Pressemitteilungen zu Verantwortung

… einhalten und Steuererhöhungen seien mit ihm nicht zu machen. Drei Versprechen, alle gebrochen – den Wählern ins Gesicht gelogen. Das ist dreifacher Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern unseres Landes. Hans Eichel trägt hierfür als Person die politische und moralische Verantwortung. Ein Finanzminister mit so unseriösem Verhalten ist für unser Land untragbar. Gerade von einem Finanzminister muss ein besonderes Maß an Seriosität verlangt werden, da die Auswirkungen sonst unübersehbar sind. Ich fordere Hans Eichel auf, das Amt des Bundesfinanzministers …

… Früchte allen zugute kommen sollten. Ein freies Unternehmertum betrachtete er als einen unabdingbaren Bestandteil dieser Wirtschaftsordnung. Für diese Überzeugung hat er Zeit seines Lebens gestritten.Jedoch war er nicht der Repräsentant eines rohen und verantwortungslosen Kapitalismus. Vielmehr verstand er die wirtschaftliche Verantwortung des Unternehmers immer zugleich auch als politische und soziale Verantwortung.Hans Martin Schleyer war ein warmherziger Mensch, der geradlinig seine Auffassungen vertrat. Er handelte fair und konsensorientiert. …

… entdecken die Bereitschaft von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, aus ihren Einkünften auch mildtätige Zwecke zu fördern, als Quelle zum Stopfen von Haushaltslöchern. Dies stellt für alle Beteiligten den tränenreichen Abschied von den Bekenntnissen zu Eigenverantwortung und Selbsthilfe dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden ab. Der Vorschlag ist haushaltspolitisch kontraproduktiv. Gemeinnützige Aktivitäten stellen in der Regel Aktivitäten dar, die der Staat zu finanzieren hätte …

… der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Orientierung liefern und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Die Menschen in Deutschland haben Gerhard Schröder und der SPD einen klaren Führungsauftrag erteilt. Für die SPD …

Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetzt wollen …

… schnelle Regierungsbildung und ein klares Regierungsprogramm, das konsequent den eingeschlagenen Weg der Reformen und der Integration in die europaeischen Strukturen festlegt. Es ist zu hoffen, dass Kostunica, Tadic und Labus, insbesondere aber Draskovic sich dieser Verantwortung bewusst sind und Serbien nicht den Kriegsverbrechern und Ultranationalisten ueberlassen. Zum zweiten ist der Westen, also insbesondere die Europaeische Union und ihre einzelnen Mitglieder aufgerufen, Serbien bei diesem Weg glaubwuerdiger zu unterstuetzen als bisher. Klagen …

… dem Balkan nichts zu merken. Stattdessen wird immer wieder über neue Einsatzorte schwadroniert, ohne dass dargestellt wird, welchem Ziel diese Einsätze dienen sollen und wie die internationale Einbindung erfolgt. Auch berühren solche Vorschläge für deutsche militärische Alleingänge in Zeiten gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik merkwürdig. Dies alles macht deutlich, dass die politische Verantwortung für Militäreinsätze schleunigst dem Außenministerium entzogen werden sollte und dem Verteidigungsministerium übertragen werden muss.

… Rentenversicherung völlig unverantwortlich war. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Bundesfinanzminister im Herbst erstmals seit Bestehen der Rentenversicherung Kredite aufnehmen müssen, damit die Renten pünktlich gezahlt werden können. Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Renten-Nachhaltigkeitsgesetzes der Bundesregierung zeichnen sich neue Notmaßnahmen am rot-grünen Horizont ab. Die Verantwortung für diesen massiven Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit und Solidität der Rente trägt alleine die Bundessozialministerin. Autor(en): Andreas Storm  

… fuer CDU/CSU und FDP. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die Opposition endlich dazu veranlassen, ihre Angriffe gegen die sozial-oekologische Steuerreform einzustellen. Das gilt genauso fuer die Wirtschaftsverbaende, die auch eine Verantwortung fuer Gesellschaft und Umwelt haben. Die sozial-oekologische Steuerreform ist erfolgreich: - Die Energieproduktivitaet ist deutlich gestiegen,- der Kraftstoffverbrauch ist zurueckgegangen,- die Nachfrage nach energiesparenden Technologien hat zugenommen,- ohne die Oekosteuer laegen die …

… finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung als Irrweg. Mit der Riester-Rente hatte eine Bewegung hin zu Betriebsrenten eingesetzt, die für Millionen Beschäftigte ein auskömmliches Niveau der Altersversorgung sichern helfen sollte. Diese Sicherheit erweist sich nun als trügerisch. Die Verantwortung dafür trägt letztlich die Bundesregierung, zumal sie gemeinsam mit der Union mit dem so genannten Reformkompromiss auch noch die Zahlung des vollen Krankenkassenbeitrages auf die Betriebsrenten verfügt hat. Ministerin Schmidt steht nun vor einem Scherbenhaufen: …

… grossen Verkehrsflugzeuges auf Atomkraftwerke liegt den Laendern seit mehr als einem Jahr vor. Trotz ausfuehrlicher Vorgaben des Bundes sind die Laender dieser Aufgabe bisher nicht nachgekommen. Dennoch hat die Bundesaufsicht den zustaendigen Landesbehoerden angeboten, an der Bearbeitung offener Fragen mitzuwirken. Die Laender stehen hier im Rahmen ihrer Sach- und Wahrnehmungskompetenz in der Verantwortung.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes

… als richtig erkannt worden ist, mutig umzusetzen. Die Einsetzung einer weiteren Kommission à la Hartz ist nichts anderes als der Versuch, sich vor den notwendigen Entscheidungen zu drücken. Mit einer weiteren Kommission verlagert Rot-Grün nur die politische Verantwortung für unangenehme Wahrheiten von der Bundesregierung auf Externe. Bereits heute sind auf Grund der mageren Ergebnisse des Runden Tisches erhebliche Zweifel angebracht, ob diese Kommission ein Konzept für eine grundlegende Reform vorlegen kann. Mit den jetzt scheibchenweise bekannt …

BERLIN. Zu den Vorwürfen des Versagens der Bundesregierung bei der Gesundheitsreform von CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers sind ein schamloses Davonstehlen aus der Verantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform. Das Instrument der Praxisgebühr ist generell verfehlt. Es ist nicht nur zu bürokratisch, sondern es führt auch zu erheblicher Verunsicherung, weil z.B. Gebühren bei der Notaufnahme erhoben werden und keine bei der halbjährlichen …

… Verkehrsinfrastruktur auf 1,8 Mrd. €. Wichtigstes Ziel der Union ist ein baldiger Starttermin, damit der gewaltige Schaden für die Infrastrukturfinanzierung und die Ansehensschädigung des Industriestandortes Deutschlands in Europa begrenzt werden kann. Dafür wäre es notwendig, dass Bundesminister Stolpe endlich Verantwortung für die zahlreichen Fehler im Regierungshandeln übernimmt und zurücktritt. Er hat sich mit der Umsetzung des Projektes als überfordert erwiesen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck. Wir sind deshalb fuer alternative Loesungen offen, die dem selben Ziel dienen wie die Umlage: junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen und die Arbeitgeber in die verbindliche Pflicht zu nehmen, ihre Verantwortung fuer die junge Generation wahrzunehmen. Appelle und Absichtserklaerungen alleine haben uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Deshalb halten wir an der Ausbildungsumlage fest. Die heutige Anhoerung ist fuer uns ein wichtiger Zwischenschritt. Wir werden die Anregungen zu unserem Gesetzentwurf …

… der Unionsfriede dadurch gewahrt werden sollte und SPD und Grüne, weil sie ihre Bürgerversicherung bekommen, sicherlich begeistert sind. Die FDP setzt stattdessen auf eine echte Reform zu einem freiheitlichen, demografieresistenten Krankenversicherungssystem in sozialer Verantwortung, das den Bürgern angesichts des zu erwartenden medizinischen Fortschritts möglichst große Gestaltungsspielräume bietet und durch die Verteilung der Gesundheitskosten über die Gesamtlebenszeit hinweg Sicherheit dafür bietet, dass es nicht zur Rationierung von Leistungen …

… Skandals erstaunlich tatenlos geblieben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, im europäischen Verbund nachdrücklich Einfluss auf Präsident Chávez auszuüben, damit die anhaltende venezolanische Staatskrise legal im Rahmen der Verfassung gelöst und die beschädigte venezolanische Demokratie konsolidiert wird. Zugleich muss den lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs bedeutet werden, dass sie eine Verantwortung für die friedliche Lösung des Konfliktes in Venezuela haben. Autor(en): Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß  

… diese Aufgabe prädestiniert. Es ist für die Ressortforschung ein kohärentes Gesamtkonzept für die Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Gesetzesvorbereitung, wissenschaftliche Politikberatung und Forschung zu erstellen. Sie muss zudem in Zukunft systematisch und regelmäßig evaluiert werden. Wer wie die Bundesregierung Innovationskampagnen startet und von der Wirtschaft Innovationsdynamik verlangt, der darf dort, wo er besondere Verantwortung für die Forschung trägt, die Dinge nicht schleifen lassen. Autor(en): Helge Braun, Katherina Reiche  

… 1,46 Mio. €. Damit hat der BA-Vorsitzende persönlich eine Ausgabensteigerung von gut 260.000 unabgestimmt und gegen den Vorstandsbeschluss der BA durchgesetzt. Die Kosten der PR-Beratung waren damit deutlich höher als bislang bekannt. Da der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit die Verantwortung für einen Etat von rund 53 Milliarden Euro trägt, sind an diese Person höchste Anforderungen an Integrität und Glaubwürdigkeit zu stellen. Das Vertrauen in diese Integrität Florian Gersters ist durch das Verhalten des BA-Vorsitzenden und die Art und …

… 70 Prozent der weltweiten Waldfläche) die Rolle der Dezentralisierung als Schlüssel zur Erhaltung der Wälder ausleuchten. Länder, die sich in einem Dezentralisierungsprozess befinden, werden Erfahrungen austauschen und die heiklen Fragen diskutieren, die sich beim Übergang der Verantwortung von Zentralstaaten an lokale Gremien stellen. Dass diese heute überhaupt erörtert werden können, ist ein grosser Fortschritt und bedeutendes Ergebnis des UNO-Waldforums (siehe Faktenblatt 3). Nebst dem BUWAL und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit …

… sind wir von dieser Schwelle weiter entfernt als je zuvor. Die Trendwende für mehr Wachstum wird nicht durch politisches Kleinklein geschafft. Wir brauchen massive Strukturreformen. Die Entkopplung des Faktors Arbeit von den Sozialkosten, ein Neuanfang beim Steuerrecht und stabile Finanzen bilden hierfür zentrale Voraussetzungen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, diese Maßnahmen umzusetzen. Sie hat die Verantwortung für die Menschen in unserem Land endlich wahrzunehmen. Tut sie dies nicht, hat sie abzudanken. Autor(en): Dagmar G. Wöhrl  

Bund stellt sich seiner Verantwortung fuer den Bevoelkerungsschutz 05. Maerz 2004 - Zur geplanten Errichtung des neuen Bundesamtes fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erklaert der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, zustaendig in der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion: Die gestrige Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch in …

… Sinn der Optionsregelung aus dem Vermittlungsverfahren war die Nutzung der kommunalen Kompetenzen; dies geht nur bei einer eigenverantwortlichen Trägerschaft, nicht aber bei der von Rot-Grün vorgeschlagenen Organleihe, - Das Arbeitsgemeinschaftsmodell stößt auf erhebliche, auch juristische, Bedenken, da die Verantwortung nach außen und nach innen nicht klar geregelt ist und es daher sehr wahrscheinlich zu einer Unzahl von Rechtsstreitigkeiten kommen wird, - Ohne eine Regelung der Unterkunftskosten im Sinne der Zusage, dass den Kommunen am Ende 2,5 …

entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nur christliche Symbole als Teil unserer Kultur und Tradition anerkennen wollen. Deutschland braucht dringend eine grundlegende Debatte darüber, wie die kulturelle und religiöse Identität der Zuwanderer in unsere Gesellschaft integriert werden kann. Die Kirchen haben eine große Verantwortung, in dieser Debatte mit Toleranz und Offenheit mitzuwirken.

… erkennen lassen, müsste die SPD geschlossen agieren, wenn sie denn diese Möglichkeit, die Reichen und Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ernsthaft in Angriff nehmen wollte. Da aber der Kanzler und Parteivorsitzende erkennbar abgewunken und die Verantwortung für eine Steuer, die den Ländern pro Jahr vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen könnte, in die Länder abgeschoben hat, sind an der Ernsthaftigkeit der SPD-Bemühungen erhebliche Zweifel angebracht. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, …

27.04.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Antisemitismuskonferenz der OSZE in Berlin Kraft und Entschlossenheit zu mutigen und zukunftsweisenden Beratungen im Engagement gegen den Antisemitismus. Für die Bundesregierung ist die historische Verantwortung für den Holocaust und für das gemeinsame Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus eine vorrangige und dauerhafte Aufgabe. Die Teilnehmerstaaten der OSZE und ihre Kooperationspartner sowie eine große Zahl von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen …

Zu den Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvizes Friedrich Merz für eine Vereinfachung des Steuersystems erklärt Rolf Kutzmutz, PDS-Bundesgeschäftsführer: 31.10.2003 - Gegen eine auch radikale Vereinfachung des Steuersystems ist gewiss nichts einzuwenden. Insofern hat der Versuch von Friedrich Merz durchaus Beachtung verdient. Allerdings hat sein Vorschlag drei entscheidende Fehler: 1. Der zur Gegenfinanzierung der vereinfachten und gesenkten Steuersätze vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen trifft vor allem die Bezieher kleiner und m…

… Zutatennachweis erforderlich ist. Die Hinweise auf den Flaschen zu den Inhaltsstoffen wie Zucker, Koffein oder Farbstoffe fehlen meist komplett, obwohl sie eine alkoholverstärkende Wirkung haben. Viertens muss der Handel und die Spirituosenindustrie selbst in die Verantwortung genommen werden. Das Verkaufspersonal muss mit zielgerichteten Präventions- und Schulungsmaßnahmen zu den Gefahren des Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen geschult werden. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Präsentation der Alcopops im Handel. Diese Getränke …

… Altersbezüge und die Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge besteht, bleibt der gesamte Gesetzentwurf ohnehin nur Stückwerk. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Reform der Alterssicherung. Das einzige Signal, das von dieser Placebo-Reform ausgeht, ist, dass die Menschen auch den letzten Funken Vertrauen in die rentenpolitische Kompetenz der rot/grünen Bundesregierung verlieren. Die Verantwortung dafür trägt Ulla Schmidt.   Autor(en): Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… im Offshore-Bereich zu nutzen. Dies gilt auch für die Biomasse. Die Biomasse muss stärker gefördert werden als bisher. Die Chancen, die in der Biomasse und damit im ländlichen Raum liegen, dürfen nicht ungenutzt bleiben. Wer jetzt radikal kürzt, trägt dafür die Verantwortung, dass in wenigen Jahren Anlagen von ausländischen Anbietern gebaut werden mit der Folge, dass nur im Ausland neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich für Klarheit zu sorgen und möglichst schnell eine Regelung vorzulegen, die Rechts- und …

… SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient vor allem dem Zweck, die Vorfestlegung auf die Bürgerversicherung …

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats, der damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und damit …

… Vereinten Nationen in New York: Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren zu verpflichten. Die Resolution ist ein klares Signal an Bagdad: Saddam Hussein muß erkennen, welche schwerwiegenden Konsequenzen …

… können. Dieses Eingeständnis ist auch ein Eingeständnis von Verfehlungen und Versäumnissen der politisch Verantwortlichen. Immerhin: die Ausbildungsabgabe soll kommen, wenn auch erst im kommenden Jahr. Dann hat sich die rot-grüne Regierung mehr als fünf Jahre vor ihrer Verantwortung gedrückt, das Problem fehlender Ausbildungsplätze anzupacken. Fünf Jahre in denen sich die Situation stetig verschlimmert hat und nichts geschah, abgesehen von milden Drohungen und der sentimentalen Hoffnung, die Wirtschaft und die Unternehmen könnten von selbst zur …

Es gibt keine Datengrundlage, die die Einführung einer Lehrstellenabgabe in der Sache rechtfertigte. Eine Lehrstellenabgabe wäre kontraproduktiv. Der weitere Erfolg der Nachvermittlungsaktionen darf nicht durch das Gerede und durch die Gesetzesvorbereitungen der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Lehrstellenabgabe gefährdet werden. Die Verunsicherung der Unternehmen durch die Regierung muss aufhören. Für unzureichende Vermittlungsergebnisse trägt sonst die Bundesregierung die politische Verantwortung. Autor(en): Katherina Reiche  

06. November 2003 - Zur heutigen Renten-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des …

… Eichel seinen Entwurf für ein Bundessonderzahlungsgesetz fast komplett umgeschrieben hat. Auch seine Vorstellungen über die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes wird er voraussichtlich ebenfalls nicht durchsetzen können. Und nun lässt Schily sich auch noch die Verantwortung für zentrale Verfassungsfragen aus der Hand nehmen. Einem stärker an diesen Themen interessierten, einem durchsetzungsfähigen Minister wäre das nicht passiert. Schade für das BMI, schlecht für die Innenpolitik.   Autor(en): Hartmut Koschyk, Thomas Strobl CDU/CSU-Fraktion im …

… Umweltallianz aufgenommen worden. Die Schornsteinfeger verpflichten sich damit, sich über gesetzliche Vorgaben hinaus für den Umweltschutz zu engagieren. Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath betonte, käme den Schornsteinfegern in Punkto Luftreinhaltung und Klimaschutz eine große Verantwortung zu. Denn die Männer in Schwarz seien nicht nur Kontrolleure, sondern zunehmend auch Dienstleister und Berater. Flath empfahl dem Handwerk, sich verstärkt in der Energieberatung zu profilieren. Er verwies auf den sächsischen Energiepass, für …

… Herausforderungen Europas nach der Erweiterung sind die Antworten auf die Fragen, wie gross die Europaeische Union werden soll, welchen Grad an politischer Integration sie anstrebt, wie die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen bewaeltigt werden koennen und wie wir unserer globalen Verantwortung fuer Frieden und Sicherheit gerecht werden wollen. Politiker und Buerger sind aufgefordert, sich den Herausforderungen der erweiterten EU zu stellen und zum Gelingen der Erweiterung beizutragen. Nur so koennen die enormen Chancen, die sich mit ihr verbinden …

Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen, Frau Merkel 07. November 2003 - Anlässlich des 65. Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen, Menschen wurden inhaftiert und getötet. Die so genannte Reichspogromnacht jährt sich nun zum 65. Mal, doch Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind in Deutschland leider nicht bloße Geschichte, wie jüngste Ereignisse …

… jedoch kein Anlass zur Sorge, da diese Gefahrstoffe nur bei Beschädigung oder Verformung der betreffenden Bauteile freigesetzt werden. Grundsätzlich sollten Bauherren beim Rückbau und Abriss von Plattenbauten folgende Hinweise beachten: Der Bauherr trägt Verantwortung für das Abbruch- und Rückbauvorhaben (Baustellenverordnung). Mindestens 14 Tage vor dem Baubeginn ist der staatlichen Gewerbeaufsicht der Umgang mit asbesthaltigen Gefahrenstoffen anzuzeigen. Nur sachkundige und darauf spezialisierte Firmen dürfen Abriss- und Demontagearbeiten von …

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung wird den Kurs der Haushaltskonsolidierung schon aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen heraus weiter verfolgen. Die Bundesregierung hat immer darauf hingewiesen, dass es kein nachhaltiges Wachstum ohne Konsolidierung, aber auch keinen Konsolidierungserfolg ohne Wachstum gibt. Vor allem die ausgeprägte Wachstumsschwäche der großen Volkswirtschaften in Europa gebietet es, die anstehenden Konsolidierungsbemühungen so auszugestalten, dass sie die Konjunktur- …

… Gorleben, das den Energieversorgungsunternehmen gehört. 3. Durch die Aktion, auf die das BfS erneut mit einer Strategie der Deeskalation reagiert hat, ist die Sicherheit der Mitarbeiter oder anderen Beteiligten nicht gefährdet. Die Sicherheit der an der Aktion von Robin Wood Beteiligten liegt allein in deren Verantwortung. 4. Robin Wood wurde vom BfS aufgefordert, die Aktion friedlich zu beenden und das Gelände zu verlassen. Die Aktivisten haben zwischenzeitlich begonnen, den Förderturm zu räumen. Vom BfS wurde bislang kein Strafantrag gestellt.

… online angeboten. 4. Das Herzstück des Virtuellen Arbeitsmarktes, der Matching Alogorithmus, ist offensichtlich unterdimensioniert und muss mit erheblichem Aufwand neu berechnet werden. Laut Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die Verantwortung für die Qualitätssicherung des Virtuellen Arbeitsmarktes beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Vorstand bei der Qualitätssicherung versagt hat. Die Vermittlungsergebnisse dieses teuren, neuen Prestigeobjektes …

… dem entwickelten Mietermarkt ausgesetzt sind. Die Wohnungspolitiker von CDU und CSU unterstützen betriebswirtschaftlich sinnvolle Fusionen. Gleichzeitig erwarten die Wohnungspolitiker von CDU und CSU, dass sich der Bund bei der Hilfe zur Altschuldenentlastung zu seiner Verantwortung stärker bekennt. Alle bis Jahresende eingehenden berechtigten Anträge müssen bedient werden. Die Bundesregierung ist gehalten, ggf. weitergehende Hilfen zu prüfen. Darüber hinaus diskutierte man die Instrumente der Städtebauförderung. Die Sächsische Aufbaubank hat in …

… sind, kann eine Entscheidung darueber getroffen werden, ob, wann und wie die Gespraeche weitergefuehrt werden sollen. An die Union appelliere ich, nicht weitere Forderungen zu stellen, die die Verhandlungen belasten wuerden. Alle Teilnehmer der Verhandlungsrunde haben eine Verantwortung fuer die Auslaenderinnen und Auslaender, die hier leben und die hier kuenftig leben wollen. Diese Verantwortung erfordert Flexibilitaet in Einzelfragen. Dazu zaehlt, dass Regelungen geschaffen werden, wie diese besser als bisher integriert werden koennen. Dazu zaehlt …

… die Besetzung von Chefredaktion und Geschäftsführung entscheiden. Welcher Chefredakteur kann in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis noch frei und unabhängig kommentieren und die Ausrichtung seines Blattes bestimmen? Nach diesem Verlust der Eigenständigkeit steht die FR unter der besonderen Beobachtung der Öffentlichkeit und ihrer Leser. Die Redakteure tragen die große Verantwortung, auch weiterhin kritisch und unabhängig zu berichten. Wenn dies nicht gelingt, verlöre diese wichtige Zeitung ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre Existenzgrundlage.

… Sparzwänge Forderungen zur aktiven Sterbehilfe erhoben werden und Begriffe wie Selektion und Euthanasie offensichtlich gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Es ist unakzeptabel, dass Spätabtreibungen von ungeborenen behinderten Kindern stattfinden und die gentechnische Selektion mit Präimplantationsdiagnostik gefordert wird. Dem müssen alle entgegentreten, die tatsächlich Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität für Menschen mit Behinderungen fordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… eines Korrekturfaktors zugunsten der SPD verzerrt die Spiegelbildlichkeit von Plenum und Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss in grober Weise. Dies kann nicht hingenommen werden. Dennoch hat sich die antragstellende Unionsfraktion der Mitarbeit im Vermittlungsausschuss nicht verweigert. In ihrer staatspolitischen Verantwortung hat sich die Union für die Funktionsfähigkeit des Vermittlungsausschusses entschieden - genauso wie bei der Bundesstaatskommission.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: