Sie zeigt, dass wir die Erfolge bei der Befriedung des Balkans nicht überschätzen dürfen. Wir brauchen weiterhin eine flächendeckende Präsenz von KFOR und SFOR, um keine Risiken einzugehen. Insgesamt muss die Nato ihre Pläne, die Truppenpräsenz deutlich zu reduzieren, angesichts der neuen Entwicklungen überdenken. Die …

Wenn die Opernrettung gelingen soll, muss man in Berlin eine Nummer größer denken als gewöhnlich 30. Januar 2004 - Zur anstehenden Besetzung des Postens des Generaldirektors der Berliner Opernstiftung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Dass die vor wenigen Wochen gegründete Berliner Opernstiftung keine tragfähige Konstruktion ist und die Probleme der drei Berliner Opernhäuser nicht löst, ist oft genug und von nahezu allen Seiten gesagt worden. Die Untauglichkeit dieser abseit…

Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossnschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfaehigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen. Insbesondere die Sparkassen und auch die genossenschaftlichen Banken tragen zu…

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die…

Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfr…

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem…

Gewerbliche Schwarzarbeit wird schaerfer bekaempft Zum Abstimmungsgespraech zwischen Koalitionspolitikern und den zustaendigen Bundesministerien zur Vorbereitung des Regierungsentwurfs zur Bekaempfung der Schwarzarbeit erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und die finanzpolitische Sprecherin von uendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Das heutige Abstimmungsgespraech hat noch einmal deutlich gemacht: Eindeutiger Schwerpunkt des vorliegenden Referentenentwurfs ist die Bekaempfung der gewerbl…

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Proble…

Zum rot-grünen Streit über den Emissionshandel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen. Rot-Grün will aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch draufsattelt – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Jobs. Die Frage, ob in Deutschland in Zukunft noch Energieerzeugung in konventioneller Kraftwerkstechnik möglich ist und ob die deutsche …

Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat 30. Januar 2004 - Zur politischen Situation in Haiti erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politi…

Berlin, den 29. Januar 2004 - Zur fraktionsübergreifenden Forderung, Unisex-Tarife bei der Riester-Rente einzuführen, erklärt Karin Junker, MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Bravo! Frauen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag verbünden sich, um einen Fall von Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen: die Einführung von Unisex-Tarifen bei der Riester-Rente. Das ist nur konsequent, denn für die gesetzliche Rentenversicherung gibt es seit jeher kein geschlechtss…

Weg mit dem Ideologiewahn Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land 18. März 2004: Zu den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Sachargumente scheinen nicht mehr weiterzuhelfen. Ich fordere Herrn Müntefering daher ganz persönlich auf: Verhindern Sie diesen Ideologiewahn. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet unserem Land. Die Betriebe schlagen Alarm. Anstatt zu entlasten, wird das staatliche Abgabenbündel noch…

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen s…

BERLIN. Zu den neuen Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsaussch…

BERLIN. Zu der jetzt veröffentlichten nationalen IGLU-Studie erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Das Ergebnis der nationalen Iglu-Studie hat erneut bestätigt, dass große Unterschiede bei den Schulleistungen zwischen den Bundesländern in Deutschland vorhanden sind. In der Frage der Lesekompetenz wiesen die Schüler in Baden-Württemberg und Bayern im Mittel auf allen Notenstufen bessere Testleistungen auf, als dies in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Bremen der Fall ist. Die Unterschiede zwischen de…

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch …

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz des Frauenministeriums und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Bilanz 2003 der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : SPD und Grüne haben Abschied genommen von einem Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Das begrüßt die FDP. Die erste heute vorgelegte Bilanz zur Chancengleichheit zeigt, dass in der Wirtschaft das Interesse an qualifizierten Mitarbeiterinnen und an der Vereinbarkeit von Fa…

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis d…

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser teilt mit: Im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks sind am 28. Januar 2004 die Europa-Ausschuesse des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejms und der franzoesischen Assemblée Nationale zu erneuten Konsultationen, diesmal in Berlin, zusammengetroffen. Die Europaparlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen waren sich darueber einig, dass das Weimarer Dreieck neben der trilateralen Regierungszusammenarbeit einer weiteren Revit…

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. …

29. Januar 2004 - Anlaesslich der heute veroeffentlichten Bilanz 2003 der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft zur Foerderung der Chancengleichheit von Frauen und Maennern in der Privatwirtschaft erklaeren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von der SPD, Christel Humme und von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Irmingard Schewe-Gerigk: Die heute vorgestellte Bilanz der Vereinbarung zeigt den gegenwaertigen Stand der Massnahmen auf, die seitens der Politik und der Wirtsch…

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und …

Wettbewerb und Anwendungsfelder schaffen Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004 prognostiziert eine Studie des European Information Technology Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein s…

BERLIN. Zum gescheiterten Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sic…

Berlin, 29. Januar 2004 - Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine mündliche Verhandlung über verschiedene Individualbeschwerden statt, die gegen Deutschland erhoben worden sind. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonventio…

Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen 29. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt-Sportanlagen: Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik …