Pressemitteilungen zu Terror

Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und zur Antiterrordatei Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-Terror-Datei …

Thema: Maut / Anti-Terror-Datei Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte. Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und …

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …

Rede von Petra Pau zum „Anti-Terror-Gesetze“ im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben damals …

… drohten auch Journalisten wegen hartnäckiger Recherchen einer Strafverfolgung unter Stalking-Verdacht auszusetzen. Michaele Gabel von der Interventionsstelle Mainz beschrieb die weitreichenden psychischen, körperlichen und finanziellen Folgen für die Opfer von Stalking, das von Telefon- und SMS-Terror über massenhafte Geschenke und Drohungen bis hin zu Sachbeschädigungen und Körperverletzung oder gar Mord reichen kann. Wie Dorothea Hecht von der Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt vertrat Gabel die Auffassung, dass angesichts der …

Die Berliner Vertretung der Republicans Abroad Germany unter der Leitung der Vorsitzenden Sherrie Andrea Turnquist hat den ehemaligen U.S. Kongressabgeordneten Bob Barr für einen Vortrag gewonnen. Bob Barr spricht zum Thema „ Balancing Security and Privacy in the War on Terror“ am Donnerstag, dem 28. September 2006 von 19.00 h bis 20.30 h - (Einlaß ab 18.30 h) im Restaurant KanzlerEck Reinhardstr. 44 / Ecke Charitéstr – 10117 Berlin Bob Barr war von 1995 bis 2003 als Abgeordneter des 7. Wahlbezirks von Georgia im U.S. Repräsentantenhaus. …

Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll …

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert, eine so genannte Anti-Terror-Datei einzurichten. „Dies ist eine neue Form der Rasterfahndung durch die Hintertür“, so Rainer Matheisen vom AStA-Vorstand. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 wurden allein in NRW 475000 Datensätze von Studierenden überprüft, jedoch ohne nennenswerte Ermittlungserfolge. Nun droht eine neue wirkungslose Datenschnüffelei zu Lasten unbescholtener …

… von Teilen der Berliner CDU, sondern der Bundespolitik insgesamt. Schauen Sie nur einmal in welches Bild Muslime und andere Bevölkerungsgruppen alltäglich gesetzt werden – von der Politik und von den meisten Medien. Sie erscheinen synonym für Gewalt und Terror. Damit werden Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in eine gefährliche Sippenhaft genommen, für die es keinerlei Grund gibt. Und auch das schafft den Nährboden für Rechtsextremismus und Rassismus. Auch die gestern auf der Innenministerkonferenz beschlossene Antiterror-Datei droht ein weiterer …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert …

… Bewertung der Inneren Sicherheit. Die jüngsten Ereignisse um die beiden Kofferbombenfunde in den Bahnhöfen Dortmund und Koblenz zeigen, dass zwei zeitgleiche Anschläge größeren Ausmaßes nur durch viel Glück vereitelt werden konnten. Die Bedrohung durch asymmetrische Gewalt von Terroristen hat Deutschland erreicht. Unsere Sicherheit ist in ernsthafter Gefahr. Meldungen von Terroranschlägen und auch bevorstehende Jahrestage der spektakulären Ereignisse von New York/Washington , Madrid oder London wurden und werden noch als ein Problem anderer …

Thema: Anti-Terror-Vorschläge, Rail-Marshalls Datum: 22.08.2006 Unionspolitiker fordern nach dem Vorbild der Sky Marshalls im Flugverkehr nun auch Rail Marshalls für die Bahn. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Unklar ist noch, wohin eine mögliche Entführung der Bahn gehen könnte: nach vorn, nach hinten, nach links oder nach rechts? Offen ist auch, wo Rail Marshalls am wirksamsten agieren: Dem Zug vorauseilend, ihm hinterher jagend oder undercover im Speisewagen lauernd? Schließlich, …

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen Transatlantikflüge hat Bundesjustizministerin Zypries vor reflexartigen Forderungen nach schärferen Gesetzen gewarnt. "Nach unserer jetzigen Erkenntnislage sind wir im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden haben bisher Anschläge verhindert und Straftäter rechtsstaatlich verfolgt. Im übrigen sind wir eben dabei, die zeitlich befristeten Antiterrorismus-Gesetze zu überprüfen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Erweitere Befugnisse etwa für die …

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen …

… nach Dayton ist Bosnien und immer noch weit davon entfernt, eine funktionierende, multiethnische und multireligiöse Gesellschaft zu bilden. Schlimmer stellen sich im Augenblick die Situationen im Irak und in Israel/Palästina dar. Peter Klentzan: „Gewalt und der Terror finden nicht nur zwischen den sondern auch innerhalb der Religionsgemeinschaften statt. Gegengewalt erscheint immer mehr undurchdringbar und fordert in nahezu jeder Familie Opfer. Die Folge sind viele schwerst traumatisierte Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene. Die Bereitschaft …

… mitbekommen hat, welche politische Taten - in Form von Gesetzesänderungen - an ihm bereits verübt werden. Der Sozialticker appelliert an die Politiker, sowie an die bereits schon politisch verfolgten Menschen in diesem Lande, Vernunft vor Gewalt zu stellen, denn die Gesundheit ist das höchste Gut eines jeden Einzelnen und sollte beidseitig nicht mit Terror beendet werden. Weitere Informationen, Tipps und Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com ---------------------------------------------------------------------------------------------

Das Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kriminalämter …

Thema: Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden …

… Staatengemeinschaft" am Hindukusch. "Die Stabilisierung Afghanistans gerät auf die Kippe." Nachtwei verlangt eine Kurskorrektur "in Richtung einer Politik, die die Herzen der Menschen zurückgewinnt". Kritisch bewertet Nachtwei das Vorgehen der Kräfte des amerikanisch geführten Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom" (OEF). Es gebe "immer wieder Hinweise, daß OEF-Einsätze unverhältnismäßig, hammerartig und ohne sonderliche Rücksicht auf zivile Opfer erfolgen". Stinner warnte die Bundeswehr und den Minister davor, im Zuge der Schwerpunktverlagerung in …

… sein. Also nichts von Belang. Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele andere so genannte Anti-Terror-Gesetze, wurde auch das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert. Jedenfalls sein Herzstück, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsah. 3. Darüber hatten wir hier im Plenum schon mal kontrovers debattiert. Christian Ströbele hatte damals argumentiert, …

… produktive" Bürger loszuwerden, warum sagt man das nicht einfach mit klaren Worten, anstatt sich ständig hinter politischen Phrasen zu verstecken und mit jeder kleinen aber stetigen Verschärfung das Leben der Betroffenen unwertiger zu gestalten? Dieser ständige psychologische Terror muss aufhören! Artikel 1 der Verfassung besagt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Wann wird dieses oberste Gebot wieder seinen Sinn in dieser Diskussion erhalten? Weitere Information …

Terror, Geheimdienste und Online-Games Im Terror-Thriller "Realworld" von Michael Morten nutzen Terroristen die Irrealität von Internet-Games für ihre Anschläge. Sie erfinden das "Real World Online Game", bei dem Aktionen der virtuellen Welt analog in die reale Welt umgesetzt werden. Eine Reihe von Terroranschlägen erschüttert die Welt. Bei Explosionen am Strand von Miami Beach, Detonationen im Treibstofflager Buncefield sowie dem Absturz eines Airbus’ A 380 in London Heathrow werden unschuldige Menschen getötet. Die ständige Terrorgefahr ruft …

… dem Scheitern der geplanten EU-Verfassung verlangen wir, Schluss zu machen mit der Militarisierung der Europäischen Union, die insbesondere im Aufbau zusätzlicher multinationaler Gefechtsverbände, der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten und einer Rüstungsagentur ihren Ausdruck findet.Terror und kriminelle Gewalt können nicht mit Krieg und Militär bekämpft werden. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror und steigert die Spirale der Gewalt. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen …

Thema: Anti-Terrorgesetze / SPD / Bundestag Datum: 10. 03. 2006 Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition bereits …

… Geschehen Einfluss haben wird auf die Besetzung der Spitzenposition des Militärs. Der verdächtigte General verkündete jedenfalls derweil, er sei stolz, vor Gericht zu stehen. Deshalb werde er sich auch selbst verteidigen. Büyükanit: „Wir haben unser Leben eingesetzt im Kampf gegen den Terror. Bis heute kämpften wir für die Weiterexistenz der Türkischen Republik auf den Bergen. Auch vor dem Gericht werden wir unsere Meinung vertreten.“ Wie immer das Ganze ausgehen wird, wieder einmal ist deutlich geworden, dass das Militär noch lange nicht auf seine …

… Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der …

… Methoden. Gogher Gogh begnügt sich allerdings nicht mit Turandots Hand allein, sondern reißt in Kürze die ganze Macht an sich. Er herrscht mit Gewalt und entwickelt sich in rasantem Tempo zum Diktator. Gemeinsam mit seinen Leuten schreckt er vor Mord und Terror nicht zurück. Die Bevölkerung bringt sich in Sicherheit. In der Schmiede und der Wäscherei werden die Kulturgüter versteckt, die Tuis machen sich unkenntlich. Gleichzeitig werden dort eifrig Waffen hergestellt und verteilt. Kai Ho, der Revolutionär, rückt mit seinen Anhängern näher, immer …

Berlin: Der Gesellschaftsphilosoph Timothy Speed fordert eine Grundsatzdiskussion über Alternativen zum weltweit geführten Antiterrorkampf, weil dieser längst mehr Schaden anrichte, als der Bevölkerung bewusst sei. „Schon jetzt sind mehr Menschen durch den Kampf gegen den Terror umgekommen und längst ist ein größerer Schaden für Kultur und Ökonomie entstanden, als je durch den Terror einzelner Extremisten hätte verursacht werden können.“ Speed, der in seinem neuen Buch „Gesellschaft ohne Vertrauen“ einen reiferen Umgang mit der Angst fordert, warnt …

… Becher-Schule bis hin zu mehrteiligen fotografischen Arbeiten, die durch Filme bzw. DVDs und/oder Bücher ergänzt werden. Thematisch spannt sich der Bogen von der Auseinandersetzung mit der Rolle von Bild und Text in der aktuellen Berichterstattung, wie in "Terror Terra Errata" von Martin Willner über surreal inszenierte Räumlichkeiten zur Erforschung des eigenen Lebensfeldes, wie in Bettina Metzens "Selbstgespräche mit dem Universum" bis zu Claudia Christoffels "Gaffadream", die mit ihrem Spiel von Sichtbarem und Verborgenem irritiert. Die Initiatorin …

Berlin: Der Buchautor und Bürgerrechtler Timothy Speed warnt in seinem neuen Buch „Gesellschaft ohne Vertrauen“ vor Bestrebungen die Freiheit, im Kampf gegen den Terror, zu reduzieren, um alte Denkstrukturen der Angst aufrecht zu erhalten. Das Nachdenken über die Anschaffung und Anwendung von Atomwaffen in Deutschland oder in Frankreich, ist nur ein weiterer gefährlicher Schritt rückwärts. Speed erläutert in seinem Buch sehr ausführlich wie westliche Gesellschaften zunehmend damit beginnen, mit dem Argument der Terrorbekämpfung, innere Werte zu …

Thema: Muslime / Baden-Württemberg / Verfassungsklage Datum: 06. 01. 2006 Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss. In Baden-Württemberg gilt ein „Leitfaden“, mit dem einbürgerungswillige Muslime generell unter Terror-Verdacht gestellt werden. Mit weit über 30 Gesinnungsfragen sollen sie ausgehorcht und wenn möglich entlarvt werden. Das ist wider das Grundgesetz.

… erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Union und die SPD legen alle rechtsstaatlichen und bürgerrechtlichen Hemmungen ab. Allein der Katalog zur inneren Sicherheit kommt aus dem Gruselkabinett. Laut dpa soll es im Anti-Terrorkampf eine neue Strafbestimmung für Sympathiewerbung geben. Außerdem soll eine Anti-Terror-Datei aufgebaut werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Präventivbefugnisse zur Abwehr des Terrorismus erhalten. Als Ergänzung des bereits verabschiedeten Luftsicherheitsgesetzes will eine große Koalition auch …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mahnt im Interview mit der F.A.Z. eine genaue Überprüfung von Anti-Terror-Gesetzen an Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gefordert, die Anti-Terrorgesetze, bei denen die Eingriffsschwellen "immer weiter vorverlagert" würden, einer strengen verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf eine Sicherungshaft für gefährliche Täter sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Ein Wegschließen auf unbestimmte Zeit ohne ein System regelmäßiger …

… 120.000 neue Mobbing-Fälle hinzu. • Die meisten Mobbing Opfer sind zwischen 31–40 Jahren. • Es werden mehr Frauen [4%] als Männer [3%] Opfer von Mobbing. 2) Prof. H. Leymann, Uniklinik Saarland, Leymann, Heinz „Mobbing“ rororo Tb 13351.Terror in Wirtschaftsunternehmen ist teuer Durch Krankheit und Frühverrentung der Opfer kommt Mobbing auch den Sozialversicherungen teuer zu stehen. Der Gesellschaft entstehen Schäden durch den mit Mobbing verbundenen Werteverlust in Milliardenhöhe. Der be–triebliche Krankenstand sinkt seit Jahren kontinuierlich. …

… Methoden. Gogher Gogh begnügt sich allerdings nicht mit Turandots Hand allein, sondern reißt in Kürze die ganze Macht an sich. Er herrscht mit Gewalt und entwickelt sich in rasantem Tempo zum Diktator. Gemeinsam mit seinen Leuten schreckt er vor Mord und Terror nicht zurück. Die Bevölkerung bringt sich in Sicherheit. In der Schmiede und der Wäscherei werden die Kulturgüter versteckt, die Tuis machen sich unkenntlich. Gleichzeitig werden dort eifrig Waffen hergestellt und verteilt. Kai Ho, der Revolutionär, rückt mit seinen Anhängern näher, immer …

… Kulturstadt - Wenn man jedoch versucht seine demokratischen Rechte wahrzunehmen, lernt man schnell, dass Berlin in Wirklichkeit mehr einer von Bedenkenträgern, Verweigerern und Verhinderern regierten Kleinstadt gleicht. Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten! Alle, die mit uns gegen Behördenwillkür und Regierigen-Terror kämpfen wollen, sind herzlich zur Hanfparade2005 am Samstag den 13.August eingeladen. --- Programm der Hanfparade2005 * 12:00 Uhr Anfang der Versammlung * Steffen Geyer, Bündnis Hanfparade e.V. * 12:10 …

Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU Datum: 14. 07. 2005 Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily …

Stuttgart - Der Koordinierungsrat der Vereinigungen des christlich-islamischen Dialoges in Deutschland (KCID) hat angesichts der Anschläge in London Christen und Muslime dringend zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist das Ziel der Terroristen, zwischen den Menschen und Religionen Ängste zu schüren und sie gegeneinander aufzuhetzen. Als Muslime in Deutschland und Europa haben wir es satt, dass vermeintliche Glaubensbrüder seit nahezu vier Jahren Unheil und Schrecken unter den Menschen verbreiten. Dem müssen wir und alle Menschen guten Willens uns gemeinsam …

… ich leider sagen: Nein. Rot-Grün versucht sich an dem Urteil des Gerichts vorbei zu mogeln. Und aus dem Bayerischen Wald hallt sogar der Ruf nach noch mehr Überwachung. Wir wollen das nicht. 4. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran: Die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahre 2001, die so genannten Otto-Pakete, sollten nach zwei, spätestens drei Jahren überprüft werden. Darauf warten wir im Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit noch immer. Stattdessen strebt Bundesinnenminister Otto Schily eine unbefristete Gültigkeit an und Bündnis 90/Die …

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily Datum: 11. 05. 2005 Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist! Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto Schily …

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily Datum: 08. 05. 2005 Otto Schily bekämpft das Grundgesetz Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermächtigt …

… Heldenmutes gelang es der Roten Armee nicht, die Eindringlinge zurückzuschlagen. Das gesamte Gebiet von Belarus mit der Fläche 225,7 Tsd. qkm und der Bevölkerung über 10,5 Mio wurde bis zum Anfang September 1941 besetzt. Die Nazis etablierten auf dem besetzten Territorium ein Terrorregime, die sog. „neue Ordnung“. Es wurden im Land über 500 Haftorte für zivile Bevölkerung (KZs, Getto, Gefängnisse u.s.w.), 253 Lager für Kriegsgefangene errichtet. Im größten der Todeslager Malyj Trostenez in der Nähe von Minsk kamen insgesamt 206,5 Tsd. Menschen ums …

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily / Bundestag Datum: 27. 04. 2005 „Otto-Pakete“: nicht verlängern, sondern überprüfen! Bundesinnenminister Schily will, dass die so genannten Anti-Terror-Gesetze unbefristet gelten. Die Grünen erwägen eine Verlängerung um fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen wird in verbriefte Grund- und Bürgerrechte eingegriffen. Deshalb waren sie immer umstritten. Deshalb hat die PDS dagegen gestimmt. Und deshalb wurde im Herbst 2001 zugesagt, sie nach …

… Ursprünge dieser Herausforderungen lägen heute weit außerhalb Europas. „Europa braucht einen Angriff auf seine Grenzen nicht mehr zu fürchten“, sagte Struck. Die erfolgreiche Integration im Inneren entlaste Europa aber nicht von der Verantwortung. Durch den islamistischen Terror und regionale Krisen habe sich die internationale Sicherheitslage verändert und mit ihr die Ziele der Akteure. Der außenpolitische Anspruch, den die EU jetzt erheben würde, sei eine natürliche Folge des europäischen Integrationsprozesses. Den vollständigen Text finden …

… laut Aussage von Ott steht keine zentrale Organisation dahinter. Die Paten wechseln sich ab, mal ist es Ott, wie in diesem Jahr auch, mal ist es Katarina Graf Mullis, oder Jutta Motz, die Organisation hat sich also mit dem Zellenaufbau nach moderner Terror Manier dezentralisiert und ist so fast nicht eliminierbar. Das ist gut so, denn die literarischen Täter tragen dazu bei, schweizerische Kriminalautoren und deren Handwerk zu fördern und den Wert spannender Schweizer Kriminalgeschichten in eine breitere Leserschaft zu tragen. Doch passen Sie auf; …

… von Kunst in diesem Business erzählen, das ist nur ein fadenscheiniger Vorwand, mit dem er sich rechtfertigen will. Es hat nichts mit Kunst zu tun, einen Porno zu drehen." Auch wenn begreiflicherweise nicht viele Frauen den Mut einer Linda Boreman besitzen gegen den Terror ihrer Peiniger, Zuhälter und die Mafiafamilien aufzustehen, gibt es doch Stimmen. Auch von einigen Männern. "Bei den hunderten von Filmen, in denen ich als Pornodarsteller gearbeitet habe, gab es Fälle wo die Mädchen vor Schmerzen geweint und geschrieen haben. Frauen und junge …

… dem Irak-Krieg aufzugeben", sagt Schwarz. Der Irak-Krieg nämlich entwickelt sich immer mehr zum zentralen Wahlkampf-Faktor. Kerry dürfe nun nicht den Fehler begehen, Bush politisch entkommen zu lassen, indem der dem Irak-Krieg als Teil des "Kampfes gegen den Terror" ein neues Branding verleiht. Genau das nämlich könnte Bush tun: das Killer-Argument fehlender Massenvernichtungswaffen dadurch zu entkräften, indem er den Irak-Krieg als integralen Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes praktisch neu erfinde. "Noch immer traut eine Mehrheit der Amerikaner …

Die Saat des Terrors: Jenseits des Atlantiks von William Priest In der neuen Zeit nach 'Unserer' hat weltweiter Terror der Zivilisation, wie wir sie kennen, ein Ende gemacht. Im ehemaligen Wintersportparadies Sankt Moritz errichtet ein grausames Herrschervolk seinen Hauptsitz. Ehemals aus einer kleinen Sekte hervorgegangen versetzt sie nun den gesamten Alpenraum in Angst und Schrecken. Die Weißen hingegen, ehemals die Hüter von Kunst und Kultur, werden zur Versklavung gezüchtet oder auch der Erdgöttin Dana geopfert. Und was ist aus der Weltpolizei …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (5.Januar): "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die furchtbaren und verbrecherischen Terroranschläge in Tel Aviv,denen heute Abend zahlreiche unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch sie wird kein politisches Ziel zu erreichen sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat einen Wegeplan …