Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Überraschend kommt es nicht mehr: Die PIM Gold GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Offenbach hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt (Az.: 8 IN 402/19). Diese Entwicklung hatte sich in den vergangenen Tagen schon angedeutet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit längerer Zeit gegen die PIM Gold GmbH. Anfang September wurden die Geschäftsräume durchsucht und der Geschäftsführer festgenommen. Ihm und vier weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten Verdacht auf gewerbsmäßi…

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Ein Grund für die Kündigungswelle dürfte auch ein Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 sein (Az.: XI ZR 345/18), das die Sparkassen offenbar eindeutig zu ihren Gunsten auslegen. „Allerd…

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Entwickler und dem Auftragnehmer zu vermeiden, ist es wi…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (www.Scheidung.de) – 01.10.2019 // Die iurFRIEND® lobt das Scheidung.de-Stipendium 2019 aus und gibt das Thema des neuen Scheidung.de-Stipendiums 2020 für Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften bekannt. Das Scheidung.de-Stipendium wurde 2019 zum zweiten Mal von iurFRIEND® vergeben. „Es ist mir eine große Freude,Frau Katharina Reisch als neue Scheidung.de-Stipendiatin zu verkünden,“ so Jens Becker, Vorstand von iurFRIEND®. Die 23-jährige Katharina Reisch ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Geor…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 3 O 331/18 entschieden, dass eine mit dem Katzenbesitzer befreundete Katzen-Sitterin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 30.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin und der Beklagte waren seit vielen Jahren befreundet. Sie verabredeten, dass die Klägerin, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, im August 2017 während einer Ortsabwese…

Das Landgericht Offenburg, das bereits mehrere bahnbrechende Urteile im VW-Dieselskandal gefällt hat, hat am 30.09.2019 nunmehr auch die Daimler AG wegen der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Mercedes 250 d der V-Klasse zum Schadensersatz in Höhe von € 51.600,-- verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Daimler AG den Erwerber des Fahrzeugs durch das Verschweigen der Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Den Einwand von Daimler, dass die Abschalteinrichtung (sog. Thermofenster)…

Ernst Stürmer setzt sich in "Homo sapiens sapiens sapiens" mit der Weisheit der Völker auseinander. ------------------------------ Der Planet Erde und seine Bevölkerung hat viele Probleme und an aktuellen Katastrophenherden gibt es keinen Mangel, darunter der Klimawandel, der brutaler Raubkapitalismus, die dramatisch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Umweltverschmutzung, das Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, die Wassernot für vier Milliarden Menschen, die Ausplünderung der Rohstoffe, der internationale Terrorismus, Aber…

„Ein jedes Lebewesen in Bedrängnis hat gleiches Recht auf Schutz“ postulierte Franz von Assisi, auf den der Welttierschutztag am 4. Oktober zurückgeht, bereits im 13. Jahrhundert. Über 800 Jahre später leiden und sterben allein in Deutschland laut Bundesstatistik immer noch jedes Jahr über 2,8 Millionen Tiere* in Laboren. Doch tierversuchsfreie Forschungsmethoden haben längst ihre Leistungsstärke unter Beweis gestellt. Deren mangelhafte Förderung und die fehlende Strategie der Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Tierversuch kritisiert der bu…

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene scheinen auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen oftmals ein Problem darzustellen. Beschwerdeführer sind nicht selten Anwohner und Gewerbetreibende. Die Diskussion um den öffentlichen Raum wird immer wieder neu angeheizt und auf die politische Stadtbühne gehoben. Aber wem gehört der öffentliche Raum? Der öffentlichen Raum steht im Fokus der Streetworkarbeit und der Mobilen Jugendarbeit in unserer Stadt. Um die vielfältigen Angebote und Arbeitsansätze sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Street…

Heute startet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine neue Online-Umfrage. Es geht um den Umgang mit den Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG), die seit Januar 2019 in vier sogenannten ‚pflege-sensitiven‘ Bereichen der Krankenhäuser gelten: der Intensivmedizin, Unfallchirurgie, Kardiologie und Geriatrie. Die PpUG sorgen für erhebliche Turbulenzen und Verwerfungen, heftige Widerstände und hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand in den Kliniken. Beobachtungen zeigen zahlreiche negative Folgen, z.B. die kurzfristige „Verschiebung“ …

Haarer Liberale fordern digitales Informationsangebot für Senioren Haar – Lkr. München / Der Nutzen der Digitalisierung muss alle Generationen erreichen, findet der Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen. „Mittlerweile sind 43% der Internetnutzer 50 Jahre und älter. Die Zuwächse der letzten Jahre sind vor allem der Altersgruppe ab 60 zu verdanken“, erläutert er im Rahmen eines internen Ortsvorstandstreffens im September 2019. Senioren seien somit eine wichtige Zielgruppe für digitale Informationsangebote, so Siemsen. Um den Bedürfnissen der …

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Versand direkt aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.…

Albrecht von Gleich trägt in "Gerold von Gleich - General, Chronist, Gelehrter" die Tagebücher und unveröffentlichten Schriften des Großvaters zusammen und legt eine aufsehenerregende Biografie vor. ------------------------------ Geschichte spiegelt sich in den Biografien einzelner Personen wider; besonders verdichtet und vielseitig wird dies anhand des Lebens von Gerold von Gleich deutlich, einem württembergischen Offizier, der erst nach einer herausragenden Laufbahn im Großen Generalstab, auf militärisch-diplomatischen Missionen und als Ko…

„Wir wollen Vorschulklassen an Grundschulen – das bedeutet gleiche Startchancen für alle Kinder“ Lehrer stellen bei Erstklässlern immer häufiger fehlende motorische Fähigkeiten fest, wodurch diese an schulischen Alltagsaufgaben wie „Stift und Schere richtig halten“ zunehmend scheitern. Dafür ursächlich ist laut Grundschullehrern und Kinderärzten der Medienkonsum über Bildschirmgeräte. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Damit Kinder erfolgreich am Unterricht der ersten Klasse teilnehmen können, m…

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlten, obwohl er für das alte Auto nur rund 27.200,- € bezahlt hat und damit bereits mehr als 42.000 km gefahren ist. Der Fall hatte in Berlin vor de…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahl…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 27 K 365.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom 24.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhält…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin tätig.…

Mit dem OLG Frankfurt a.M. hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19). Der Käufer könne aufgrund der sittenwidrigen Schädigung die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. VW müsse den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten. Allerdings müsse sich der Käufer einen Nutzungsersa…

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? Dies ist die Einstiegsfrage einer jeden Beratung bei Ralf Schütt, Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät er seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und Vermögensaufbau mit Immobilien. Seine Spezialität ist dabei langfristig und mit Vorausschau zu konzipieren. Mit viel Feingefühl und viel Ve…

ÖDP plant Kreisverbandsgründung in Paderborn Diskussion über Wachstumskritik und Massentierhaltung auf dem ÖDP-Stammtisch (Paderborn/Münster) – Bald wird es auch in Paderborn einen Kreisverband der Öko-logisch-Demokratischen Partei (ÖDP) geben. Dies haben Mitglieder und Interessier-te ÖDP am Samstag in Paderborn beschlossen. Auf der Veranstaltung der Ökodemokraten fand ein reger Austausch zu aktuellen, politischen Themen statt. Dabei wurden zwei Kernthemen diskutiert: die Wachs-tumskritik und die Massentierhaltung. Beides sind Schwerpunktthe…

Wir haben in Deutschland kein Problem mit Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Au…

Rechte + Pflichten des Aufsichtsrats - Bilanzwissen für den Aufsichtsrat ------------------------------ Unsere nächsten Lehrgänge finden Sie direkt in Köln & Frankfurt 09.10.-10.10.2019 München & Stuttgart 03.12.-04.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Vorstände bei Finanz-Unternehmen > Neu bestellt als Aufsichtsrat, Sachkunde-Nachweis für Aufsichtsräte > Prokuristen, Compliance Officer und …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Aus der Pressemitteilung des…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 13 L 1667/19 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich: In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in eine…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 1 A 731/17 das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 20/2019 vom 24.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen. Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Das Regierungspräsidium Kassel lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung f…

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel einiger Kommunen in Schleswig-Holstein zu folgen und als Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beizutreten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Menschen in Seenot müssen gerettet werden – das ist eine Selbstverständlichkeit, sowohl aus humanitärer wie aus seerechtlicher Sicht. Keine Selbstverständlichkeit ist es hingegen, dass Migranten, die versuchen, in seeuntauglichen Booten über das Mittel-meer nach Europa zu gel…

Über 400.000 betroffene Dieselbesitzer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen. Zunächst als Rettung für geschädigte Verbraucher ohne Rechtschutzversicherung gedacht, wird die Musterfeststellungsklage immer mehr zum Glücksfall für VW. 1. Für Verbraucher, die bei der Musterfeststellungsklage angemeldet sind, werden kein Leistungsansprüche geltend gemacht, sondern höchstens Vorfragen geklärt, die dann im Folgeprozess genutzt werden können. 2. Das individuelle Folgeverfahren jedes einzelnen Klägers ist nicht kos…

Datenschutz-Compliance - Datenschutz-Managementsystem & IT-Compliance ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & Stuttgart 08. - 10.10.2019 Hamburg & München 04. - 06.12.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Neu als Datenschutzbeauftragter in Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen > Compliance- und Datenschutzbeauftragte, > Führungskräfte und Mitarbeiter im Vertrieb und HR-Mana…

„Bayern brennt!“ Ein Kommentar zur Düngeverordnung & Gülle in Bayern – Landwirte werden verraten & verkauft Immer mehr Landwirte in Deutschland gehen auf die Barrikaden und wehren sich immer deutlicher gegen die in der Düngeverordnung beschlossenen Maßnahmen bzw. die Art der Umsetzung und deren Verschärfung. In Bayern ist es besonders schlimm. Allein die unzähligen Bemühungen der Landwirte mit entsprechenden Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen um alternative Lösungen zu erörtern werden rundum abgeschmettert, klein gehalten und gegene…

(Münster) - Die Investoren des Hafencenters beklagen sich über die Schwierigkeiten bei der Realisierung Ihres Projektes. Durch Reduktion der Einzelhandelsfläche sei die Wirtschaftlichkeit geringer als ursprünglich geplant. „Jetzt fällt Schwarz-Grün die Geburtslüge der Koalitionsvereinbarung vor die Füße“, stellt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann fest. „Die Hafencenterentscheidung wurde damals bewusst unmittelbar vor Beginn der Zusammenarbeit getroffen. Jetzt wird deutlich, dass mit taktischen Spielchen keine Entscheidungen vorbereitet werden könne…

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019(Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. So stellte es bereits der Vorsitzende des 4. Zivil­senats in der mündlichen Verhandlung dar. Die Sache ist so eindeutig, dass für VW noch nicht einmal die Revision zugelassen wurde. Der von Rechtsanwalt Schmidt vertreten Kläger aus Berlin wird einen neuen VW Touran bekommen. Vor dem Land­gericht hatte er auch bereits gewonnen. Doc…

Webgrrls Bayern laden zur Film-Matinée „Die stille Revolution“ mit Kristian Gründling und Podiumsdiskussion ein Unter dem Titel „Gelebte Werte – Sinn-erfülltes Arbeiten: Wie gestalten wir gemeinsam den Wandel in unserer Gesellschaft?“ lädt die Regionalgruppe Bayern der Webgrrls Deutschland – dem Business-Netzwerk von und für Frauen – am Sonntag, 17. November 2019, von 10:30 bis 13:00 Uhr zur Film-Matinée „Die stille Revolution“ mit anschließender Podiumsdiskussion ein. Kristian Gründling, Regisseur und Produzent des aufrüttelnden Dokumentarf…

+++ Bürgerinitiative gegen Verkehrs- und Gewerbelärm im Wohngebiet fordert Umsetzung der Bezirksbeschlüsse +++ Mit dem Aufruf zur Sitzblockade auf der Kreuzung Wackenbergstraße Ecke Grumbkowstraße in Niederschönhausen fordert die Bürgerinitiative die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf, endlich die eigenen Beschlüsse zur Lärmentlastung der Anwohner durch Gewerbeverkehr umzusetzen. „Wir benötigen schnellstmöglich eine Lösung, die die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen des Wirtschaftsverkehrs und der weiteren Gewerbelärmemissionen reduz…

Antragsverfahren zur Psychotherapie wird vereinfacht ------------------------------ Berlin-Bonn - Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können: Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt. Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen "Lotsen…

Die anhaltende Nullzinspolitik der EZB und die erst vor kurzem erhöhten Strafzinsen beunruhigen Finanzmärkte und Sparer. ------------------------------ Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov im Auftrag der Lebensversicherung von 1871 a. G. München (LV 1871) bereiten weder Inflation noch Kursverlust deutschen Sparern die größten Sorgen, sondern die Niedrigzinsen: Die deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Befragten ist aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik beunruhigt, wenn es um das Sparen geht.* Versicherer sprechen das Vorsorgeprobl…

In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Düsseldorf am 26.08.2019 (AZ. Kart 1/19 (V)) entschieden, eine Anordnung des Bundekartellamtes gegen Facebook vorläufig auszusetzen. Das Bundeskartellamt hatte verfügt, dass Facebook die personenbezogenen Daten aus Diensten wie Instagram oder WhatsApp nur noch dann automatisch mit dem Nutzerkonto bei Facebook verknüpfen darf, wenn der Nutzer darin ausdrücklich einwilligt. Insgesamt gewährte das Kartellamt Facebook zwölf Monate für die Umsetzung der Anordnung, gegen die sich Facebook sodann im Wege d…

Die AfD-Fraktion will, dass die Friedliche Revolution, die 1989 zum Fall der Mauer und 1990 zur deutschen Einheit geführt hat, im Schulunterricht und der politischen Bildungsarbeit nachhaltig gepflegt wird. Hierzu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die friedliche Revolution in der DDR stellt ein wichtiges historisches Ereignis dar, das wir fur die nachfolgenden Generationen unseres Landes bewahren müssen. Das gilt insbesondere für die alten Bundesländer, in denen nur wenige Bürger über persönliche Erfa…

Albrechtvon Gleich trägt in "Gerold von Gleich - General, Chronist, Gelehrter" die Tagebücher und unveröffentlichten Schriften seines Großvaters zusammen und legt eine aufsehenerregende Biografie vor. ------------------------------ Geschichte spiegelt sich in den Biografien einzelner Personen wider; besonders verdichtet und vielseitig wird dies anhand des Lebens von Gerold von Gleich deutlich, einem württembergischen Offizier, der erst nach einer herausragenden Laufbahn im Großen Generalstab, auf militärisch-diplomatischen Missionen und als …