Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union (MU) des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mit Lohnkostenoptimierung Kosten senken und Mitarbeiter binden Schwandorf, 6. Dezember 2019 – Mit interessanten Themen für den Mittelstand bietet die neu gewählte Vorstandschaft des CSU Kreisverbandes Schwandorf zukünftig regelmäßige Unternehmerabende an. Der Auftakt fand am 3. Dezember 2019 in der Schwandorfer Spitalkirche statt, mit einem attraktiven Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorst…

Velbert, 5. Dezember 2019 - Unternehmenssicherheit, Geheimnis- und Datenschutz sind aktuelle Herausforderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, sowie dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmen - um nur einige Beispiele z…

VW hat Vorwürfe, dass bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt, stets zurückgewiesen. Dennoch hatte sie jetzt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem Motor EA 288 unangemeldeten Besuch erhalten. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig standen am 3. September in Wolfsburg vor der Tür und durchsuchten die Geschäftsräume. Wie u.a. der „Spiegel“ berichtet, beziehen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288.…

BeB veröffentlicht Fragensammlungen zur Verbesserung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung Kassel/Berlin, 5.12.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat eine Sammlung von Fragen entwickelt, die ermöglichen sollen, dass Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können. Damit kann sich jede Einrichtung, jede Kommune oder Institution auf den Weg zur vollen und wirksamen Teilhabe machen. Die beiden Fragensammlungen „Mitbestimmen! Fragensammlung zur Partizipation“ und „Mit-Bestimmen! Fragen-Sammlung in Leichter Sp…

Wer die neuesten Steuerspartipps kennt, profitiert von einigen wichtigen Steuervorteilen. Durch Steuertipps für Angestellte können Verbraucher bares Geld sparen. ------------------------------ Durch Steuertipps für Angestellte werden selbst Laien in die Lage versetzt, von Sparmöglichkeiten bei der Steuererklärung zu profitieren. Niemand muss selbst Steuerprofi sein, um bei der Erklärung ans Finanzamt das bestmögliche rauszuholen. Außerdem zeigen aktuelle Tipps, wie Sie im Alltag weniger Steuern an den Staat entrichten müssen. Dieser Beitrag…

Der Bauernverband fordert die Bejagung des Wolfes, da immer mehr Nutztiere gerissen werden. Ich würde mir wünschen Bauernverband und Landvolk würden das Engagement, was sie gegen den Wolf an den Tag legen ,auch gegen Qualtransporte aufbringen, bei denen unzählige Tiere verenden, gegen KollegInnen aus den eigene Reihen, die ihr Vieh schlagen, misshandeln und verhungern lassen. Mein Name ist Carsten Krehl, ich bin Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und ich schreibe Ihnen, weil wir als Partei zum einen Weidehaltung begrüßen und auf der a…

Rechte Gesinnung und nationalistisches Gedankengut finden zunehmend Verbreitung in Deutschland und werden auch in so manchen gesellschaftlichen Kreisen salonfähiger, die sich früher davon distanziert haben. In diesem Klima nehmen Attacken gegen Andersdenkende und Übergriffe auf Menschen wegen ihrer Religion oder mit Migrationshintergrund zu. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) setzt sich ausdrücklich für Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung ein und fordert die beruflich Pflegenden auf, sich dem anzuschließen. Um g…

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz beschäftigt sich in "Ist Deutschland souverän?" mit einer Frage, die eine überraschende Antwort bereithält. ------------------------------ Der Autor des Buches "Ist Deutschland souverän?", Wilfried Schmitz, zeigt, dass die Antwort auf diese Frage nicht ganz so einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtl…

Hamburg, 05.12.2019. BRed-Content gehört zu den über 4.100 unterzeichnenden Unternehmen der Stellungnahme von Entrepreneurs For Future. Die Wirtschaftsinitiative setzt sich zusammen aus engagierten Unternehmer*innen aus den unterschiedlichsten Branchen, die sich für den Klimaschutz einsetzen und die Fridays for Future-Bewegung aktiv unterstützen. Sie fordern vor allem die Einhaltung der Zusagen des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens und damit die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius. Gleichzeitig app…

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 I GG) Im Juni dieses Jahres waren 813.000 Menschen in Deutschland als Langzeitarbeitslose registriert. Ihnen stehen mehr als eine Million offene Stellen gegenüber. Leider passen Qualifikation, Wohnort, Höhe örtlicher Lebenshaltungskosten, gebotene Entlohnung allzu oft nicht zueinander, sodaß Arbeitslosigkeit und offene Stellen zwangsläufig dauerhaft nebeneinander bestehen. Zählt man auch diejenigen als Arbeitslose mit,…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Kläger ist …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Die niedersächsischen Gemeinden Lindwedel (9 C 6.18 und 9 C 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (9 C 4.19) erheb…

Jörg Nobis anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Jamaika-Haushalt 2020: „Der Landesrechnungshof fordert Jamaika zu einem drastischen Kurswechsel auf – genau wie wir“ Kiel, 4. Dezember 2019 Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 massiv kritisiert. Dieser führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden E…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein: „Am Ende wird es ein gesetzliches Verschleierungs-verbot geben – wie von der AfD längst beantragt“ Kiel, 4. Dezember 2019 Nachdem die Universität Kiel Anfang des Jahres ein Vollverschleierungsverbot erlassen und die Politik um eine gesetzliche Grundlage hierfür gebeten hatte, hat die AfD-Fraktion am 21. Februar einen entsprechenden Gesetz-entwurf ins Parlament eingebracht – CDU, GRÜNE,…

Die diesjährige Islamwoche, welche vom 10.12.-12.12.2019 in der Werkstatt der Kulturen stattfinden wird, widmet sich dem wichtigsten Buch aller Muslime und Musliminnen: den Qur’an. Unter dem Leitbegriff „Phänomen Qur’an“ werden selektierte, relevante Themen für die große Öffentlichkeit behandelt. Die Berliner Islamwoche setzt jedes Jahr einen Schwerpunkt, der im Rahmen einer mehrtägigen Veranstaltung behandelt wird. Dabei werden den muslimischen und nicht-muslimischen Zuhörern theologische Grundladen und religiöse Praktiken näher erklärt. Sie…

Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden. Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen dara…

Der Autor Thomas Grund beschreibt in seiner autobiografischen Erzählung "Die Stasi, der NSU & ich" sein Leben in der ehemaligen DDR. ------------------------------ Der Leser begleitet den Autor Thomas Grund bereits im Kindesalter. 1953 wurde er in der damals noch sehr jungen Deutschen Demokratischen Republik geboren. Wie viele andere erlebte er also die deutsche Teilung sowohl in seiner Kindheit und seiner Jugend, als auch in seinem Erwachsenenleben. Der Autor beschreibt seine Jugend als wild. Später baute er die Junge Gemeinde (JG) in sein…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen VGH B 10/09 entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 5/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war Strafverteidiger eines Beschuldigten in Untersuchungshaft; seine Verteidigerstellung war…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 KLs 2/19 zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 78/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Nach umfangreicher Beweisaufnahme über fast neun Monate gelangte das Landgericht zur Überzeugung, dass die Angeklagten über ein …

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 5 B 402/19 entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 5/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Die Stadt hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen örtlich im Bereich vor der Halle verlegt werden müssen. Dies hatte sie u.a. mit der Gewährleistung von Rettungswegen…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 93 und bald 94jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anreg…

FDP-Ortschef zieht mit hochmotiviertem und vielseitigem Team in den Wahlkampf Haar – Lkr. München / Volles Haus an der öffentlichen Aufstellungsversammlung der FDP Haar am 20.11.2019: Bereits vor Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Part…

Dr. Frank Brodehl zum Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie 2018: „Mehr Bildungserfolg erfordert vor allem ein Ende der Gleichmacherei“ Kiel, 3. Dezember 2019 Laut der aktuellen PISA-Studie 2018 liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissen-schaften über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die Leistungen der Schüler in diesen drei Bereichen allerdings auf das im Jahr 2009 erreichte Niveau zurück-gefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:…

Claus Schaffer anlässlich der fortgesetzten Proteste gegen die Pflegeberufekammer SH: „Eine Übernahme der Kammerbeiträge durch das Land greift zu kurz – die Zwangsmitgliedschaft muss fallen“ Kiel, 3. Dezember 2019 Angesichts fortgesetzter Proteste gegen die Pflege- berufekammer Schleswig-Holstein sprechen sich SPD und SSW dafür aus, die Pflegefachkräfte für ein Jahr von ihren gesetzlichen Zwangsbeiträgen zu befreien – die Kosten dafür soll das Land übernehmen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erk…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1067/19.MZ entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 14/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Dem Antragsteller, der nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war, wurde die Fahrerlaubnis erteilt. Nachdem er in anderem Zusa…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wur…

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dazu haben sie Zeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Gläubigerversammlung wird erst im neuen Jahr, am 28. Februar 2020 stattfinden. Bisher ist noch nicht klar, wie viele Anleger überhaupt von der Pleite der PIM Gold GmbH betroffen sind. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hab…

Ein moralisches Angebot: Ernährt sich Donald Trump im Januar vegan, spendet die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan 1 Mio. US-Dollar an eine US-Veteranen-Charity seiner Wahl. ------------------------------ NEW YORK - 2. Dez. 2019 - Die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan fordert Präsident Donald Trump auf, unter dem Motto "Make America Healthy Again" im Januar vegan zu leben und die amerikanische Bevölkerung zu ermutigen, es ihm gleich zu tun. Sagt er zu, wird die Organisation $1 Million an eine US-Veteranen-Charity seiner …

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuun…

Die 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einstimmig die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen gefordert. Diese Forderungen werden vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt und unterstützt. Mehr Stellen in der Langzeitpflege und eine bessere Bezahlung gehen – wie auch die Ausbildungskosten – stark zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen. Dem muss vorgebeugt und es müssen die Ungleichheiten zwischen de…

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal …

Der weltweite Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich zu. Weil reiche Länder – auch Deutschland – gleich auf mehreren Kontinenten versuchen, professionell Pflegende abzuwerben, bluten die Gesundheitssysteme etlicher ärmerer Länder buchstäblich aus. Vor diesem Hintergrund hat der International Council of Nurses (ICN) jetzt seine Position und Forderungen zu „Internationale Berufs-Mobilität und ethische Anwerbung von Pflegefachpersonen“ formuliert und drängt auf Einhalten von Spielregeln, damit angeworbene Beschäftigte geschützt und deren Herku…

Manipulationen und Lügen sind der Fluch des Internets. Es gibt aber einen natürlichen Schutz vor diesem Phänomen. ------------------------------ Seit einigen Jahren und mit dem unaufhörlichen Aufstieg und der Verbreitung von Facebook, Instagram und Co. sehen wir uns mit einigen Phänomenen konfrontiert, die die sozialen Medien mit asozialen Meinungsäußerungen durchwandern. Populisten aller Fraktionen hetzen, manipulieren und schüren Ängste unter den Mitgliedern der jeweiligen Plattformen, die sie ohne jeden Anstand, Ehre und Gewissen mit alle…

Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. ------------------------------ Geschädigte im VW-Abgasskandal, die bislang ihre Ansprüche noch nicht auf verjährungshemmende Weise geltend gemacht haben, verzichten in vielen Fällen auf die Verfolgung ihrer Ansprüche in der (möglicherweise irrigen) Annahme, diese seien verjährt. Bislang musste davon ausgegangen werden, dass die Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Dieselmoto…

Am 29. November fand das Seminar “Intoleranz und Diskriminierung gegenüber neu-religiösen Bewegungen: Ein internationales Problem” statt. Die Veranstalter waren „Das Zentrum für Studien über neue Religionen” (CESNUR) aus Italien und “Menschenrechte ohne Grenzen” (HRWF) aus Belgien. Das Seminar fand in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul statt und widmete sich dem Rechtsschutz religiöser Minderheiten, die Anfeindungen dominanter Religionsgruppen ausgesetzt sind. Insbesondere wurden Menschenrechtsverletzungen behandelt, wie beispielsweise die…

„Land des Aufstiegs durch Bildung“, so haben die Parteien der Regierungskoalition Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag 2017 - 2022 genannt. Zum Erreichen dieses Ziels haben sie eine Reihe von Maßnahmen auch für die Schulen in Aussicht gestellt, nämlich: den Unterrichtsaufall mit allen Mitteln abzubauen; die Lehrerversorgung spürbar zu verbessern; eine 105%ige Lehrerversorgung anzustreben; die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und die Berichts- und Dokumentationspflichten für Lehrer zurückzufahren. Wir stellen fest: Von di…

Offiziell wollen China und die USA keinen Handelskrieg führen, dennoch sind sie mittendrin. China ist dabei, die USA als Weltmacht Nummer eins abzulösen. Daran führt kein Weg vorbei. Auch die sich derzeit entwickelnde Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, die China hart trifft, wird daran nichts ändern. Es wäre deshalb klüger, wenn auch Donald Trump das akzeptieren und das Beste für sein Land daraus machen würde. Und die Chinesen sollten weise genug sein, um zu akzeptieren, daß die übrige Menschenwelt weder am chinesischen Wesen genesen möchte n…

Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung gemeldet. Die Behörde prüft nun, ob die auffälligen Funktionen eine illegale Abschalteinrichtung darstellen. Ist das der Fall, droht Daimler ein weiterer Rückruf. Es wäre dann bereits der vierte verpflichtende Rückruf durch das KBA. Bislang sind v…