Pressemitteilungen zu Verantwortung

… Die neuen Umfangszahlen basieren auf den eingegangenen internationalen Verpflichtungen und den daraus abgeleiteten operativen Vorgaben. Den Betroffenen wird viel abverlangt. Sie koennen sich aber darauf verlassen, dass wir den Personalabbau sozialvertraeglich gestalten und unserer Verantwortung fuer die Menschen, die in der Bundeswehr dienen und arbeiten, ohne wenn und aber nachkommen. Den Grundwehrdienst von neun Monaten zukuenftig unmittelbar aus den Aufgaben abzuleiten, wird uneingeschraenkt unterstuetzt. Diese Entscheidung war zu erwarten. Es …

Stolpe muß endlich die persönliche Verantwortung übernehmen 5. Oktober 2003 - Zur heutigen Ankündigung der erneuten Mautverschiebung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Minister Stolpe bekommt die Mauteinführung einfach nicht in den Griff und ruiniert damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Gleichzeitig diskreditiert er deutsche Hochtechnologie und den guten Gedanken der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Durch unfähiges politisches Agieren kostet die Mautver-schiebung …

… war. Dafür tragen die russischen Truppen und Sicherheitsorgane mit ihren berüchtigten Säuberungsaktionen, die von Kadyrows Sohn Ramsan befehligte Leibgarde des neuen Präsidenten und die tschetschenischen Separatisten, die zunehmend zu terroristischen Mitteln greifen, die Verantwortung. Trotz gegenteiliger Beteuerungen Putins herrscht ein Klima der Straflosigkeit im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen, die die russischen Sicherheitsorgane begehen. Selbstverständlich darf sich Russland gegen Terroristen zur Wehr setzen. Es muss dabei aber die Menschenrechte …

… verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe unterstützen. Ein Trippelschritt ist besser als gar keine Bewegung. Aber die Kommunen müssen die Verantwortung und die Trägerschaft für die neue Leistung ALG II bekommen. Dort ist die notwendige Kompetenz für die Betreuung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und ihrer Familien vorhanden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist mit dieser Aufgabe überfordert. Sie wird nur ihren Personalbestand …

… Rest davon verspielt. Die Gewerkschaften werden mit ihren Forderungen, die die PDS unterstützt, dann den angekündigten Konflikt mit der Regierung riskieren müssen. Nach all den Aufforderungen, Appellen und vergebenen Hoffnungen darf keine Zeit mehr verschenkt werden. Die Politik ist in der Verantwortung, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, um junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mit Hartz-Zwangsmaßnahmen auf die Betroffenen einzuprügeln, muss die Ausbildungsplatzabgabe her - sofort.  

… erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Immer mehr Betriebe haben Probleme, ihre Lehrstellen zu besetzen. Was soll ein Malermeister mit einem Bewerber anfangen, der die Fläche eines Rechteckes nicht berechnen kann? Wir müssen endlich unsere jungen Menschen in die Lage versetzen, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn wir ihnen das nötige Rüstzeug dafür mitgeben. An dieser Stelle spart jedoch die Bundesregierung Auch die neueste Studie der KMK bescheinigt der Bundesregierung wieder: Bei der Bildung wird der Rotstift …

… Misswirtschaft haben die Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau getrieben, die Sozialsysteme stehen vor dem finanziellen Kollaps. Schuld waren für Kanzler Schröder bisher immer die anderen Mal die Weltwirtschaft, mal der Krieg, mal die Globalisierung. Dabei ist ganz offensichtlich, wer die Verantwortung für die desolate Lage am Arbeitsmarkt trägt Schröder und seine Chaostruppe. Noch immer suchen 35.000 junge Menschen eine Lehrstelle – viermal soviel wie im vergangenen Jahr. Gerade hier zeigt sich die Folge der rot-grünen Wirtschaftspolitik Konkurse, mangelnde …

Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland 14. Oktober 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen personellen Konsequenzen bei Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Respekt: Die Industrie hat die erforderlichen personellen Konsequenzen aus dem Mautdesaster gezogen. Nun ist Bundeskanzler Schröder am Zuge, denn sein Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland. Das politische …

rden könnten, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Marita : Die FDP lehnt ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen weiterhin strikt ab. Das Bundesumweltministerium versucht seine Gesetzesnovelle zur Verpackungsverordnung, die im Bundesrat zu scheitern droht, mit immer dubioseren Mitteln durchzusetzen. Durch die öffentliche Ankündigung, dass nach geltendem Recht ein Pfand auf Wein und Fruchtsäfte drohe, möchte Bundesumweltminister Trittin von seiner Zwangspfandmisere ablenken und die politische Verantwortung an den Bundesrat abgeben.

… verteilt ausgezahlt werden. Vermeintlich soziale, im Kern aber leistungsfeindliche, Maßnahmen wie Sockelbeträge oder nach Laufbahngruppen unterschiedlich hohe Kürzungen dagegen sind der falsche Weg. Klar jedoch muss immer sein, dass nicht individuelle Gehaltskürzungen, sondern nur eine vernünftige und durchgreifende Aufgabenkritik die Personalkosten des öffentlichen Dienstes dauerhaft stabilisieren und senken kann. Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass weniger Staat mehr private Verantwortung nach sich zieht. Autor(en): Hartmut Koschyk  

… zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaf-fen werden. Nur Wachstum und Konsolidierung zusammen schaffen auch die Voraussetzungen für ein schnelles Überwinden der Probleme …

… EU-Mitgliedschaft eine neue Dynamik entfalten. In seiner Laudatio hob Buergermeister a.D. Hans Koschnik die gemeinsame historische Verpflichtung Deutschlands und Polens fuer die Weiterentwicklung des europaeischen Integrationsprojektes hervor. Insbesondere die junge Generation trage eine besondere Verantwortung, diese Aufgabe zu erfuellen. Es gilt, die europaeische Politik als gleichberechtigte Partner zu gestalten. Dietmar Nietans engagierte Arbeit ist daher Vorbild fuer die junge Generation in Polen und in Deutschland. Die Arbeitsgruppe Angelegenheiten …

… uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert auch, dass die Opposition ihre Verantwortung im Bundesrat wahrnimmt und keine Blockadepolitik oder eine Politik der hohen Huerden betreibt.

… Die Hälfte der Landwirte schätzen ihre Zukunftsaussichten als schlecht oder sehr schlecht ein! Für zukunftsorientierte Unternehmensentscheidungen spielt vor allem das agrarpolitische Umfeld eine große Rolle. Die Bundesregierung wird hier in keiner Weise ihrer Verantwortung gerecht. Anstatt der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation mit Solidarität zu begegnen und Perspektiven aufzuzeigen, hat Rot-Grün für das kommende Jahr massive und überproportionale Einschnitte im Agrarhaushalt beschlossen! Auch die zahlreichen nationalen Verschärfungen …

… Bundesregierung müssen weiterhin die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleistet und die Preisstabilität als zentrales Ziel für die gesamte Politik der EU in der Verfassung verankert bleiben. Die Europäische Union braucht ein klares Koordinatensystem. Deshalb muss die Verfassung einen deutlichen Verweis auf die christlichen Wertgrundlagen Europas und die Verantwortung des Menschen vor Gott beinhalten. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, auf diesem Gipfel die Verfassung zum Erfolg zu führen. Autor(en): Peter Hintze  

… deshalb nicht. Studiengebühren sind sozial ungerecht und sie werden den Hochschulen keinen Schritt weiterhelfen. Denn entweder werden sie direkt bei den Länderfinanzministern hängen bleiben – oder sie werden das Alibi für einen weiteren Rückzug der Länder aus der staatlichen Verantwortung und Finanzierung für die Hochschulen liefern. Wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende. Studiengebühren sind und bleiben deshalb der falsche Weg. Wir dürfen keine neü Hürden für die Aufnahme eines Studiums aufrichten. Wohin das führt, zeigt der Fall Österreichs, …

LIN. Zur Festnahme von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Dies ist eine gute Nachricht für die Zukunft des Irak. Das kann ein bedeutsamer Wendepunkt hin zu Demokratie und Frieden werden. Nun muss endlich die Rolle der Vereinten Nationen im Irak und die Rolle des irakischen Volkes gestärkt werden. Stabilität und Frieden im Irak liegen auch in unserem nationalem Interesse. Deshalb wird sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union nicht der Verantwortung entziehen können.

… gesetzt werden. Will die erweiterte Europaeische Union eine Gestaltungskraft in der Welt sein, braucht es mehr als Nizza-II. Wer glaubt, zuerst nationale Ziele vertreten zu muessen, verkennt, dass ein geschwaechtes, weil handlungsunfaehiges Europa auch seinen eigenen Interessen schadet. Diese Verantwortung fuer das gemeinsame europaeische Interesse ist offensichtlich noch nicht allen Partnern klar. Es ist daher logisch, dass es noch keinen festen Zeitplan fuer das weitere Vorgehen gibt. In Kuerze einen erneuten Anlauf zu nehmen, ohne dass es eine …

… sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung wechselt. - Die Kommunen uebernehmen die Kosten der Unterkunft fuer die Bezieher von Arbeitslosengeld II, dafuer entfaellt die Uebertragung von Anteilen aus der Umsatzsteuer. - Die Regionaldirektionen bleiben erhalten und tragen Verantwortung fuer den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Sie arbeiten mit den Landesregionen in Bezug auf eine Abstimmung zwischen Arbeitsmarkt regionaler Struktur- und Wirtschaftspolitik zusammen. - Die Zumutbarkeitsregelung entspricht dem Entwurf der Bundesregierung …

Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab Realistischen Fahrplan für die Mauteinführung präsentieren 15. Dezember 2003 - Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Misere, …

… Freibetrages für allein Erziehende auf deutlich niedrigerem Niveau ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien müssen insgesamt besser gestellt werden, egal ob ein Elternteil die Kinder allein erzieht, oder ob ein Ehepaar gemeinsam die Verantwortung übernimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien muss konsequent umgesetzt werden. Mit dem Konzept der Steuerreform von Friedrich Merz, der dort vorgesehenen deutlichen steuerlichen Entlastung von Familien und dem Einstieg ins Familiengeld, hat die …

… vergangenen Wochenende vor dem Trümmerhaufen der EU-Verfassung, an der zwei Jahre lang mit gutem Ergebnis intensiv gearbeitet wurde. Indem sie die Bundestagsdebatte darüber verhindern wollen, versuchen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, ihren Teil der Verantwortung an der Brüsseler Nullrunde zu kaschieren. Wer es hingegen mit der europäischen Integration wirklich ernst meint, wie das Europäische Parlament, darf sich einer ausführlichen parlamentarischen Debatte nach diesem einschneidenden Ergebnis nicht verschließen. Die FDP-Fraktion …

BERLIN. Zu den neuen Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuss …

… noch schwerer geschnürt. Wenige Tage vor der EU-Osterweiterung und dem damit steigenden Kostendruck werden parteiinterne Grabenkämpfe auf dem Rücken der Betriebe und der öffentlichen Haushalte ausgetragen. Mit diesem Schritt trägt Herr Müntefering persönlich die Verantwortung für das Abwandern von Arbeitsplätzen und die Insolvenz von Betrieben. Ich halte dies schlicht und ergreifend für verantwortungslos. Junge Menschen, die noch weniger Lehrstellen finden, sind die Leidtragenden der rot-grünen Fehlentscheidung. Anstatt mit kreativen Ideen den …

… zyprischen Präsidenten Papadopoulos, Minister Kikis Kazamias, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Direktverhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, über deren Stand der Sondergesandte ausführlich berichtete. Staatsminister Bury – der am 25. Februar in Nikosia Staatspräsident Papadopulos getroffen hatte - betonte in dem Gespräch unser Interesse am Beitritt eines geeinten Zyperns zur Europäischen Union zum 01.05.04 und appellierte an die historische Verantwortung beider Parteien. Länderinformationen zu ZypernDie Erweiterung der EU

… der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben. Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. Die sind nach der Wahl der Liste mit 96 Prozent am gestrigen Abend vorbei. Die Kandidatinnen und Kandidaten der PDS für die Europawahlen genießen die Unterstützung der gesamten Partei. Sie werden, davon bin ich überzeugt, ihrer Verantwortung gegenüber der Partei gerecht werden und mit aller Kraft für das Europawahlprogramm der PDS werben. Die PDS wird am 13. Juni ins Europaparlament gewählt.

Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat 19. März 2004: Zu der Entwicklung im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat. Für die Menschen in dieser Krisenregion ist das ein Zeichen, dass die Befriedung des Balkans für uns weiter Priorität hat. Die Entsendung von weiteren Soldaten, auch eines Panzergrenadierbataillons der Bundeswehr, kann aber nur eine Eskalation der Lage verhindern. …

… DIHK-Präsidenten Braun sind indiskutabel. Braun handelt unpatriotisch, wenn er deutschen Unternehmen empfiehlt, ins Ausland zu gehen. Auch den deutschen Wirtschaftsführern muss es darum gehen, dass Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bleiben. Wer als Führungskraft der deutschen Wirtschaft den Standort Deutschland in einer solchen Art und Weise schlecht redet, handelt unanständig und verantwortungslos. Denn auch die Wirtschaft trägt eine Verantwortung dem eigenen Land und seinen Menschen gegenüber. Das scheinen einige Wirtschaftsbosse vergessen zu haben.

… abzuwenden, nämlich die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Umsetzung der EU-Agrarreform. Sie wird dem auch von der Bundesregierung immer formulierten Ziel, die wirtschaftenden Betriebe zu stärken, in keiner Weise gerecht. Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind so vorprogrammiert, dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren. Bundesministerin Künast hat die Verantwortung für diese Entwicklung zu übernehmen und insbesondere für die Tatsache, dass die deutschen Landwirte nicht genügend auf den immer stärkeren Wettbewerb vorbereitet sind.

… Prozent, Steuern und Abgaben aber nur zu 21 Prozent und damit noch nicht mal zu einem Drittel des zuerst genannten Wertes. Der Standort Deutschland darf deshalb nicht schlecht geredet werden, schon gar nicht von denen, die hierfuer eine besondere Verantwortung tragen. Die Vorteile des Standorts Deutschland muessen vielmehr in den Mittelpunkt von Diskussionen gestellt werden. Das sollte Braun tun und damit dazu beitragen, dass sich die wirtschaftliche Stimmung verbessert. Die Standortvorteile, die Deutschland hat, muessen herausgestellt und ausgebaut …

… Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist Gift für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe werden blockiert und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland läuft die Zeit davon. In einer Woche (am 31. März 2004) muß der Nationale Allokationsplan spätestens an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen. Er muß das Tohuwabohu in seiner Regierung mit einem Machtwort in der Regierungserklärung beenden.

… unbedingt vorgegangen werden. Die von der WHO eingesetzte DOTS-Strategie (Direct Observations of Treatment - Direkte Beobachtung der Behandlung) kann bereits Erfolge verbuchen. Es handelt sich um ein fuenf Aspekte umfassendes, ganzheitliches Programm bestehend aus staerkerer politischer Verantwortung, Diagnose, regelmaessiger Behandlung, Bereitstellung von Medikamenten und der Dokumentation der Faelle. All dies in einer standardisierten und kontrollierten Form. Die WHO hat sich zum Ziel gesetzt bis 2005 70 Prozent aller -Neuinfektionen zu erkennen und …

… anschliessenden lebhaften Diskussion herrschte Uebereinstimmung darueber, dass eine Einigung in greifbare Naehe gerueckt ist, aber auch, dass die aktuellen Verhandlungen in absehbarer Zeit die letzte Chance fuer eine Loesung des Zypernkonfliktes bieten. Die SPD-Bundestagsfraktion, die sich seit langem fuer eine Loesung der Zypernfrage engagiert, appelliert an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und ihren Beitrag zu einer Ueberwindung der Teilung zu leisten, damit Gesamtzypern am 1. Mai 2004 Mitglied der Europaeischen Union werden kann.

BERLIN. Zur Abberufung des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :

… in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne zu berücksichtigen, versäumt. Positiv zu bewerten ist, dass der Programmauftrag der DW lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der DW für ihr Programm gesichert werden soll.   Autor(en): Bernd Neumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Osten gegenübersieht, können und müssen zu einer Rückbesinnung auf die Funktion der UNO führen, zu einer Rückbesinnung auf ihre Stärken und zu einer entschlossenen Reformanstrengung dort, wo sie zweifellos Schwächen hat. Für die Situation im Irak bedeutet dies, dass die UNO zentrale Verantwortung übernehmen muss für den demokratischen und vor allem rechtsstaatlichen Aufbau des Landes. Dabei wird sie viel konkrete Hilfe benötigen, auch im Hinblick auf die Sicherheitslage. Nach Lage der Dinge könnte dies wohl nur die NATO - ergänzt um andere Partner …

… belastet wurden, haben nicht die Arbeitsplätze, sondern lediglich die Konzerngewinne vermehrt. Und selbst dort, wo das Management versagte, haben sie sich wenigstens in den Portemonnaies der Manager niedergeschlagen. Deutschland braucht nicht mehr Patriotismus der Unternehmen, sondern einen Richtungswechsel in der Politik, der die großen Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entlässt. Wer vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung das europäische Sozialstaatsmodell zu Grabe tragen will, spielt mit dem sozialen Frieden im Land.

… im Arbeitsamt der Kunde Koenig sein. Die Institution und deren Interessen sollen nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern der Kunde - der Mensch, der erwerbsfaehig und zugleich hilfebeduerftig ist. Kommunale Traeger und Agentur sollen sich die Verantwortung teilen und sich ergaenzen: Jeder tut das, was er am besten kann. Damit wollen wir einen ortsnahen und dezentralen Zugang zu allen Leistungen, einen vermittlungsorientierten Kundenservice und eine optimale und bedarfsgerechte Leistungserbringung gewaehrleisten. Doppelstrukturen muessen der …

… Wissenseliten ist die von der Stiftung vorrangig angestrebte Förderung von Bildung, Forschung und Technologie ein Meilenstein zur Überwindung der Strukturkrise unseres Landes. Ich begrüße es sehr, dass Wolfgang Schäuble als Mitglied des Kuratoriums der neuen Stiftung ein weiteres Mal in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Feld Verantwortung übernimmt. Niemand ist besser geeignet, Problemen und Herausforderungen auf den Grund zu gehen, neue Denkanstösse zu vermitteln und Menschen zusammenzuführen, um bessere Lösungen für unser Land zu erreichen.

… aber an den richtigen Stellen, so z. B. bei der ausufernden EU-Bürokratie. Insbesondere sollte jedoch kein Euro für die Militarisierung der Union fließen. Aber von einer solchen Forderung ist aus Deutschland nicht zu hören. Ich appelliere an die Verantwortlichen, über den Streit ums liebe Geld nicht ihre politische Verantwortung für die europäische Integration zu vergessen. Am Ende der Debatten um die finanzielle Perspektivplanung muss ein tragfähiger Kompromiss stehen, denn es bedarf eines einstimmigen Beschlusses der dann 25 Mitgliedsstaaten.

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung 30. März 2004 - Zu Berichten, Minister Schily wolle beim derzeitigen Justiz- und Innenrat in Brüssel der zuzugserweiternden EU-Anerkennungsrichtlinie zustimmen, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Für die Folgen, die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwortung. …

… werden, die einer Absicherung im Grundgesetz bedürfen - unabhängig von den Verhandlungen der Förderalismuskommission. 4. Es wäre unverantwortlich, die wichtigen Reformen, die im Hartz IV-Paket verabschiedet wurden, durch eine halbherzige Umsetzung scheitern zu lassen. 5. Die FDP erneuert ihre Forderung nach einer vollständigen Übertragung der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen auf die Kommunen. Schon jetzt ist klar, dass das Optionsgesetz in den Vermittlungsausschuss kommt. Dort wird die FDP weiter auf eine Grundgesetzänderung drängen.

… die die Unabhaengigkeit der Rating-Urteile gefaehrden, muessen verhindert werden. Deutsche und europaeische Unternehmen duerfen nicht aufgrund von strukturellen und rechtlichen Unterschieden der Finanzsysteme und Unternehmenskultur bei den Beurteilungen durch die Ratings-Agenturen, die amerikanische Grundsaetze der Unternehmenskultur zu Grunde legen, benachteiligt werden. Die gesellschaftliche Verantwortung der Rating-Agenturen muss durch einen Verhaltenskodex gestaerkt werden.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

BERLIN. 16. Februar 2004/ : Eichel entzieht sich seiner Verantwortung für modernes Steuerrecht Zu dem kategorischen Nein von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit Steuerentlastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigen, dass er seiner Verantwortung für ein modernes Steuerrecht nicht gerecht wird. Sie zeigen außerdem die absolute Konzept- und Mutlosigkeit der SPD. Schon nach dem ersten Drittel der Reformen …

… im Maerz 2004 auf grausame Weise die Unruhen im Kosovo erinnert. Der Beitritt der neuen Mitglieder staerkt die NATO in der kritischen Phase nach den Differenzen ueber die Irak-Politik. Aber entscheidend fuer die Zukunft der NATO werden zwei Fragen sein: Sind die USA bereit, Verantwortung zu teilen sowie Entscheidungen im Buendnis gemeinsam zu treffen, und sehen sie die NATO als zentrales Forum zur Regelung globaler Fragen an? Gelingt es den EU-Mitgliedern - auch im Rahmen der NATO - in der Aussen- und Sicherheitspolitik immer mehr mit einer Stimme …

… begrüßen, dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik steht: Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust. Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, ohne Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben – für …

… Arbeitsgemeinschaften gemeinsam von kommunalen Traegern und Agenturen fuer Arbeit betrieben werden. Die Institution und deren Interessen sollen nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern der Kunde - der Mensch. Kommunale Traeger und Agentur sollen sich die Verantwortung teilen und sich ergaenzen. Jeder tut das, was er am Besten kann. Damit wollen wir einen ortsnahen und dezentralen Zugang zu allen Leistungen, einen vermittlungsorientierten Kundenservice und eine optimale und bedarfsgerechte Leistungserbringung gewaehrleisten. Doppelstrukturen gehoeren …

… den noch verbleibenden Verhandlungen zu vertreten und dafür Sorge zu tragen, dass die bereits erfolgreich durchgesetzten Anliegen von CDU und CSU Bestand haben. In der Präambel der Verfassung soll ein klarer Bezug auf das christliche Erbe Europas und die Verantwortung des Menschen vor Gott aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Erhaltung der Regeln des Vertrages von Maastricht zur Preisstabilität und zur Unabhängigkeit der EZB in der Regierungskonferenz einzusetzen. Der Euro ist für Arbeitnehmer, Rentner, …

und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis fordert außerdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ewigen Diskussionen über höhere Steuern lähmen die Wirtschaft und verunsichern die Bürger. So bricht der Konsum weiter ein. Die Kappung des Ehegattensplittings wäre ein rot-grüner Angriff auf die Familien in diesem Land. Dadurch würden Millionen von Menschen, die in Ehen leben, steuerlich schlechter gestellt. Der Staat sollte froh sein, wenn sich seine Bürger zusammen schließen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen.