Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jens Spahn reserviert große Mengen Chloroquin. Doch das Anti-Malariamittel wurde bei COVID-19 nie einer klinischen Studie der Phase III unterzogen. Ein neues Sachbuch deckt den Skandal auf. ------------------------------ Welche Rolle spielt der infolge der Glyphosat-Prozesse finanziell belastete BAYER-Konzern in der Coronakrise? Dieser Frage gehen die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu (Die Joghurt Lüge, Food Mafia, Die Gesundheitsmafia u.a. Tietel) in ihrem neuen Sachbuch "Der Corona Coup" nach - und decken eine direkte Ve…

Hier finden Sie Informationen über den Zweck, die wichtisten Voraussetzung der Inanspruchnahme, die Höhe, den Kreis der Berechtigten und die Nebenverdienstregeln des Kurzarbeitergeldes. ------------------------------ Wenn Corona Sie in die Kurzarbeit schickt, ergibt sich für Sie und viele ebenso Betroffene ein finanzieller Rattenschwanz, der im Wesentlichen mit der Frage zusammenhängt, wer in welcher Höhe nunmehr Lohnzahlungen leistet. Grundsätzlich ist das Kurzarbeitergeld dazu gedacht, (Massen)-Entlassungen in einer Krise zu verhindern. …

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in den schleswig-holsteinischen Laboren bei der Auswertung von Corona-Tests zu Engpässen kommen kann. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die bisherige Kapazität von 2.300 Corona-Tests am Tag reicht bei weitem nicht aus, um in der gebotenen Eile das Ausmaß der Infektion zu erfassen. Nach derzeitigem Stand sind auch keine fundierten Aussagen darüber möglich, wie stark Schleswig-Holstein von der Pandemie tatsächlich betroffen ist, denn Untersu…

Die traditionellen Ostermärsche müssen ausfallen, weil wegen der Corona-Pandemie Auflagen erlassen wurden, die Veranstaltungen und Demonstrationen zurzeit unmöglich machen. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand für Friedenspolitik zuständig, erklärt: „Trotz Versammlungsverbot wollen wir zu der massiven Bedrohung durch die atomare Aufrüstung, durch Drohnenkriege und Waffenexporte nicht schweigen: Die Gefahren sind durch das Virus nicht kleiner geworden. Die Pandemie mit ihren dramatischen Folgen zeigt vielmehr klar und deutlich, dass Mi…

Mit einer Spende von 10 Millionen Mundschutzmasken hilft Taiwan nun besonders stark betroffenen Ländern beim Kampf gegen COVID-19. In Zeiten von COVID-19 kann Taiwans Ausschluss aus der WHO nicht nur zu einer Gefährdung der 23 Millionen Taiwaner/innen, sondern auch zu einer Lücke im weltweiten Gesundheitsnetzwerk führen. Angesichts von Taiwans hochentwickeltem Gesundheitssystem, energischem Einsatz für die Weltgesundheit und aktuellen Erfolgen bei der Eindämmung von COVID-19 gilt es, die Fehlentscheidung der WHO schnellstmöglich zu revidieren…

Ali Heidari teilt seine bewegende Geschichte, um zu zeigen, was eine Flucht wirklich bedeutet. ------------------------------ Auf der Flucht vor dem Talibanregime von Afghanistan in den Iran wird der elfjährige Ali an der afghanisch-pakistanischen Grenze von seiner Familie getrennt. Vier Jahre lang kämpft er unter unglaublichen Strapazen in einem Steinbruch im Iran um sein Überleben. Mit 15 Jahren nimmt er seine hart verdienten Ersparnisse, um sie für eine Flucht ins Ungewisse, aber in eine hoffnungsvollere und bessere Zukunft in Europa zu i…

Katrin McClean erzählt in ihrem neuen Buch die Geschichte einer Ex-Leipizigerin, die sich in Hamburg an ein neues Leben gewöhnen muss. ------------------------------ Als 18-Jährige wurde Felicitas Glück zur Zeugin des Mauerfalls. Alles, was sie bis dahin über die Gesellschaft um sich herum gelernt hatte, war auf einmal nicht mehr gültig. Im Jahr 2002 zieht die Ex-Leipzigerin nach Hamburg und schwankt selbst Jahre nach dem Mauerfall noch immer zwischen Anpassung und Widerstand gegen Verhältnisse, in denen es nur noch um Geld und Erfolg zu geh…

Erneut wurden SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte von The Legal 500 empfohlen: Im Praxisbereich Informationstechnologie mit dem Schwerpunkt Datenschutz gehört SRD bei The Legal 500 zu den Tier 4, Deutschlands führenden Kanzleien in 2020. Kathrin Schürmann und Simone Rosenthal – Partnerinnen der Kanzlei – wurden für Ihre Leistungen im Bereich Datenschutz zusätzlich redaktionell hervorgehoben. The Legal 500 ist ein weltweit anerkanntes juristisches Handbuch und wird seit nunmehr 33 Jahren veröffentlicht. Es befragt jedes Jahr über 300.000…

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 11 HK O 15/17 über eine Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 31.03.2020 ergibt sich: Das LG Mainz hat die Ansprüche des Mobilfunkdienstanbieters teilweise als unbegründet angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ha…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 21/20 einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen, mit dem er die Feststellung begehrte, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Aus der Pressemitteilung des Ve…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 340/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen im Saarland zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen, hochinfektiösen Coronavirus und der Verlangsamung des Infektionsgeschehens in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 31.03.2020 ergibt sich: Um die weitere Ausbreitung …

Auch Angesichts von Covid-19 fordert Schlangen 4.0, dass die Durchgangsstraßen in der Senne für Erholungssuchende in den nächsten Wochen uneingeschränkt zugänglich sind. Die nun von den Briten angeordnete gänzliche Schließung im April, auch über die Osterfeiertage, ist völlig inakzeptabel. Die positive Wirkung auf das Immunsystems, beispielsweise durch eine Radtour durch die Senne, stehe außer Frage und zahlreiche Experten ermuntern die Bevölkerung zu Aktivitäten an der frischen Luft. Natürlich immer unter Einhaltung von Abstands- und sonsti…

In der Überzeugung, dass wir Menschen in der Lage sind, die Welt kraft unseres Gewissens positiv zu beeinflussen und zu verändern, hat die Federation of World Peace and Love (FOWPAL) den Tag des Gewissens initiiert. Das Gewissen soll uns wie ein Kompass die richtige Richtung anzeigen. Im Februar 2019 startete FOWPAL eine weltweite Kampagen zur Unterstützung der in 41 Sprachen veröffentlichen Declaration of International Day of Conscience, die bis heute von 16945 Weltbürgerinnen und Weltbürgern aus 185 Länder unterzeichnet wurde. http://www.i…

Ralf Schütt ist seit mehr als 29 Jahren aktiv in dem Bereich Immobilien und Finanzierungen tätig und ist Inhaber einer Beratungskanzlei. Hierbei ist er aber nicht nur für seine Klienten da, wenn es um die Finanzen geht. Eine typische Beratung besteht erst einmal aus einem Klönschnack, oftmals bitten ihn seine Klienten auch um Rat. Der Berater ist ein Menschenkenner. Aus all seinen Gesprächen lernt er seine Klienten kennen und weiß genau, wie diese ticken, was für sie wichtig ist, wie ihr Leben aussieht. Er kann abschätzen, welche Immobilien …

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte htt…

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus Covid-19 zu überstehen. Die Bundesregierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen daher rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Durch das Kurzarbeitergeld solle…

Die Corona-Pandemie konfrontiert uns mit unerwarteten Herausforderungen. Das betrifft neben den Erkrankten besonders stark die Menschen, die im Gesundheitssystem - insbesondere in der Pflege - arbeiten. Heute, am 1. April 2020 beginnen an vielen Schulen die ersten Ausbildungen nach dem neuen Pflegeberufegesetz. Aus diesem Anlass weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die besonderen Verpflichtungen gegenüber den Lernenden der Pflege in der praktischen und theoretischen Ausbildung hin. „Besonders zu schützen sind in de…

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch u…

Biogasrat+ würdigt Beitrag erneuerbarer Energien für erfolgreichen Klimaschutz und warnt vor Rückgang erneuerbarer Erzeugungskapazitäten Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. Berlin, 01.04.2020. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz feiert heute sein 20 jähriges Jubiläum und ist nach wie vor das zentrale Instrument zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen und zum Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Lag der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2000 noch bei 6,3 Prozent, stieg …

Weil ein Arzt und eine Ärztin hintereinander eine Pilzvergiftung nicht erkannten bzw. nicht behandelten, werden sie nunmehr vor dem Landgericht Frankfurt am Main von der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung angeklagt. Betroffen waren ein Vater und drei seiner Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. Sie suchten zunächst einen niedergelassenen Arzt auf. Später stellten sie sich auch beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst vor, wo sie von einer Ärztin untersucht wurden. Obwohl die Patienten über Übelkeit nach d…

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf di…

Die neue Initiative von „Deutschland – Land der Ideen“, AusserGewöhnlich Berlin und weiteren Partnern sucht Ideen und Geschäftsmodelle, die aus der Krise Zukunft bauen. Beiträge können ab sofort unter www.beyond-crisis.de eingereicht werden. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbot, drohende Rezession und ständig neue Ansteckungsraten: die Schreckensmeldungen erreichen uns inzwischen im Minutentakt. Aber Deutschland ist nicht umsonst ein Land der Ideen. Schon oft wurde hierzulande bewiesen, dass das Potenzial für die Zukunft in Krisen steckt un…

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Si…

Die aktuellen Entwicklungen zum neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 zwingen uns zum Umdenken und Handeln: Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, sollten Pendler - wenn möglich - statt Bus und Bahn das Fahrrad nutzten. Deshalb bietet Fahrradleasing Anbieter Company Bike seine Dienstleistungen inklusive des mobilen Reparaturservices weiterhin an und liefert E-Bikes und Fahrräder kostenfrei zum Mitarbeiter nach Hause. Die Verbände der Fahrradwirtschaft unterstützen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Virus. Daher versucht Compa…

Auswertung einer Umfrage Viele Religionsgemeinschaften behelfen sich derzeit mit digitalen Diensten wie Videoübertragungen, um trotz Kontaktsperre Gemeinschaft zu pflegen. Der räumlichen Selbsteinschränkung können einige auch etwas Gutes abgewinnen: Sie ermöglicht, durch individuelle Gebete und Meditation den eigenen Glauben zu vertiefen. Das Berliner Forum der Religionen, die berlinweite Plattform für religionsübergreifende Zusammenarbeit, befragte dazu im Zeitraum 19.–26. März 2020 Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin. Leitfrage …

Die Zeitarbeit bleibt eine wichtige Branche in Deutschland - auch in Zeiten der Krise. Beim bisherigen Höchststand des Anteils der Zeitarbeitnehmer an der Gesamtzahl der Beschäftigten waren im November 2017 über eine Million Menschen in Deutschland in der Zeitarbeit beschäftigt. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang zu beobachten, zuletzt um 10% zwischen Ende 2018 und 2019. Derzeit sind übers Jahr gerechnet etwa 800.000 Menschen in der Zeitarbeit tätig. Genauere Zahlen sind immer erst im Jahresdurchschnitt verfügbar. Die Zeitarbeit bietet…

Das Landgericht Köln hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 84 O 204/19 dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." zu werben. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. vom 31.03.2020 ergibt sich: Seit Jahren besteht ein intensiver Wettbewerb und ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen den drei Hauptsystemen für die Handtrock…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 05.03.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 14/18 entschieden, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG vom 31.03.2020 ergibt sich: Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als "f…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen S 34 BA 4/19 entschieden, dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Bauleiters aus Gevelsberg, war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen Tätigkeit im Architek…

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird. „Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden schnell an ihre Grenzen kommen“. Man müsse auch bedenken, so Kr…

…sind eine Konfliktberatung oder eine Mediation genau richtig Aber das ist gar nicht so einfach in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen untersagt sind und man sich ziemlich alleingelassen fühlt. Wie soll man sich da zu einer Konfliktberatung oder einer Mediation treffen. Das Zauberwort lautet online! Konfliktberatungen können sogar sehr niederschwellig am Telefon ablaufen, auch wenn es mehrere Gesprächspartner sind, gelingt dies z. B. durch eine Telefonkonferenz. Wer über einen PC, ein Smartphone oder …

Dr. Heinz Arnold untersucht in "Linke Politik" die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft der linken Politik. ------------------------------ Die Linke Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark auf Inklusionsthemen konzentriert, wie z.B. auf den Kampf um die Bürgerrechte von Minderheiten. Diese Politik sollte laut dem Autor fortgesetzt werden, um die offene Gesellschaft zu stabilisieren. Um aber gegen die zentralen Probleme der heutigen Gesellschaft vorzugehen, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel, muss eine Politik umgesetzt…

Rainer Opolka organisiert erste polizeilich genehmigte politische Demo am Alexanderplatz nach Beginn der Corona-Maßnahmen in Berlin Zwei große Frauenfiguren und zwei riesige Wölfe stehen mahnend am verwaisten Alexanderplatz, dem Verkehrsknotenpunkt in der Mitte Berlins. Der Künstler Rainer Opolka hat als erster die Genehmigung zu einer politischen Demonstration nach Verhängung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt erhalten. Die Demonstration erfüllt alle Corona Auflagen und ist nur für 2 Personen angemeldet. Opolkas markante Wölfe ste…

Bochum/Wattenscheid- Die NPD im Rat der Stadt Bochum unterstützt in der derzeitigen Corona-Krise die Idee der sog. „Gabenzäune für Obdachlose“. In der Ratsgeschäftsstelle der sozialen Heimatpartei wurden dafür in den letzten Tagen verschiedene Güter wie haltbare Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Tierfutter, etc. gesammelt und am 31.03. an entsprechende Stellen im Stadtgebiet gebracht. Gerade obdachlose Landsleute haben aufgrund der derzeitigen Krise und der damit verbundenen Einschränkungen besonders hart zu kämpfen. Mit der Aktio…

Die Beteiligung am Opalenburg-Fonds SafeInvest 2 brachte einer Anlegerin kein Glück. Sie kommt allerdings ohne finanziellen Schaden aus der Beteiligung heraus. Das Landgericht München I hat ihr mit Urteil vom 16. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen. „Wir haben in der Klage geltend gemacht, dass unsere Mandantin fehlerhaft beraten und nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt wurde. Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt. Unsere Mandantin erhält ihre bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 6.800 Euro plus Zinsen zurück.…

CORONA – ein unsichtbarer Feind der derzeit unseren Planeten komplett im Griff hat Auf der ganzen Welt herrscht gerade Ausnahmezustand, welcher ein normales Leben momentan nahezu undenkbar macht. Ein Virus, der sich unermüdlich ausbreitet und unseren Alltag komplett auf den Kopf stellt. Für die meisten Menschen sind die Konsequenzen des Corona-Virus kaum auszuhalten. Ausgangssperren, Kontaktverbote und soziale Isolation, all das sind Dinge auf die wohl jeder gerne verzichtet. Besonders hart trifft dieses Virus unsere ältere Generation, aber …

Ob DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern oder Verbänden abgemahnt werden können, ist umstritten. Unter den Landgerichten war bislang keine klare Linie erkennbar. Zuletzt entschied jedoch das OLG Hamburg Ende 2018 als einer der höheren Instanzen, dass solche Verstöße im Einzelfall nach dem UWG abgemahnt werden können, sofern es sich um Marktverhaltensregeln handelt. Jetzt urteilte das OLG Stuttgart am 27.02.2020 (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 22/20 in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Charlottenburg eine Spielhalle. Im Juni 2016 beantragte sie bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Ber…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen L 7 BK 2/19 entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Vater, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnor…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1968/20 entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller beabsichtigt, am 28.03.2020 in Hannover eine Versammlung unter dem Motto "G…