Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 2 K 213.18 entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsiden…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 500/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis mit längerer Kündigungsfrist kündigte, nicht deshalb vom Arbeitgeber mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. Die Richter stellten fest, dass der in der Mitarbeiterkündigung liegende Abkehrwille vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist ausreicht. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.08.2019 ergibt sich: De…

Durch die zunehmende Verwendung von Zeugnissoftware sind immer mehr Arbeitszeugnisse mit gleichlautender Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Umlauf. Auch wenn sie als solches guten Noten entsprechen, sind sie bei Bewerbungen nutzlos. Arbeitnehmer sollten daher von ihrem Anspruch auf ein individuell zugeschnittenes Zeugnis Gebrauch machen. Gerade diejenigen, die ein gutes Arbeitszeugnis zu erwarten haben, sollten ihr Zeugnis besonders kritisch unter die Lupe nehmen. Klingt widersinnig? Ist es aber keineswegs. Denn ein gutes Zeugnis muss v…

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Martina Hanke ist Direktkandidatin der V-Partei³ für den Wahlkreis 48 (Freital, Tharandt, Wilsdruff und Dorfhain). Die Freitalerin redet nicht nur, sie packt auch an. So ist sie auf mehren Ebenen ehrenamtlich engagiert und organisiert z.B. seit vielen Jahren die Dresdner Selbsthilfegruppe für Betroffene und Angehörige von Ataxien und der Huntington-Krankheit (wofür sie schon vom Bundespräsidenten geehrt wurde). Vom kürzlichen Treffen berichtet sie: "Da habe ich den Hut auf; mein Sohn sitzt im Rol…

Im aktuellen „Bildungsmonitor 2019“ ist Schleswig-Holstein gegenüber dem Jahr 2018 von Rang 10 auf Rang 11 abgefallen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein hinkt im Bildungsbereich den meisten anderen Bundesländer schon seit Jahren hinterher – namentlich den Spitzenreitern Sachsen, Bayern oder auch Hamburg. Hauptursächlich dafür ist und bleibt eine verfehlte Bildungspolitik, die sich zuallererst einer Ideologie der Gleichmacherei verpflichtet fühlt anstatt einem Leistungsprinzip,…

Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren: Katrin Werner: „Der Schulbus-Supergau im Hunsrück zeigt wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr ist. Wir erleben seit geraumer Zeit, dass öffentliche Aufgaben wie die Schüler*innen…

Hannover, 16.08.2019. Millionen Verbraucher nutzen täglich unterschiedlichste Online-Dienste für Recherchen und Preisvergleiche. Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs steigen die Anforderungen bei Qualität, Service- und Kundenorientierung stetig. In einer breit angelegten Verbraucherstudie wurde jetzt branchenspezifisch die Kundenzufriedenheit ermittelt. Deren Ergebnisse wurden aktuell im FOCUS MONEY Magazin (Ausgabe 33/2019) veröffentlicht. In der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ belegt JuraForum.de den ersten Platz und erreicht mit der Bewer…

FDP-Ortschef Siemsen will mit Hilfe der Digitalisierung die Bürgerbeteiligung in Haar bei kommunalen Planungsvorhaben stärken Haar – Lkr. München / Das liberale Sommerforum der FDP Haar am 24. Juli 2019 bot den Teilnehmern sowohl einen interessanten Halbjahresrückblick als auch spannende Ausblicke auf die zukünftige Haarer Gemeindepolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung bei strahlendem Biergartenwetter auf der Terrasse des Gasthofs zur Post mit einer überaus positiven Zwischenbilanz. „Unser noch junger Ortsverband…

Pressemitteilung und -Einladung Am Samstag, 14. September 2019, verleiht in Frankfurt/M. der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche den Herbert-Stiller-Preis für humanrelevante, tierversuchsfreie Forschung. Der mit 20.000 € dotierte Förderpreis wird erstmalig sogar zweimal vergeben! Die beiden Gewinner stellen ihre aussichtsreichen Methoden vor, Bürger und Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Der Preis wird als Förderung für geplante Projekte vergeben. Dabei dürfen keinerlei Materialien vom Tier verwendet werden, etwa fötales Kälb…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob man andere oder sich selbst beschenkt. Lebensfreude ist häufig auch mit Freiheitsgefühlen verknüpft. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für die Babyboomer-Generation der …

„Die Arbeitszeitbelastung hat in den letzten Jahren in der Tat erheblich zugenommen – und zwar an allen Schulformen. Für das Kerngeschäft, den Unterricht und dessen Vorbereitung, verbleibt immer weniger Zeit und das, obwohl die wöchentliche Arbeitszeit der meisten Lehrer bereits heute 50 Stunden beträgt. Schuleingangsuntersuchungen belegen, dass 25 Prozent der Kinder zum Einschulungszeitpunkt nicht schulreif sind. Sprachprobleme, emotionale und soziale Förderbedarfe nehmen zu. Die Schließung von Förderschulen, die Abschaffung von Vorschulen …

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz Berlin, 14.8.2019 – Heute wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen, das unter anderem in der Sozialhilfe, im Sozialen Entschädigungsrecht und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung Verbesserungen schaffen soll. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) begrüßt einige der vorgesehenen Neuerungen, die insbesondere Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen betreffen. „Dass die 100.000 Euro-Grenze …

Erste Ergebnisse des interdisziplinären Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ veröffentlicht Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr angestoßen hat. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die ersten Ergebnisse, die…

Eine Robe ist nichts anderes als eine Arbeitskleidung für Richter und Anwälte. Genauso sollte dieses spezialisierte Kleidungsstück auch betrachtet werden. Entsprechend gilt, dass man sich für die richtige Ausstattung der Robe entscheiden sollte. Besonders wichtig in diesem Fall sind die Taschen. Diese dienen nicht nur dazu, sich im Winter die Hände zu wärmen. Vielmehr verstaut man hier wichtige Arbeits- und Alltagsutensilien, wie: Handy, Geldbeutel, Stifte, Autoschlüssel, Notizzettel oder auch Taschen- beziehungsweise Feuchttücher. Demzufolge…

• berufundfamilie Service GmbH: Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben – eine Blaupause für das erfolgreiche Management von Vielfalt in Unternehmen Frankfurt a. M., 13.08.2019 – Die berufundfamilie Service GmbH ist auch in diesem Jahr auf der Messe Zukunft Personal Europe, die vom 17. bis 19 September 2019 in Köln stattfindet, anzutreffen. Ihr Augenmerk liegt dabei auf der zunehmenden Individualisierung des Personalmanagements, die deutlich in der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben zu spüren ist. Beschäftigte fragen z…

Berlin/Qingdao: Keine Stadt ist "deutscher" heißt es in China seit über 100 Jahren und mit einem gewissen Stolz halten sich die Qingdao für Menschen mit den klassischen deutschen Tugenden, wobei die Liebe zum lieben Bier nicht fehlen darf. "Qingdao Beer", die Marke, die seit über 100 Jahren auch für auf Genuß beruhendes Lebensgefühl steht, ist stets bevorzugte Biermarke. Im Rahmen der Strategiegespräche 2019 besuchte die Leitung des German Global Trade Forum Berlin mit ihrer Delegation die Stadt und wurde über die Planung für die nächsten Jah…

Daß die europäischen Notenbanker aus ihrem Minuszins- und Schuldenförderungsirrsinn keinen Ausweg mehr wissen, kann nicht überraschen. Eigentlich hätte ihnen von Anfang an klar sein müssen, auf was sie sich einlassen, als sie beschlossen, Schuldenmacher aller Art mit immer mehr und immer billigerem Geld zu bedienen und zugleich den volkswirtschaftlichen Leistungsträgern, dem arbeitenden Volk sukzessive die Ersparnisse zu rauben. Jetzt rächt sich, daß die Politiker leichtfertig auf eine ordentliche, das Gemeinwohl schützende Regulierung der Fi…

Auch wenn die Banken immer noch mit Zinsen für ihre Sparbücher und Tagesgeldkonten werben, und auch wenn die Deutschen gerne an dieser Möglichkeit festhalten - die Zeiten, in denen es für Erspartes noch Zinsen gab, sind vorbei. Aber, das ist nicht das einzige Problem. „Viele Leute haben gerne Erspartes auf dem Konto, einfach weil es Sicherheit gibt, und sie der Meinung sind, man kommt schnell an sein Bargeld heran,“ so Ralf Schütt, und weiter „Auch wenn man sich eine Immobilie kaufen möchte, benötigt die Bank - am besten immer tagesaktuelle …

Auch kommenden Sonntag werden wir die Kollegen von "Hamburg is(s)t gut" wieder mit einer Lieferung Wasser unterstützen und Jeder kann mithelfen, das Ziel zu erreichen. Erfahrungsgemäß brauchen wir pro Sonntag dann gut 100 Flaschen Wasser (bei Hitze auch mehr), die wir parallel zum Essen von "Hamburg is(s)t gut" ausgeben. Erste Rückmeldungen von Leuten gibt es bereits, die auch kommenden Sonntag mit aushelfen wollen und Wasser mitbringen. Das ist ganz toll und wir freuen uns sehr darüber, wenn es in diesem Sinne dann auch weitergeht und den …

Zum VW Skandal noch ein Paukenschlag aus Berlin! Als als erstes deutsches Oberlandesgericht hat sich das Kammergericht in Berlin zugunsten der VW-Geschädigten bezüglich der Zurechnung der Arglist der VW-AG beim Kauf bei einem VW-Vertragshändler positioniert. Nur einige wenige Landgerichte hatten seit 2016 angenommen, dass ein markengebundener VW-Händler sich die arglistige Täuschung der VW-AG als eigenes Verhalten zurechnen lassen muß. Das höchste Berliner Gericht ist entgegen anderer Oberlandesgerichte der Ansicht, dass diese Zurechnung …

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Beschlüssen vom 08.08.2019 zu den Aktenzeichen 5 T 35/19 und 5 T 37/19 entschieden, dass Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende des Verfahrens nicht bekannt gegeben haben. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach vom 08.08.2019 ergibt sich: Am 09.02.2019 drangen mehrere Personen in das Tagebaugelände Garzweiler ein und versuchten dort, einen Braunk…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 4 Rv 28 Ss 103/19 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen u…

Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 12.07.2019 zum Aktenzeichen 23 Qs 5/19 entschieden, dass ein Richter mit der folgenden Ausführung in einer Gerichtsentscheidung keine Beleidigung begeht: Soweit der Nebenklagevertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20.02.1969 ignorierend und unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit". Die Staatsanwaltschaft Stralsund witterte eine…

Claus Schaffer anlässlich des Anschlags auf den Vorsitzenden der AfD-Kreisverbandes Kiel: „Der Terror gegen Mandats- und Funktionsträger der AfD weitet sich aus – auch in Schleswig-Holstein“ Kiel 9. August 2019 In der Nacht vom 8. auf den 9. August ist auf die Wohnstätte des Kieler AfD-Kreisvorsitzenden Guido Dachs, der als Mitglied der AfD-Fraktion im Kieler Rat sitzt, ein Anschlag verübt worden. Ein oder mehrere unbekannte Täter haben dabei die gläserne Haustür durch einen Steinwurf beschädigt und mit Graffiti beschmiert. Zudem wurden meh…

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschaltei…

auf der Verwendung einer auflösenden Bedingung, mit deren Hilfe ein Arbeitgeber sich seiner Ver­pflichtung entzieht, eine Schwangere ohne Arbeitsleistung weiter zu vergüten, ist darin eine Diskri­minierung wegen des Geschlechts zu sehen. Im vorliegenden Fall erklärte das Arbeitsgericht Berlin die auflösende Bedingung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Ent­schädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klägerin nahm neben ihrer Tätigkeit in einem Kindergarten an einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin teil. Ihr…

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 05.06.2019 zum Aktenzeichen IX B 121/18 entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48 vom 02.08.2019 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmächtigte für die Versendung der Bes…

Das OLG Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das OLG, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 5 U 45/18). Im Gegenzug muss er seinen gebrauchten Skoda Octavia an den Händler zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer müsse er aber nicht zahlen, entschied das OLG Stuttgart. Schon als der Kläger seinen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 5 kaufte…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/13 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich: Zur Begründung …

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten. Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen. Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, dass dieser nur 290 € beträgt. Selbst wenn man die Mittel aus der Bildung und Teilhabepaket, die nicht von allen in Anspruch genommen werden, und die Mittel für Schulbedarf hinzuaddiert, kommt man nur …

Wenn ein Kündigungsgrund zwar im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden hat, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den aus der Vertragsbeendigung folgenden Räumungsanspruch gleichwohl weiterverfolgt (LG Berlin 19.1.19, 67 S 9/18) Nach Auffassung des Landgerichtes Berlin verstößt es gegen Treu und Glauben gemäß Paragraf 242 BGB, wenn nach einer Eigenbedarfskündigung der Nutzungswille des Eigentümers und Vermieters bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten…

Anträge zur Durchführung von Tierversuchen werden fast immer genehmigt, die Ablehnungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuell in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert, dass die Behörden viel häufiger den Mut aufbringen, die Genehmigung zu verweigern. Tierversuche müssen per Gesetz entweder angezeigt oder genehmigt werden. Bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen, z. B. Giftigkeitsprüfungen, muss lediglich ein Formular ausgefüllt werden.…

Interreligiöse Friedenspolitik und gesellschaftspolitische Verantwortung - das ist heute eine zentrale Aufgabe von Religionsgemeinschaften. Anlässlich der 10. Weltversammlung der "Religions for Peace" laden der Interreligiöse Dialog Charlottenburg-Wilmersdorf und das Berliner Forum der Religionen ein zur Veranstaltungsreihe "Interreligiös für Frieden". Menschen aus dem Kiez, dem Bezirk, aus ganz Berlin, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiöse und nicht-religiöse Menschen sind herzlich eingeladen! Wir sprechen über die Frage, o…

Die derzeitige Fahrradbegeisterung sollte nicht verdrängen, daß es immer noch Fußgänger gibt, also Menschen, die sich auf die ursprünglichste und natürlichste Weise fortbewegen. Und dabei handelt es sich keineswegs um eine kleine Minderheit. Das scheint in der gegenwärtigen Fahrradeuphorie in Vergessenheit zu geraten. Für Fußgänger sind Radfahrer ebenso potentielle Gefährder wie Autofahrer, wahrscheinlich noch gefährlichere. Denn Radfahrern scheint allzu oft gar nicht bewußt zu sein, daß sie Radwege zu benutzen und auf Gehwegen eigentlich ga…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt b…

Die Anschläge am vergangenen Wochenende haben die USA zutiefst erschüttert – Michael Oehme über den Fremdenhass in den Vereinigten Staaten, der nicht erst seit Präsident Trump in der Gesellschaft verankert ist. St.Gallen, 07.08.2019. „Innerhalb eines Wochenendes erschüttern zwei Anschläge die USA, in El Paso und in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Viele Menschen sind zu Tode gekommen, dutzende weitere wurden verletzt. Die Ermittler bewerten vor allem die Tat im texanischen El Paso als inländischen Terrorismus“, erklärt Kommunikations…

Claus Schaffer anlässlich der Anhebung des Eigenanteils durch Pflegeheime in Schleswig-Holstein: „Wer Pflegebedürftige vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt im August für unseren Antrag“ Kiel 7. August 2019 Viele Pflegeheime in Schleswig-Holstein planen Medienbe-richten zufolge eine Erhöhung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige an ihren Pflegekosten selbst zu tragen haben. Dadurch drohen noch mehr Schleswig-Holsteiner im Alter in die Sozialhilfe abzurutschen. Claus Schaffer, sozialpoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion…

BERLIN (07.08.2019) – Gesunde Ernährung und mehr Bewegung in der Schule sowie die Förderung des Lesens und Rechnenlernens machen sich Rotary Clubs deutschlandweit zur Aufgabe und unterstützen damit vor allem Kinder an Schulen mit besonderem Förderbedarf. Im Rahmen der Aktionswoche zu ihren Förderprojekten verschenken Rotary Clubs in zahlreichen Berliner Grundschulen spezielle Lernhilfen oder unterstützen diese in anderer Form: Am Montag, den 12. August findet um 09:00 Uhr in der Adolf-Glaßbrenner-Schule in Kreuzberg (Hagelberger Str. 34, 109…

Noch ein Paukenschlag aus Berlin - Für VW wird es immer enger! Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag er…

Dr. Frank Brodehl zur Forderung des CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Kinder mit unzu-reichenden Deutschkenntnissen nicht an Grundschulen aufzunehmen: „Vor der Einschulung sollte die Grundschulreife stehen – Vorschulen sind das beste Rezept dafür“ Kiel, 6. August 2019 Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass Kinder, die nur über unzureichende oder gar keine Deutschkenntnisse verfügen, an Grundschulen nicht mehr aufge-nommen werden sollen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprech…