Pressemitteilungen zu Verantwortung

… erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt gestellten Mitarbeitern einer Vorgabe folgte, zu einem für die Regierung Kohl nachteiligen Untersuchungsergebnis zu …

… deutliches Zinssenkungssignal der Europäischen Zentralbank (EZB), damit der Investitionsmotor wie die Nachfrage bei uns wieder anspringen und internationalen Spekulationen gegen den deutschen Aufschwung frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen wird. Hier kommt der Europäischen Zentralbank - erfreulicherweise auch aus Sicht massgeblicher EU- Finanzminister - eine besondere wirtschafts- und wachstumspolitische Verantwortung zu. Gleiches gilt für die Geschäftsbanken, die solche Zinssenkungen voll an Verbraucher und Investoren weitergeben müssen!

… Die Steuern müssen runter. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten gehören mit mutigen Sozialreformen gesenkt. Der Arbeitsmarkt braucht mehr Flexibilität und weniger Fremdbestimmung von Funktionären. Nur so kommen wir aus der Dauerkrise. Aber auch die Unternehmen haben eine Verantwortung für Deutschland. Die Unternehmen sollten trotz der schlechten Regierung durchhalten. Spätestens in drei Jahren gibt es eine neue Bundesregierung, die eine bessere Wirtschaftspolitik macht. Deutschland braucht einen Neuanfang. Dazu gehört eine neue Regierung. Dazu gehören …

… Umwelt darauf, dass beide Teilbereiche gleichberechtigt behandelt werden müssen. Im Bereich Chemie wird hingewiesen auf die Problematik der Schwermetalle und hormonaktiver Substanzen: Deren Gebrauch müsse international geregelt werden. Zudem wird die chemische Industrie aufgefordert, noch mehr Verantwortung zu übernehmen in Bezug auf ihre Produkte und deren Auswirkung auf Umwelt und Gesundheit. Für das Klima sei das Kyoto-Protokoll nur der erste Schritt Richtung Stabilisierung von Treibhausgasen, hält das BUWAL fest – weitere müssten raschmöglichst …

… Kommission hat zurzeit große Zweifel, ob das Pflichtpfand in seiner jetzigen Form gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Die Lenkungsgruppe der Wirtschaft will ihre Arbeit vorläufig ruhen lassen und fordert die Bundesregierung auf, die Anwendung des Pfandsystems auszusetzen. Die Verantwortung für dieses Tohuwabohu trägt einzig und allein Bundesumweltminister Trittin. Stur und unfähig, über seinen grünen Horizont hinaus Argumente für andere Lösungen auch nur zu diskutieren, steht er nunmehr vor seinem ganz persönlichen Scherbenhaufen namens …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die klare Botschaft von Kardinal Lehmann zur Zukunft des Gesundheitssystems provoziert. Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein. Solidarität braucht mehr Verantwortung. Jeder ist zunächst für sich und für andere verantwortlich, ohne sofort nach der Gesellschaft zu rufen. Gerade in Umbruchzeiten ist die Kirche gefordert, auch aus sozialethischer Sicht Perspektiven anzubieten. Dabei ist entscheidend, dass sie …

… der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer Ausbildungsabgabe ab. Jede weitere Belastung für die Unternehmen wirkt Lehrstellen vernichtend. Für das Ausmaß der Lehrstellenkatastrophe trägt die rot-grüne Bundesregierung schwere Mitverantwortung. Deutschland weit fehlen Ende Mai über 170.000 Lehrstellen - allein in den neuen Ländern 85.000 Ausbildungsplätze. Rot-Grün hat die junge Generation im Stich gelassen. Die Zahlenentwicklung war ab Mai 2002 ablesbar. Aus politischen …

… Nicolette Kressl und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss sowie die Abgeordneten Willi Brase und Anton Schaaf: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die deutsche Wirtschaft mit allem Nachdruck auf, mehr Ausbildungsplaetze zu schaffen. Die Verantwortung fuer die Berufsausbildung ist zwischen Staat und Wirtschaft geteilt. Der Staat ist verantwortlich fuer die Ausbildung an den Berufsschulen. Die Wirtschaft ist verantwortlich fuer die betriebliche Ausbildung. Dieses bewaehrte System ist ins Ungleichgewicht …

… innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklung juedischen Lebens in Deutschland nach. Die Aufgaben des Zentralrates haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die juedische Gemeinschaft in Deutschland gehoert weltweit zu der sich am schnellsten entwickelnden, …

… Es ist unglaublich, aber wahr: Die Bundeswehr erreicht schon bei einem Einsatz von weniger als 10.000 Soldaten im Ausland die Grenze ihrer Belastbarkeit. Ineffizienter kann eine Organisation nicht strukturiert sein. Hierfür tragen nicht die Soldaten die Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung. Die jüngste Zeit mit den vermehrt notwendig gewordenen Auslandseinsätzen lehrt uns, dass eine zügige, aber richtige Reform der Bundeswehr erste Priorität haben muss. Unsere Streitkräfte müssen auftragsgerecht strukturiert werden. Dazu …

… SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller: Handel und Getränkewirtschaft spielen mit den Arbeitsplätzen der Zulieferindustrie. Mit ihrer Ablehnung des einheitlichen Pfandsystems wird die Hängepartie für die Zulieferindustrie jetzt sogar noch verlängert. Leidtragende sind die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür tragen aber allein jene Handelsketten und grossen Getränkeabfüller. Die Unterschreitung der Mehrwegquote war seit Jahren bekannt. Damit war auch klar, dass automatisch eine Pfandregelung ausgelöst wird. Die Rechtslage lässt gar nichts anderes …

… Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union neu gestärkt. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit im Geiste der gegenseitigen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

… nächsten Tagen eine umfassende Gesundheitsreform auf den parlamentarischen Weg. In der Union dagegen sind sich Merkel und Stoiber noch nicht einmal über Grundzüge einig und streiten deshalb lieber über die Finanzierung des Zahnersatzes. Das Hickhack zwischen CDU und CSU muss aufhören. Die Union muss endlich gesprächsfähig werden. Alles andere zögert die Reformen nur unnötig hinaus. Wir tragen unseren Teil der Verantwortung. Spätestens im Bundesrat müssen die Unions-Länder ihren Teil tragen.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… buergernaeher. Durch die rechtsverbindliche Verankerung der EU-Charta der Grundrechte verfuegt die europaeische Politik nun ueber ein solides Wertefundament, in deren Mittelpunkt die Buergerinnen und Buerger stehen. In Europa wird kuenftig besser erkannbar, wer die Verantwortung fuer Entscheidungen auf EU-Ebene traegt. Europa wird demokratischer, weil das Europaeische Parlament kuenftig den Praesidenten der Europaeischen Kommission waehlt und in der Gesetzgebung auf gleicher Augenhoehe mit dem Ministerrat agiert. Durch Abbau nationaler Vetomoeglichkeiten …

… Telekommunikation und Post Zum Beschluss des Bundesrates erklären der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil: Die CDU/CSU blockiert das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er und 0900er-Nummern. Damit übernimmt sie die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die unbemerkt über diese Nummern abgezockt werden. Insbesondere verhindert sie damit, dass die kriminellen Dialer-Programme endlich wirksam bekämpft werden.

… Neuverschuldung des Bundes zum zweiten Mal hintereinander die verfassungsmäßige Grenze der Investitionsausgaben erheblich überschreiten. Das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird deshalb nach 2002 wieder verletzt werden, wofür die Bundesregierung mit ihrer Politik die Verantwortung trägt. Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung das erforderliche Sparvolumen für das nächste Jahr nicht erreichen wird. Bürger und Unternehmen haben das Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verloren. Kaum …

… hatte zum Ziel, den negativen Auswirkungen - wachsende Abwehrhaltung der Bevölkerung, lange Dauer der Verfahren, Blockade der verwaltungsgerichtlichen Kapazitäten, steigende Kostenbelastung der öffentlichen Hauhalte - zu begegnen. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass die rot-grüne Bundesregierung durch ihr Doppelspiel über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz das geltende Recht rückgängig machen will. Gefahrenquelle: Zuwanderungsgesetz und EU-Asylpolitik. Angesichts von durch den Vizekanzler prognostizierten 5 Millionen …

… Die stark ausdifferenzierten Entwicklungsphasen der ostdeutschen Betriebe erfordern deshalb oft individuelle tarifliche Absprachen. Wir brauchen starke Arbeitnehmervertretungen, dennoch brauchen wir starke Gewerkschaften. Dies erfordert von Gewerkschaftsführern ein hohes Maß an Realitätssinn und Verantwortung. Sie müssen glaubwürdig und frei von Interessenkonflikten sein. Die allgemeine Wirtschaftsflaute und die schwierige Situation in Ostdeutschland erfordert von der IG Metall mehr als den Habitus von Halbstarken. Deshalb muss die Gewerkschaft …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (30.06.) zur Einigung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde: Die Bundesregierung begrüßt den vereinbarten Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gaza-Streifens und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die palästinensische Seite. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Friedensplans des Nahost-Quartetts. Die Bundesregierung appelliert an beide Seiten, alles in ihrer Verantwortung Liegende zu tun, um das Erreichte zu sichern und …

… EU-Vorschriften erlassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dieser Verantwortung bewusst wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… bestehenden Kontroversen ueber geeignete Endlagerstaetten unrealistisch und dazu geeignet, falsche Erwartungen hervorzurufen oder sogar unzureichenden Loesungen Vorschub zu leisten. Zudem beinhalten sie die Option der Errichtung europaeischer Endlager, was weder mit dem Grundsatz der Betreiberverantwortung noch mit der deutschen Position der nationalen Zustaendigkeit fuer die Entsorgung radioaktiver Abfaelle vereinbar ist. Jedes Mitglied der Europaeischen Union muss auch in Zukunft das Recht haben, die Ein- und Ausfuhr sowie die Endlagerung radioaktiver …

… grundlegende Novelle des Berufsbildungsrechts für dringend geboten und hat hierzu detaillierte Eckpunkte verabschiedet. Ein Ziel dabei ist die widerspruchsfreie Einbettung der beruflichen Bildung in den Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, deren Leistungsfähigkeit auf Eigenverantwortung beruht. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe muss gestärkt werden. Deshalb sollte die Berufsausbildung wieder stärker an betrieblichen Aufgaben und Arbeitsprozessen orientiert und den Betrieben mehr Eigenverantwortung bei der Ausbildung gegeben werden. So werden die …

… verankert sind, und Zinssätzen, die sich auf historischen Tiefständen befinden, hat die Geldpolitik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bedingungen für eine konjunkturelle Erholung geleistet. Allerdings müssen auch andere politische Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Das schwache Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet ist zum Teil auf mangelnden Ehrgeiz im Bereich der Finanz- und Strukturreformen, die auf eine weitere Verbesserung der Investitions- und Beschäftigungsbedingungen ausgerichtet sein sollten, zurückzuführen. Ein …

… Kabul Handlungsbedarf besteht. Bei Sicherheit und Eigenschutz kann man nie vorsichtig genug sein. Die Bundesregierung hat dem Bundestag und vor allem den Soldaten gegenüber gerade im Hinblick auf die nie völlig auszuschließenden Gefahren des Einsatzes eine hohe Verantwortung. Bei allem Verständnis dafür, dass die deutschen Soldaten in Kabul bei ihren Patrouillengängen so wenig martialisch wie möglich auftreten sollen, dürfen sie dennoch keinen vermeidbaren Risiken ausgesetzt werden. Deshalb sind die zusätzlichen Transportpanzer Fuchs und ein geändertes …

… Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom Leitbild des mündigen Verbrauchers erst recht nicht. Es ist nach wie vor Entscheidung der Menschen selbst, was sie kaufen. Gerade Eltern tragen hierbei Verantwortung für ihre Kinder. Und Eltern müssen mit ihrer Erziehung dafür sorgen, dass Kinder eben nicht auf jedes Angebot hereinfallen und ihre Lebensweisen an ungesunden Lebensmitteln ausrichten. Was ist das Ziel des Verbraucherministeriums: Wird nun als nächstes eine Bestandsaufnahme mit …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrsressort. Zehn Monate lang wäre Zeit gewesen, um das deutsche Mautsystem in Brüssel vorzustellen, mögliche Probleme vorzufühlen und Bedenken auszuräumen. Einen Monat vor dem geplanten Starttermin für die streckenbezogene LKW-Maut leitet die EU-Kommission …

… Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Systems überfällig. Die im Gesetzentwurf vom 13. März 2002 der maßgeblich auch auf Initiativen der ASJ zurückgeht enthaltenen Begründungen sind aktüller denn je: Demokratie wird für die Menschen attraktiver, sie erhalten mehr Verantwortung, Interesse und Engagement werden verstärkt. Die Hürden des Gesetzentwurfs sind fair, aber gleichzeitig nicht für jedes Partikularinteresse überwindbar (notwendig etwa bei Verfassungsfragen eine Beteiligung von 40 Prozent und eine 2/3 Mehrheit der Abstimmenden). Deshalb …

en Legislaturperiode- die Neuordnung zu Lasten des Bundes ausgehen. Dies zeigt, dass eine grundsätzliche Reform der föderalen Finanzverfassung dringend erforderlich ist. Nur sie kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die staatlichen Ebenen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Bund, Länder und Gemeinden müssen eigenständig über Einnahmequellen verfügen können, um so eigenverantwortlich über ihre Ausgaben zu entscheiden. Erst dann können die Bürger wieder erkennen, wer wofür Verantwortung trägt.

… offiziellen Starttermin proklamiert. Bundesverkehrsminister Stolpe muss jetzt Farbe bekennen und die Konsequenzen aus der mangelhaften Vorbereitung des Lkw-Maut-Projektes ziehen. Dass ihm das schwer fällt, ist verständlich, denn er hat bei einer Verschiebung der Maut die Verantwortung für erhebliche Einnahmeausfälle zu tragen. Klarheit für alle Beteiligten ist aber besser, als die jetzt vorhandene Unsicherheit und ein Mautstart um jeden Preis. Ein Chaos bei der Einführung der Mauterhebung würde unfaire Wettbewerbsverzerrungen für das Transportgewerbe …

Hohen Verantwortung der Volksvertreter 30. Juli 2003: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht …

… den falsch eingeschätzten Zeitrahmen, die Fehlkalkulation bei der technischen Ausrüstung und die rechtlich ungeklärte Situation in Brüssel. Herr Minister Stolpe, sagen Sie der Öffentlichkeit wie es weiter gehen soll. Übernehmen Sie endlich die Verantwortung und beenden die Pleitengeschichte der deutschen LKW-Maut. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass der Mautstart zugunsten der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen verschoben wird. Die Bundesregierung muss endlich alle notwendigen Schritte unternehmen, die ein geordneter Systemstart der …

… FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie die Grundlagen im Bundeskindergeldgesetz ändern. Die Arbeitslosenstatistik soll das Maß der Unterbeschäftigung in Deutschland abbilden. Dazu gehören …

… 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung. Der zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gesteht mit der nun angekündigten Verschiebung um zwei Monate sein Versagen ein. Ich fordere Minister Stolpe auf, zu seiner Verantwortung für das Scheitern des Mautprojektes zu stehen und über Konsequenzen nachzudenken und zurückzutreten. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bedauert, dass durch die dilettantische Vorgehensweise der Bundesregierung bei diesem Großprojekt das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands …

… Auftrag gegebene Gutachten vorgelegt. Ziel dieser gutachterlichen Bewertungen war es, eine aus Ihrer Sicht fachlich und ökonomisch bessere Betriebsführung im Hinblick auf die untertägige Erkundung der Projekte Gorleben und Konrad zu erreichen. Auch ich verfolge im Rahmen meiner Verantwortung das Ziel, die Offenhaltung der Betriebe Gorleben und Konrad so zu gestalten, dass nicht mehr als der dafür notwendige Aufwand kostenwirksam wird. Dazu bin ich schon aus haushaltsrechtlichen Gründen verpflichtet. Es bedarf eigentlich keiner Betonung, dass ich …

Bundesverkehrsminister Stolpe muss zur Verantwortung für seine groben Fehler stehen 4. August 2003 Zur Diskussion um die streckenbezogene Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine eigenen …

… durch die Novellierung des Berufsbildungsrechts eine grundlegende Reform und Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes in Angriff zu nehmen, droht die rot-grüne Bundesregierung erneut den Betrieben mit einer Lehrstellenabgabe. Damit will Rot-Grün von der eigenen Verantwortung ablenken und den Betrieben allein den Schwarzen Peter zuschieben. Mit dieser zusätzlichen Belastung werden die Betriebe nur weiter geschwächt. Das geltende Berufsbildungsrecht erschwert die Anpassung der beruflichen Bildung an technische und gesellschaftliche Veränderungen. Das …

… der Defizithaftung des Bundes für die Leistungsausgaben im Bereich der Krankenversicherungen der Landwirte. Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaffen werden. Das tiefgreifende Modernisierungsprogramm der Bundesregierung beruht auf einem Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung …

20. August 2003 - Zu dem heutigen Zusammentreffen der Spitzen von CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:. Die Ankuendigungen laufen seit Tagen. Jetzt muessen die Verantwortlichen von CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemein…

… räumlichen Zusam-menhangs mit der Hofstelle. Dieses verhindert Anlagen bei Landwirten in geschlossener Dorflage. So können keine kostengünstig zu betreibenden Anlagen errichtet werden. Der Gesetzentwurf enthält noch eine Fülle von weiteren Ungereimtheiten. Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, auch besonders in seiner Verantwortung für die Landwirt-schaft in den neuen Ländern, diesen untauglichen Gesetz-entwurf zu stoppen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgru…

… Anspruch wurde Herr Stolpe bisher in keinem Verfahrensstadium gerecht; er hat sich in allen Bereichen über den Tisch ziehen lassen. Zu diesen und vielen anderen Fragen wird Herr Stolpe am Montag, dem 8. September, sich seiner Verantwortung stellen müssen. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschusses findet am 8. September, 11.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus, Raum E 600, statt. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen im Anschluss an die Sondersitzung für Fragen zur Verfügung.     Autor(en): …

… Bildungssystems sind. Die Reform des Bildungswesens ist keine Aufgabe, die mit einem Handstreich zu erledigen wäre. Es muss an vielen Stellen angesetzt werden: Wir brauchen nationale Bildungsstandards, eine nationale Bildungsberichterstattung, eine bessere Lehrerausbildung, mehr Eigenverantwortung für unsere Schulen, mehr individülle Förderung für Schülerinnen und Schüler. Die wenigen Stichworte zeigen: Um unser Bildungssystem leistungsfähiger zu machen, braucht es mehr als punktülle Massnahmen. Notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund und …

… Berichterstatter Uwe Beckmeyer:Der Minister hat alle Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Einfuehrung der sehr ausfuehrlich beantwortet insbesondere zu den relevanten Komplexen: · Betreibervertrag und Eckpunktepapier · EU-Verfahren · Industrielle Verantwortung · Haftungsfragen und Schadenersatzregelungen · Einnahmeausfaelle im Bundeshaushalt · Harmonisierungspaket. Nach diesem Vortrag ist folgendes deutlich geworden: 1. Die Schwierigkeiten bei der Mauteinfuehrung offenbaren eine Blamage der beteiligten Industrie. Hier liegt die Verantwortung …

… ist aufgefordert, die Reißleine zu ziehen und das Dosenpfand auszusetzen. Das ist auch eine Forderung von EU-Kommissionspräsident Prodi, da die jetzige Pfandregelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Union fordert Herrn Trittin einmal mehr auf, sich endlich seiner Verantwortung als Bundesumweltminister zu stellen. Dazu gehört in erster Linie, dass er den Weg freimacht für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Neuausrichtung der Verpackungsverordnung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… bayerische Landesregierung und ihre Behoerden werden wir nicht laenger hinnehmen. Sollte sich Bayern weiterhin einer Mitwirkung verweigern, werden die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung bitten, das Planfeststellungsverfahren fuer einen Donauausbau ohne Staustufen einzuleiten. Der Bund traegt die Verantwortung fuer Art und Umfang des Ausbaus der Bundeswasserstrasse Donau und er stellt hierfuer auch die Haushaltsmittel zur Verfuegung. Der Deutsche Bundestag hat sich im Sommer letzten Jahres eindeutig fuer einen Donauausbau ohne Staustufen ausgesprochen. …

Struck verlagert die Entscheidungskompetenz 12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich davon …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, konsequent für die schnellstmögliche Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen einzutreten und sich aktiv in die Beratungen der EU einzubringen. Insbesondere bei den jetzt stattfindenden Fachgesprächen muss Deutschland intensiv mitwirken. Deutschland hat hier als zweitgrößte Exportnation der Welt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über die weiteren Verhandlungen von der Bundesregierung berichten lassen.

… Handelseinnahmen ist enttäuscht. Schuld hieran tragen diese zum Teil selbst. Denn ihre Ablehnung eines globalen Investitionsabkommens ist falsch, da dieses den Weg für mehr Unternehmensinvestitionen gerade auch in den Entwicklungsländern bereitet hätte. Genau so viel Verantwortung tragen aber die Industriestaaten, allen voran die EU und die Bundesregierung: Wer globale Armutsbekämpfung und freien Welthandel predigt, gleichzeitig aber die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen für EU-Agrarprodukte für die nächsten Jahre festschreibt, braucht sich nicht über …

… profitiert Deutschland als Tourismus- und Wirtschaftsstandort von vielen dieser Flugverbindungen, die neue Möglichkeiten für Urlaubs- und Geschäftsreisen nach Deutschland schaffen. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Flughäfen sollte die Bundesregierung stärker als bisher Verantwortung für die bundesweite Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen übernehmen. Statt Preisdiktaten sind klare Aussagen zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen und Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur nötig, die sich auch …