Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Team von Lazarus Rechtsanwälte vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Als Rechtsanwälte für das Thema Arbeitsrecht haben es sich die Kollegen um Anwalt Christian Möbus in Königs Wusterhausen zur Aufgabe gemacht, alle beteiligten Parteien des Arbeitsrechts zu vertreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhalten in der Kanzlei Lazarus Rechtsanwälte (http://www.kanzlei-lazarus.de/kompetenzen/arbeitsrecht-berlin-neukoelln-friedrichshage…

Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. Sep-tember 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespressegesetzes im Innen- und Rechtsausschuss am 23. O…

Mehrwert des digitalen Lernens entsteht nur durch die Einbettung in ein pädagogisches Gesamtkonzept „Einsatz digitaler Medien in der Qualifizierung Benachteiligter“ - Fachtagung von Praxis GmbH und LAG Arbeit in Hessen e. V. fand am 22.10.2019 in Marburg statt Der Einladung der Praxis GmbH und der LAG Arbeit in Hessen e. V. waren 156 Teilnehmer*innen aus Hessen und dem Bundesgebiet gefolgt. Vertreten waren insgesamt 80 Organisationen: Unternehmen, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, öffentliche Institutionen, Schulen und Universität, K…

Die Besteuerungsprobleme im Zusammenhang mit der "Digital Economy" wurden im Rahmen des OECD/G20 BEPS Projekts als einer der Hauptschwerpunkte der internationalen steuerlichen Agenda identifizert. Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um diese Thematik, ist die OECD bemüht bis 2020 einen Lösungsvorschlag zu finden, der auf möglichst breite Zustimmung stößt. Am 9. Oktober 2019 hat das OECD-Sekretariat ein Diskussionspapier zur Lösung der Besteuerungsprobleme im Zusammenhang mit der „Digital Economy“ veröffentlicht. Die derzeitigen i…

Die Zahl der überschuldeten Rentnerinnen und Rentner steigt dramatisch. Deshalb fordert VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger einen höheren Mindestlohn, ein stabil hohes Rentenniveau und bezahlbare Mieten; die Grundrente allein schütze nicht vor Altersarmut. Innerhalb von nur zwölf Monaten hat sich die Zahl der überschuldeten Über-70-Jährigen um 44,9 Prozent auf rund 380.000 erhöht, berichtet der Schuldneratlas 2019, außerdem dass es bei den Älteren einen stabilen „Doppeltrend zu Altersarmut und Altersüberschuldung“ gebe. Diese Entwickl…

SWR Fernsehen widmet Pflege und Betreuung einen Themenabend Hamburg, den 18. November 2019 – Eine Dokumentation der SWR-Reihe „betrifft“ beleuchtet am 27. November 2019 um 20.15 Uhr den Arbeitsalltag von Berufsbetreuer/innen und zeigt die Herausforderungen, die sie meistern müssen. Der Film mit dem Titel „Betreuer – Wer hilft, wenn nichts mehr geht?“ ist Teil eines Themenabends des SWR Fernsehens zu „Pflege und Betreuung“. Die SWR-Autorin Nicole Würth hat zwei Berufsbetreuer bei ihrer Arbeit begleitet. Einer ihrer Protagonisten ist BdB-Mi…

Hauskauf bedeutet nicht nur ein Zuhause für sich und seine Familie zu finden, sondern auch Sicherheit für die Zukunft und sein Alter zu haben. Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP in den Hamburger Walddörfern und hilft Menschen, sich genau diesen Traum zu erfüllen. Zu ihm kommen die Menschen, die wirklich einen festen Partner an ihrer Seite möchten, dem sie alles erzählen können. Immer häufiger kommt in seinen Erstberatungen die Frage auf: „ Ist es garantiert, daß ich mein Haus bis zur Rente abbezahlt habe?“ Gerade junge Leute…

FDP-Ortschef Siemsen fordert eine Koalition der Vernünftigen Haar – Lkr. München / Ein Jahr nach der Neugründung des Ortsverbands fühlen sich die Haarer Liberalen bereit, politische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. „Politische Arbeit außerhalb der Gremien ist wichtig und interessant, aber wir haben mehr zu bieten und wollen Haar bewegen“, erklärt FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen mit Verweis auf die regelmäßig stattfindenden politischen Foren. Das offene Veranstaltungskonzept, bekannt unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpoli…

Der CGB und seine Berufsgewerkschaften begrüßen die am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossene weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahre 2021. Sie haben jedoch verfassungsrechtliche Bedenken, dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist…

Am Mittwoch, 13.11.2019 haben die DIE PARTEI und die PIRATENPARTEI im Restaurant Mio in Ottobrunn ihre gemeinsame Liste für den Gemeinderat Ottobrunn aufgestellt. Gewählt wurden: Platz: 1 Bernhard Senft Platz: 2 Sebastian Haeutle Platz: 3 Juliane Selmikat Platz: 4 Luis Schmidtke Platz: 5 Sonja Buchner Platz: 6 Markus Pölt Platz: 7 Philip Revermann Platz: 8 Jonas Reitemeyer Bernhard Senft ist der ebenfalls frisch gewählte Vorsitzende des Ortsverbands Ottobrunn der Partei DIE PARTEI. Sebastian Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorst…

Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe wehren sich gegen pauschale Vorurteile und das Schüren von Ängsten Berlin, 15.11.2019 – Eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag verknüpft Ängste vor Geflüchteten mit einer angeblichen, unberechenbaren Gewaltbereitschaft, die von psychisch kranken und traumatisierten Flüchtlingen ausgehen soll. Nach Einschätzung der Diakonie Deutschland und des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) dient diese Anfrage nicht einer besseren Politik für die Betroff…

Claus Schaffer anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung zur Lage an den Kinderkliniken in Deutschland: „Jamaika muss alles tun, um die Lage an den Kinderkliniken schnellstmöglich zu verbessern“ Kiel, 15. November 2019 Das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ hat in seiner gestrigen Ausgabe einen Beitrag unter dem Titel „Notfall Kindermedizin – warum Kinder an deutschen Kliniken in Lebensgefahr geraten“ ausgestrahlt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Lage an den Kinderkliniken…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, hört des öfteren von heute ca. 45- bis 65jährigen Erwachsenen, daß sie sich auf Spurensuche nach dem frühen Leben ihrer Eltern begeben. Wie sind die durch die schwierigen Jahre des 3. Reichs, der Kriegs- und Nachkriegszeit gekommen? Was haben sie damals erlebt, aber verdrängt? Was hat sie erfreut, was hat sie geängstigt? Was hat sie bis ins hohe Alter geprägt und letzten Endes auch ihre eigene junge Familie bei der Erziehung in späteren Ja…

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang ÖDP hielt Mahnwache ab – haushälterisches Wirtschaften gefordert (Dortmund) – In einer Dortmunder Erklärung sprach sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Wochenende für ein Anders Wirtschaften aus. Die ÖDP NRW fordert menschenfreundliche Wirtschaftsstrukturen ohne Wachstumszwang. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe sind nach Meinung der ÖDP NRW Änderung an unserem Wirtschaftssystem erforderlich. Der „Kleine Parteitag“ d…

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen 24 O 15/19 entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Coburg Nr. 9/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Ende Februar 2018 war die Klägerin auf einem öffentlich beworbenen Wanderweg auf dem Gebiet der später verklagten Stadt auf das Plateau eines Berges gewandert. Schon auf dem Hinweg erkannte die Klägeri…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2019 zum Aktenzeichen 15 K 11189/17 entschieden, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer zweier mit jeweils einem Wochenendhaus bebauten Grundstücke, die sich im Bereich des Wochenendhausgebiets "Lettenhau" der Gemeinde Magstadt im Landkreis …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 06.06.2019 zu den Aktenzeichen 13 K 2370/18 und 13 K 3890/18entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 06.11.2019 ergibt sich: Die Stadt Sinsheim hatte die baurechtliche Genehmigung der geplanten Werbetafeln mit Ansichtsflächen von 2,80 Meter auf 3,60 bzw. 3,80 Meter u.a. mit der Begründung abgelehnt, sie verstießen gegen i…

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Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.11.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1039/19 entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 12/2019 vom 14.11.2019 ergibt sich:…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteilen vom 14.11.2019 zu den Aktenzeichen 15 U 89/19 und 15 U 126/19 entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig. Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 159 C 15364/18 entschieden, dass bezüglich der Beschädigung eines Mietwagens wegen einer leichten groben Fahrlässigkeit des Fahrers ein Haftungsanteil von 25% angemessen ist. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 90/2019 vom 15.11.2019 ergibt sich: Die Klägerin vermietet Fahrzeuge, die auf öffentlichen Parkplätzen stehen und von den Kunden nach Abschluss entsprechender Rahmenverträge bargeldlos angemietet werden können. So mietete der Beklagte am 10.02.20…

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 5 O 376/18 den Betreiber eines Krankenhauses aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung des Patienten zur Zahlung eines hohen Schmerzensgeldes verurteilt; insgesamt erhielt der Kläger damit 1.000.000,00 € Schmerzensgeld. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nr. 16/2019 vom 07.11.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 wurde der zum damaligen Zeitpunkt 17-jährige Kläger im Klinikum der Beklagten wegen e…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein 8-jähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat, 500.000 Euro Schmerzensgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg Nr. 45/2019 vom 15.11.2019 ergibt sich: Das Mädchen hat als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten; sie ist schwerstbehindert und wird Zeit ihres Lebens immer auf fremde Hilfe angewiesen sein. Zu der Schädigung war es gekommen, weil ca.…

Ismail Özen-Otto (Chef des weltbekannten Universum-Boxstalls und ehem. Profi-Boxchampion) im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg. Im Videointerview mit dem Parentsmagazin-Hamburg erzählt Ismail Özen-Otto u. a. über Kampf Deines Lebens Bildung Schulsport Inklusion warum er von der SPD in Hamburg vor der letzten Bürgerschaftswahl persönlich sehr enttäuscht wurde Respekt Verantwortung Frieden Gesundheit Kinder seine Wünsche und Pläne Hintergrundinformation über den gemeinnützigen Verein "Kampf Deines Lebens e. V.": Der gemeinnützi…

"Das willentliche und beharrliche Verfolgen einer Person", so lautet die Definition von Stalking. Was so harmlos klingt, kann das Leben einer Person für immer verändern, manchmal sogar zerstören. ------------------------------ Köln, 15.11.2019 - Der aktuelle Roman aus dem Hause Henning & Scharrer zum Thema Stalking (https://ralf-scharrer.com/) Das Bundeskriminalamt zählt jährlich über 20.000 Stalking-Fälle allein in Deutschland. Die Dunkelziffer liegt wesentlich höher, denn viele Opfer trauen sich nicht an die Öffentlichkeit. Aus dem Kölner…

Das Drama um den Betrug am Kunden bei der Volkswagen AG und der Audi AG nimmt kein Ende. Nun hat das Kraftfahrtbundesamt einen erneuten Rückruf angeordnet für Audi A4 und A6 Modelle Baujahr 2004-2009 mit einem V6 2,7 l CDI Motoren. Derzeit geht man von 40.000 betroffenen Fahrzeugen aus. Man kann davon ausgehen, dass dies jedoch nicht das Ende der Fahnenstange ist, da die Motorenentwickler der Firma Audi, die nun neuerlich entdeckten manipulierten Motoren für den gesamten VW-Konzern entworfen haben. Somit werden auch Modelle von VW oder auch P…

In Bremerhaven ist nicht nur das Risiko, in Armut leben zu müssen, bundesweit am größten, die Seestadt weist auch mit 21,67 Prozent die höchste Verschuldungsquo­te von allen 401 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland aus. Dies geht aus dem heute von Creditreform veröffentlichten SchuldnerAtlas 2019 hervor. Die Schwesterstadt Bremen rangiert mit einer Verschuldungsquote von 12,53 Prozent auf Platz 354. Mit diesen Negativplätzen weist Bremen von allen Bundesländer mit 14,02 Pro­zent die höchste Verschuldungsquote auf , gefolgt von Berl…

„Jamaika muss den Irrweg der Energiewende verlassen – zugunsten einer faktenbasierten Energie- und Klimapolitik“ Die AfD-Fraktion fordert Jamaika auf, die gleichermaßen kostenintensive wie ineffiziente „Energiewende“ zu beenden und durch eine faktenbasierte Energie- und Klimapolitik zu ersetzen. Zu dem energie- und klimapolitischen Antrag, mit dem die Fraktion diese Forderung konkretisiert, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Politik muss auf Fakten basieren – das gilt ganz besonders für den Bereich der Ener-gie- und Klimapo…

Dr. Frank Brodehl zum Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein schützen und bewahren“ (TOP 36): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all sei-nen Spielarten trockenlegen“ Kiel, 14. November 2019 Die AfD-Fraktion will, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur in Schleswig-Holstein geschützt und bewahrt wird. In ihrem Alternativ-Antrag stellt sie dazu konkrete Forderungen, die über den gemeinsamen Antrag von Jamaika, SPD und SSW hinausgehen. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungs…

"Jedes Kind in Not ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Weltgemeinschaft", zitiert die Kindernothilfe den AXICA Geschäftsführer Marc Mundstock. Damit erklärt sich die Partnerschaft der Veranstaltungslocation mit der Kindernothilfe von selbst. Schirmherrin Christina Rau dankte der AXICA sehr herzlich für die Unterstützung bei der Umsetzung des Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt". Zum 21. Mal zeichnete die Kindernothilfe am 8. November 2019 im beeindruckenden Gehry-Bau direkt am Brandenburger Tor Journalistinnen und Journalisten aus, d…

Die Deutsche Wohnen SE ist seit Monaten in den Medien: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Enteignungsforderungen und massive Mieterbeschwerden. Nun kommt die Aktiengesellschaft, der in Berlin 111.000 Wohnungen gehören, noch wegen einem anderen Thema in die Öffentlichkeit. Grund ist ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe vo…

Der ältesten Partei Deutschlands droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit warnt Dr. Wolfgang Klages in einer Analyse zur Krise der SPD. Von satten 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 1998 sind zwanzig Jahre später nur noch einstellige Wahlergebnisse in den Ländern übrig geblieben. Tendenz fallend. Nach fast 150 Jahren ihres Bestehens - über drei Verfassungen, zwei Weltkriege und eine Teilung der Nation hinweg - steht die SPD vor den Trümmern ihrer Existenz. Als ehedem linke Volkspartei noch konkursreifer als die CDU. Neben…

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reformprozess voranbringen Kiel, den 14. November 2019 – Ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage von fachlicher und persönlicher Eignung soll künftig den Zugang zum Beruf regeln. Dafür macht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack stark, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Zulassungsverfahren eingeführt werden soll. Die Details müssen noch besprochen und festgelegt werden“, sagte die …

Mit dem 1. November wechselte die Kita Winterscheider Wirbelwinde zum Träger educcare – gut 20 Jahre wurde die Kita als Elterninitiative erfolgreich geführt. Sie ist fester und anerkannter Bestandteil der Kinderbetreuung in der Gemeinde Ruppichteroth. Durch stetig steigende Anforderungen an Betriebs-, Personal- und Förderthemen sowie zunehmende Berufstätigkeit der Eltern, wurde die ehrenamtliche Leitung durch Eltern jedoch immer herausfordernder. Im Sommer 2019 machten sich die Eltern daher in Abstimmung mit der Gemeinde Ruppichteroth auf die…

Erfahren Sie im dritten Band von Jürgen Scherers Reihe "KEIN OPFER MEHR!" weitere Schritte, die Ihnen dabei helfen, vom Opfer zum wehrhaften und mündigen Bürger zu werden! ------------------------------ "KEIN OPFER MEHR!" ist der 3. Band aus der Fachbuchreihe des Polizeibeamten a.D. und Praxis-Sicherheitsexperten Jürgen Scherer. Seine Reihe hat das klare Ziel, die Leser davor zu bewahren, Opfer von Straftaten zu werden. Der Autor beschreibt darin viele Fallbeispiele sowie Praxisbeispiele aus seinem Berufsalltag. Er illustriert an diesen Beis…

Die Fraktionsgemeinschaft der FDP im Bezirksausschuss Bogenhausen (BA 13) hat folgenden Antrag zur Bekämpfung des Leerstands in München-Bogenhausen eingebracht. Es gibt in München derzeit doppelt so viel unbewohnte städtische Wohnungen wie noch vor einem Jahr. Die FDP Fraktionsgemeinschaft will daher von der Landeshauptstadt München folgende Fragen geklärt wissen: 1. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, dem Bezirksausschuss Bogenhausen sämtlichen Leerstand im Gebiet des 13. Stadtbezirks von - städtischen Immobilien, - städtis…

Die FDP-Fraktionsgemeinschaft und die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen stellen folgenden Antrag: Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, für mehr Verkehrssicherheit auf der Richard-Strauß-Straße zu sorgen und insbesondere eine Verbreiterung der beiden Fahrspuren und der beidseitigen Parkplatzflächen zu prüfen. Ferner sind Maßnahmen für eine attraktivere Oberflächengestaltung dem BA 13 vorzuschlagen, insbesondere sollen Möglichkeiten für mehr „Kunst im öffentlichen Raum“ geprüft werden. Außerdem sind Möglic…

Die damals 1. Alibiagentur weltweit wurde 1999 in Deutschland gegründet und feiert in diesem Monat ihr 20. Jubiläum. ------------------------------ Die Alibi Agentur feiert ihr 20-jähriges Bestehen Die Bremer Alibi Agentur bietet einen Service an, der alles andere als alltäglich ist: professionelle Alibis. Alles begann mit einem geplanten Männerabend. Vor nunmehr genau 20 Jahren verabredeten sich ein paar Kumpels zu einem Männerabend. Am Ende saß einer von ihnen, Stefan Eiben, Gründer und Geschäftsführer der Alibi Agentur, dennoch an jenem …

von Jürgen Vagt 13.11.19 https://die-zukunftsmacher-podcast.podigee.io/ Artikel13 Innovationen in Medien Start ups: Es gab eine hektische Debatte um den Artikel 13, aber nun sind Uploadfilter auf europäische Ebene Pflicht. In meinem Beitrag lege ich keinen Schwerpunkt auf die potenzielle Wirkung des Art 13 auf die Meinungsfreiheit oder weniger hochtrabend die Möglichkeit You-Tube Filme hochzuladen. Da der Art 13 nicht konkret ausformuliert ist, bleibt jedenfalls für mich offen, ob die Zielsetzung der konservativen Seite erreicht wird. Geht …

„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“ Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Ste…