Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Covid-19-Krise ist eine der größten Herausforderungen auf dieser Erde seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie bedeutet neben den gesundheitlichen Gefahren und Folgen überall auf der Welt und auch in Deutschland einen immensen Einschnitt in unser öffentliches, wirtschaftliches und soziales Leben. Da müssen wir erst einmal alle gemeinsam durch.Das Krisenmanagement im Föderalismus funktioniert über Erwarten positiv (wenn auch nicht optimal im noch nicht vereinten Europa oder gar der Welt mit weiterhin ausgeprägten nationalen Egoismen), au…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.03.2020 einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 23.03.2020 ergibt sich: Gegen seine mitangeklagte Ehefrau, die ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte, wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht hat es nach dem Ergebnis der…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 zum Aktenzeichen 4 B 56/20 entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 7/2020 vom 24.03.2020 ergibt sich: Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17.03.2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mi…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 230/20 und 7 L 233/20 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 24.03.2020 ergibt sich: Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19.04…

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsä…

Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Seit mehr als 29 Jahren ist er aktiv in dem Bereich Immobilien und Finanzierungen. Seinen reichen Wissens- und Erfahrungsschatz gibt er auch gerne in Seminaren weiter. Wie er die jetzige Zeit nutzt, um weiterhin aktiv und positiv zu bleiben, beschreibt er hier: „Corona ist in aller Munde Viele Menschen sitzen zu Hause, die Verlockung ist groß, sich Informationen aus dem Internet zu holen - „man muß ja informiert sein“. Auch mir geht es so. Wenige gute Nachrichten finden ihren Weg zu uns, di…

COVID-19 Corona - Strafbarkeiten und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Es regelt bereits seit dem Jahr 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Besonderes Augenmerk erfährt es jedoch seit Anbeginn des Jahres 2020 mit dem Beginn der weltweiten Corona-Krise. Das neuartige Coronavirus 2019-nCoV breitet sich weltweit aus. Um ei…

Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nach wie vor nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt des Nachschubs für Schutzausrüstung lag offenbar bisher bei den Krankenhäusern und Arztpraxen. Dort wo potentielle Krankenhausfälle verhindert werden können - in der ambulanten und stationären Langzeitpflege - lässt man die Pflegenden allein und ohne ausreichende Schut…

Grunes Licht fur Wohnungsbau – Schaffung von Planungsrecht trotz Corona möglich Wiesbaden/Hanau: Die Bauwirtschaft wird, kurzfristig, mittelfristig und langfristig Investitionen im großflächige Bauprojekte, insbesondere in den heute mehr denn je erforderlichen Bau bezahlbaren Wohnraums nicht tätigen können, wenn erforderliches Bauplanungsrecht und erforderliches Baurecht nicht geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrol…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Abschlussprüfungen in diesem Jahr ausfallen lassen. Aus den Halbjahresnoten sollen stattdessen Endnoten abgeleitet werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Kabinett vor. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bislang sind gerade einmal zehn Unterrichtstage in Folge der Corona-bedingten Schulschließungen ausgefallen, deren Inhalte den Schülern zudem über die Sozialen Medien vermittelt werden konnten. Vor diesem Hintergrund erscheint die ersa…

Telefonische Beratung und emotionale Entlastung in Zeiten der Isolation „Es ist ok, sich Hilfe zu holen! Oft hilft das persönliche Gespräch mit einer außenstehenden, aber empathischen, verständnisvollen Person.“ Ulrich Wanderer, Gründer von WIR4EUCH WIR4EUCH ist ein neu gegründetes Kollektiv aus geprüften österreichischen und deutschen Professionalist*innen, die in der Corona-Krise ehrenamtlich Beratung zur emotionalen Entlastung für Menschen mit Gesprächsbedarf anbietet. Lebens,- Sozial,- Gesundheits,- Familien,- Partner- und Erziehungsbera…

Die derzeitige Corona Pandemie stellt Unternehmen plötzlich vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Unternehmen müssen zeitweilig den Betrieb einstellen oder ihre Arbeit reduzieren. Finanzielle Unterstützung können Unternehmen über das Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesregierung hat im März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld um die Arbeitslosigkeit von Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.202…

Die ÖDP NRW zu Folgen der Corona-Krise: Kommunalwahl in NRW angemessen verschieben ÖDP NRW befürchtet Einführung einer kommunalen Sperrklausel durch die Hintertür (Münster/Düsseldorf) – Durch die behördlichen Anordnungen im Zuge der Corona-Krise sind derzeit weder Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlan-tritte möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW hat die Situation auf einer Telefonkonferenz am Dienstagabend beraten und…

Das Sommersemester steht auch an den rheinland-pfälzischen Hochschulen im Zeichen der Corona-Krise. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert ein klares Bekenntnis zu entsprechenden Regelungen im Sinne der Studierenden und Beschäftigten. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das Sommersemester wird nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und kann folglich auch nicht so behandelt werden. Ein offener Brief aus Forschung und Lehre, den mittlerweile weit über 2.000 Menschen unterschrieben ha…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt Ihnen zum Osterfest ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Auch für Erwachsene. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Vor allem, wenn man die Lieben in Deutschland an Ostern nicht besuchen kann? Vor allem, wenn man die Lieben in Deutschland an Ostern nicht besuchen kann? Die Beschränkungen im internationalen Reiseverkehr werden bis dahin nicht aufgehoben sein. Ostern steht für Frühling und Wiedergeburt. Somit für neues und junges Leben. O…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteilen vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 367/17 und 5 A 369/17 entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 25.02.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten Feststellung beantragt, dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 575/20 entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld im Zuge der Corona-Krise rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 13/2020 vom 20.03.2020 ergibt sich: Der Betreiber einer Spielhalle in Langenfeld hatte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gleichzeitig erhobenen Klage beantragt. Mit dieser Klage wendet er sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld, mit der der Bürgermeister au…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschlüssen vom 22.03.2020 zu den Aktenzeichen 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 22.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Hol…

Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältni…

Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld steinig. ------------------------------ Die Corona-Krise führt zu enormen Umwälzungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes. Diese Geldleistung konnte bislang nur dann beantragt werden, wenn für ein Drittel der Arbeitnehmer keine Arbeit mehr vorhanden war. Rückwirkend zum 01.03.2020 gilt: Bereits bei einem Arbeitsausfall für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer kann Kurzarbeit beantragt werd…

Politisches Füreinander zur Bewältigung der Corona-Krise Haar – Lkr. München/ Mit 4,1% wurde die FDP Haar am 15. März 2020 in den Haarer Gemeinderat gewählt. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsverband der Haarer Liberalen nach langjähriger Abwesenheit erst im November 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen u…

Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in der Pferdewelt. „So eine Aufregung wie in der Pferdewelt ist selbst in dieser herausfordernden Zeit einzigartig“, fasst die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger, die auch Rechtsreferentin des Pferdesportverbandes in NÖ ist, die Situation zusammen. Die ohnehin außergewöhnliche Positi…

Ohne Kommunikation würde in der heutigen Welt rein gar nichts mehr funktionieren. Es sei nur an die Telekommunikationssysteme gedacht. Doch auch die zwischenmenschliche Kommunikation ist heutzutage wichtiger, denn je. Menschen, die gut mit anderen kommunizieren, haben nicht nur den Vorteil, als sympathischer und charismatischer wahrgenommen zu werden, sondern genießen im Berufs- sowie auch im Privatleben einige Privilegien – zum Beispiel im Rahmen von Gehaltsverhandlungen oder bei der Partnersuche. Es ist also längst kein Geheimnis mehr, das…

Die Broschüre gibt einen Überblick über das vielfältige Repertoire an Methoden, Konzepten und Informationen zu den ganz unterschiedlichen Themenfeldern der, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Vielfalt-Mediathek und damit des Bundesprogramms„Demokratie leben!“ in der ersten Förderperiode. Sie bietet anhand von Beispielen einen Einstieg in unterschiedliche Themen, stellt Projekte vor und gibt mit Methoden und Materialien Anregung für die praktische Arbeit. Diese Broschüre erfüllt den Projektauftrag…

Alle Krisen haben ein Doppelgesicht: man kann an ihnen zerbrechen oder reifen. Für letzteres ist die Voraussetzung, dass man sich von ihr in seinem Selbstverständnis und bisherigen Lebensentwurf befragen lässt. Die konstruktiven Fragen aus einer Krise lauten zum Beispiel: wozu ist das gut, was kann und muss ich hier lernen und an Eigenschaften oder Fähigkeiten entwickeln? Solche Fragen gelten jedem Einzelnen, aber auch einer Gesellschaft. Das gilt genauso für die Corona-Krise, denn der Covid-19-Virus und seine Folgen schaffen im Augenblick vi…

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen. ------------------------------ Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen. Bisher geltende Regelung z…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 253/18 entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 5/2020 vom 23.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge wurde als viertes von sechs Kindern einer alkoholkranken Mutter geboren. In der Schwangerschaft hatte die Frau in erheblichen Meng…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 510/20 entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.03.2020 ergibt sich: 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die …

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 6/18 entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 23.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin arbeitet als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den…

Die Bewohner und Mitarbeiter des Seniorenzentrums „Haus in der Dorfmitte“ freuten sich über spontane und ehrenamtliche Hilfsaktionen für die Einrichtung. Einrichtungsleiterin Jasmin Schaal beeindruckte die schnelle Hilfsbereitschaft der Wannweiler. Nachdem die letzten Arbeitstage für das gesamte Team des Seniorenzentrums der Zieglerschen sehr arbeits- und organisationsreich waren, wurden die Senioren und Mitarbeiter letzte Woche gleich zweimal überrascht. So brachte die Gärtnerei Weber den Bewohnern farbenfrohe Sträuße mit Tulpen vorbei, da…

Angehörige erhalten von behandelnden Ärzten aufgrund des ärztlichen Verschwiegenheitsgebots keine Auskunft! Eine Schweigepflichtentbindungserklärung sichert Infos für Angehörige! ------------------------------ Die meisten Bundesbürger wissen nicht, dass sich Ärzte strafbar machen, wenn sie personenbezogene Daten zu Krankheiten und damit letztlich alles was ihre ärztliche Tätigkeit bei der Behandlung eines Patienten betrifft Dritten gegenüber offenbaren, festgelegt in § 203 StGB. Die ärztliche Schweigepflicht betrifft neben dem behandelnden A…

Aufgrund der aktuell schwer einschätzbaren Auswirkungen von SARS-COVID-19 auf den regulären Dienstbetrieb der Bundeswehr in den nächsten Wochen und Monaten, kann die ordnungsgemäße Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) aus Sicht des VSB im April 2020 aus Sicht des VSB nicht sichergestellt werden. Unter den aktuellen Arbeitsbedingungen (Aussetzung des regulären Dienstbetriebs und Homeoffice an zahlreichen Bundeswehr- Standorten) kann die Möglichkeit der potenziellen …

- Das Wichtigste zuerst: GESUND BLEIBEN! - Hinweise und Hilfestellungen für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen - 8 wichtige Fragen und Antworten - Website mit aktuellen Informationen bereit gestellt Düsseldorf/Frankfurt/Berlin, 21.3.2020 Das Wichtigste vorab: GESUND BLEIBEN! Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine Ladenkette, die von den b…

Die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen von „COVID-19“ auf die Unternehmen werfen insbesondere auch Fragen hinsichtlich des Einflusses dieser Krisenzeiten auf die Rechnungslegung und Berichterstattung auf. Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie vor allem darüber informieren, inwieweit die aktuellen Entwicklungen bereits Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 nach UGB und IFRS haben könnten. Auswirkungen von COVID-19 auf den Jahresabschluss zum 31.12.2019? Im Unternehmensrecht ist gemäß § 201 Abs 2 Z 4 lit b UGB im Rah…

Wir leben in einer globalisierten Welt. Fernreisen sind längst nicht mehr das Privileg der Reichen. Schüler und Studenten absolvieren ihren Schüleraustausch oder Auslandssemester nicht mehr in Frankreich oder Spanien, sondern in den USA oder Neuseeland. Die deutsche Wirtschaft wirbt weltweit um Fachkräfte Sie verlagert ihre Pro-duktionsstandorte dahin, wo sie am kostengünstigsten produzieren kann oder wo ihre Zukunftsmärkte liegen. Das größte Mercedes-Werk befindet sich in China, nicht im Land der Konzernzentrale. Auch die Absatzmärkte sind i…

Seit Montag, dem 23. März 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020. Was dürfen wir jetzt noch? Ist das öffentliche Leben jetzt lahmgelegt? Viele Geschäfte dürfen weiter geöffnet haben – auch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr (außer zu Ostern). Lieferdienste und kontaktlose Abholmärkte (Drive-in) sind grundsätzlich erlaubt. Auch Spaziergänge mit der Familie sind möglich. „Das öffentlich Leben ist jetzt zwar eingeschränkt, …

Während viele Kinder sich mittlerweile über die Langeweile zu Hause beschweren, genießen die Bewohner des Seniorenzentrums Martinshaus das umfangreiche Aktivitätsprogramm des Bereichs Soziale Betreuung. Senioren gehören in Zeiten der Corona-Pandemie zur Risikogruppe und zum Schutz der Bewohner wurden auch die Besuchsrechte in den Seniorenzentren der Zieglerschen eingeschränkt. Das führt sicherlich bei dem Einen oder Anderen zu Sorgen um die Eltern oder Großeltern, wenn man sie nicht besuchen darf. Umso erfreulicher ist es dann, wenn die Kin…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 19 L 523.19 und 19 L 546.19 entschieden, dass ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Die drei Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken in Berlin-Spandau. Sie wenden sich gegen ein Bauvorhaben, mit dem die Beigeladene eine in einem reinen Arbeitsgebiet befindliche ehema…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 12 KLs 17/19 erneut einen Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe" zulasten älterer Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 10/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das LG Osnabrück sah es als erwie…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 22.02.2020 zum Aktenzeichen 1 S 560/20 den Beschluss des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hatte. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 22.02.2020 ergibt sich: Der Veranstalter, ein eingetragener Verein, meldete für den 23.02.2020 eine Mahnwache an, mit der an die Opfer des Luftang…