Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

20. Februar 2004 – 157 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den grössten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen. Hier entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen…

Am 1. Juli 2003 beschloss das Direktorium der EZB auf Vorschlag der Generaldirektion Forschung, eine Bewertung der volkswirtschaftlichen Forschungsarbeit der EZB vornehmen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden drei unabhängige externe Experten, Herr Marvin Goodfriend, Herr Reiner König und Herr Rafael Repullo, mit der Bewertung anhand vorgegebener Kriterien beauftragt. Der am 20. Februar dieses Jahres von ihnen vorgelegte Abschlussbericht wird heute veröffentlicht. Er enthält eine ausgewogene Darstellung der seit der Errichtung der EZB im Jahr 1…

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Das Urteil gegen den Draengler von Karlsruhe, der bei der spektakulaeren Geschwindigkeit von 250 km/h einen toedlichen Unfall verursachte, hat eine erneute Diskussion ueber die Einfuehrung eines Tempo-Limits auf Deutschlands Autobahnen ausgeloest. Zu Recht.

Fachlich und finanzwirtschaftlich unrealistisch Zu den Ergebnissen der Berechnungen der Finanzministerkonferenz und der aktuellen vergleichenden Untersuchung des Karl-Braeuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Jetzt ist es sozusagen amtlich Die unterschiedlichen Ankuendigungen fuer grosse Steuerreformen sind unfinanzierbar - einige mehr und einige weniger. Nach Informationen des letzten Spiegel hat die Finanzministerkonferenz die konkreten Zahlen errechnet…

Februar 2004, Datum: 7.4.2004 - Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen hat sich im Februar 2004 gegenüber dem Vormonat - vorläufigen Angaben zufolge(*) - bei einem geringen Umfang an Großaufträgen preis- und saisonbereinigt(**) um 0,3 % erhöht. Im Januar 2004 hatte sich das Ordervolumen nach Aufwärtskorrektur um 1,3 % abgeschwächt. Die Erhöhung der Nachfrage im Februar wurde vor allem durch das Wiederanspringen der Bestelltätigkeit aus dem Inland geprägt (+1,2 %), die in den beiden Monaten zuvor zurückgegangen war. Im Inland stieg insb…

Cluster gezielt ausbauen 7. April 2004 - Die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschungsfragen in den Neuen Bundesländern, Michael Kretschmer MdB, erklären zur Forschungsförderung Ost: Um jährlich 30 Prozent ist seit 1996 der Umsatz bei den ostdeutschen Firmen gewachsen, die forschungs- und entwicklungsintensive Waren produzieren. Dieser Trend zeigt, wie die Neuen Bundesländer vorankommen können. Das Potential ist g…

BERLIN. Zu den Steuererhöhungsplänen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der Vorsitzenden des Finanzausschusses Scheel von den Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP wendet sich scharf gegen die Strategie von Rot-Grün, jedem Problem eine neue Steuererhöhung hinterher zu werfen. So fordern Ministerpräsidentin Simonis und die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel, das Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhe…

BERLIN. Zur künftigen Ausgestaltung von Reisepässen erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Anlässlich der heutigen Tagung der EU-Innenminister hat EU-Kommissar Antonio Vitorino Passfotos als einziges Erkennungsmerkmal in europäischen Reisepässen für ausreichend erklärt. Demgemäß sollte Bundesinnenminister Otto Schily sein Vorhaben, weitergehende biometrische Daten in Reisepässen einzuführen, zurückzi…

BERLIN. Zur Diskussion um die Einrichtung eines Maut-Untersuchungsausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen : Die FDP fordert weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Licht in das Dunkel des Maut-Desasters bringen soll. Der Ausschuss ist dringend notwendig, um die Gründe für das Scheitern der Maut zu erfahren, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Imageschaden für Deutschland zu begrenzen.

Verkehrsinfrastruktur darf nicht unter Maut-GAU leiden 20. Februar 2004 - Zu den Folgen des Mautdesasters erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Die Bundesregierung sollte sich nach dem Maut-GAU nicht mit fehlplazierten Schuldzuweisungen an die Industrie beschäftigen, sondern sich schleunigst um Schadensbegrenzung bemühen. Dies gilt in erster Linie für die immense Finanzierungslücke bei den Verkehrsinvestitionen als gravierendste Folge des Mautdesasters. Der dringend notwendige Inf…

Palliativmedizin und Hospizwesen fördern 7. April 2004 - Zur Pressemeldung über die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der SPD und der Grünen die Sterbehilfe zu erlauben, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Der Ansatz der hinter der Initiative zur Freigabe der Sterbehilfe steht, ist ein verhängnisvoller Irrtum und widerspricht dem christlichen Menschenbild. Die Würde des Menschen kann nur bewahrt werden, wenn sie uneingeschränkt und uneinschränkbar ble…

Zur Finanzierung der durch die LKW-Mautausfaelle bedrohten Verkehrsprojekte erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Trotz der durch das vorlaeufige Scheitern der LKW-Maut entstehenden Einnahmeausfaelle wird an den geplanten Verkehrsprojekten festgehalten. Der Ausbau der Bundesfernstrassen, Bundeswasserstrassen und des Schienennetzes ist eine ganz entscheidende Voraussetzung fuer eine positive Wirtschaftsentwicklung. Eine Kuerzung der Investitionsausgaben wuerde dem Standort Deutschland, der Ver…

Deutschland wird am 28./29. April 2004 Gastgeber einer OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin sein. Mit dieser Konferenz wollen die OSZE und die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass sie das Problem des Antisemitismus und die Sorgen der jüdischen Gemeinden ernst nehmen. Auf der Konferenz sollen konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus in allen seinen Formen vereinbart werden. Die Konferenz findet auf Einladung der Bundesregierung im Auswärtigen Amt statt. Bundespräsident Johannes Rau wird die Konferenz eröffnen, B…

BERLIN. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Ausschreitungen im Irak und mit Blick auf einen möglichen Einsatz der NATO erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die neuerlichen Ausschreitungen im Irak zeigen, dass der Weg zu einem friedlichen und demokratischen Irak noch sehr lange ist. Natürlich dürfen die USA und ihre Verbündeten im Irak dem momentan auflodernden Widerstand nicht nachgeben. Die Situation macht allerdings auch deutlich, dass für eine Stabilisierung des Ira…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Freitag (20.02.) zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Rom. Dort wird er mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini zu einem Gespräch mit anschließendem Arbeitsabendessen zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen aktuelle internationale und europapolitische Fragen. Am Nachmittag wird Bundesminister Fischer auf Einladung von Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini vor Parlamentariern und ausgewählten Gästen eine europapolitische Rede halten.

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn erklaert der fuer Verbraucherschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mehrwertdienstrufnummern weiter verbessern. Die Missbrauchsregeln sollen in Zukunft fuer alle Nummerngassen gelten. Di…

Dienstag, 06.04.04 - Am 1. Mai 2004 werden zehn Staaten der Europäischen Union beitreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Schon jetzt bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine große Zahl persönlicher Kontakte. In Zukunft werden noch mehr Bürger innerhalb der neuen, größeren Europäischen Union reisen und die Vielfalt der Landschaften, Menschen und Kulturen kennenlernen. Diese bislang größte Erweiterung der Europäischen Union wurde über vie…

BERLIN, 6.April 2004 - Zur Diskussion über die Entscheidung des Europäischen Patentamtes erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Auch aus unserer Sicht ist die Patenterteilung des Europäischen Patentamtes vermutlich zu weitgehend. Die Patentierung eines Vereisungsverfahrens umfasst nicht automatisch ein Patent auf die Materialien, die eingefroren werden. Wenn jemand einen neuen Kühlschrank erfindet, erwirbt er damit auch nicht das Recht auf Vermarktung der Lebensmittel, …

6. April 2004 - Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. €. Damit ist schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte Zuschuss von 5,2 Mrd. € auf keinen Fall reichen wird. Clement wird mindestens 2 Mrd. € nachlegen müssen. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonde…

Vorschlag von Heide Simonis benachteiligt Familien massiv 19. Februar 2004 - Anlässlich des Vorschlages der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, mit einer Kappung des Ehegattensplittings die Familienförderung verbessern zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit dem Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, das Ehegattensplitting zu streichen, werden Familien nicht gefördert, sondern massiv benachteiligt. Die Kappung ode…

Methodisch und inhaltlich der falsche Weg Berlin, den 19. Februar 2004 - Als inhaltlich und methodisch falschen Weg hat der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Sondergipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem britischen Premierminister Blair in Berlin kritisiert. Dieser Sondergipfel sei methodisch falsch, da er zu einer Gruppenbildung in der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtb…

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mäng…

BERLIN. Zu den Überlegungen von Abgeordneten von SPD und Grünen, statt der beabsichtigten Streichung der Steuerfreiheit für Lebensversicherungen im Alterseinkünftegesetz Alternativen ins Gespräch zu bringen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :      Die FDP begrüßt die jetzt in den Raum gestellten Überlegungen von Abgeordneten von Rot-Grün, die Steuerfreiheit für Lebensversicherungen auch nach dem 1. Januar 2005 grundsätzlich beizubehalten. Damit nehmen SPD und Grüne die…

Klares Votum berufener unabhängiger Wettbewerbsexperten 6. April 2004 - Anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Pressefusionsrecht erklären der stellvertretende Vorsitzende, Friedrich Merz MdB, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Nach der dezidiert ablehnenden Stellungnahme des Präsidenten des Bundeskartellamtes hat nunmehr auch die Monopolkommission den Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers zur Neuregelung des Pressefusionsrechts eine eindeutige …

BERLIN. Zur Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und zur Notwendigkeit, den Schutz vor unfairem Wettbewerb der Kommunen im UWG zu verankern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Jeden Monat gehen in Deutschland im Durchschnitt mehr als 40.000 Arbeitsplätze verloren 6. April 2004 - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland verharrt auf einem hohen Niveau. Von Frühjahrsaufschwung ist nichts zu sehen. Besorgniserregender als die Zahlen der Arbeitslosenstatistik ist allerdings die weiter drastisch abnehmende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten i…

6. April 2004 - Zum Tag der älteren Generation erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der aktive Beitrag den ältere Menschen für die Gesellschaft erbringen können, das Interesse Älterer, sich zu engagieren sowie die Potenziale des Alters für unsere Gesellschaft werden nach wie vor in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt. Die Beschäftigungschancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssen besser genutzt. Nur 39 Prozent der Menschen im Alter von 55-65 sind in Deutschland in der E…

Teilung der Insel überwinden und den letzten Eisernen Vorhang in Europa beseitigen 19. Februar 2004 - Zum heutigen Beginn neuer Direktverhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich den heutigen Auftakt neuer Direktverhandlungen zwischen dem griechisch-zyprischen Präsidenten Papadopoulos und dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Denktasch. Sie verbindet damit die Erwartung, dass beide Sei…

06. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Maerz 2004 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner: Die unwirtschaftlichen Unsicherheiten kommen ueberwiegend von Aussen. Die Angst vor Terroranschlaegen in Europa, die hohen Oelpreise und der kontinuierlich niedrige Dollarkurs erschweren die Orientierung fuer viele Unternehmen. Sie zoegern deshalb mit Investitionen und Neueinstellungen. Der Arbeitsmarkt tritt im Maerz auf der Stelle. Der Rueckgang gegenueber Februar hatte nur jah…

Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine? 6. April 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat März 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Auch in diesem Monat liefert der Arbeitsmarkt jede Menge Nachschub für Nürnberg. Über 4,5 Millionen Menschen stehen mittlerweile arbeitslos vor den Werkstoren. Wahrscheinlich ist die Bundesagentur für Arbeit der einzige Ort in Deuts…

BERLIN, 6. April 2004 - Zu den Arbeitsmarktdaten für März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : 4,55 Millionen Arbeitslose in Deutschland! Diese Arbeitsmarktzahlen belegen Schröders realitätsfernen Optimismus: Die zaghaften Reformen reichen nicht im Entferntesten aus, um den Arbeitsmarkt signifikant zu entlasten. Die Lage bleibt langfristig betrachtet nach wie vor katastrophal. Statt tarif- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu lockern, Steuern und Abgaben zu senken und finanzintensive Bürokratie abzu…

6. April 2004 - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Eigenheimzulage komplett streichen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwortlich. Sie ist vor allem deshalb so schlimm, weil ihr jede Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den erst…

BRÜDERLE: BERLIN. Zu den Plänen für einen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Der Superkommissar darf kein Europäischer Super-Planer werden. Bei diesem Dreier-Gipfel hat sich ein Kartell der Industriepolitiker formiert, das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg fü…

Ausbildungsplatzabgabe ist nicht die richtige Antwort auf die Lehrstellenmisere 6. April 2004 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Uwe Schummer MdB, erklären: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Berufsbildungsnovelle vorgelegt, die es Betrieben erleichtert, Ausbildungsplätze zu schaffen und die jungen Menschen wieder mehr Chancen gibt, eine ihren Begabungen gemäße Ausbildung zu erhalt…

Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Die Forderungen von Frau Simonis sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerbürger und werden von der FDP strikt abgelehnt. Frau Simonis zeigt wieder einmal, dass die SPD bereit ist, die viel zu hohe Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen. Bereits die zum 1. Januar abgesenkten Steuertarife wurden durch Abgabenerhöhungen an ander…

Staerkere Konzentration der EU-Regionalpolitik noetig 19. Februar 2004 - Zur Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Mit der Vorlage des 3. Kohaesionsberichts und den Vorschlaegen der EU-Kommission zur zukuenftigen EU-Regionalpolitik kann die Debatte endlich auf einer konkreten Grundlage gefuehrt werden. Wir bekennen uns zur europaeischen Solidaritaet mit den am wenigsten entwickelten Regio…

06. April 2004 - Zum Gedenken des Voelkermords in Ruanda vor zehn Jahren erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Der 7. April 1994 steht fuer das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Trotz alarmierender Berichte im Vorfeld und verzweifelter Hilferufe an die Vereinten Nationen wurde damals der Beginn des Voelkermords in Ruanda nicht verhindert. Dieses Versagen hat 800.000 Menschen das Leben gekostet. Wenn sich politische oder militaerische Entscheidungstraeger ethnische Sae…

Anlaesslich der Klausurtagung in Bonn der Arbeitsgruppe (AG) - Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere B…

Das Auswärtige Amt setzt seine humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts fort. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits Mittel in Höhe von 855.000 Euro bewilligt, mit denen verschiedene Hilfsorganisationen, darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Genf (IKRK) und UNICEF Schutz- und Nothilfemaßnahmen zugunsten der von dem Konflikt betroffenen Bevölkerungsteile im Nordkaukasus durchführen. Noch immer leben Zehntausende von Vertriebenen in den Nachbarrepubliken Tschetscheniens und sind dringend auf humanitäre Hilfe a…

BMI Pressemitteilung: Berlin, 05 . April 2004 - Im März 2004 haben in Deutschland 3.411 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit im Vergleich zum Februar 2004 zwar um 422 Personen (14,1 Prozent) gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat März 2003 ging die Zahl der Asylbewerber aber um 918 Personen (-21,2 Prozent) zurück. Im ersten Quartal des Jahres 2004 ist die Anzahl der Asylerstanträge verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 4.756 (-31,9 Prozent) ebenfalls deutlich zurückgegangen. Der Trend insgesamt s…