Pressemitteilungen zu Staatsamt

… dadurch, dass der Rechtsanwalt nur aufgrund eines Auftragsverhältnissses (d.h. nur selbständig) arbeiten darf. Der Rechtsberater dagegen darf sowohl selbständig sein als auch als Angestellter aufgrund eines Arbeitsvertrages (z.B. bei Privatunternehmen, Staatsamt) arbeiten. Der Rechtsanwalt darf in Polen den Mandanten in allen strafrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Der Rechtsberater dagegen darf ihn nur in den unten genannten strafrechtlichen Angelegenheiten vertreten: – Ordnungswidrigkeiten, – Steuerstrafdelikte nach dem Steuerstrafgesetzbuch …

Wenn der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im nächsten Monat vom höchsten Staatsamt zurücktreten wird, wird er das Erbe der Förderung von Frieden und Vereinbarung in den Gewässern, die Taiwan umgeben, hinterlassen. Inmitten einer Phase von zunehmenden Spannungen im ressourcenreichen Ost- und Südchinesischen Meer, die ebenso die weltweit geschäftigsten Schifffahrtsrouten einschließen, ist die Republik China als regionaler Friedensstifter aufgetreten, der alle Anspruchsteller in der Region der umstrittenen Gewässer zum gegenseitigen Vorteil …

… regierenden Parteien, ein parteiunabhängiger, vom Volk bevorzugter, verdienter und dazu noch aus den neuen Bundesländern stammender Kandidat zur Wahl. Als Repräsentant der dortigen Freiheitsbewegung vor dem Mauerfall hätte Joachim Gauck mit Sicherheit das höchste Staatsamt parteiübergreifend, volksnah und dank seiner Lebenserfahrung überzeugend ausgefüllt! Als nächstes versäumten es „die Linken“, eine einmalige Chance wahrzunehmen und über ihren eigenen Schatten (der Vergangenheit) zu springen. Sie hätten im Parteiensystem der Bundesrepublik an und …

… beste Wahl zu sein. 40% wollen, dass der Bürgerrechtler das Amt übernimmt. Die Frauen hingegen unterstützen eher den Koalitionskandidaten, der mit einer langen politischen Laufbahn punktet. Der jung gebliebene Christian Wulff wird als Favorit auf das höchste Staatsamt gehandelt und kann hauptsächlich mit der Unterstützung der jungen Wähler rechnen. Wer jedoch letztendlich den deutschen Staat für die nächsten fünf Jahre repräsentieren wird, liegt nicht in den Händen der Bürger sondern wird allein von der Bundesversammlung entschieden. Ergebnisse …

Hamburg (31. Mai 2010) - FREIE WÄHLER Hamburg bedauern den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. "Er war eine profilierte Persönlichkeit, die aus dem obersten Staatsamt mehr gemacht hat, als nur einen Repräsentationsposten," erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand: "Die Delegiertenstimmen der FREIEN WÄHLER Bayern haben bei der Bundesversammlung 2009 dem bisherigen Amtsinhaber Horst Köhler zur Wiederwahl verholfen. Er stand dafür, wofür auch wir als unabhängige Bürgerbewegung stehen: politisches Engagement von Seiteneinsteigern …

Die entwicklungspolitische Organisation ONE äußerte heute ihr Bedauern über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. „Mit Horst Köhler hatte Deutschland einen kompetenten und engagierten Fürsprecher und Freund Afrikas im höchsten Staatsamt. Sein überraschender Rücktritt hinterlässt eine Lücke in der deutsch-afrikanischen Partnerschaft“, kommentierte der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler.

… sie Beraterin von Präsident Jelzin für Nationalitätenfragen, bis er sie 1992 auf Druck der konservativen Opposition entließ. 1994 wandte sie sich von ihm wegen des Tschetschenien-Kriegs ab und wurde zu seiner schärfsten Kritikerin. Obwohl sie nie ein hohes Staatsamt bekleidet hatte, gehörte sie zu den bekanntesten Persönlichkeiten auf der politischen Bühne Russlands. Ihren Einsatz für die freiheitlichen Werte leistete die für ihre Scharfzüngigkeit bekannte Demokratin mit Mut und Witz, den sie häufig gegen ihre kommunistischen und nationalistischen …

… GRÜNEN, DIE LINKEN), sowie den Bundestag angeschrieben, um u.a. herauszufinden, welche Politiker welcher Parteien dem Bund der Freimaurer angehören, die zumeist eingetragene Vereine in Deutschland sind, wie diese Politiker die Weltanschauung der Freimaurer mit dem Staatsamt vereinbaren können, denn Politiker, die Freimaurer sind, sollten der „freimaurerischen Ideologie nicht zuwiderhandeln“ (Internationales Freimaurer-Lexikon) und ob es nicht gefährlich ist, wenn sich eine politische, geistige und wirtschaftliche Elite in geheimen Kreisen trifft, dort …

… Bürokraten durch Unternehmer. Das hat bereits Mises in seinem Klassiker ‚Die Bürokratie’ gezeigt: ‚Die Unternehmer-Eigenschaft’, schrieb er, „haftet der Persönlichkeit des Unternehmers nicht an; sie ist ihm eigen in der Stellung, die er in der Marktgesellschaft einnimmt. Ein früherer Unternehmer, der jetzt ein Staatsamt bekleidet, ist in dieser Eigenschaft kein Unternehmer mehr, sondern ein Bürokrat." Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 74 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

uGH bestätigt worden ist. Sie verlangt von der Bundesregierung auf rechtliche Schritte gegen das Urteil zu verzichten und stattdessen selbst ein Entschädigungsgesetz vorzulegen. Zunächst müssten jedoch die Anspruchsfristen für die Betroffenen verlängert werden. Die Konferenz beriet über die Vorbereitung der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 und die Zusammensetzung der 31köpfigen PDS-Delegation. Sie beklagte, dass durch das unwürdige Kandidaten-Pokern von CDU, SPD und FDP schon jetzt das höchste Staatsamt öffentlich beschädigt wurde.

… die Spielregel gehalten und sich im Vorfeld an dem Postengeschacher nicht beteiligt. Intern ist sie jedoch zu keinem Zeitpunkt von dem Ziel abgewichen, zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik einer Frau in das höchste Staatsamt zu verhelfen. Mit Gesine Schwan setzt die rot-grüne Koalition dem Verlegenheitskandidaten Horst Köhler eine hochkompetente Sozialdemokratin mit einem umfassenden Erfahrungsschatz entgegen, die für Bildung, Wissenschaft, Internationalität, Innovation und gesellschaftspolitische Sensibilität steht und auch für das …