Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bonn. Erfahrungen des BIVA-Pflegeschutzbundes legen nahe, dass Bewohnervertretungen in den meisten Heimen keine oder unzureichende Kenntnisse haben von den Rechten, die ihnen tatsächlich zustehen. Jedes Landesheimgesetz verpflichtet zwar die Einrichtungen, eine Bewohnervertretung wählen zu lassen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit durchzuführen. Doch kaum eines dieser Gremien erhält eine ausreichende, neutrale Schulung, die die Mitglieder über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklärt. „Hier brauchen wir verpflichtende und kontrollier…

„Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung – aber nicht wie von der Initiative beantragt“ Die „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhäng…

Nach SWR-Recherchen hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet München, 12.09.2019. Neue Vorwürfe im Abgasskandal gegen VW. Nach einem Bericht des SWR hat VW auch beim Dieselmotor EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal berühmt gewordenen Motors EA 189. Dementsprechend wurde er seit 2012 auch in zahlreichen VW-Modellen, wie z.B. dem Golf, Passat oder Tiguan verwendet. Ebenso bei Modellen der Konzernt…

Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow berichtet: Nach sachverständiger Auffassung stellt die Zykluserkennung im EA288 Motor eine verbotene Abschalteinrichtung dar. Das OLG Köln hat sich am 12.9.2019 (Az: 15 U 234/18) bereits mit der Problematik befaßt und hat den Hinweis gegeben, dass eine verbotene Abschalteinrichtung vorliegt, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann: Am 12.09.2019 fand bezüglich eines VW Golf VII die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Köln (Az: 15 U 234/18) statt. Vom Landgericht Aachen wurde die …

Robert Müllers Werk "Die Empfängnisdame" bewegt sich weit ab von den üblichen Klischees, die man in Krimis üblicherweise findet. ------------------------------ Die vierbändige #MeToo-Reihe von Robert Müller hat bereits viele Leser unterhalten und zum Nach- und Umdenken angeregt. Der Band "Die Empfängnisdame" ist der Auftakt der Reihe, die sich weit ab von den üblichen Klischees bewegt, und ist ab sofort in neuem Gewand erhältlich. Es gibt in dieser Reihe weder Morde noch Polizisten oder Detektive. Doch trotzdem handelt es sich um einen Krimi…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die 94 Jahre und älter sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 95jährigen Menschen schenken, der in seinem langen langen Leben bereits alles erhalten haben kann, was ihm wichtig ist? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der V…

Mit dem Ziel „Lasst uns gemeinsam die Straßen in Schlangen sicherer machen!“ hat Schlangen 4.0 eine Aktion mit Radio Lippe und der Zimmerei Holzbau Schäfer gestartet. Dabei werden an verschiedenen Standorten in der Gemeinde „Achtung Kinder!“ Plakate aufgestellt. Bereits wenige Minuten nach Bekanntwerden der Aktion schlugen Bürger aus allen drei Ortsteilen in den sozialen Medien Standorte zum aufstellen der Schilder vor. Wie aber kam die Zusammenarbeit von lokaler Initiative, Radiosender und Schlänger Unternehmen zustande? Die Schule hat bego…

Nach einem Bericht des SWR (SWR Aktuell vom 11.9.19) soll VW auch weitere Fahrzeuge mit diesem Motor manipuliert haben. Es soll eine sogenannte Zykluserkennung verbaut worden sein, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Dem SWR befohlen diesbezüglich interne Unterlagen vorliegen. Laut dem Bericht soll der Motor EA 288 in hunderttausenden Autos verbaut worden sein. Darunter befinden sich Modelle wie Golf, Tiguan oder Passat. Auch Autos der Marken wie Audi, Skoda und Seat sollen mit dem Motor ausgestattet sein.…

Die Homepage Rheinland-Pfalz-Info.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um das Thema Rheinland-Pfalz! ------------------------------ Die Webseite Rheinland-Pfalz-Info.Net informiert seit dem Jahr 2014 mit News, Infos, Tipps rund um das Thema Rheinland-Pfalz! Das Portal bietet für alle Besucher auch themen-bezogene Links, ein themenbezogenes Lexikon sowie Fotos und Videos. Nach einer unkomplizierten Anmeldung können sich die Mitglieder ein persönliches Layout (Design, Anzahl der Artikel und einiges mehr)…

Ende 2019 verjähren die letzten EA189-Fälle und insgeheim hatte VW wohl gehofft, dass das Thema „Abgasskandal“ etwas an Fahrt verliert. „No Chance“ befand jetzt ein investigatives Rechercheteam des SWR und legte der Tagesschau geheime Akten vor, die belegen, dass im Konzern nach 2015 munter weitergeschummelt und die Fortsetzung des Dieselskandals seit 2012 intensiv vorangetrieben wurde. Bei den Unterlagen geht es um die Niederschrift von Gesprächen zwischen VW-Mitarbeitern, die keinen Zweifel daran lassen, dass der EA288-Motor seit 2013 mit …

Die Niederlande machen es vor, nun ziehen die USA nach: bis 2035 sollen Giftigkeitstest an Säugetieren vollständig durch verlässliche tierfreie Methoden ersetzt werden. Der Vorsitzende der US-Umweltbehörde EPA, Andrew R. Wheeler, legte jetzt eine neue Richtlinie vor, die der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. sehr begrüßt. Bereits in den vergangenen Jahren haben die USA verstärkt an neuen und tierfreien Methoden gearbeitet. Dies soll nun strategisch ausgeweitet werden: eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten im Bereich innov…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab diesem Jahr den 17. September als weltweiten Aktionstag ausgerufen hat – den Internationalen Tag der Patientensicherheit. „Die Sicherheit von Menschen mit Pflegebedarf – ob im Krankenhaus, im Pflegeheim, der ambulanten Pflege oder anderen Settings – hängt vor allem von der Qualifikation und der Kapazität des Pflegefachpersonals ab. Große wissenschaftliche Untersuchungen haben das wiederholt belegt. Hier darf es deshalb keine Abstriche geb…

Riesenerfolg für die EU-weite Bürgerinitiative "End the Cage Age": ------------------------------ Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete Europas bisher größte Bürgerbewegung für Nutztiere mit über 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften. Das sind rund 500.000 mehr, als für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die Stimmen dafür wurden in den vergangenen zwölf Monaten gesammelt. Jetzt muss sich die EU-…

Ute Karnahl enthüllt in "Den Liebescode begreifen", was es mit dem 'Code der Liebe' auf sich hat und welche Auswirkungen dieser auf unsere Partnerschaften und Beziehungen hat. ------------------------------ In der heutigen Gesellschaft häufen sich Beziehungsprobleme, Bindungsschwierigkeiten und Stress-Krankheiten. Aber worin liegen die Ursachen dafür und was können wir tun, um als Kultur wieder liebesfähig zu werden? Die Biochemikerin Ute Karnahl präsentiert in ihrem anregenden Sachbuch "Den Liebescode begreifen" neueste Erkenntnisse der Wis…

Information zum Besuch des Außen- und Europaminister der Republik Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, des Apostolischen Nuntius S. E. Erzbischof Dr. Nikola Eterovic, des Honorarkonsuls der Republik Kroatien in Sachsen, Dr. Peter Neumann und des Bürgermeisters der Stadt Varaždin, Zlatan Avar, in Ralbitz und Wittichenau Bei seinem Antrittsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland reist der Außen- und Europaminister der Republik Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, auch in den Freistaat Sachsen, um an der Heiligen Messe in der Kirche St. Katharina …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Pflege und die weltweite Situation in den Pflegeberufen vorrangig auf ihre Agenda genommen. Ihr Ziel ist, alles daran zu setzen, dass professionell Pflegende in den jeweiligen Settings ihrer Tätigkeit gestärkt und unterstützt werden, weil sie eine zentrale Rolle für Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung spielen. Hintergrund dieser WHO-Strategie ist das Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ für die Region Europa der WHO. Die WHO hat dazu jetzt eine Infographik herausgegeben, die übersichtlich und ein…

Datenschutz-Compliance - Datenschutz-Managementsystem & IT-Compliance ------------------------------ Unsere nächsten Lehrgänge finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 08. - 10.10.2019 Hamburg & München 04. - 06.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Neu als Datenschutzbeauftragter in Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen > Compliance- und Datenschutz…

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 zum Aktenzeichen 6 L 1363/19.WI den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 14 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) jeweils in den 7. Jahrgangsstufen die Einführung des Schulfaches „…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. September2019 zum Aktenzeichen 71 K 4.19 PVB entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Bonn Nr. 31/2019 vom 10.09.2019 ergibt sich: Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und dem darauf beruhenden Beschluss der Bundesregierung befindet sich der Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn; ein weiterer Dienstsitz besteht in Berlin. Inzwischen wurden…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 4/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der P…

(Münster) - Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tage stellte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihr neues Projekt „Mach´ Münster“ vor. Die Aktion ist eine Einladung an allen Münsteranerinnen und Münsteraner, mit ihren Ideen Münster aktiv mitzugestalten. „Die Experten für die Entwicklung Münsters sitzen nicht im Rathaus und sind nicht Fraktionsvorsitzende oder Oberbürgermeister“ ist sich Ratsherr Franz Pohlmann sicher. „Die Menschen vor Ort in ihren Vierteln und Nachbarschaften wissen doch am besten, wie gute Lösungen aussehen.“ Die …

Jörg Nobis anlässlich der Rede von Daniel Günther auf der Windkraftmesse „Husum Wind“: „Schleswig-Holstein braucht einen vernünftigen Energiemix statt Windkraft mit der Brechstange“ Kiel, 11. September 2019 CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat gestern in seiner Rede zur Eröffnung der Windkraft-Messe „Husum Wind“ gefordert, zum Zweck des weiteren Windkraftausbaus die Netzausbaugebiete abzuschaffen, die bislang die Menge neuer Windkraftanlagen innerhalb mehrerer Teilregionen in Deutschland noch begrenzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-…

Wohnungspolitik muss beim Klimaschutz im Gebäudesektor aktiver werden und sich stärker für Sozialwohnungen einsetzen - Mehr Unterstützung für Wohnungswirtschaft beim Klimaschutz nötig - Mietendeckel ist „Klimaschutzdeckel“ - Statt dauernd neuer staatlicher Eingriffe brauchen wir eine bessere Wohnraumförderung für mehr bezahlbare Wohnungen Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft diskutiert auf dem diesjährigen Verbandstag in Kassel die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen. Klimawandel, staatliche Regularien und fehle…

Laut Bundesfinanzhof sind registrierte Rentenberater „gewerblich tätig“. Für die Präsidentin des Berufsverbandes eine Entscheidung mit problematischen Signalen in vielerlei Hinsicht. Eine Stellungnahme von Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Rentenberater sorgen jedes Jahr tausendfach dafür, dass Versicherte zu ihrem Recht kommen; sie finden immer wieder Mängel in Bescheiden der Verwaltung und setzen vor den Sozial- und Landessozialgerichten Ansprüche durch, die ohne ihre Intervention für die Betroffenen verlore…

Die Moderne hat eine neue Form des Kapitalismus begünstigt: den Verhaltenskapitalismus. Ihn zu verstehen, erhöht die Chance, die eigene Zukunft noch selbst bestimmen zu können. ------------------------------ - Menschliches Verhalten ist ein nutzbarer Rohstoff - Dieser Rohstoff entwickelte sich durch den technologischen Fortschritt zu einem Produktionsfaktor - Besagter Produktionsfaktor hat zu neuen Geschäftsmodellen geführt, die inzwischen einen massiven Einfluss auf das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Leben nehmen. - Es is…

Personalwesen + Compliance: Was ist zu beachten? ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Stuttgart & Frankfurt 20.09.2019 München & Köln 11.10.2019 Hamburg & Düsseldorf 20.11.2019 Frankfurt & Stuttgart 11.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Unternehmer, Geschäftsführer, Prokuristen und Personalvorstände > Compliance-Bea…

Wie schon im Vorjahr hat das Bundesgesundheitsministerium nun auch für die Jahre 2020 und 2021 eine Ersatzvornahme für Pflegepersonaluntergrenzen in den Krankenhäusern vorgelegt - sie werden ausgeweitet und in Teilen verschärft. Was auf den ersten Blick als gute Nachricht für Patient/innen und Pflegefachpersonen daherkommt, kann sich allerdings schnell als Bumerang erweisen, kritisiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). „Dass bundesweit geltende Untergrenzen – zumal wenn sie sich am Personalbestand der am schlechtesten ausges…

Zur 2. Ohfamoosen Unkonferenz laden die Macherinnen des Lifestyle-Blogs www.ohfamoos.com ein – dieses Mal nach Essen-Burgaltendorf. Ein spannendes Wochenende für tatkräftige und interessierte Bürger, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Das Diskutieren und Vorantreiben von Ideen steht im Mittelpunkt – dafür sorgen sowohl vorbereitete Workshops als auch ein Barcamp. In diesem Jahr werden auch ganz explizit jüngere Menschen angesprochen. „Wir möchten gerade von der jüngeren Generation hören, was sie zu sagen haben“, erläutert Elke Tonsch…

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden, siehe auch https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren un…

Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2019 zum Aktenzeichen 4 U 1604/19 entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg Nr. 28 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin wollte im August 2018 mit ihrer Familie ein Zweitliga-Fußballspiel in Fürth besuchen. Sie war mit ihrem …

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen: 1 Ca 776/19 der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Aachen Nr. 2/2019 vom 06.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Arbeitgeberin. Im Herbst 2018 bewarb er sich auf eine ausgeschriebene Stelle eines anderen Orchesters. Das Probespiel für diese Bewerbung fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im November 2018 stat…

Compliance-Pflichten sicher erfüllen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Nürnberg & München 18.09.2019 Hamburg & Stuttgart 13.11.2019 Frankfurt & Leipzig 19.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/)oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@sp-unternehmerforum.de. Zielgruppe: > Unternehmer, Geschäftsführer, Prokuristen und Personalvorstände > Compliance-Beauftragte und Stellvertretende Compliance-Beau…

Es ist eigentlich nicht zu glauben: Auch nach dem Software-Update sollen die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung verwenden. Das geht zumindest aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 hervor (Az.: 7 O 166/18). Bei der Abschalteinrichtung handelt es sich um ein sog. Thermofenster. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter 10 und über 32 Grad Celsius reduziert bzw. abgeschaltet wird. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge in einer Höhe von über …

Berlin, 10. September 2019 - Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln sich in einem Hinweisbeschluß nicht nur zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG geäußert hat, sondern als erstes OLG der Auffassung ist, dass den VW-Geschädigten außerdem auch 4% Zinsen auf dem Kaufpreis seit Kaufdatum zustehen. Neben der Kaufpreiserstattung haben VW-Geschädigte deshalb auch Anspruch auf mehrere tausend Euro Zinsen, die meist die von den Gerichten berechnete Nutzungsentschädigung aufwiegen. Mehr als 60 Landgerichte haben bisher ebenso entschieden (htt…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt - selbst ehemaliger Richter am Landgericht - vertritt im VW-Dieselskandal seit 2015 zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten aus wissenschaftlichen Gründen, um diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH zu führen. Es ist liegt im Interesse der gesamten Autoindustrie, dass die durch den Dieselskandal neu entstandenen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Dies ist auch Ziel aller V…

Andreas Stollberg, der Autor der Fachbuchreihe „Der Machtmittelkampf“ hat nicht die Banken, sondern das mediale und politische System getestet. Er hat Internet-Suchmaschinen, Internet-Communities, Presseportale, große Verlage, gelistete Literaturagenten, Medien-Organisationen (thematisch passende Zeitungen, öffentlich-rechtliche TV-Sender, lokale Zeitungen), Parteien des Systems (CDU, FDP, SPD, Grüne) und am Rande des Systems (AFD, Linke) jeweils in allen Bundesländern, Richter und Bischöfe getestet. Er hat den Getesteten z. B. folgende Fra…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt, RiLG a.D., bemüht sich seit Oktober 2015 aus wissenschaftlichen Gründen um eigene Erfahrungen als Rechtsanwalt zu allen Rechtsproblemen des VW-Skandals. Aus diesem Grunde hat er sich nicht nur dem Fachkreis Abgasskandal angeschlossen, sondern vertritt selbst zu jeder Fallgruppe einen Geschädigten und führt diese Verfahren auf Wunsch der Geschädigten in Abstimmung mit der den VW-Konzern vertretenen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer zum Bundesgerichtshof bzw. zum EuGH. Es ist selbstverständlich, das VW - a…

Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und d…