Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen: „Das Land Rheinland-Pfalz hat 2019 planmäßig die Verschuldung schon um knapp eine Milliarde Euro verringert. Neben der weiterhin günstigen Zinsentwicklung und der guten Einnahmeentwicklung ist …

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 3 O 126/19 entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark der Region. Er begab sich während seines Aufenth…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 6 K 292/18 entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. D…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Die Schülerin begehrte von einer Schule im Landkre…

Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen Prüforganisation „Emissions Analytics“ ist der Stickoxid-Ausstoß bei dem Fahrzeug nach dem Software-Update sogar noch gestiegen, berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Die Tester schickten den Mercedes C220 CDI vor und nach dem Aufspielen des Updates auf eine rund 50 Kilometer lange Strecke durch Stuttgart. Damit di…

Social Wars - Monster der Gesellschaft ist ein Roman, der in Chicago im Jahre 2036 spielt. In einer Gesellschaft, die weiterhin Platz für Ideologien und gedankenlosen Konsum gemacht hat. Darin ein junger Mann, der nichts tut, außer Social Media, Videospielen und Pornos zu frönen. Den ganzen Tag. Doch wird seine Familie in eine Verschwörung gezogen, bei der er lernen muss, nicht nur ein Held in der virtuellen Welt, sondern auch in der echten zu sein. Und dabei deckt er eine Verschöwung auf, die jeden Menschen auf diesem Planeten versklavt...…

Um zur OB- und Stadtratswahl in München erstmalig zugelassen zu werden, konnte die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aus eigener Kraft bisher je 500 der notwendigen 1000 Unterstützungsunterschriften im Rathaus, im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen sammeln. Nun wird die Zeit dafür allerdings sehr knapp, denn die Eintragungsfrist endet bereits am 3. Februar um 12 Uhr. Für berufstätige Wahlberechtigte sind die Eintragungsbüros auch am kommenden Samstag, 1.2.2020, ganztags geöffnet. Aktive Unterstützung erhält die Tierschut…

Warum Geringverdiener weiter auf die Grundrente warten werden. Fehler bei der Vorbereitung und Mangel an Einsicht werden den Start der Grundrente deutlich verzögern. Bei einer Anhörung im BMAS wurde am Mittwoch, den 22. Januar 2020 in Berlin der Gesetzentwurf zur Grundrente vorgestellt. Trotz der ausdrücklichen und grundsätzlichen Zustimmung zu dem Vorhaben, hat auch der Bundesverband der Rentenberater e.V. einige kritische Punkte angesprochen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Allerdings wurden die eingebrachten Vorschläge lediglic…

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorie…

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der N…

Am heutigen 27. Januar wird der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Die Piraten Hannover nehmen dies zum Anlass, eine verstärkte Präsenz dieses Gedenkens auch während des restlichen Jahres anzumahnen. “Seit 1996 wird dieser Tag begangen. Schlimm genug, dass es über fünfzig Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und der nationalistischen Gewaltherrschaft dauerte, bis dieser Tag bundesweit eingeführt wurde. Bereits seit 1992 ist der Künstler Gunter Demnig dafür aktiv, dies öffentlich zu dokumentieren. (1) Rund 420 so genannte…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 707/19 entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Ur…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 191/18 entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen vom 20.01.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine Mutter (geb. 1981) aus Göttingen, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war. Während ihrer ersten Schwangerscha…

Artgerechte Tierhaltung ist für uns nicht verhandelbar. Die Massentierhaltung auch noch staatlich zu subventionieren ist für uns ein „No-Go“ und ein Skandal. Stattdessen: Landwirte sollen unabhängig von ihrem Einkommen, aber gestaffelt nach ihrem Engagement für den Arten-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei Ernteausfällen finanzielle staatliche Unterstützung (Dürrehilfe) erhalten. Landwirte, die Blühstreifen, Streuobstwiesen oder Brachflächen anlegen, sind höher oder zusätzlich zu entschädigen, als die Landwirte, die neben der Intensivtierhal…

Manuel Weber, internationaler Speaker aus Höxter, tritt den Kampf für die deutsche Wirtschaft, gegen die Bundesregierung an. Misszustände in vielen Unternehmen sollen nicht mehr toleriert werden, denn es hängen viele Existenzen und Menschenleben an der deutschen Wirtschaft. Die Unklarheit in der deutschen Wirtschaft kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden Euro. Dabei liegt die Unklarheit am so genannten Unfokus. Die Unternehmen und die Wirtschaft arbeitet vor sich hin in einer Nebenschwade schafft dabei aber nicht die Kernkompetenz des W…

Trotz Revolution im Libanon bleibt der Münchner Verein „Zeltschule e.V.“ weiterhin in syrischen Flüchtlingslagern aktiv, auch wenn sich viele Hilfsorganisationen inzwischen aus dem Land zurückgezogen haben. Der Zeltschule e.V. setzt sich seit 2016 für die Bildung und Versorgung von syrischen Flüchtlingskindern in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien ein. Motiviert durch die vorherrschende Hilflosigkeit in Deutschland, schaffen es Jacqueline Flory und ihr Team mit einer pragmatischen Idee und einem engagierten Verein, inzwischen täg…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Befreiung der letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Vor nunmehr 75 Jahren. Es war die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der "Ersten Ukrainischen Front" unter dem Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin, die im Laufe des 27. Januars den Lagerkomplex erreichte. Zuerst vormittags das Lager Auschwitz III, Monowitz. Am frühen Nachmittag dann das ca. 3,5 km westlich davon am Fluß Sola gelegene Stammlager Auschwitz I und kurz darauf das 1,5 km weiter…

Bonn, 26.01.2020. Bislang werden ausschließlich Sitzungen des Bonner Stadtrats live im Rats-TV [1] übertragen. Unsere Fraktion im Stadtrat – Piraten / Die Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2]. Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, B…

In der heutigen Zeit müssen wir flexibel bleiben und wollen es auch sein. Zum Beispiel wenn wir umziehen in eine andere Stadt, weil wir dort ein lukratives Jobangebot haben. „Kein Problem - ich habe ja eine Mietwohnung, die kündige ich dann einfach.“ Was aber tun, wenn Sie eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus haben, welches finanziert ist? Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt h…

In Auschwitz endete das Lager-Grauen mit der Ankunft der Roten Armee am 27. Januar 1945. In Leipzig wurden die nationalsozialistischen Arbeitslager erst im April vor den heranrückenden alliierten Truppen geräumt. Im eisigen Regen wurden die Frauen des KZ-Außenlagers Markkleeberg-Wolfswinkel in der Nacht des 13. April 1945 durch die verdunkelten Straßen in den Randbezirken Leipzigs getrieben: 1500 Zwangsarbeiterinnen – 1250 jüdische Ungarinnen und 250 französische politische Widerstandskämpferinnen. Viele der Jüdinnen waren wenige Monate vorhe…

Am vergangenen Mittwoch, dem 22.01., sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae …

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 17.01.2020 zu den Aktenzeichen 10 K 435/17 und 10 K 7302/17 entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten sich gegen die Genehmigung unter anderem mit der Begründung gewandt: Die von der Windenergieanlage ausgehenden Lärmbelastungen lägen oberhalb…

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 13 O 23/20 entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 6/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht. Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom22.01.2020 zu den Aktenzeichen 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19 entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen I-7 W 66/19 entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 ergibt sich: Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz in Irland untersagte, den Mann …

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. Aus dem Newsletter des Finanzgerichts Hamburg Nr. 4/2019 vom 06.01.2020 ergibt sich: Die Beteiligt…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 9 L 2757/19.GI entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.01.2020 ergibt sich: Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen. Der Antragsteller wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die sofortige Vollziehung der Verfügung. Er hatte geltend gemacht, er…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.01.2019 zum Aktenzeichen 114 C 23274/18 entschieden, dass ein Flugreisender bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen einplanen und beim Reiseveranstalter selbst und nicht bei seinem Reisebüro anzeigen muss, um Schadensersatzansprüche wegen eines verpassten Fluges begründen zu können. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 1/2020 vom 03.01.2020 ergibt sich: Am 20.05.2018 buchten die Kläger über ein TV-Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 06.07.2018 bis zum …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.09.2019 zum Aktenzeichen 12 K 7491/18 entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Die Kläger gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, die Erdbestattung in einem Leintuch sei ein urchristlicher Ritus, der heute u.a. …

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 K 6149/18 entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 02.01.2020 ergibt sich: Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite wirbt er mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe". Ein vom Land …

Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 24.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schads…

Der Autor Claas N. Burgfried begibt sich in seinem Buch "Gott, Du fehlst!" auf die Suche nach Gott. Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Existenz Gottes, sondern auch um Fragen des Glaubens. ------------------------------ Die Frage nach seinem Glauben beschäftigt den Autor Claas N. Burgfried bereits seit seiner Einsegnung. Damals konnte er nicht voller Überzeugung mit "ja" antworten und überraschte alle Anwesenden mit "ich weiß nicht". Damals eine Art Ungeheuerlichkeit. Heute fragen sich viele Menschen öffentlich, ob es Gott wirklic…

Bremen, 24. Januar 2020 - Circa jede vierte Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus scheitert innerhalb von drei Jahren. Die Kunden- und Auftragsgewinnung von Beginn der Gründung an ist das entscheidende Erfolgskriterium. Spätestens zum Ende der staatlichen Förderung, wie dem Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld, als auch nach dem Verbrauch der privaten Kredite bricht ohne ausreichenden Umsatz und Gewinn die Finanzierung zusammen und ein Scheitern der Existenzgründung ist unumgänglich. In der aktuellen Infoschrift zur sicheren Exist…

Bei Straftaten droht die Beschlagnahmung von Taterträgen - Insolvenzrecht und Wirtschaftsstrafrecht. ------------------------------ Hat ein Täter der Teilnehmer durch eine Straftat einen vermögenswerten Vorteil erlangt, dann ordnet das Strafgericht dessen Einziehung an. Die Einziehung ist ein Beschluss des Strafgerichts, dass der Gegenstand zwangsweise beschlagnahmt und eingezogen wird. Die Beschlagnahme beschränkt sich nicht nur auf körperliche Gegenstände, sondern auch auf Forderungen des Täters / Teilnehmers gegen Dritte sowie auf sonst…

Der 24. Januar ist seit 2019 der Internationale Tag der Bildung. Die Vicente Ferrer Stiftung (VFS) unterstützt diesen neuen UNESCO-Aktionstag, um für chancengerechte und hochwertige Bildung von Kindern und Jugendlichen in Indien zu kämpfen. Denn Bildung ist der Schlüssel, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Leider beenden aber noch immer zu viele Mädchen und Jungen – oft aus wirtschaftlichen Gründen ihrer Familien – ihre Schulausbildung vorzeitig und verlieren dadurch die Chance auf ein besseres Leben. Aus diesem Grund fördert die …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 UF 140/19 entschieden, dass das Gericht dann, wenn der geschiedene Mann nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen kann, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Eine Kindeswohlgefährdung sei für die Ersetzung nicht erforderlich, so das Oberlandesgericht. Die Beteiligten streiten um die Änderung des…

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen 4 O 2474/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, damit rechnen muss, bei einem Unfall mitzuhaften. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Hinter ihm sei ein grünes Fahrzeug di…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 11 L 843/19 entschieden, dass eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nur dann zulässig ist, wenn den Tieren als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide gewährt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 02.01.2020 ergibt sich: Einem Landwirt war durch das Kreisveterinäramt aufgegeb…

Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen, die Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 eingesetzt haben soll. Es besteht der Verdacht, dass bei den Fahrzeugen eine Prüfs…