Pressemitteilungen zu Ministerin

… Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss bieten. Die Verhandlungen, die von besonderer Passivität seitens Ministerin Künast geprägt sind, gehen nach wie vor völlig an den Interessen der deutschen Landwirte und der für den Vollzug zuständigen Bundesländer vorbei. Eine teilweise Entkopplung der Tier- und Flächenprämie, wie von Kommissar Fischler vorgeschlagen, bedeutet …

… Rentenversicherungsträger vor neuen Defiziten in der Rentenkasse. Im nächsten Jahr droht deshalb ein Rentenbeitrag von über 20%. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass das Bundessozialministerium offiziell weiter von einem stabilen Rentenbeitrag für 2004 von 19,5% ausgeht. Die Ministerin Ulla Schmidt muss endlich den Mut zu einem ungeschminkten Kassensturz über die Rentenfinanzen und zu einer ehrlichen Auskunft über die Entwicklung des Rentenbeitrages im nächsten Jahr aufbringen, bevor Entscheidungen bei der Rente getroffen werden. Daneben muss die …

BERLIN. Zur geplanten Bundesratsinitiative zur ZVS-Reform erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Der Vorschlag der sechs Bundesländer ist ein winziger Schritt. In einem der Modelle wird die Auswahlquote der Hochschulen von heute 24 auf sage und schreibe 25 Prozent der Studierenden erhöht. Das zweite Modell sieht immerhin eine 50-prozentige Auswahlmöglichkeit vor. Wenn Minister Zehetmair dieses Trippelschrittchen dann noch für mindestens zehn Jahre festzurren will, dann…

BERLIN. Zu den Äußerungen des US-Präsidenten George Bush zur grünen Gentechnik erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Natürlich geht es dem amerikanischen Präsidenten Bush um die Interessen amerikanischer Unternehmer und Farmer. Dennoch ist die Kritik an der Blockadehaltung Europas gegenüber der grünen Gentechnik berechtigt. Einerseits sind von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdungen der Umwelt oder gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kür…

… Er bedeutet für die Landwirte noch mehr Bürokratie und erhebliche Einkommensverluste. Des Weiteren müssen sie aufgrund der halbherzigen Beschlüsse damit rechnen, dass 2008 die nächsten Reformen anstehen und damit keine Planungssicherheit für die Betriebe vorhanden ist. Wenn Ministerin Künast den Beschluss als großen Erfolg bezeichnet, kommt das einer Verhöhnung der deutschen Landwirte gleich. Im Gegensatz zur CDU/CSU hatte sie in Brüssel kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches den Landwirten langfristige Perspektiven gebracht hätte. Die Agenda …

… prüfen lässt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Der heute bekannt gewordene Plan, wonach Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Finanzierung des von ihr im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 geforderten Einsparvolumens die Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, bedeutet, dass die Bundesregierung endgültig …

… dieses: Nach den Plänen von Finanzminister Eichel soll ausgerechnet der Agrarhaushalt von allen Ressorts am stärksten gekürzt werden. Hier soll insbesondere bei der Agrardieselbesteuerung sowie bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung massiv eingespart werden. Ministerin Künast hat es dem Finanzminister auch besonders leicht gemacht: Während ihre Kabinettskollegen um jeden Euro feilschen, hat die grüne Fraktion seit langem Kürzungen beim Agrardiesel öffentlich gefordert. Und dies aus überwiegend ideologischen Gründen. Die …

Berlin/Dortmund, den 27. Juni 2003 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitag Nachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausford…

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden Ergebnissen nach Hause gekommen. Sie hat 1,4 Mrd. € Einkommensverluste und vor allem die Existenzbedrohung vieler Milchviehbetriebe in landschaftlich sensiblen Lagen hingenommen. Mit …

Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der italienische Außenminister Frattini und der Vorgesetzte von Staatssekretär Stefani, Minister Marzano, sich namens der italienischen Regierung von den inakzeptablen Pauschalbeleidigungen deutscher Touristen distanziert haben. Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland  geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erklärungen der beiden Minister die Auffassung der italienischen Regierung sind und ohne Relativierung bleiben werden.

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrs…

Mautstart zugunsten der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen verschieben 30. Juli 2003: Aufgrund der Diskussion über den Starttermin der streckenbezogenen LKW-Maut fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der Minister muss dieses Chaos beenden. Die vielfältigen Spekulationen über den Einführungstermin der LKW-Maut sind für die Speditionsbranche eine Katastrophe. Das Gewerbe braucht endlich Planungssicherheit für die Preisverhandlungen mit Kunden und Auftraggebern. Die Ve…

Stolpe soll Konsequenzen ziehen 31. Juli 2003 Zur Ankündigung der Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut auf den 1. November 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das Misslingen der streckenbezogenen Lkw-Maut zum geplanten Starttermin am 31. August 2003 ist ein politisches Desaster für die Bundesregierung. Der zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gesteht mit der nun angekündigten Verschiebung um zwei Monate sein Versagen ein. Ich fordere Minister St…

… 2002 durch ihre Kandidaten und Fraktionsmitglieder ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode versprochen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es schwer enttäuschend, dass ein Leistungsgesetz weder im Koalitionsvertrag explizit vorgesehen, noch nach Auskunft von Ministerin Schmidt in der Fragestunde vom 18. Dezember 2002 in dieser Legislaturperiode geplant ist. Wir werden die Bundesregierung an Ihren Versprechungen messen und erwarten, dass sie in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag …

Ignorante Überheblichkeit muss teuer bezahlt werden 1. August 2003: Zur Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut um zwei Monate erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Verschiebung der für Ende August geplanten Einführung der Lkw-Maut auf den 1. November 2003 ist unvermeidlich und um der Sache willen dringend notwendig, um nicht mit einem Organisationschaos zu beginnen und die deutschen Spediteure unzumutbar zu belasten. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen sind einzig und allein…

Frist darf für das Speditionsgewerbe nicht wieder ohne konkretes Ergebnis enden 1. August 2003: Angesichts der neuen Frist für die Einführung der LKW-Maut bis zum 1. November 2003 erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Zwei Monate haben sich Regierung und Mautbetreiber noch einmal Luft verschafft. Das ist nicht viel Zeit gemessen an den zehn Monaten, die seit der Vergabe des Projektes verstrichen sind. Der Verkehrsminister muss nun unverzüglich handeln. Nicht nur die t…

Bundesverkehrsminister Stolpe muss zur Verantwortung für seine groben Fehler stehen 4. August 2003 Zur Diskussion um die streckenbezogene Lkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw- Maut geht voll und ganz auf das Konto des zuständigen Bundesverkehrsministers. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus einem internen Regierungsgutachten lassen seine Fehler als Minister nur noch deutlicher hervortreten. Stolpe hat durch seine …

Berlin, den 6. August 2003 Zu den Arbeitslosenzahlen für Juli 2003 erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Wenn Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahle…

08.08.03BERLIN. Zur Vorlage des Gesetzes zum Hochwasserschutz von Bundesminister Jürgen Trittin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :Herr Trittin schüttet mal wieder das Kinde mit dem Bade aus. Unter dem Schlagwort: Aus Äckern müssten wieder Auen werden, will der Minister ein Ende der Landwirtschaft in den potentiellen Überflutungsgebieten. Ich erwarte von Frau Künast, dass sie dem Spuk ein Ende macht. Die These, die Landwirtschaft führe zur Verdichtung der Böden, ist fachlich nicht haltbar. Der Landm…

… Bewertung der geplanten Kürzung seitens des Verfassungsrechtlers Prof. Isensee ernst nehmen, der die Maßnahme als sachwidrig und die Mehrbelastung als unverhältnismäßig und die Kürzung insgesamt für verfassungswidrig hält. Wie ideologisch die Kürzung geprägt ist, zeigt Ministerin Künasts Vorhaben, die Mittel für ihre Spielwiesen hemmungslos zu erhöhen.Wenn Agrarpolitiker der SPD nachdenklich geworden sein sollen, wie sie in Presseverlautbarungen mitteilten, sollten sie schnellstens dafür sorgen, dass diese drastischen Kürzungspläne vom Tisch kommen. …

14.08.03 Berlin. Zu den gestern von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Reformvorhaben erklärt die Bundesvereinigung der Liberalen Senioren (LiS@) : - Den Rentnern werden seit Jahren Rentenanpassungen zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen wür…

Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes 20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende - das …

Eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen 25. August 2003 Zu der Ankündigung von Minister Struck, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit seiner Ankündigung, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, greift Minister Struck nur alte Pläne auf. Die Union hat eine solche Aufstockung in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Anstatt alte Pläne als neue Ideen zu verkaufen, sollte Minister Struck deshalb umgehend Vorschl…

26.08.2003 - Bundesminister Struck hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für wahrscheinlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das war zu erwarten. Warum sonst sollte ein Erkundungstrupp Kundus erkunden? Unklar bleibt: Wozu soll das gut sein? Zwei Antworten liegen vor, beide von Minister Struck (SPD): 1. Das deutsche Grundgesetz wird künftig am Hindukusch verteidigt. 2. Auslandseinsätze bewirken eine hohe Motivation bei Soldaten.

Hilfen der Bundesregierung nur tropfen auf den heißen Stein 28. August 2003 - Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern! Dabei könnte die Bundesregierung …

… bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission wirkt die tatsächliche Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung nur um so erbärmlicher.Ministerin Schmidt mag sich ja auf den heutigen Ausflug ins Langfristige und in die Nachhaltigkeitsrhetorik gefreut haben - sie wurde durch kritische Nachfragen schnell in die Niederungen der Regierungspolitik zurückgeholt. Diese Niederungen haben mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Während …

Rot-Grüne Afghanistanpolitik ist bruchstückhaft Keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme 29. August 2003 - Anlässlich der 24-Stunden Stippvisite der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan und den zeitgleichen Verlautbarungen Fischers und Strucks, warnt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die Bundesregierung vor der Gefahr des Wiederzerfalls Afghanistans: Eine Führungsrolle der Bundesregierung beim Wiederaufbau Afghanistans ist nicht zu …

Vorbereitung bleibt unseriös 29. August 2003 Zur Diskussion um die Einführung der Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB: Bundesverkehrsminister Stolpe hat aus der von ihm selbst herbeigeführten Krise bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut nichts gelernt, sondern verschärft die Probleme durch Schönfärberei immer mehr. Der Dissens mit dem Betreiberkonsortium über die Haltbarkeit des ohnehin zu späten Startterm…

03.09.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Ich begrüße ausdrücklich den Aufruf der Grünen-Fraktionsspitze, den Widerstand gegen das Bombodrom (Kyritz-Ruppiner Heide) fortzusetzen. Ähnlich hatten sich bereits vorher die Parteivorsitzende der Grünen Beer und die Brandenburger Grünen geäußert. Trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten bei den Grünen, es kann gar nicht genügend Gegner wenn auch mit höchst unterschiedlichen Motiven einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geben. Dies gilt auch für Sozial- und Christ…

Dresden, 4.9.03 - Sachsen-Anhalt wird künftig zur Zwischenlagerung seiner radioaktiven Abfälle die Landessammelstelle des Freistaates Sachsens mitnutzen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde in dieser Woche durch die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, und vom sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath unterzeichnet. Sachsen-Anhalt ist damit neben Thüringen das zweite Bundesland, mit dem eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Damit sei der Entsorgungsverbund Mitteldeutschland …

Versäumnisse über Versäumnisse bei der Einführung   5. September 2003:   Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partn…

Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung ist keine Antwort auf PISA Zum Start des Ganztagsschulprogramms durch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsqualität erwartet die Ministerin Bulmahn durch die Errichtung neuer Ganztagsschulen. Das ist jedoch ein Trugschluss. Kinder lernen nicht automatisch mehr oder besser, wenn sie längere Zeit in der Schule bleiben. Nicht der Faktor Zeit, sondern der Faktor Qualität …

  8. September 2003 AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Zu dem Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis, und der Berichterstatter Uwe Beckmeyer:Der Minister hat alle Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Einfuehrung der sehr ausfuehrlich beantwortet insbesondere zu den relevanten Komplexen: · Betreibervertrag und Eckpunktepapier · EU-Verfahren · Industrielle Verantwortung · Haftungsfragen und S…

Debatte über den Verteidigungshaushalt 10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der…

Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht imGriff 11. September 2003: In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem: Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisi…

Finanzpolitischer Skandal kann nicht ohne Folgen bleiben 15. September 2003 - Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus. Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnung…

17 September 03 Zum Festhalten von Ministerin Künast an ihrem Staatssekretär, Dr. Gerald Thalheim, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Ministerin Künast muss an ihrem Staatssekretär festhalten. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Ministerin Künast und Teilen der SPD zerrüttet. Denn die mittlerweile von Staatssekretär Thalheim wieder zurückgenommene Kritik wurde erst heute von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Funke und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Bartels, beide …

17.09.2003 Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen …

Maut-Minister Stolpe versagt auch beim Aufbau Ost Berlin, den 17. September 2003 - Was immer Minister Stolpe anpackt, es geht schief. Das gilt für das Debakel um die LKW-Maut genauso wie für den Aufbau Ost. Der Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit macht deutlichRot-Grün hat auch hier auf ganzer Linie versagt. Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter auseinander, das Wirtschaftswachstum im Osten hinkt der Entwicklung in Westdeutschland hinterher. Seit Jahren liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf fast unverändert bei …

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Ma…

Versäumnisse rächen sich 23. September 2003: Zur aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik. Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Invest…

25. September 03 BERLIN. Zu Presseberichten, nach denen die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Das Chaos beim Zwangspfand geht weiter. Gestern veröffentlichte Bundesumweltminister Trittin ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem er das Zwangspfand als europarechtskonform bezeichnet. Heute heißt es, dass die Kommission trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren ei…

BERLIN. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 13. Jahrestages der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erklären die Bundestagsabgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin, Joachim Günther, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Markus Löning, Eberhard Otto, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt und Jürgen Türk: Mit seinem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit für das Jahr 2003 hat Herr Bundesminister Manfred Stolpe seinen Abschiedsbrief quasi selber geschrieben. Die Stimmung im Osten i…

Stolpe muß endlich die persönliche Verantwortung übernehmen 5. Oktober 2003 - Zur heutigen Ankündigung der erneuten Mautverschiebung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Minister Stolpe bekommt die Mauteinführung einfach nicht in den Griff und ruiniert damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Gleichzeitig diskreditiert er deutsche Hochtechnologie und den guten Gedanken der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Durch unfähiges politisches Agieren kostet die …

Verkehrsminister stellt Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß 6. Oktober 2003 - Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit d…

… erst Recht keine weiteren Regulierungen 9. Oktober 2003 Zum heute bevorstehenden Ausbildungsgipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften wollen sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute treffen. Zu erwarten ist jedoch ein Gipfel ohne Spitzen. Denn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilnehmen. Eine Talkrunde ohne konkretes Ergebnis, …

Freitag 10.10.03 - Bei einem Treffen mit dem kenianischen Außenminister Stephen Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch als …

Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland 14. Oktober 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen personellen Konsequenzen bei Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Respekt: Die Industrie hat die erforderlichen personellen Konsequenzen aus dem Mautdesaster gezogen. Nun ist Bundeskanzler Schröder am Zuge, denn sein Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland. Das polit…

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äc…