Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Das Auswärtige Amt hat aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 430.000 Euro für drei Hilfsmaßnahmen im Norden Ugandas bereitgestellt. Die Hilfsprojekte werden vor Ort durch das Deutsche Rote Kreuz, den Deutschen Caritasverband sowie durch die Missionszentrale der Franziskaner durchgeführt. Mit den Mitteln werden in Uganda Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Decken, Kleidung und Haushaltsgegenstände beschafft und an Binnenflüchtlinge in den nordugandischen Distrikten Teso, Gulu und Kaberamaido verteilt. Mit den Hilfsmaßnahmen sollen i…

Gespräch mit dem Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb), Dr. Herbert Bartsch, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter Clemens Binninger MdB und Ralf Göbel MdB: Nach gemeinsamer Überzeugung der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des BRH ist es kaum nachvollziehbar, dass sich die Beamtenbesoldung dur…

Schwerwiegende Bedenken ernst nehmen 5. April 2004 - Zum Sondergutachten der Monopolkommission zur geplanten Änderung des Pressefusionsrechts erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für die 7. GWB-Novelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Das Sondergutachten der Monopolkommission zu den Plänen der Bundesregierung, die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle zu ändern, macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Clement auf dem falschen Weg ist. Die schwerwiegenden Bedenken der Experten …

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um …

Ministerin Schmidt lobt nach 100 Tagen den Erfolg ihrer Gesundheitsreform. Dazu erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 05.04.2004 - 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den Sozialabbau, einschließlich der Gesundheitsreform. Allein 71.000 Menschen unterschreiben bei der PDS gegen die Praxisgebühr. Ministerin Schmidt will diesen Protest nicht sehen: ihre Reform sei richtig, weil die Leute nicht mehr sinnlos zum Arzt gehen. Dass für viele Kranke und chronisch Kranke die Entscheidung zwischen Praxisgebühr und Lebensmittel…

18. Februar 2004 - Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung des dritten Kohäsionsberichts am 18. Februar 2004 erste Vorschläge zur zukünftigen EU-Strukturpolitik vorgelegt. Das ist die Voraussetzung dafür, die erforderliche Neuausrichtung dieses wichtigen europäischen Politikbereichs in einem angemessenen Zeitraum beraten zu können. Nach erster Durchsicht der Vorschläge bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die Kommissionsvorschläge den fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige europäische Strukturp…

Berlin, den 18. Februar 2004 036/04 - Zum Politischen Aschermittwoch finden am Mittwoch, dem 25. Februar 2004, bundesweit zahlreiche Veranstaltungen von SPD-Gliederungen statt. Hier eine Auswahl: 17.30 Uhr Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen mit dem SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, im Alten Kesselhaus, Böhlerwerke, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf. Die Rede von Gerhard Schröder ist für ca. 19.00 Uhr vorgesehen. Bitte akkreditieren Sie sich für diese Ve…

BERLIN. Zu den Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit dem Maut-Desaster und der Forderung von Bundesverkehrsminister Stolpe nach Aufhebung der Haushaltssperre im Verkehrsetat erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Entsperrung der Haushaltsmittel kann nur erfolgen, wenn ein durchdachtes und Maastricht konformes Finanzierungskonzept durch die Bundesregierung vorgelegt wird. Vorschlägen, die zu einer erhöhten Nettokreditaufnahme oder in Richtung Schattenhaushalt führen, sind eine deutliche Absage zu…

Rare Kleidung aus aller Welt ...komm mit nach hinten! Essen, 5. April 2004 - Wäsche von slowenischen Nonnen, Shirts von schweizer Berghütten oder Fußballtrikots aus Dubai. Man braucht schon gute Kontakte oder viel Fantasie, wenn man so etwas besorgen will. Aber warum sich nach Feierabend den Kopf zerbrechen? Das hat der Wirt von Hannatilda schon getan und glücklicherweise mit Erfolg. Rare Kleidung aus der weiten Welt gibt es ab sofort im weltweiten Netz (wo sonst?) und zwar bei: www.Hannatilda.de Hannatilda ist eine Hafenkneipe mit ru…

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit des PDS-Parteivorstandes, erklärt: 18.02.2004 - Der Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken ist von der internationalen Vorbereitungsgruppe für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einberufen worden. Damit wird die italienische Hauptstadt Gastgeber für zwei europäische Parteigründungen; der Europäischen Partei der Grünen am kommenden Wochenende und der Partei der Europäischen Linken Anfang Mai, wenn sich der Sieg über den Faschismus zum 59. Male jährt. Zur …

Kritik an der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei Zur gegenwärtigen Türkei-Diskussion erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Trotz unbezweifelbarer Fortschritte ist die Türkei ein Land mit nicht zu leugnenden Entwicklungsdefiziten in Wirtschaft und Gesellschaft. Die EU hat in diesem Jahr eine Erweiterung um zehn neue und mit diversen Problemen belastete Mitgliedsstaaten zu verkraften. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit würde sie schlichtweg…

Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) aus Mitteln der humanitären Hilfe 38.000 Euro für die medizinische Betreuung von vergewaltigten Frauen und Mädchen in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu bewilligt. Das DRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit lokalen Frauenvereinigungen Vergewaltigungsopfer identifizieren und für diese Frauen die Kosten für ärztliche Behandlungen übernehmen. Für eine Anzahl der Opfer werden die Kosten für chirurgische Eingriffe übernommen, die in geeigneten Krankenhäuser…

BERLIN. Zur Aussage von Bundesfinanzminister Eichel, den Bundeshaushalt 2005 ohne Ausgaben für die Eigenheimzulage zu planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Eine Abschaffung der Eigenheimzulage ist nur im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Reform der Einkommensteuer, verbunden mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts und einer deutlichen Absenkung der Steuertarife, zu verantworten. Nur so wird auch die notwendige Zustimmung des Bundesrates zu erreichen sein. Ein isolierter…

Merz rudert zurück und führt Merkel vor Zum heutigen Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im Bonner Generalanzeiger, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Friedrich Merz kassiert wesentliche Beschluesse des CDU-Parteitags wieder ein, im Alleingang. Die erst kuerzlich vom CDU-Parteitag zur sozialen Flankierung seines Einfachsteuerkonzepts beschlossene Kinderkomponente nennt er jetzt eine langfristige Frage. Und auch die von demselben Parteita…

BERLIN. Zu den Erwartungen von Energieexperten, wonach die Benzinpreise zu Ostern ein neues Allzeithoch erreichen werden, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Selbstverständlich ist die Preisgestaltung in einer Marktwirtschaft grundsätzlich frei und unterliegt ausschließlich dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Unbestreitbar ist aber auffällig, dass Preisschübe bei den Benzinpreisen immer vor Reisewochenenden oder zu Ferienzeiten zu beobachten sind. Hier verdienen jedoch nicht…

Schwerpunkt der Gespräche: Zentrum gegen Vertreibungen Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Zu zweitägigen politischen Gesprächen reisen morgen, 19. Februar, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, MdB, und der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano nach Warschau. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen bilaterale Fragen, die Zukunft der Europäischen Union und die transatlantischen Beziehungen. Begleitet werden Pflüger und Giordano von den CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Nolt…

BERLIN. Zu Meldungen über ein Milliardenloch im Haushalt für 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch der Haushalt 2005 ist in seinen Planansätzen Makulatur, bevor er bereits endgültig aufgestellt ist. Herr Eichel geht von den Strukturzahlen der mittelfristigen Finanzplanung aus. Dies sind Mondzahlen. Allein aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen, der hohen Arbeitslosigkeit und der überbordenden Sozialausgaben insbesondere für die Rente dürfte das zusätzliche Defizit mehr als 10 Milliarden Eu…

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily entsendet morgen auf Bitten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt drei THW-Experten in den Tschad. Der THW wird im Osten des Tschad den Bau eines Flüchtlingscamps unterstützen. Mindestens 110.000 Flüchtlinge sind in den letzten Monaten vor Kämpfen und Vertreibungen aus der sudanesischen Provinz Darfur in den benachbarten Tschad geflohen, wo sie durch die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen unter schwieri…

Datum: 18.2.2004 - Das Bundeskabinett hat heute Frank-Jürgen Weise zum Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit und Raimund Becker zum Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit benannt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird nun dem Bundespräsidenten vorschlagen, Frank-Jürgen Weise und Raimund Becker zum Vorstandsvorsitzenden bzw. -mitglied der Bundesagentur für Arbeit - neben Heinrich Alt, der bereits bisher dem Vorstand angehörte - zu ernennen.

Zu den heutigen Demonstrationen im Rahmen des Europäischen Aktionstages erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Viele Menschen sind dem Aufruf der Gewerkschaften, sich an dem Europäischen Aktionstag zu beteiligen, gefolgt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Menschen in ganz Europa über die Zukunft der Tarif- und Sozialsysteme Sorgen machen. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Wir brauchen in unserem Land eine intensive Diskussion über die nötigen Veränderungen und die nötigeSicherheit in einem sozialstaatlichen Deutschland…

Richtigstellung ! Falschmeldung stammt nicht vom Landwirtschaftsministerium Im Zuge der amtlichen Feststellung des zweiten BSE-Falls in diesem Jahr in Meck-lenburg-Vorpommern wurde über Nachrichtenagentur die Meldung verbreitet, die infizierte Kuh sei als Schlachttier am Schlachthof Teterow angeliefert worden. Als Informationsquelle wurde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern genannt. Hierzu stellt das Ministerium richtig: Die per amtlicher Feststellung vom 1. April 2004 als BSE-infizi…

Berlin, den 03. April 2004 084/03 - Zur Ablehnung des Konventsentwurfs einer europäischen Verfassung durch die Vorsitzenden von CDU und CSU erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Die angekündigte Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch Frau Merkel und Herrn Stoiber ist der europapolitische Offenbarungseid der Union. Während sich die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten und der zehn Beitrittsländer intensiv um einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss bemühen, torpedieren CDU und CSU die Einigung. Bewusst setzen sie damit den wichtigst…

04. 04. 2004 - Die Unions-Parteien und Wirtschaftsverbände formieren eine Allianz gegen die geplante Ausbildungs-Umlage. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt nur ein gutes Argument gegen eine Umlage: genug Lehrstellen. Aktuell aber fehlen nach Angaben der Bundesregierung mindestens 35.000 Ausbildungsplätze, real sogar bis zu 200.000. Deshalb ist es überfällig, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten. Das ist der Sinn der Umlage. Sie ist solidarisch, gerecht und geboten. Dagegen s…

Zu dem heutigen Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Das Dreiertreffen zwischen Schröder, Blair und Chirac darf nicht zu einer Schwächung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen. Wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien Battle Groups aufbauen wollen, dann muss das innerhalb der EU-Eingreiftruppe passieren und nicht daneben. Eine Duplizierung der Strukturen der Europäischen Union ist ni…

BERLIN. Zu den Beratungen über das Gesetz gegen Schwarzarbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskrim…

Arzneimittelgesetz heute verabschiedet Anlässlich der 2./3. Lesung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (12. AMG-Novelle) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die heute mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete 12. AMG-Novelle verfehlt ihre Ziele. Der Probandenschutz weist nach wie vor Lücken auf und die Bedingungen für den Forschungsstandort Deutschland bleiben verbesserungsbedürftig. Der Schutz der Prüfungsteilnehmer ist vor allen Dingen deshalb gef…

Bern, 18. Februar 2004 - Dank der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei grossen Bauvorhaben wird dem Umweltrecht bereits bei der Projektierung Rechnung getragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht über den Vollzug der UVP und die Bewilligungsverfahren. Er ortet aber auch Verbesserungspotenzial: So soll beispielsweise das Verfahren beschleunigt und die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen überprüft werden. Der Bundesrat solle untersuchen, wie sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf den Vollzug der Umweltschutzvo…

Zur Abgabe einer Selbstverpflichtung der Post erklaert der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Die Deutsche Post AG hat die Zeichen der Zeit verstanden. Der Leistungsabbau war zum Teil ueber das Ziel und die Verhaeltnismaessigkeit hinausgeschossen. Er wird in einigen Bereichen gestoppt oder wieder zurueckgenommen. Die Proteste der Buergerinnen und Buerger haben Wirkung gezeigt. Ein Erfolg fuer alle Postkunden und deren Unterstuetzer in den Kommunen und auf politischer Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in de…

Vorbehalte anderer Bundesminister gegen Trittins Vorschlag werden von uns nachdrücklich begrüßt Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Trittin zur Befreiung von Dieselpartikelfahrzeugen von der Kfz-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich das Ziel des weltweiten Klimaschutzes und alle geeigneten Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden. Auch Überlegungen in Brüssel zur Vorbereitung einer Euro-5-Norm im Kfz-Bereich, die mö…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Thomas Domres (MdL Brandenburg) erklären zur Entscheidung der CDU Neuruppin, Nein zum Bombodrom zu sagen: Die Neuruppiner CDU ist gegen das Bombodrom. Bravo! Der Wittstocker Bürgermeister Scheidemann (FDP) geht auf Distanz zum Bombodrom. Immerhin. Die SPD im Landtag Brandenburg ist eigentlich gegen das Bombodrom. Warum sagt sie es nicht? Schönbohm hat der Neuruppiner CDU diese Abweichung gestattet. Alles Wahlkampf? Und wenn es so wäre? Offensichtlich begreifen alle Parteien in der Region, d…

02. April 2004 – 331 - Anlaesslich der Frankfurter Musikmesse 2004, die an diesem Wochenende als groesstes Branchentreffen der Musikwirtschaft in Deutschland und Europa stattfindet, beantragen der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel, und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Dr. Antje Vollmer, eine oeffentliche Anhoerung zur Lage der Musik im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags: Die Krise der deutschen Musikindustrie ist ein Thema, das immer mehr oeffentliche Aufmerk…

02. April 2004 – 332 - Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Heute hat im Anschluss an das Gespraech von Frau Merkel mit den CDU/CSU-Ministerpraesidenten zum Alterseinkuenftegesetz ein weiteres Gespraech mit den Finanzpolitkern der Opposition stattgefunden. Es wurde schnell deutlich, d…

Zu den fraktionsübergreifenden Beratungen des Alterseinkünftegesetzes erklärt der Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Beratungen zur Rentenbesteuerung haben bisher trotz der konstruktiven Rolle der Opposition keine wesentlichen Fortschritte erbracht. Sollte es in den folgenden zentralen Punkten keine Bewegung geben, wird es von der FDP keine Zustimmung geben. 1. Auf keinen Fall dürfen die steuerlichen Rahmenbedingungen der als Instrument der Altersvorsorge millionenfach bewährten Lebe…

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 02. April 2004 – 326 - Die Verabschiedung des novellierten rneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ein grosser Tag fuer die Umwelt und eine wichtige Weichenstellung fuer mehr Innovationen. Jede moderne Energiepolitik muss zu einer vernuenftigen, oekonomisch effizienten und oekologisch vertraeglichen Mischung aus unterschiedlichen Energietraegern und Energietechnologien kommen. Wer an der alten Energiephilosophie festhaelt, so wie es die Opposition tut, versagt vor…

Energiepolitik aus einem Guss 2. April 2004 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Erneuerbare Energien müssen in Deutschland fester Bestandteil des Energiemixes werden. Dazu müssen sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, mögl…

Berlin, den 2. April 2004 - Anlässlich des europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen …

02.04.2004 - Wenn sich die Bundesländer mit ihrer Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst durchsetzen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen mittelfristig um rund zehn Prozent erhöhen, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Harald Werner, errechnet. Der öffentliche Dienst ist nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern schon seit mehr als einem Jahrzehnt auch der größte Arbeitsplatzvernichter. Rechnet man die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Bahn hinzu, so gehen mehr als ein Viertel der…

02. April 2004 – 327 -Anlaesslich der Vorlage eines Gesetzentwurfes fuer ein Informationsfreiheitsgesetz durch fuenf namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag, Grietje Bettin: Wir begruessen ausdruecklich, dass heute ein Buendnis namhafter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf fuer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgelegt hat. Die Koalitionsfraktionen sehe…

Foerderung der Erneuerbaren Energien konsequent und effizient fortsetzen Zur heutigen Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag durch die Regierungskoalition erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Buelow: 02. April 2004 – 325 - Dies ist ein guter Tag fuer die Erneuerbaren Energien (EE) und die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das EEG ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Foerderung der Erneuerbaren Energien. Das EEG ist auch unser wichtigstes Instrument zum Kampf gegen…

Bundesrat für Einführungsphase bei Grüner GentechnikRahmenbedingungen für eine echte Koexistenz sichern Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Plenum des Bundesrates am 02. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Bundesrat sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Gentechnikgesetz-Novelle. Dies hat er durch gut 100 Änderungsvorschläge, die er zu allen wichtigen Vorschriften des Gentechnikgesetzentwurfes beschlossen hat, deutlich gemacht. Der Bundesrat und mit ihm die CDU/CSU wollen d…