Pressemitteilungen zu Terror

Berlin, 22.04.2008 – Auch sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Tibet sieht die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) keine Besserung der Menschenrechtslage. Trotz der von chinesischen Behörden verhängten Nachrichtensperre gibt es Berichte, denen zufolge der Terror gegen alle Tibeter, die protestieren oder verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, unvermindert anhält. Die TID fordert daher von der Politik und den Sportverbänden, konsequent und geschlossen dafür einzutreten, dass China seine Tibet-Politik umgehend ändert. „China …

… erreichte am 14. März 2008 Deutschland die Meldung vom Mord an Erzbischof Faraj Rahho von Mosul (Irak). Im Irak lebt seit fast 2000 Jahren eine aktive christliche Gemeinde, die heute der katholisch-chaldäischen Kirche angehört. Seitdem der Irak von islamistischem Terror zerrissen wird, der oft aus den Nachbarländern des Irak unterstützt und gesteuert wird, sind nicht nur Opfer unter Angehörigen der verschiedenen islamischen Bekenntnisse zu beklagen, sondern besonders auch unter den christlichen Ureinwohnern des Irak. Mit der Ermordung des Erzbischofs …

… ersten Mal detailliert die Gefahr, die von dem islamistischen Djihad für die Sicherheit in den östlichen Riesenreichen Russland und China ausgeht und die im Westen bis heute kaum wahrgenommen wird. Im Interview mit „Sicherheit-heute“ erinnert der Autor daran, dass der Djihad-Terrorismus kein rein arabisches Phänomen ist, sondern seine Wiege am Hindukusch, also in Zentralasien stand. Gestärkt durch die erfolgreiche Vertreibung der 40. sowjetischen Armee aus Afghanistan im Jahre 1989 und die Gründung des Emirats der Taliban wurden in den halben hundert …

… Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches festgenommen und kurze Zeit später nach einer Haftprüfung gegen die Zahlung einer Kaution und unter weiteren Auflagen wieder freigelassen.“, bestätigte die stellvertretende Presse-Sprecherin und Staatsanwältin …

… durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz …

… Verbrechen erlauben. Eine so genannte „präventive“, also verdachtslose, Überwachung lehnt die Piratenpartei generell ab. Solche Maßnahmen sind mit dem Wesen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. "Auch als Antwort auf den viel zitierten aber nirgends definierten Terrorismus scheint uns die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien doch irgendwie die falsche Maßnahme." so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Wir wollen kein Guantanamo, nun ist es am Bundesinnenminister, Alternativen zu erarbeiten oder zurückzutreten, …

… verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Der uralte Traum, alles Wissen und alle …

… offenbart, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Schutz bürgerlicher Rechte dient, sondern deren Einschränkung mit wirtschaftlichen Subventionen verquickt." Während der Debatte im Bundestag wurde stets mit der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung sowie mit angeblich strikter Zugriffsbeschränkungen argumentiert. Erstere widerlegte SPD-Innenexperte Wiefelspütz bereits mit der Aussage "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun". Die bereits lockere Zugriffsbeschränkung soll nun heute …

… immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich letztlich gegen alle Bürgerinnen und Bürger wenden. Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand. Drei Beispiele: 1. Für den Kampf gegen Terroristen wurde die Möglichkeit eingeräumt, alle Konten und Konto-Bewegungen abzugleichen. Praktisch wurde dieses „Anti-Terror-Maßnahme“ eingesetzt, um BAFÖG-Sünder zu ermitteln. 2. Zur Berechnung der Lkw-Maut-Gebühren wurde die Autobahn mit dem TollCollect-System ausgerüstet. Schon gibt es Begehrlichkeiten, …

… durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz …

… verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Der uralte Traum, alles Wissen und alle …

… durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz …

… gegen weitere Maßnahmen der Regierung wie etwa die - heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware ("Bundestrojaner") - die Biometrisierung von Ausweisdokumenten (Reisepässe, demnächst Personalausweise) - die Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung - die bereits bestehende Anti-Terror-Datei - die beschlossene Einführung der zentralen Steuerdatei sowie gegen eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorhaben, die ebenfalls einen bisher beispiellosen Eingriff in die Grundrechte und -freiheiten des Bürgers bedeuten. Die Demonstration findet …

… Generalverdacht gestellt. Das Post- und Fernmeldegeheimnis existiert nur noch auf dem Papier. Schon im Vorfeld wurden sogar streng vertrauliche Gespräche von Journalisten und Rechtsanwälten abgehört. Erneut wird der 9.November ein denkwürdiger Tag für Deutschland. War er '89 das Ende des Stasi-Terrors und der Beginn der von Freiheit und Demokratie für Ostdeutschland, so ist er '07 der Beginn eines ganz neuen Stasi-Terrors und dem Ende von Freiheit und Demokratie für ganz Deutschland ! Mit einem Dachdecker aus Westdeutschland ging das letzte Terror-Regime …

… nicht vergessen werden, dass es natürlich auch um die Kontrolle der Ölvorkommen des nahen Osten und um die Verteilung der daraus resultierenden Einnahmen geht. Es ist also ein Gast zu Besuch in Deutschland, der unermesslich reich ist und der offiziell jede Art des Terrors verurteilt. Doch gleichzeitig nutzt dessen vielköpfige Familie diesen Reichtum um weltweit eine Ultra konservative und reaktionäre Variante des Islam zu verbreiten und im Namen dieser Religion den Terror zu unterstützen. Es logiert ein Gast im Adlon der jeden Tag mit der Angst …

… noch Sicherheit." Anlass für die Demo ist die Vorratsdatenspeicherung. Nach Plänen der großen Koalition soll, schon ab nächstem Jahr, jedes Telefongespräch und jede abgesandte Email dokumentiert und vom Anbieter für ein halbes Jahr gespeichert werden. All dies, um Terrorismus zu bekämpfen - und doch viel mehr. Denn die Daten sollen für alle möglichen Ermittlungen genutzt werden können. Der Protest richtet sich an den Bundestag, der Ende dieser Woche über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden will. Telekommunikationsunternehmen sollen ab 2008 …

… Grundrechte kämpfen. Alle Bürger sind aufgerufen sich an den friedlichen Protesten im ganzen Land zu beteiligen. Denn die geplante Vorratsdatenspeicherung ist aus mehreren Gründen nicht akzeptabel: 1. Vorratsdatenspeicherung bietet keine Sicherheit. Kriminelle und Terroristen lassen sich davor nicht abschrecken, da sie Mittel und Wege kennen diese Überwachung zu umgehen. 2. Vorratsdatenspeicherung greift weit in die persönliche Privatsphäre ein. Eine derart umfangreiche Aufzeichnung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens …

… durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben. Nur die Transparenz …

… Forderung von Amnesty International an die UN-Mitgliedstaaten an, mit einem Aufruf zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp den ersten Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu tun. Darüber hinaus mahnen die PIRATEN auch an, dass die Menschenrechte im "Kampf gegen den Terror" nicht einfach ignoriert werden dürfen. Das Festhalten von Menschen ohne Anklage in einem praktisch rechtsfreien Raum, wie von den USA zum Beispiel im Guantanamo-Lager auf Kuba praktiziert, ist eindeutig nicht tolerierbar und muss sofort gestoppt werden. Ungeheuerlich …

Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union will eine …

… dafür möchte ich allen danken." Ähnlich begeistert zeigte sich auch der Jurist Dr. Patrick Breyer. "Diese Demo zeigt uns, dass die Lähmung, die seit dem 2001 viele Menschen ergriffen hatte, nachlässt und die Standardfloskel "das dient alles dem Kampf gegen den Terror" nicht mehr greift. Hier werden wir weiter aktiv sein und hoffen, dass auch die weiteren Aktionen des AK Vorrat breite Unterstüzung bekommen." Spenden an den AK Vorrat zur Unterstützung seiner Aktionen können unter dem Konto Kontoinhaber: Werner Hülsmann Kontonummer: 899 882 851 Postbank …

Thema:Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen. Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gefragt …

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab. Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse aber …

… zu fallen. 3. Die Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten. 4. Zur Erinnerung: Im „BND“-Ausschuss geht es darum, ob im „Anti-Terror-Kampf“ auch hierzulande und durch deutsche Behörden Bürger- und Menschenrechte suspendiert wurden? Meine Erkenntnisse sagen: Ja. 5. Es waren Journalisten, die diese Geheimhaltungsstrategie partiell durchkreuzt haben. Das ist ihre Aufgabe. Sie dafür belangen zu wollen, ist widersinnig …

… können. Die Bezeichnung "NoPSIS" ergibt sich aus dem Kürzel des "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS)" und der Vorsilbe "No" als Zeichen einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber dem Maßnahmenpaket des Bundesinnenministers. "[Mit dem Maßnahmenpaket] beugen wir uns dem Terror und gestehen damit nicht nur unsere Ohnmacht gegenüber dem Terror ein, wir erklären damit auch gleichzeitig unsere Kapitulation", schreibt Klaus Wockenfoth in seinem Weblog. Der Aufruf der Aktion wendet sich an alle Bürger, die von den geplanten Maßnahmen wie …

… bedroht, sondern auch Deutschland. Das belegen neuste Hinweise aus den Al Qaida-Lagern in Waziristan im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Dort werden möglicherweise auch deutsche und kanadische Selbstmord-Attentäter ausgebildet. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der moderne Djihad-Terrorismus an seiner Wiege am Hindukusch international bekämpft werden muss. Um dort eine win-win-Situation zu erreichen ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Osten (China, Indien, Russland, Zentralasien) und dem Westen (USA, Europa, Kanada, Australien) …

… und hieraus wie folgt zitieren: „Beim Verwaltungsrichtertag in Weimar vor wenigen Wochen wurde offenbar, dass Verwaltungsrichter schon die bisherigen, insbesondere aber auch die in der Politik darüber hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere Prüfungen auf unsere Rechtsstaatlichkeit und damit auch auf unsere Gerichtsbarkeit zukommen. Diese Sorge teile ich. Lassen Sie mich den ehemaligen Verfassungsrichter Helmut Simon zitieren, …

Unsere Bundeskanzlerin hat sich in der Debatte um die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze zu Worte gemeldet und sie ließ keinen Zweifel daran, dass der Bundesinnenminister kein „leichtfertiger Mensch“ sei und „seine Worte mit Bedacht wählt“. Angesichts der Terrorismusbedrohung dürfe es keine „Denkblockaden noch Denkverbote“ geben. Quelle: Spiegel Online >>> Mitteilung v. 09.07.07 >>> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493355,00.html Kurze Anmerkung (L. Barth): Es ist beruhigend, wenn keine Denkblockaden und Denkverbote …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das …

Nach den jüngsten Anschlagserien in London und Glasgow stellt sich wieder einmal die Frage, ob der Kampf gegen den Terror intensiviert werden muss. Louise Richardson, weltweit anerkannte Expertin für Sicherheitspolitik, warnt ausdrücklich vor übereilten Reaktionen und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir dem Terrorismus nachhaltig begegnen können. In ihrem aktuellen Buch "Was Terroristen wollen. Die Ursachen der Gewalt und wie wir ihr begegnen können" stellt die Harvard-Professorin fundierte Strategien zur Eindämmung des Terrorismus vor. Am 4. und …

… Schlimmeres verhindern konnte. 15 Kopten und sieben Islamisten wurden festgenommen. Mit Sorge beobachtet die IGFM, dass sich die Übergriffe gegen die koptische Minderheit in Ägypten häufen. Besonders in Oberägypten sind die als christliche Minderheit stark benachteiligten Kopten Ziel von Terror, Unterdrückung und Gewalt durch extremistische Muslime. Im April 2007 wurde in Alexandria ein Kopte durch eine Messerattacke getötet. Weitere zwölf Christen wurden zum Teil schwer verletzt. Die IGFM stellt jedoch fest, dass sich die Übergriffe nicht mehr nur …

… Eingreiftruppe“ geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich bei der „schnellen Eingreiftruppe“ um eine paramilitärische Miliz, deren Mitglieder als glühende Fidel Castro-Anhänger gelten und im Sinne der Regierung Gewalt und Terror gegen Regimekritiker verbreiten. Die IGFM verurteilt die Vorgänge auf das Schärfste und fordert die Castro-Regierung auf, die Täter des Überfalls zu Rechenschaft zu ziehen. José Ramón Herrera Hernández und Maria Cristina Leiva Fuentes, Menschenrechtler der kubanischen …

Mit seinen Plänen, die Datensicherheitsgesetze zu verschärfen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heftige Diskussionen ausgelöst. Dass staatlich gesammelte Daten bereits heute intensiv genutzt werden, wird dabei schnell übersehen. „Schon beim Kampf gegen den ganz normalen Terror auf unseren Straßen kommt der Datenabgleich zum Einsatz“, erläutert der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „wer rast oder bei Rot über die Ampel fährt, muss damit rechnen, dass das dabei von ihm geschossene Foto mit …

23.04.2007. Der Koalitionsstreit zwischen der Union und der SPD über neue Maßnahmen im so genannten Anti-Terror-Kampf hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, …

… schadet der Innenminister in seiner populistischen Art und der Behauptung, das gesamte deutsche Volk zu vertreten, dem Ansehen des demokratischen Systems." so Huwald weiter. "In seinem jüngsten Übertritt im Stern suggeriert er, dass Deutschland dutzende Terrorakte unmittelbar bevorstünden, während er von einem einzelnen, fälschlicherweise verdächtigten, Menschen spricht. Die tatsächlichen Zahlenverhältnisse sind aber konträr: die Grundrechte, deren Aussetzung er fordert, würden dann 80 Millionen Bundesbürgern fehlen. Denn ein Recht, das nur bei Gnade …

Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz Datum: 16. 04. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen bei …

Baden-Baden, 31.3.2007. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschlang bislang noch von Terroranschlägen verschont. Damit dies möglichst auch so bleibt, bemüht sich die Bundesregierung ständig, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit dem 01.03.2007 ist der Zugriff auf die Anti-Terror-Datei möglich. Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, Partnerin und Datenschutzspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER erörtert den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für …

Zur offiziellen Inbetriebnahme der so genannten Anti-Terror-Datei durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potentieller …

… das Konto, oft erst nach Monaten, wieder freigegeben. Vereinzelt gibt es Berichte darüber, dass selbst nach dem Zuschicken von entsprechenden Dokumenten das Konto nach wie vor eingefroren blieb. Es gibt aber auch Anlässe, wie Verdacht auf terroristische Umtriebe (die Ähnlichkeit eines Namens genügt), die zu spontanen Kontensperrungen führen. Dies trifft viele unschuldige Personen. Laut der Ausgabe 12/2006 der Computerzeitschrift PC Profesionell werden die Kundendaten bei der Ebay-Tochtergesellschaft mit von der US-Amerikanischen Heimatschutzbehörde …

… wieder die türkische Politik im Spiegel der türkischen Presse unter die Lupe genommen. TÜRKEI, DIE PKK UND DER IRAK Nach wie vor ist das Verhältnis der Türkei, zu der PKK dadurch gekennzeichnet, dass die türkische Seite diese als Terroristen eingestufte Organisation nicht als einen Verhandlungspartner akzeptieren will, mit dem man eine politische Lösung finden kann. Zumindest solange nicht, wie die PKK nicht ihre bedienungslose Kapitulation erklärt habe. Das jedenfalls ist immer noch die offizielle Sprachregelung in der Türkei, die insbesondere …

Ein deutscher Muslim kämpft gegen den islamischen Terror. Aiman A. Mazyek, dessen syrischer Vater und deutsche Mutter ihn zum Muslim erzogen, ist der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Das gegenseitige Verständnis der Religionen liegt dem 38-jährigen Vater zweier Kinder besonders am Herzen. Während seines Studiums in Aachen und Kairo konnte Aiman A. Mazyek wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der verschiedenen Kulturen sammeln: „Wir müssen lernen zu differenzieren und nicht alles in einen Topf werfen.“ Aiman A. Mazyek hat …

… ermordeten JENISCHEN lässt sich nicht genau definieren, der J/B/i/D e.V. vermutet insgesamt über 250 000 Opfer unter seiner Minderheit, die im Gegensatz zu den zuerst als "Reinrassig" deklarierten Sinti & Roma bereits seit 1933/34 (wie die Juden auch) dem Terror der NAZI`s ausgesetzt waren. Wagner bedauerte in seiner Ansprache auch, dass das im Berliner Tiergarten geplante Mahnmal für die als "Zigeuner"ermordeten des Dritten Reiches bisher nicht realisiert sei, er schloss aber ein einseitig den Sinti & Roma gewidmetes Mahnmal kategorisch …

… pauschalen Schizophrenie-Diagnosen der deutschen Ärzte an und lag damit ziemlich quer zur deutschen Klinikleitung, die ihn dann auch 1951 in die Arbeitslosigkeit entließ. Vorher aber hatte Buduls nicht wenige Krankenakten vernichtet, weil er seine Patienten vor dem stalinistischen Terror schützen wollte. Keine Akte, keine Personaldaten, keine Rückführung in die Sowjetunion - das war sein Credo. Der einzige, der sich mit der Geschichte der IRO-Patienten intensiver beschäftigt hat, ist der deutsche Psychiater Franz Eduard Peschke. In seiner 1984 …

… erst in zwei Wochen verabschiedet. Mit der geplanten Gesetzesänderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf unter anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung erlaubt unter anderem die heimliche Überwachung und Durchsuchung von Computern der Bürger über das Internet. Dabei wollen die Verfassungsschützer u.a. Informationen über geplante Anschläge erfahren, um frühzeitig …

… Bericht vorstellen. Polen sollte es einfach zugeben wenn es tatsächlich Gefangentransporte und Verhöre sowie sogar geheime Gefängnisse auf nationalem Territorium gegeben hat oder sogar noch gibt. Das Land kämpft an der Front im Irak und in wenigen Wochen auch in Afghanistan gegen den Terror. Die Terroristen kämpfen mit allen Mitteln und haben keinen Skrupel für Geld oder für die Religion die halbe Welt umzubringen. Polen muß das Recht zugestanden werden den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und nicht nur Statist vor Orte zu sein. Hierzu gehören nun …

Anzahl der Opfer und Anschläge in fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen - Wesentliche Ursachen sind Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung Gütersloh/Heidelberg, den 21. November 2006 - Die Anzahl der Terroranschläge und Opfer ist in den vergangenen Jahren weltweit über mehr als das Dreifache gestiegen. Doch entgegen verbreiteter Auffassung machen die religiös motivierten Anschläge und Attentäter nur eine Minderheit aus. Der geographische Schwerpunkt von gewalttätigen Konflikten und politischer Militanz liegt zudem nicht im Nahen und Mittleren Osten, …

Der Resolutionsentwurf „Unzulässigkeit der Menschenrechtsverletzungen durch Praxis von geheimen Festnahmen und illegalen Gefangenentransporten bei der Terrorbekämpfung” ist im Dritten Komitee der VN-Generalversammlung durch Belarus eingebracht worden und kann in den nächsten Tagen den UNO-Mitgliedsstaaten offiziell vorgelegt werden. Darin werden die Fragen behandelt, die mit dem von den USA praktizierten Verfahren der geheimen Entführungen und Auslieferungen verbunden sind. Das Programm der geheimen Entführungen und illegalen Gefangenentransporte …

Seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an der globalen Operation „Dauerhafte Freiheit“, dem völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“. Es liegt weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, noch greift das Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Nato und die Militärkoalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne berufen. Der vorgebliche Anti-Terror-Krieg hat weder zur Stabilisierung Afghanistans, des Iraks oder anderer Regionen beigetragen, noch terroristische Anschläge verhindert. In Afghanistan droht …

… der Zivilisation, daß Menschen frei und uneingeschränkt ihrer Religion nachgehen können. Die Anschlagspläne zur Grundsteinlegung haben daher auch eine eindeutige Reaktion in der Münchner Bevölkerung hervorgerufen: In unserer bayerischen Heimat ist kein Platz für Dummheit, für Haß, für Terror, für völkische Dünkel und für antisemitisches Gedankengut. Daß das Zentrum nicht ein Mahnmal wird, an dem man nur mit gesenktem Kopf und in der ständigen Erinnerung an die Verbrechen vergangener Generationen vorbeigehen darf, ist Ihnen ebenfalls hoch anzurechnen …