Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf ma…

Haarer FDP-Ortschef Siemsen schlägt „Round Table“ zum Thema Kiesabbau vor Haar – Lkr. München / Die Verkehrsbelastung durch den örtlichen Kiesabbau erfordert aus Sicht führender Vertreter der Haarer FDP eine Neubewertung der zwischen Kieswerk und Gemeinde bestehenden Vereinbarungen. „Bei der ursprünglichen Erteilung einer unbefristeten Betriebserlaubnis hatte mit Sicherheit keiner der damals Beteiligten die Wachstumsdynamik der folgenden Jahrzehnte im Blick“, ist sich FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen sicher. Berichte über Beinahe-Unfälle mit P…

Es ist Winter und 10 Tage vor Weihnachten. Wer im städtischen Winternotprogramm bislang nicht unterkam, bleibt draußen in der Kälte oder hofft auf weitere Initiativen, wie auch wir Eine sind. Auch wir versuchen zu helfen und so gut es nur geht Leute unterzubringen. Dafür sammeln wir Spenden, wie jedes Jahr um diese Zeit und Danke an Alle, die schon mit dabei sind. Ob Wohncontainer oder Housing-First, beide Programm laufen in diesem Jahr parallel zueinander und Jeder, der sich im Stande fühlt mitzuhelfen ist herzlich eingeladen sich daran zu b…

„Mehr als jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist die Armutsquote bei Kindern in den vergangenen zehn Jahren von 18,2 auf 20,8 Prozent gestiegen. Kinder sind in Rheinland-Pfalz stärker als die Gesamtbevölkerung von Armut betroffen. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung, die einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut bietet“, sagt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Werner weiter: „Insgesamt is…

Berlin, 13. Dezember 2019 Der BGH hat in seiner Inkasso-Lexfox-Entscheidung (VIII ZR 285/18) – für Fachkreise überraschend – Inkassodienstleistern Erfolgshonorarvereinbarungen erlaubt. Anwälten jedoch verbietet das Gesetz weitestgehend, Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer erheblichen Wettbewerbsbenachteiligung von Anwälten gegenüber Inkassodienstleistern. Der Berliner Anwaltsverein fordert daher die Abschaffung von § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sowie § 4a Abs. 1 RVG, die Anwälten die Vereinba…

Hinsichtlich des Abgasskandals wird VW vermutlich froh sein, wenn das Jahr 2019 vorbei ist. Denn zum 31.12.2019 droht Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal in der Regel die Verjährung. „Die wenigen Tage können geschädigte VW-Kunden aber immer noch nutzen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten sind nach zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteilen hervorragend“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Nachdem Landgerichte quer durch die Republik den geschädigten Autokäufern im Diese…

Michael Ghanem beschäftigt sich in "Weltmacht Wasser - Teil 1: Die Bilanz 2019" mit der Ressource, die alles Geschehen auf der Welt beeinflusst und das Überleben der Menschheit bestimmt. ------------------------------ In den reichen Ländern des Nordens ist Wasser eine derartige Selbstverständlichkeit. Dort mact sich kaum jemand ernsthafte Gedanken darüber machen, wo das Wasser aus der Leitung eigentlich herkommt und dass eine ununterbrochene Wasserversorgung in anderen Ländern als Luxus angesehen wird - oder gar nicht vorhanden ist. Ca. 3,5 …

Das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 06.12.2019 zu den Aktenzeichen 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen "verdeckten Vorteil", so das Landgericht. Das LG München I hat entschieden, dass dr…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 84 O 96/19 entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen Endzeitpunkt genannt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 06.12.2019 ergibt sich: Die Verbrauc…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 2 Rev 50/18 - 1 Ss 91/18entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 49/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Eine Autofahrerin …

Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 28.11. zur Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes sowie der Großdemonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung am 29.11. weltweit und am 07.12. im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in einer auf dem Landesparteitag beschlossenen Resolution die Landesregierung zu mehr und sozial gerechtem Klimaschutz auf. Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende, nimmt zum Thema Stellung: „Die Landesregierung muss die Tragweite des Klimawa…

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 6 A 532/18 entschieden, dass eine vollständige Streckensperrung für Krafträder wegen einer erhöhten Unfallgefahr rechtswidrig ist, wenn der Landkreis zuvor nicht alle weniger einschneidenden Maßnahmen zur Minimierung der Unfallzahlen ergriffen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 6/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Auf dem Streckenabschnitt auf der K 83 bei Werlaburgdorf kam es in den Jahren 2015 bis 2018 zu 13 Motorradunfälle…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 129/18 entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2019 vom 05.12.2019 ergibt sich: Bestehe die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeif…

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 8 Sa 146/19 festgestellt, dass eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis begründet. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019 ergibt sich: Das LAG München hat heute entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten dem Betreiber einer Internetplattform kein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte fü…

„Jamaika könnte über 100 Millionen Euro einsparen und damit Schulden abbauen – die AfD zeigt wie“ Die AfD-Fraktion hat für den Haushalt 2020, den Jamaika heute im Plenum in zweiter Lesung verabschieden lassen will, umfangreiche Änderungen beantragt, durch die Schleswig-Holstein 100 Millionen Euro einsparen und zum Schuldenabbau nutzen könnte. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu im seiner Rede: „Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit uns…

Attraktive Förderprogramme vom BOI (Board of Investment) Zahlreiche europäische IT-Unternehmen befassen sich derzeit mit der Gründung eines Unternehmens in Thailand. Nehmen dem Mangel an geeigneten Mitarbeitern zu Hause spielt bei diesen Überlegungen die massive Förderung durch das thailändische BOI eine große Rolle: Thailands Förderprogramm sieht vor, dass Firmengründungen für Softwareentwicklung, digitale Plattformen und E-Commerce mit 5 Jahren Steuerbefreiung und Erleichterungen bei der Beschaffung von Visa und Arbeitsgenehmigung für Aus…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Scheidung.de) – 12.12.2019 // Während der Feiertage ist die Scheidungsrate besonders hoch. Doch wie sieht es eigentlich mit dem Weihnachtsmann selbst aus? Diesen sehen wir nur alleine. Es stellt sich die Frage: ist der Weihnachtsmann selbst geschieden? Um diese Frage zu beantworten, hilft es, den Ursprung des Glaubens an den Weihnachtsmann zu betrachten. Das Bild des Weihnachtsmanns geht zurück auf die Volkslegende des Heiligen Nikolaus‘. Nikolaus von Myra war ein Bischof im 4. Jahrhundert. Der Gedenktag des Nik…

Attraktive Förderprogramme vom BOI (Board of Investment) Zahlreiche europäische IT-Unternehmen befassen sich derzeit mit der Gründung eines Unternehmens in Thailand. Nehmen dem Mangel an geeigneten Mitarbeitern zu Hause spielt bei diesen Überlegungen die massive Förderung durch das thailändische BOI eine große Rolle: Thailands Förderprogramm sieht vor, dass Firmengründungen für Softwareentwicklung, digitale Plattformen und E-Commerce mit 5 Jahren Steuerbefreiung und Erleichterungen bei der Beschaffung von Visa und Arbeitsgenehmigung für Au…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Berichts von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum „Jahr der politischen Bildung“: „Das eigentliche Ziel politischer Bildung wurde zu oft links liegen gelassen – nur dialogP macht Hoffnung“ Kiel, 11. Dezember 2019 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die frei…

Die heutige Zeit ist schnelllebig und jeder strebt nach Gewinnmaximierung. Auch in der Immobilienbranche ist das nicht anders. Natürlich drückt ein potenzieller Hauskäufer das eine oder andere Auge zu, wenn es um den Preis geht, wenn er wirklich sein absolutes Traumhaus gefunden hat. „Ich hatte vor ein paar Jahren Klienten, die wirklich ihr absolutes Traumhaus gefunden hatten, alles passte: fast Neubau, sie brauchten nur nicht selbst zu bauen, die Lage, die Verkehrsanbindung, Ausstattung, eben alles - nur der Preis war viel zu hoch. Es ließ …

„Jamaika will den berechtigten Protest der Pflegefachkräfte mit Geld ersticken – das wird nicht gelingen“ Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Pflegeberufekammer haben sich CDU, GRÜNE und FDP darauf geeinigt, der Kammer drei Millionen Euro bereitzustellen. Damit soll sie für ein Jahr auf die Erhebung der Zwangsbeiträge ihrer Mitglieder verzichten können. Die Mittel sind daran gebunden, dass im ersten Quartal 2021 eine Urabstimmung über die Zukunft der Kammer stattfindet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im…

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich. Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD angekauft. Die Daten aus Belize in Mittelamerika sollen brisante Informati…

Sie sollte ein großer Paukenschlag für die Menschen werden: die Grundrente der GroKo. Doch es wurden bereits im Vorfelde schwere juristische Anfängerfehler begangen. Wieso werden beispielsweise Menschen, welche unverschuldet zu Gewaltopfern wurden und aufgrund dadurch erlittener Erwerbsminderung die Rentenanwartschaft von 35 Jahren gar nicht erbringen können, gegenüber Gesunden benachteiligt? Die Bürgerinitiative FAIRES OEG verlangt eine sofortige Nachbesserung, um diese unzulässige Diskriminierung unschuldiger Menschen zu verhindern: „Wir st…

Scharfe Kritik der E-Zigarettenverbände an grundloser Gleichbehandlung. Berlin – Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dezember zum „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“ und beabsichtigt u.a., das Tabakwerbeverbot auch 1:1 auf E-Zigaretten zu übertragen. Diese ungerechtfertigte Gleichstellung mit der nach wissenschaftlichem Konsens deutlich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette festigt Vorurteile und verspielt gesundheitspolitische Chancen. Bei der Diskussion rund um das…

Begegnungen schaffen und Wissen vermitteln – 10 Jahre Online-Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz Mainz, 09. Dezember 2019. Unter Anwesenheit der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel feierte "Lebenswege", das Online-Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz im Foyer des SWR Mainz seinen zehnten Geburtstag. Seit 2009 ist durch das Online-Migrationsmuseum Lebenswege (lebenswege.rlp.de) die rheinland-pfälzische Migrationsgeschichte virtuell erlebbar. 23 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen berichten in Filmen, Bildern, Texten und Audioerzählun…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 54- bis 59jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teenager bzw, junger Twen gewesen sind. Damals in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren. Als Erwachsenem mag da einem durch den Kopf gehen: "Kinder, wie die Zeit vergeht!" Heute: Der nostalgische Blick zurück in die Kindheit in den 60ern und Jugend in den 70er und 80er Jahren: Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 11 K 5067/17.F entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt Nr. 13/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 wandte sich der Kläger an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und beantragte gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übersendung von …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen Vf. 6-VIII-17 und Vf. 7-VIII-17entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 03.12.2019 ergibt sich: Das Bayerische lntegrationsgesetz (BayIntG) vom 13.12.2016 (GVBl 2016, 335) wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayeri…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 2665/19 die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, für rechtmäßig befunden. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 22/2019 vom 06.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hält seine Schafe auf dem Gebiet des beklagten Eifelkr…

Die selbst üppigst versorgten Abgeordneten des Bundestags haben das Rentenniveau, d.h. das Verhältnis der Planrente zum durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten, 2003 auf 48% gesenkt und 2030 soll es weiter bis auf 44,3 Prozent sinken. Der Maßstab des Gesetzes ist ein Musterrentner, der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel wenige…

Zu den heutigen Protesten rheinland-pfälzischer Bauern erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender: „Die jahrzehntelange Fokussierung der Landwirtschaftspolitik auf chemiegestützte Ertragssteigerung, die Internationalisierung des Absatzes und der Förderung immer größerer Agrarfabriken haben einerseits dazu geführt, dass familiär geführte Betriebe immer stärker unter finanziellen Druck geraten, weil die Preise bäuerliches Landwirtschaften nicht mehr erlauben. Und andererseits sind die Nitratwerte im Grundwasser vielerort…

Fraunhofer IAO vermittelt per App den richtigen Umgang mit geistigem Eigentum Im Rahmen des Projekts »L2Pro – Learn to protect your intellectual property« gibt das Fraunhofer IAO anhand einer kostenlosen App Antworten rund um das Thema Schutzrecht. Ziel ist es, sowohl kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch Studierenden oder anderweitig Interessierten praxisnahe Hilfe rund um Patente & Co. zu geben. Viele Unternehmen aber auch Privatpersonen sind durch rechtliche Themen rund um Patente, Markenschutz und Co verunsichert. Ist man alle…

Deutscher Verband „Job & Wohnen“ in Berlin gegründet – Verband will Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum fördern und steht für gesellschaftlichen Dialog zwischen allen sozialen Gruppen Am Freitag, den 8.11.2019 wurde der Deutsche Verband „Job & Wohnen“ in Berlin gegründet. Ziel des Verbandes ist die Bildung einer Plattform, auf der alle gesellschaftlichen Gruppen über die wichtigen Fragen aus den Bereichen Arbeiten, Wohnen, Leben diskutieren und konkrete praktische, nachhaltige Lösungsansätze erarbeiten können. „Angesichts tiefer werdender G…

Das Landgut Stober ist seit Dezember 2019 ein Teil des Global Compact Netzwerkes. Michael Stober und sein Team verpflichten sich den zehn Prinzipien des United Nations Global Compacts. ------------------------------ Seit Dezember 2019 ist das Landgut Stober in Nauen / Groß Behnitz ein Teil des Global Compact Netzwerkes (https://www.unglobalcompact.org/what-is-gc/participants/137917-Landgut-STOBER-Kontor-GmbH-Co-Betriebs-KG). Dies ist die größte internationale Initiative für nachhaltige Unternehmensführung. Das Landgut Stober unterstützt ausd…

Thomas Raiber beantwortet in "Auf einem Auge blind" die Frage, warum Naturwissenschaft und Theologie für viele so unvereinbar erscheinen. ------------------------------ Kaum jemand denkt daran, dass Physik, Biologie oder Chemie etwas mit dem Christentum und der Kirche zu tun haben. Doch woran liegt es, dass Wissenschaft und Religion als zwei vollkommen unterschiedliche Dinge angesehen werden? Thomas Raiber stellt in "Auf einem Auge blind" die Frage, ob es sich dabei um mehr als nur ein Kommunikations- oder Propagandaproblem handelt und ob es…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.11.2019 zum Aktenzeichen 17 U 44/18 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Rechtsanwaltskanzlei, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet wird und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 43/2019 von 04.12.2019 ergibt sich: Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klaus…

Immer mehr (angehende) Studenten entscheiden sich für ein Studium im Ausland oder streben einen Auslandsaufenthalt während ihres Studiums an. Besonders die Finanzierung wirft dabei oft Fragen auf. Müssen Eltern für den Unterhalt während des Auslandsstudiums aufkommen und wenn ja, wie hoch ist der Unterhaltsanspruch? Wir klären Sie über die Bedingungen und Ausnahmen auf! Prinzipien des Unterhaltsrechts Zu den Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt schulden. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern, …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 16 W 56/19 entschieden, dass die Verbreitung der Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist, da sie weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte verletzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 72/2019 vom 04.12.2019 ergibt sich: Netflix startete Ende September 2019 mit sechs Folgen einer ersten Staffel der Serie "Skylines". Sie spielt in Frankfurt am Main und erzählt die Geschichte eines Musik-Labels namens "Skyline R…

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 zum Aktenzeichen 1 B 1568/19 SN einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 02.12.2019 ergibt sich: Der Landesbeauftragte hatte der AfD im September das Betreiben eines Internetportals teilweise untersagt, auf dem die AfD insbesondere Sch…

Auch im Monat November 2019 hatten sich erneut zahlreiche deutsche Familiengerichte, verteilt über das gesamte Bundesgebiet - u.a. Darmstadt, Gelnhausen, Kassel, Schöneberg (Berlin), Überlingen, Tuttlingen - mit Fallgestaltungen zu befassen, in denen der durch einen Versorgungsausgleich begünstigte, geschiedene Ex-Gatte verstorben war, gleichwohl aber die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten weiterhin gekürzt wurden. Die überlebenden, (ursprünglich) ausgleichspflichtigten Exehegatten mussten also feststellen, dass von ihren Renten- u…