Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Juni 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 190/19 B ER entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 56-jähriger Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des …

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 14 O 271/17 entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des Landgericht Coburg Nr. 8/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den Beklagten ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Nach der Übergabe entfernten die Käufer die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und Tapeten. Dabei traten versc…

Die Silent Speaker Battle bricht alle Rekorde Auch der Maintaler Speaker, Coach und Autor Gerd Conradt war dabei und schaffte den Weg bis ins Finale! Erstmals fand in Düsseldorf eine Silent Speaker Battle statt. Aus aller Welt – genauer gesagt aus 16 Nationen - sind die Speaker nach Düsseldorf gekommen, um bei diesem besonderen Event gegeneinander anzutreten und sich einer einem harten Kampf zu stellen. Silent – was? Die Silent Speaker Battle ist ein neues Speaker-Event, das von Top-Redner, Coach und Autor Hermann Scherer entwickelt wurd…

Seit Mitte Juli 2019 verstärkt Lisa Schickling das Team. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Bereits während des Schwerpunkt-Studiums befasste sich Frau Schickling mit medizinrechtlichen Themen. Von 2017 bis 2019 absolvierte Frau Schickling das Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt am Main, welches sie unter anderem bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei verbrachte. Außerdem verbrachte sie eine Station bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und eine weitere in der Rechtsabt…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion an Besteller, erinnert, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 95- bzw. sogar 96jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden Gesprä…

Jedes Jahr wird am 1. September dem Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 gedacht, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf das Nachbarland Polen seinen Anfang nahm. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ fordern Gewerkschaften und Friedensorganisationen seit Jahrzehnten „Abrüstung statt Aufrüstung“, kritisieren Rüstungsexporte, den internationalen Waffenhandel, wenden sich gegen aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen und warnen vor aktuellen Kriegsgefahren. Dies alles zu Recht. Was dabei jedoch regelmäßig zu kurz kommt,…

Die RBB Abendschau berichtete bereits am 20.8.2019 über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretenen Neulieferungsfall. Für den bekannten ExFinanzbeamten Sommerdeldt, wurde bereits ein erstinstanzliches Neulieferungsurteilt am 19.3.2019 erstritten. Das Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass dem Kläger nicht nur ein Schadensersatzanspruch, sondern auch ein Anspruch auf Lieferung eines neuen Autos aus der aktuellen Serie zusteht. Dies hatte zuvor das Bundesgericht in seinem Hinweisbeschluß vom 8.1.2019 ausgefüh…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.08.2019 zum Aktenzeichen 6 L 807/19 den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 5 L 1783/18 entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstü…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 275 C 6717/19 entschieden, dass eine Firma im Gold-An- und Verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen zu zahlen hat, Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß, 9224. Außerdem stellte das Geircht fest, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 67 vom 23.08.2019…

„Die 500.000 Euro Fördergeld wären in die Einführung unserer Landarztquote besser investiert gewesen“ Vor zwei Wochen startete das Pilotprojekt „Virtuelle Notaufnahme“ am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster. Ziel des auf zwei Jahre angelegten und von Jamaika mit 500.000 Euro geförderten Projektes ist, die reale Notauf-nahme des FEK um rund 42.000 Patienten pro Jahr zu entlasten, die keine echten Notfall-Patienten sind. Genutzt wird die „Virtuelle Notaufnahme“ derzeit von ge-rade mal zwei Patienten am Tag. Claus Schaffer, sozial- …

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine Pflegekraft, die in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 3/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten seit über 5 Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wu…

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 22. August 2019 zu den Aktenzeichen 8 LC 116/18, 8 LC 117/18 die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz beide Klagen abgewiesen (Az. 7 A 5658/17, 7 A 5876/18). Ge…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2019 zum Aktenzeichen III ZR 113/18 die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs mit der Nr. 112/2019 vom 22.08.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Sc…

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht zum „Inhalt und Nachhaltung von Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung“ festgestellt, dass in über 60 % keine, oder keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen mit den Leistungsberechtigten getroffen wurden. Der Bundesrechnungshof listet eine Reihe von inhaltlichen Fehlern auf, die in Eingliederungsvereinbarungen auftreten. Spitzenreiter hierbei mit knapp 38 % ist, dass das „Fordern“ unkonkret ausformuliert ist. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat Bunde…

Berlin, 22. August 2019 – Mit der jetzt gestarteten neuen Online-Klageplattform toga erhalten alle VW-Kläger ab sofort eine reelle Chance auf individuellen Schadenersatz. Dieselbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind und sich einer Musterfeststellungsklage bereits angeschlossen haben, können auf toga.legal mit nur wenigen Mausklicks die bestehende Anmeldung beim Klageregister kostenfrei zurücknehmen und eine deutlich erfolgversprechendere Einzelklage einreichen. Ziel der Wechsel-Kampagne von toga ist die komplette Entschädigung durch …

Lin Chia-lung Minister für Verkehr und Kommunikation Taiwan August 2019 Das 1944 von Ländern auf der ganzen Welt verabschiedete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sah vor, dass „die zukünftige Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Gegründet auf diesen Prinzipien ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusamm…

„Anhörung wird zum Desaster für grüngefärbte Forstpolitik - Jamaika driftet auseinander“ Anlässlich der gestrigen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ erklärte der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die Anhörung machte deutlich, dass die Jamaika-Koalition in wesentlichen Politikfeldern immer weiter auseinanderdriftet. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nur zu Stan…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss 12. August 2019 zum Aktenzeichen 1 L 233.19 entschieden, dass der traditionelle „Weihnachtszirkus“ im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 27/2019 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren. Seit 25 Jahren veranstaltet er in der Weihnachtszeit einen Zirkus auf einem zum Olympiapark Berlin gehörenden Parkplatz. Die Fläche steht im Eigentum des Landes Berlin…

Am Montag, den 19. August 2019 besuchte der Landesvorsitzende der Bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Münchner Stadtrat Dr. Michael Mattar sowie Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich, Mitglied im Bezirksausschuss (BA) Milbertshofen/ Am Hart, die Freiwillige Feuerwehr Harthof. In entspannter Atmosphäre unterhielten sich die drei liberalen Mandatsträger aus dem Münchner Norden mit den Vorstandsmitgliedern der Feuerwehr bei Bier und Mineralwasser auf der Terrasse des Gerätehauses. D…

In Verfahren über die Erteilung oder Verlängerung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG - die sogenannte ZÜP oder ZUP sind mittlerweile auch die Arbeitgeber der von der Überprüfung betroffenen Antragsteller in einer Art und Weise beteiligt, die so mancher Human Resource Management- beziehungsweise Personalabteilung Kopfzerbrechen bereitet. Dies unter anderen ganz besonders dann – und diese Fallkonstellation soll auch Thema dieses Aufsatzes sein – wenn die zuständige Luftsicherheitsbehörde (teilweise sogar deren Behördenleitung) …

Sind Sie auf externe Prüfungen und Ermittlungen vorbereitet? Neue Verschärfungen der 6. EU Geldwäsche-Richtlinie ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 13.09.2019 München 27.09.2019 Hamburg 25.10.2019 Leipzig & Düsseldorf 15.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Indus…

„Die Versorgung mit Hausärzten auf dem Land wird immer schlechter – unser Gesetz wirkt dem entgegen“ In Schleswig-Holstein gibt es auf dem Land einen zunehmenden Mangel an Hausärzten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die AfD-Fraktion ein Gesetz eingebracht, das für Medizinstudenten einen Anreiz schafft, nach Abschluss ihres Studiums eine Weiterbildung zum Allgemeinmediziner zu absolvieren und dann 10 Jahre lang als Hausarzt im ländlichen Raum zu praktizieren. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt daz…

Dr. Jaushieh Joseph Wu, Taiwans Außenminister Im Juli dieses Jahres hatte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen, im Vorfeld ihres Staatsbesuchs bei Taiwans diplomatischen Verbündeten in der Karibik, einen Transitaufenthalt in New York – einem Symbol für Vielfalt und Freiheit und zugleich Sitz der Vereinten Nationen (UN). Bei einem Treffen mit den ständigen Vertretern der Verbündeten Taiwans bei den UN bekräftigte die Präsidentin das Recht der 23 Millionen Menschen in Taiwan auf eine Beteiligung am UN-System. Sie betonte auch das Engagemen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 438/19 entschieden, dass die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung über die Plattform "Airbnb" gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.08.2019 ergibt sich: Eine Frau hatte in vier Fällen ihre in Frankfurt am Main gelegene Wohnung über die Plattform "Airbnb" jeweils über mehrere Tage an Feriengäste zu einem Preis von 125 bis 150 …

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 6 O 337/19 entschieden, dass nicht der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gelegen hat, für Schäden an umliegenden Gebäuden haftet. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 47/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die ko…

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 6 B 243/19 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltun…

Es dürfte sich bereits hinlänglich durchgesetzt haben, dass die Erhebung des Soli-Zuschlages verfassungswidrig ist und bereits seit mehreren Jahren hätte abgeschafft werden müssen. Der Bund hält trotz dieser Verfassungswidrigkeit, zu der bereits entsprechende Gutachten vorliegen, seit vielen Jahren an dem Soli fest. Nun wird angedacht, den Soli-Zuschlag für bestimmte Einkommensgruppen mit maximalen Einkommenshöhen abzuschaffen, andere Einkommensgruppen, die über den angedachten Sätzen liegen, dennoch nach wie vor mit dem verfassungswidrigen …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 1126/18 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung für zwei Jahre und einen Tag ein Tag zu viel ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst b…

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichts hat heute eine von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretene Klage gegen die VW AG verhandelt. Kläger waren Käufer eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung. Bisher hat das höchste Gericht in Berlin nur einen VW- Neulieferungsfall am 19.3.2019 verhandelt und ein Sachverständigengutachten über das VW-Update in Auftrag gegeben. Der 4. Zivilsenat hat am 20.8.2019 in der mündlichen Verhandlung seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Auf ein Sachverständigengutachten kommt es dem S…

Braunkohlestopp.de versendet 1.000 Aufkleber „freiwillig Tempo 130“ an den Deutschen Alpenverein Düsseldorf, Köln 20.08.2019 Die Idee das Engagement für den Klimaschutz mit den Aufklebern „freiwillig Tempo 130“ nach außen zu tragen verbreitet sich schnell. Nach der ersten Großbestellung durch die evangelische Kirche Mitteldeutschland, sollen diese 1.000 Aufkleber kostenlos an die Mitglieder des Deutschen Alpenvereins verteilt werden. Kalle Kubatschka, der 1. Vorsitzender des Deutscher Alpenvereins - Sektion Rheinland-Köln e.V., bewertet d…

In den letzten 20 Jahren ist Ostfildern um 10.000 Einwohner gewachsen. Nun sollen weitere dazukommen. Die Infrastruktur hat sich in der gleichen Zeit verschlechtert. Nicht das die steigenden Einwohnerzahlen, mehr Verkehr verursachen. Es wurden auch Entscheidungen gefällt, den Verkehr verstärkt über die Knotenpunkte des Scharnhauser Park und Nellingen zu leiten. Seit etwa 15 Jahren können wir uns nun durch stetig steigenden Stau zwängen. Und das nur weil weitere Neubaugebiete unzureichend in die Straßenführung eingefügt werden. Die Infrastruk…

Berlin/Harbin 2020: Hoch im Norden Chinas, dort, wo die Temperaturen im Winter bis zu -50 Grad ausmachen und sich bestenfalls Yakuten aus Russland auf Besuch im Fernen Osten in der Sommerfrische wiederfinden liegt die Green City Harbin, "Hauptstadt Chinesisch Sibiriens", in der alljährlich zur Eröffnung des Eisfestivals die amtierenden Spieler des "Game of Thones in der Arctis" zur Arctic Circle Conference einfinden. Das von Harbin begründete Netzwerk ist nicht mit dem Artic Circle zu verwechseln, obgleich auch dieser von China verhalten unte…

Das Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen B 2 U 1/18 R entscheiden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. Aus den Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 34/35 vom 16.082019/20.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben hatte, vereinbarte im Vorstellungsgespräch mit dem Unternehmer, einen "Probearbeitstag" zu absolvi…

Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings bleibt sie zu allgemein und die Zielperspektive 2030 ist angesichts der wachsenden sozial- und klimapolitischen Probleme zu langfristig. Und: Es fehlt ein belastbares Finanzierungskonzept. …

Limburg, 19. August 2019. Premiere beim Stiftungstag im Bistum Limburg: Zum ersten Mal vergibt die Caritasstiftung den Stiftungspreis für Soziales „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Mit insgesamt 10.000 Euro werden herausragende Projekte aus dem Bistum Limburg gefördert, die sich für das Miteinander von Jung und Alt einsetzen. „Die Preisverleihung ist eingebunden in das spannende Programm des 2. Stiftungstages am 23. September, ab 17 Uhr in der Pallottinerkirche St. Marien in Limburg“, erklärt Sonja Peichl. Die Geschäftsführerin der Caritasstift…

Lea Rosh und Rainer Opolka stellen AfD-Vorsitzendem Kalbitz spektakulär Riesen-Wolf vor die Tür Ein Wolfsmensch, übermannsgroß und schrecklich anzuschauen zeigt den „Hitlergru?– vor der AfD-Zentrale von Landeschef Andreas Kalbitz in Potsdam. Elf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg wollen Lea Rosh (Vorsitzende des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“) und Bildhauer Rainer Opolka mit dieser Aktion vor einem drohenden Wahlerfolg der AfD warnen. Außerdem wollen sie Kalbitz einen offenen Brief mit acht drängenden Fragen …

Nach einem Messerangriff mit zwei Toten am Bahnhof von Iserlohn am 17. August 2019 veröffentlichte Linken-Politiker Adelmayer-Özcetin einen Tweet mit folgenden Worten "Diese grausame Beziehungstat hat uns am heutigen Samstagabend erschüttert, ein Mann ersticht eine Frau und einen anderen Mann! Ob die AfD auch diesen Vorfall schamlos für ihre Zwecke ausschlachten wird. Der abgesetzte Tweet von Adelmayer-Özcetin löste binnen weniger Minuten Fassungslosigkeit bei vielen Twitter-Nutzern aus, im Kommentarbereich sind mittlerweile über 400 hasser…

Landgericht Hamburg stärkt die Rechte der Leasingnehmer im Abgasskandal! Auch Leasingnehmer erhalten Schadensersatz im Abgasskandal, selbst dann, wenn der Leasingvertrag bereits beendet und das Fahrzeug zurückgegeben wurde, so ergibt es sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 25/19 vom 15.8.2019. Die im Abgasskandal erfolgreich tätige Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte war selbst betroffen. 2014 wurde ein abgasmanipulierter Tiguan für 3 Jahre geleast. Der Vertrag endete 2017. Während der Vertragsdauer wurden rund EUR 17.000…