Pressemitteilungen zu Verantwortung

… ihrer Bedarfsgemeinschaften übertragen. Die BA ist damit überfordert. Sie verfügt nicht über die notwendigen Kompetenzen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und deren Familienangehörigen. Mehr Personal bläht die Behörde weiter auf. Die BA muss aufgelöst, die Aufgaben dezentralisiert und neue Strukturen geschaffen werden. Statt die Kompetenzen der Kommunen für die BA einzukaufen, muss die Betreuung der ALG II-Empfänger gleich in der Verantwortung der Kommunen angesiedelt werden. Diese verfügen über langjährige Erfahrungen mit dieser Zielgruppe.

… Verluste durch den Wettbewerbsdruck im Fernverkehr sowie durch verlorene Ausschreibungen im Regionalverkehr kompensieren will. Schlimm ist, dass die Minister Eichel und Stolpe dieses Missmanagement auf Kosten des Steuerzahlers noch tolerieren und die Bahn mit Volldampf in die Pleite fahren lassen. Das muss anders werden. Die Union fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung als Alleineigentümer im Aufsichtsrat der DB AG endlich wahrzunehmen. Autor(en): Dirk Fischer   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin

… bereits jetzt stehen. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten erheblichen Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisherigen Einschaetzungen und Planungen ist auf die Milliarde genau berechnet, wohin die Verweigerungshaltung und die strategisch-organisierte Verantwortungslosigkeit der Opposition bezogen auf die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen das Land fuehren: - Wegen der umfassenden und permanenten Schwarzrednerei der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Union - und leider auch von manchen so genannten …

… zu lösen. Das Wahlprogramm der Union hätte Deutschland bereits nach 100 Tagen ruiniert. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung von der Union kritisiert und herabgesetzt wird, erzeugt Hysterie und ist eine Gefahr für den Parlamentarismus. In der Verantwortung steht Stoiber als CSU-Parteivorsitzender. Er muss seinen Generalsekretär Goppel von seinem Amt entbinden. Goppel hat sich mit seinem Vergleich von SPD- und Nazi-Wählern sowie seinen Attacken auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin über alle Grenzen hinweggesetzt.   SPD-Pressestelle 10911 …

… gesonnt hat, recht leicht: Da nicht alles und nicht eins zu eins und schon gar nicht alles sofort zum 1. Januar 2003 umgesetzt werde, könne nun leider auch nicht damit gerechnet werden, dass das versprochene Mehr an Beschäftigung entstehe. Und schon ist Herr Hartz jegliche Verantwortung für die von ihm ausgearbeiteten Vorschläge los. Die Bundesregierung steht nun wieder alleine da mit ihren Gesetzen, die sie so gut gemacht hat, wie sie es eben konnte (was nicht viel ist), die sie zum Teil selber nicht richtig findet (wie zum Beispiel die Einführung …

… lehnen reflexartig alle Vorschläge ab und beschränken sich auf ein geradezu hysterisches Schmierentheater. CDU und CSU weigern sich, eigene Lösungsvorschläge zu veröffentlichen, weil sie wissen, dass ihre Pläne von den Menschen nicht akzeptiert werden. Das ist verantwortungslos und schadet der politischen Kultur im Lande. Statt einer permanenten Fortsetzung des Wahlkampfes sind jetzt politisches Handeln und tatsächliche Entscheidungen notwendig. Wir fordern die Union auf, ihrerseits Vorschläge zu machen, wie der schwierigen Haushaltslage von Bund, …

… Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler: 25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sich verschärfenden Flüchtlingsprobleme durch restriktivere Gesetze oder …

… Anfrage der israelischen Regierung beim Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen, sondern konstruktiv zu beantworten. Die Bundeswehr hat durchaus …

… Terrorismus. Sie ist zugleich Ausdruck der Entschlossenheit, unseren besonderen Beitrag zur Stabilisierung der Region und zum Wiederaufbau Afghanistans zu leisten. Durch die Übernahme der gemeinsamen Führungsrolle mit den Niederländern übernimmt Deutschland eine wichtige Verantwortung. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Betrachtung stellen sich dennoch ernste Fragen, die von der Bundesregierung bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 20. Dezember noch zufrieden stellend beantwortet werden müssen. Welche verbindlichen Regelungen sind getroffen …

dass es in Euroland auf absehbare Zeit keine Inflationsgefahren gibt: Mit Preisniveaustabilitaet ist eine wichtige Voraussetzung fuer eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa und auch in Deutschland erfuellt. Deutschland ist dabei Sta bilitaetsmotor in Europa. Mit dem heutigen Beschluss, die Zinssenkungsspielraeume zu nutzen, die sich auch durch die aktuellen finanzpolitischen Beschluesse der Regierungskoalition ergeben haben, kommt die EZB ausdruecklich ihrer konjunkturpolitischen Verantwortung nach.

… tragfähige Lösung gefunden wurde. Bisher leugnet Ulla Schmidt den Rationierungsdruck, der auf den Ärzten lastet. Völlig unklar ist deshalb, wie andere Ärzteorganisationen und Verbände anderer Leistungserbringer auf das heutige Ergebnis reagieren. Wer - wie Ulla Schmidt- die Verantwortung der Ärzte einfordert, der ist auch gehalten, die dafür notwendigen Mittel und Möglichkeiten zu schaffen. Budgetierung und Nullrunden schließen die Wahrnehmung von Verantwortung aus. Wer budgetiert, will nur umverteilen und zwar mit hohem bürokratischem Aufwand. Es ist …

… Vergangenheit bereits mehrfach erlebt haben. Auch hier besteht wieder die Gefahr, dass 100 % weggenommen und 10 % wiedergegeben werden, für die man sich feiern lässt. Wir fordern Ministerin Künast und ihre agrarpolitischen Kollegen auf, bei Minister Eichel vorstellig zu werden und diese unsäglichen Steuervorhaben zu kippen. Des weiteren können sie Verantwortung zeigen, wenn sie in der nächsten Woche dem Antrag des Bundesrates auf Aufhebung der Modulation zustimmen. Wir wollen endlich wissen, was auf Land-, Forstwirte, Gärtner und Winzer zukommt!

… der Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens – ad absurdum geführt. Mit Steuergerechtigkeit hat die Abgeltungssteuer nicht zu tun. Deshalb gilt es, das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen. Der Charakter der Abgeltungssteuer schreit im Interesse sozialer Verantwortung geradezu danach, durch die Vermögensteuer, die zudem noch eine reine Ländersteuer ist, ergänzt zu werden. In jedem Fall aber gehört die geplante weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf den Prüfstand. Wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen nur noch mit einem Steuersatz von …

… der Nettokreditaufnahme geschlossen wird. Schon im Jahr 2003 umfasst das Potential von Verbesserungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite beim Bund rund 15 Milliarden Euro. 4. Die CDU/CSU-regierten Bundeslaender werden aufgefordert, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachzukommen und das Konsolidierungskonzept des Bundes auch im eigenen Interesse im Bundesrat konstruktiv mitzutragen. 5. Etwaige zusaetzliche Ausgaben muessen durch Einsparungen, in der Regel im jeweiligen Einzelplan, gegenfinanziert werden. 6. Moegliche Verbesserungen bei …