Pressemitteilungen zu Verantwortung

… diesem Angebot völlig auf das Rechtemanagement (DRM) und bieten MP3-Dateien an.“ Anstatt das Produkt „Musik“ am Konsumenten vorbei zu orientieren, setzt das Team um Johannes Erlemann auf einen mündigen Endverbraucher, der sensibilisiert für die Anliegen der Künstler ist und Verantwortung zeigt. mp3.de nimmt seine Partner und Kunden ernst – sowohl Rechteinhaber wie Musikliebhaber. Musikwirtschaft und Konsumenten stehen gleichermaßen in der Pflicht, wenn es darum geht, Künstler fair zu vergüten. Das zeigt sich auch am Erfolg der direkten Online-Verkaufsfunktion …

… vielfältig. Einen Punkt hebt Seewald besonders hervor: „Mit dem Verlust der Erzählung, die viele Zitierkartelle nach 1968 leichtfertig soziologischem Theoriegeschwurbel opferten, verabschiedete sich das Fach freudig von neuhumanistischen Traditionen.“ Doch nicht nur die Fachhistoriker tragen die Verantwortung dafür, dass sie kaum noch wahrgenommen werden, obwohl ihr „Kult des Bruchstücks“ sich oft darin erschöpft, ausufernd über Randprobleme zu fabulieren. Es sei auch eine „Taubheit“ der Zuhörer zu registrieren. Selbst Hochschulabgänger sind nicht mehr …

… Ursachenbekämpfung mit Rußfilterpflichten in Dieselnutzfahrzeugen verpennt. Die Grünen wollen nur die Vision ihrer anderen Welt mit Fahrverboten und Tempolimits durchzusetzen. Der Bevölkerung sollte das Gefühl vermittelt werden, dass die Regierung hilflos und plötzlich mit dieser EU Richtlinie konfrontiert wurde. Jedoch konnte rot-grün die Verantwortung zum Fahrverbot hierdurch elegant auf die Städte abschieben. Sie haben ihr altes Ziel erreicht, ohne dass man ihr selbst dafür die Verantwortung gibt. Wer so hinterhältig Politik betreibt, muss abgewählt werden."

… versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen. Man hat das Gefühl, dass die Regierung hilflos und plötzlich mit dieser EU Richtlinie konfrontiert wurde. Wer so nachlässig mit Verantwortung umgeht und die Kommunen wieder so im Stich lässt, darf unser Land nicht weiter regieren“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW. Stattdessen schlägt Hafke zusätzliche Sofortmaßnahmen vor: - Ab dem 01.05.2005 erhalten alle Bürger und Unternehmen …

… Umfrage unter Studenten der Fächer Wirtschaft, Jura, Medizin, Natur-, Ingenieur- und Geisteswissenschaften wird vielleicht morgen das gegenteilige Ergebnis erbringen. Doch als Trend sind die Daten beunruhigend. Ein Großteil derjenigen, die einmal in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung übernehmen wollen, „haben fertig“ mit Deutschland. Es handelt sich dabei um keine Leistungsverweigerer à la 1968, sondern um junge Menschen mit der Bereitschaft, hart zu arbeiten. Sie haben allerdings nicht den Eindruck, als würde ihre Leistungsbereitschaft …

… das einen komplexen und umfassenden Rechtsakt auf dem Gebiet des Menschenrechtschutzes darstellt. Das Dokument ist auf die Vorbeugung und Unterbindung des Menschenhandels, u.a. zwecks sexueller Ausbeutung, sowie Einsetzung einer härteren administrativen und strafrechtlichen Verantwortung für die Straftaten in diesem Bereich gerichtet. Das Dekret soll einerseits verschiedene Kategorien von belarussischen Bürgern, vor allem Frauen und Jugendlichen, fördern, um ihr Potenzial in Belarus zu realisieren. Andererseits werden für eventuelle Übeltäter …

… öffentliche Rüge, da sie mit Artikeln, die Veganer diskriminierten und vorverurteilen, gegen die Ziffer 12 des Pressekodex' ("Niemand darf wegen [...] seiner Zugehörigkeit zu einer [...] sozialen [...] Gruppe diskriminiert werden.") verstoßen hatten. Zahlreiche Zeitungen hatten in verantwortungsloser Weise über den Tod eines Kleinkinds berichtet und fälschlich behauptet, der angebliche Veganismus der Eltern sei ursächlich für dessen Tod (vgl. Pressemitteilung "Veganismus - ethische Verantwortung auch für Kinder" vom 20. November 2004). Besonders hatte …

… zwischen den Ländern bis heute behindert. Auf dieser Grundlage konnten die Sozialdemokraten unter Führung von Oskar Lafontaine in den neunziger Jahren "erfolgreich" die Steuerreformpläne des Kabinetts Kohl blockieren. Der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) trägt Verantwortung dafür, dass heute drei Viertel des gesamten Steueraufkommens im Verbundsystem vereinnahmt wird. Ein Wettbewerb um niedrige Steuersätze unter den sechzehn Bundesländern findet nicht statt. Das rot-grüne Projekt unter Kanzler Schröder (SPD) – von Hahne auf Platz …

Bonn – Die jüngsten Skandale in Wirtschaft, Politik und Sport werfen in der öffentlichen Diskussion zunehmend ein schiefes Licht auf die Qualität von Führungskräften. Höhere Ideale, gesellschaftliche Verantwortung und Werte sind zur Zeit nicht en vogue. Nach Ansicht von Wilhelm Staudacher, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung http://www.kas.de , gehe es beim Begriff der Elite nicht nur darum, ob wir als Wissensgesellschaft zukunftsfähig sein können. „Es geht um unsere Veränderungsfähigkeit, es geht um die Frage, ob ein Teil der gegenwärtigen …

… entnehmen konnte, geht es immer mehr darum, immer mehr Inhalte aus dem Unbewussten sich bewusst zu machen. Das Unbewusste ist zunächst wahrscheinlich Gott, wir müssen also immer mehr zu Gott werden, was eine ungeheuer schwierige Aufgabe ist, denn sie beinhaltet vor allem die Verantwortung für und die höchste Demut vor allen anderen Erscheinungen. N: Wenn wir das nicht schaffen? WF.: Ja, wenn nicht - wir sehen doch schon, wohin die Erde geführt wird. Ich glaube, letztendlich wäre das egal. Wenn wir Menschen, die Gesellschaft der Menschen, die auf …

… Sophies Leben ein, eine "Art Liebe" entwickelt sich zwischen beiden. Mit ihrem Roman knüpft Katharina Hacker ein "dichtes Netz von Bezügen zwischen Vergangenheit und Gegenwart", es geht um die deutsche Geschichte, das Verhalten der französischen Kollaborateure, um Verrat, Schuld, Verantwortung und Buße, und um das Verhältnis von Judentum und Katholizismus. Das Buch „Eine Art Liebe“ fand große Aufmerksamkeit und positive Kritik bei Rezensenten und Lesern. Wir freuen uns auf rege Teilnahme und Besuch! Eintritt: 3 €, Eintrittskarten bei Hundt, Hammer, …

… führt Schlaack aus. Walter Lippmann sagte einmal: „The thing that is easy to do isn´t worth doing when you´ve done it.” Dies sollte nach Auffassung von Schlaack vor allem deutschen Politikern Ansporn genug sein, bedacht und intelligent der besonderen Verantwortung Deutschlands im Verhältnis zu den USA gerecht zu werden und nicht allzu leichtfertig die Grundfesten deutscher Außenpolitik seit 1949 zu verspielen. Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter 0228 – 6204475, per …

… "Schulmedizin" ablehnt. Begünstigt wurde die Krankheit durch die völlig unzulängliche (und schließlich ganz verweigerte) Nahrung, wobei die Ernährung ebenso unzureichend gewesen wäre, hätte sie - ganz unvegan - aus Hühnerfedern und zerstoßenen Eierschalen bestanden. Solch völlig verantwortungsloses Verhalten wiederum wird gefördert von einer Gesellschaft, in der im 21. Jahrhundert noch immer Leute nach Lourdes pilgern, der längst des Betrugs überführte Löffelverbieger Uri Geller zur Hauptsendezeit bejubelt, an Schulen im Religionsunterricht der …

… Interview mit der WirtschaftsWoche räumt Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, Mängel in der Arbeitsvermittlung ein, die sich in einer erhöhten Arbeitslosenzahl niederschlagen: „Wir gehen davon aus, dass die Bundesagentur für rund einen Prozentpunkt der Arbeitslosigkeit Verantwortung übernehmen kann.“ Das entspricht rund 400.000 Arbeitslosen. „Da ist jemand viel länger arbeitslos, als er sein müsste, weil unsere Bearbeitungsgänge zu langsam sind. Ein anderer bekommt keinen Job, weil wir ihm nicht das richtige Angebot machen oder …

… Einfluss der Pharmaindustrie auf das medizinische Leistungsgeschehen zurück drängen. Veränderte gesellschaftliche Bedingungen erfordern ein grundlegend neues Herangehen an die Pflege. Menschenwürdige Pflege und assistierende Begleitung im Alter und in hilfebedürftigen Lebenssituationen sind Imperative von Verantwortung. Alte, pflege- und hilfsbedürftige Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit menschlicher Wärme sowie mit persönlicher Zuwendung ohne Angst und Gewalt. Die dafür notwendigen finanziellen und materiellen …

… zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Christian Lange: Fuer die durchleitenden Institute der Foerderprogramme der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW), der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und des ERP-Sondervermoegens wird nun die Moeglichkeit geschaffen, in eigener Verantwortung den Endkreditnehmerzins um bis zu 0,50 Prozentpunkte ueber den Programmzinssatz (nominaler Endkreditnehmerzinssatz) hinaus anzuheben. In den Kreditprogrammen ist derzeit eine Standardmarge von einem Prozent p.a. ueblich (so genannte Bankenmarge). Dies …

… SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Es ist zu begrüßen, dass die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien im öffentlichen Dienst auch unter schwierigen Rahmendbedingungen zu einem Ergebnis kommen konnten. Beide Seiten sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und aufeinander zugegangen. Es ist gut, dass durch diese Einigung ein Streik vermieden wurde. Eine besondere Signalwirkung hat dieser Tarifabschluss für die Menschen in Ostdeutschland. Er bringt für den öffentlichen Dienst eine klare Perspektive …

… Eine ernsthafte Gefährung des Weltfriedens ist die Folge. 3. Indem die Bundesregierung ihre Zustimmung zur strategischen Neuorientierung der NATO erklärt hat, trägt sie für diese Entwicklung, die den Frieden und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, eine erhebliche Verantwortung. Angesichts dessen ist es geboten, auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung zu nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung …

… regelmäßigen intensiven Austausch. Auch in dieser Woche wird das Krisenmanagement fortgesetzt: Ich werde mit Herrn Westrick zusammentreffen, da die Tätigkeit des Musikrates für die deutsche Musiklandschaft und das Musikleben von hoher Bedeutung ist und eine kulturpolitische Verantwortung des Bundes in diesem Zusammenhang besteht. Mein Ziel ist es, dass wir gemeinsam eine neue Förderstruktur finden, die professionell genug ist und allen Anforderungen an moderne, von öffentlicher Hand geförderter Projektarbeit Genüge leistet. Dies schließt auch eine …

… Der Tod des Direktors des Hamburgischen Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ist ein großer Verlust nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie. Sein friedenspolitischer Rat wird uns fehlen. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung gestellt hat, waren seine mahnenden Worte sicher nicht immer bequem, aber stets wichtig für die Meinungsbildung. Als bedeutender deutscher Friedensforscher waren seine Analysen und sein Rat der SPD stets willkommen und immer gefragt. Er war ohne Zweifel …

… 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung in der DDR Verantwortung trug, mit der Moderatorenaufgabe in einem öffentlich-rechtlichen Sender zu betrauen, zumal die Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht stehen. Die Opfer der DDR-Diktatur müssen sich dadurch verhöhnt vorkommen. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist …

… unseres erfolgreichen Sozialstaates und damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit. Dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Geradezu grotesk ist der Vorschlag des DIHK-Präsidenten Braun, Beschäftigte sollten in den nächsten fünf Jahren 500 unbezahlte Arbeitsstunden leisten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben über die ganzen 90er Jahre Reallohnverluste hinnehmen müssen, ohne dass die Wirtschaft ihrer Verantwortung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nachgekommen wäre.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.

… Zentralrat der Juden und der Bundesregierung erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: Den juedischen Menschen wurde in den Jahren 1933 bis 1945 von Deutschen unermessliches und unvergleichbares Leid zugefuegt. Unser Bewusstsein fuer unsere besondere Verantwortung fuer das Geschehene damals und das juedische Leben in Deutschland heute darf niemals nachlassen. Wir wollen auch nicht vergessen, dass die Wiederherstellung der juedischen Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 wesentlich zur Wiederaufnahme Deutschlands in …

Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspielt. Sie …

… Union gestern getagt. Ohne Ergebnis. Wir warten weiter auf konkrete Vorschläge der Union zur Haushaltskonsolidierung. Ein vages Gesprächsangebot an die SPD-Länder hilft niemandem. Konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus. Die Union drückt sich vor der Verantwortung. Die Vorschläge der rotgrünen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen auf dem Tisch. Wir schließen Steuerschlupflöcher und bauen steuerliche Subventionen ab. Dadurch machen wir das Steuersystem gerechter und sorgen für eine verlässlichere Einnahmenbasis für …

in unserem Bildungssystem erreichen. Mit besseren Ganztagsschulangeboten versetzen wir Eltern in die Lage, ihren Kindern das Aufwachsen in einem materiell sicheren, sozial förderlichen und fürsorglichen Umfeld zu ermöglichen. Im Zuge des demografischen Wandels wird es immer mehr Einzelkinder geben, auch das übrige familiäre Netz wird auf weniger Personen zusammenschrumpfen. Das bedeutet für Kinder einen Verlust an Kommunikationsmöglichkeiten, an Einübung sozialer Kompetenz und am Erlernen von Verantwortung. Diese

… vor dem Hintergrund unserer Geschichte die Entscheidung von Krieg und Frieden schwer und bisweilen sogar extrem schwer machen. Darin sehe ich keinen Nachteil, sondern eine Konsequenz, die sich aus unserer Geschichte ergibt. Trotzdem sind wir in der Lage, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Unsere Politik ist deswegen Friedenspolitik in einer instabilen Welt. Wir wollen unseren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus weiter leisten, und da, wo es keine anderen Alternativen zum Zerbrechen dieser Strukturen gibt, auch unter dem Einsatz militärischer, …

… Haltung der EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Eine einheitliche europäische Position im Irak-Konflikt muss darüber hinaus dem Ziel dienen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu handeln und nicht gegen sie. Europa muss gemeinsam mit den USA mehr Verantwortung für die Aufrecht-erhaltung des Druckes auf Saddam Hussein und für die Durchsetzung einer dauerhaft gesicherten Befreiung des Irak von Massenvernichtungswaffen übernehmen. Dies ist für die Zukunft auch unabhängig vom Irak-Konflikt die unverzichtbare Voraussetzung, das Völkerrecht …

… Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges strikt zurück. Jeder Bundesfinanzminister hätte sich im Jahr 2002 genauso verhalten - und auch so verhalten müssen! Gerade der Bundesfinanzminister hat eine besondere Verantwortung. Er muss bei seinen Entscheidungen und öffentlichen Äußerungen stets deren Auswirkungen ins Kalkül ziehen. Dies hatten auch die angehörten Wirtschaftsexperten bereits im Ausschuss bestätigt. Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft im EURO-Raum braucht eine absolut …

… wir konkrete Maßnahmen zur Beschränkung des Defizits ergreifen. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Schließlich kommt deutlich mehr als die Hälfte der Einnahmen den Ländern und ihren Gemeinden zu Gute. Zudem haben sich auch die Länder zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Angesichts der finanziellen Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen ist deshalb die Notwendigkeit für Kooperation unabweisbar. Wer jetzt einzelne Maßnahmen oder das Maßnahmenpaket insgesamt ablehnt, muss auch einen …

Ländern der Welt, viel zu wenig. Außerdem müssen von diesem Betrag auch die Projekte in dem immer noch von großer Not geplagten Afghanistan finanziert werden - ganz abgesehen davon, dass auch in diesem Jahr in Afrika wieder schwere Hungersnöte zu befürchten sind, für deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sein werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Rot-Grün den an sie gestellten Anforderungen im Zuge ihrer wachsenden internationalen Verantwortung nicht gerecht wird.

… Vorgang besonders deshalb unverständlich, weil immer wieder von Managern der deutschen Wirtschaft eine so genannte Vollkasko-Mentalität bei den Bundesbürgern vermutet wird. Doch genau die, die so etwas immer wieder behaupten, haben offensichtlich eine Vollkasko-Versicherung, die sie sogar noch absichert, wenn sie für schwerwiegenden Schaden Verantwortung tragen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass eine Vorstandskrähe der anderen kein Auge aushackt. Da haben wohl einige Vorstandsmitglieder der LBB die Risikoabschirmung falsch verstanden.  

… Mio. DM) die Staatsministerin nun beabsichtigt, der Deutschen Welle Planungs- und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre zu geben. Ebenfalls wird unterstützt, dass der Programmauftrag lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der Deutschen Welle für ihr Programm gesichert werden soll. Damit wird die gebotene Staatsferne gewährleistet. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf achten, dass sich die im Eckpunktepapier enthaltenen Zielsetzungen auch im alsbald zu erwartenden konkreten Gesetzestext …

n. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie den Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Infrastruktur. Das sind die Voraussetzungen dafuer, dass der Konflikt nicht ueber Simbabwe hinaus getragen wird und eine ganze Region in Brand setzt. Dabei kommt der suedafrikanischen Regierung und den NEPAD-Partnerstaaten eine besondere Verantwortung zu.

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr. Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zum Teil rechtswidrige Ministererlaubnis im Zusammenschlussvorhaben E.ON-Ruhrgas trägt, wird nun vom RAG-Großaktionär und Begünstigten dieser Entscheidung zum neuen Unternehmenschef gekürt. Diese politische Schmierenkomödie hat einen bitter-bösen Beigeschmack, …

… Vertreibungsdekrete angeht, besteht weiterhin Gesprächsbedarf. Niemand will und kann das Rad der Geschichte zurückdrehen. In einem Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, sollte es aber eine klare Haltung gegen das Unrecht der Vertreibung geben. Wir Deutsche sind uns der Verantwortung bewusst, die sich aus den Schrecken und Mordtaten der Naziherrschaft ergeben. Wir wünschen uns mit der Europäischen Union eine politische Gemeinschaft von Völkern und Staaten, die Unrecht ein für alle Mal bannt. Unbeschadet des weiteren Gesprächsbedarfs zwischen …

mtes Konzept zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht vorlegen, für die er sich in Interviews ja ausspricht. Darin müssen die Anforderungen an die Wehrpflichtigen, die Dauer des Wehrdienstes und die Art der Ausbildung glaubwürdig dargestellt werden. Zudem darf die Wehrpflicht nicht durch ein gezieltes Austrocknen des Zivildienstes gemeuchelt werden. Die CDU/CSU hat sich zum Erhalt der Wehrpflicht deutlich bekannt und ihre Vorstellungen dazu längst auf den Tisch gelegt. Wir sind bereit, hier Verantwortung zu übernehmen.

16. April 2003 - Zu den finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsergebnisses zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das Vermittlungsergebnis zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz fuehrt gegenueber dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Zeitraum von 2003 bis 2006 zu Mindereinnahmen fuer die oeffentlichen Haushalte von insgesamt rund 30 Millarden Euro. Davon sind die Laender, die nur rund 30 Prozent des urspruenglich vorgesehenen Entlastungsvolumen erhalten, mi…

Zum bevorstehenden Ausbildungsplatzgipfel erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Junge Menschen muessen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Die Unternehmen koennen diese Verantwortung nicht abschieben. Die Wirtschaft hatte zugesagt, dass jeder der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfaehig ist, einen Ausbildungsplatz bekommt. Zu diesem Wort muss die Wirtschaft stehen. Wir werden die Wirtschaft nicht aus dieser Verpflichtung entlassen und mit staatlichen Mitteln …

… von Infratest-dimap hat die PDS um ein Prozent auf 4 Prozent zugelegt. Dies zeigt, dass die notwendige Umorientierung der Arbeit der PDS, die konsequent nach dem Parteitag von Gera gemeinsam begonnen wurde, deutlich Früchte getragen hat. Hier haben alle Verantwortungsträger innerhalb der PDS eine hohe Verantwortung. Es zeigt sich deutlich, dass die PDS als oppositionelle Kraft in Deutschland wieder für immer mehr Menschen Hoffnungen auf konkrete Veränderungen bedeuten kann. Die Menschen sind enttäuscht von den unsozialen Politikvorschlägen der rot-grünen …

… sich stellvertretend fuer die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion zum Sprachrohr der CDU- Laenderkultusminister gemacht und ihre Fraktion damit im Bundestag isoliert. Die CDU-Bundespolitiker verzichten auf eine eigene Positionierung und verabschieden sich aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung - eine Bankrotterklaerung erster Klasse. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU) hat bisher Einladungen zu einem Gespraech mit dem Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung ueber diese Fragen ignoriert. Wir nehmen dies mit …

… gemeinsam mit den Unternehmen die Realisierung flexibler Arbeitszeitmodelle voranzutreiben und die innerbetrieblichen Strukturen familienfreundlich auszurichten. Aus der Familienarbeit bringen Mütter und Väter Schlüsselqualifikationen wie Zuverlässigkeit, Organisationsfähigkeit, Teambereitschaft und die Übernahme von Verantwortung für sich selbst und andere in die Erwerbstätigkeit mit. Die für die Familienarbeit wichtigen Qualifikationen sind daher in hohem Maße auf die Arbeitswelt übertragbar. Forschungsvorhaben zur Messbarkeit von Familienkompetenzen …

… Bildungsdefizite sind, wohl aber der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. Der Ausbau von Bildung und Betreuung ist nur im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen zu leisten, da die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung überwiegend in deren Verantwortung liegen. An dieser Aufgabenverteilung halten wir fest. Die föderalen Strukturen haben sich gerade im Bildungsbereich bewährt. Bundeseinheitliche Vorschriften lehnen wir ab. Mit der Verwaltungsvereinbarung haben die Länder den Versuch des Bundes abgewehrt, sich über Vorgabe pädagogischer …

… zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. Die Agenda 2010 zielt in ihrem Wesen nicht auf eine Reform des Sozialstaates, sie bewirkt dessen Abbau. Die Agenda 2010 verheißt mehr Jobs, obwohl sie de …

… Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die Verantwortung dafür, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmenbasis erodiert. Damit sind die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2003 Makulatur. Alle Versprechungen der letzten Wochen und Monate, den Bundeshaushalt zu konsolidieren …

… erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt gestellten Mitarbeitern einer Vorgabe folgte, zu einem für die Regierung Kohl nachteiligen Untersuchungsergebnis zu …

… deutliches Zinssenkungssignal der Europäischen Zentralbank (EZB), damit der Investitionsmotor wie die Nachfrage bei uns wieder anspringen und internationalen Spekulationen gegen den deutschen Aufschwung frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen wird. Hier kommt der Europäischen Zentralbank - erfreulicherweise auch aus Sicht massgeblicher EU- Finanzminister - eine besondere wirtschafts- und wachstumspolitische Verantwortung zu. Gleiches gilt für die Geschäftsbanken, die solche Zinssenkungen voll an Verbraucher und Investoren weitergeben müssen!

… Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und weniger Fremdbestimmung von Funktionären. Nur so kommen wir aus der Dauerkrise. Aber auch die Unternehmen haben eine Verantwortung für Deutschland. Die Unternehmen sollten trotz der schlechten Regierung durchhalten. Spätestens in drei Jahren gibt es eine neue Bundesregierung, die eine bessere Wirtschaftspolitik macht. Deutschland braucht einen Neuanfang. Dazu gehört eine neue Regierung. Dazu gehören …