Pressemitteilungen zu Ministerin

Frankfurt am Main, 22. Oktober 2007 – Spätestens seit Richard Floridas Abhandlung über die 'creative class' sind sie auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor avanciert: Die 'Creative Industries'. Bei der Schaffung von Beschäftigung, Wertschöpfung und Innovation aber auch in Bezug auf die Lebensqualität kommt der Kreativwirtschaft eine entscheidende Funktion zu. Deshalb gewinnen die 'Creative Industries' auch auf der politischen Agenda zunehmend an Relevanz; eine Entwicklung, der der SPD-Landesverband Hessen …

Auf dem 52. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (Julis) am Wochenende in Stuttgart richtete deren Vorsitzender Leif Schubert (20, Karlsruhe) harte Worte gegen Kultusminister Helmut Rau: "Der Kultusminister hat in wirklich jeder schwierigen Frage während seiner bisherigen Amtszeit versagt. Es ist Zeit festzustellen: auch ein Minister kann abgewählt werden! Ich möchte die FDP-Fraktion im Landtag an dieser Stelle dazu auffordern, dass sie wirklich alles unternimmt, um Herrn Rau deutlich die Grenze zu zeigen. Denn letzten Endes …

Bonn/Berlin – In der Zeitschrift Die Aktuelle aktuelle.de berichtet Marie Theres Kroetz-Relin marie-theres.com über ihren Besuch bei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren Hausfrauenrevolution http://www.hausfrauenrevolution.com hatte die Mutter von drei Kindern endlich das Ziel erreicht, ihre Anliegen zur Familienpolitik im persönlichen Gespräch mit der Ministerin vorzubringen. Kroetz-Relin treibt der ungeschminkte Alltag der Frauen in diesem Lande um: Echtes Leben, Massenarmut bei Kindern, Altersarmut bei Müttern etc. So …

Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate bringt den klaren Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht. SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs In die …

Übergabe der Goldenen und Silbernen Meisterbriefe in Cottbus Es ist für alle südbrandenburgischen Handwerker eine der bedeutendsten Auszeichnungen: die Goldenen und Silbernen Meisterbriefe. Die feierliche Übergabe findet am 25. Oktober statt. Dabei wird Ehrengast Jörg Schönbohm, Minister des Innern des Landes Brandenburg, die Festrede halten. Zum ersten Mal dürfen auch die Jungmeister der Veranstaltung beiwohnen, denn sie erhalten ihre Meisterzeugnisse. Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) lädt alle interessierten Medienvertreter herzlich zu de…

Ministerin lehnt Entgegennahme der IEBA-Petition ab Über 1.600 Online-Händler waren dem Aufruf der IEBA gefolgt, sich gegen unseriöse Abmahnabzocke zur Wehr zu setzen und hatten die Politik aufgefordert, endlich zur Rechtssicherheit im Online-Handel beizutragen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerbsrechtlichen …

Neu-Ulm - Liegt es an der stimmigen Gestik und Mimik oder an der klaren Wortwahl, die einfach keine Interpretationen zulässt? Das Bild eines Berufspolitikers will auf Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch nicht passen. Dabei war der Mediziner, der heute mit seiner Frau Hannelore eine privatärztliche Praxisgemeinschaft im schwäbischen Gerlenhofen (Kreis Neu-Ulm) betreibt, einst als erster und letzter frei gewählter Gesundheitsminister der DDR ein hoher Politiker. „Mein Vorteil war, dass ich politisch unbelastet und kein Jurist oder gelernter Politiker, …

Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler unter Generalverdacht der Politik Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen bmfsfj.de wollte Kinder und Jugendliche als „Testkäufer“ von Alkohol, Zigaretten und Gewaltspielen einsetzen, um den Jugendschutz zu verschärfen. Nach heftiger Kritik macht sie jetzt einen Rückzieher: „Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wie verhindert werden kann, …

Bonn/Berlin - Die SPD spd.de sorgt zurzeit für ordentlich Gesprächsstoff. Um es mal in einen Bild zu sagen: Kurt Beck gleicht einem Briefträger. Der Angstschweiß des Postboten wird von einem Hund nämlich schon von ferne gewittert. Daher beißen Hunde Briefträger so gern, weil sie zu wenig Mut und Selbstvertrauen ausstrahlen. Bei Kurt Beck ist das ähnlich. Langsam merkt der Vorsitzende der stolzen Traditionspartei, dass er nur in Rheinland-Pfalz der „König Kurt“ ist. Deutschland ist einfach zu groß für ihn. Er würde zwar gern Kanzler werden, do…

Belarus betrachte die Zusammenarbeit mit Deutschland praktisch in allen Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet Energiewirtschaft und Nutzung der alternativen Energiequellen als aussichtsreich. Das erklärte der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij am 3. Oktober in der Deutschen Botschaft in Minsk während des Empfangs anlässlich des Tages der deutschen Einheit. Der stellvertretende Minister hat die belarussisch-deutsche Kooperation im wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich als beson…

Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen dargelegt wurden. Zur Kernidee des Beitrags wurde die These, dass an der Schwelle vom XX. zum XXI. Jahrhundert internationale Systeme, die sich auf der Ko…

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski kritisiert neuen Kurs von Kurt Beck in der Arbeitsmarktpolitik Düsseldorf, den 1. Oktober 2007 – Im September waren rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. „Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und…

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg. Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein ty…

… schon bis Juli 2007 umgesetzt worden sein. Nun stand das Thema „Telefonwerbung“ im Mittelpunkt der Ministerkonferenz, zu der sich am 13. und 14. September 2007die Verbraucherminister der Länder in Baden-Baden trafen. Der Gesetzentwurf von Brigitte Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte im Vorfeld der Konferenz einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ab Mitte 2008 die Bürger besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen und ihnen erleichtern soll, aus derart telefonisch geschlossenen Verträgen wieder herauszukommen. Zunächst will die …

Ein Plädoyer wider der gesundheitsökonomischen Betrachtungsweise Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist an der Zeit, uns als Staatsvolk an die politischen, theologischen, aber auch andere intraprofessionelle Eliten mit einem nachhaltigen Aufruf zu wenden und „aufzubehren“. Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und zum Erstaunen auch einige Kirchenvertreter warnen unentwegt vor dem demografischen Wandel und die damit verbundene Kostenlawine, die unaufhaltsam auf uns zurollt und es scheinbar kein Entrinnen davor gibt. Wenn dem so is…

5. Quadriga-Verleihung am Tag der Deutschen Einheit in Berlin Der Verein Werkstatt Deutschland verleiht seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit den gesellschaftspolitischen Preis „die quadriga“. Ausgezeichnet werden immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich mit Engagement für Gemeinwohl und Gemeinwesen einsetzen. Die quadriga honoriert Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. In diesem Jahr werden die Preise wie folgt verliehen: Wagnis der Zäsur Preisträger: Gerhard Schröder, ehemals Bundeskanzler der Bun…

Wie kaum ein anderer Politikbereich wird die Innen- und Sicherheitspolitik derzeit kontrovers diskutiert. Staatlicher Zugriff auf die Computerdaten Verdächtiger? Neue Gesetze gegen den Terrorismus oder gegen die Ausbildung in Terrorcamps schaffen es bis auf die Titelseiten der deutschen Zeitungen und in die Hauptnachrichten. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble lädt nun 50 junge Journalisten ein nach Berlin zu kommen und mit ihm über seine Politik zu diskutieren. Nachwuchsjournalisten aus allen Teilen des Landes kommen zusammen, um die Mein…

… u.a. für Jungen-Bildungsförderung einsetzt. "Die Politik bewegt sich in dieser Hinsicht erschreckend langsam. Unter dem Begriff Gender Mainstreaming, also der Geschlechterpolitik, die angeblich auch Jungenbelange berücksichtigen will, finden sich im Bundesbildungsministerium unter Ministerin Schavan (CDU) auch heute noch ausschließlich Mädchen- und Frauenförderprojekte, jedoch kein einziges Jungenförderprojekt." Dies weise darauf hin, so Dr. Köhler weiter, dass Jungen im Sinne einer sogenannten "positiven" Diskriminierung die politisch gewollten …

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner Ankündigung vom Wochenende, notfalls ein für einen Anschlag entführtes Verkehrsflugzeug auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen zu wollen, für heftige Reaktionen gesorgt: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2006 den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges nur in den Fällen als rechtlich zulässig angesehen, in denen ausschließlich Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. Ex-Bundesinnenminister Gerhart R. Baum hatte dieses Urteil seinerzeit erstritten, in d…

HEIDENHEIM, 17.09.2007 - Als reichlich inkonsequent und leicht durchschaubar bezeichnet das ödp-Landesvorstandsmitglied Gerd Eckhardt die jüngste Forderung der baden-württembergischen FDP-Minister Goll und Pfister nach einer Sondererlaubnis zur Ladenöffnung von Blumen- und Floristikgeschäften am Muttertag. Dieser fällt im kommenden Jahr auf den Pfingstsonntag. Das Widersprüchliche an dem liberalen Vorstoß: Gerade mal ein halbes Jahr ist die letzte Änderung des baden-württembergischen Ladeschlussgesetzes her- ein Beschluss an dem die FDP maßge…

Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur Datum: 17. 09. 2007 Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind. Überhaupt scheint die Verfa…

Thema: Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen. Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gef…

Trotz der Entscheidung des BFH will der Bundesfinanzminister an seinem Kurs festhalten und wer ihn kennt, der weiß, dass erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht ihn umstimmen könnte. Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten "nichts daran, dass ich an unserer Rechtsauffassung festhalte", sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassung…

Kommunalgewerkschaft fordert Besoldungserhöhung bereits zum 1.1.2008 Köln, den 10.09.07 – „Finanzminister Linssen tönt, weitere Sonderopfer für Beamte seien nicht verantwortbar. Prima Herr Minister, da sind wir an Ihrer Seite!“ kommentiert komba nrw Chef Uli Silberbach vor über 200 Beamten auf einer Tagung am 11.09. in Recklinghausen. „Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und ziehen die Besoldungserhöhung für Beamte auf den 1. Januar 2008 vor.“ Seit vier Jahren lineare Nullrunden für Beamtinnen und Beamte bedeuten, insbesondere unt…

Die neuen Vogelgrippeausbrüche in zwei Entenhaltungen in Nittenau und Bruck im Landkreis Schwandorf stehen offensichtlich im Zusammenhang mit dem Ausbruch am 25. August im etwa 150 km entfernten Wachenroth-Warmersdorf im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Hierauf deuten Geschäftsbeziehungen zwischen den Betrieben hin. Ornithologen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom Leiter des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI), Prof. Dr. Mettenleiter, propagierte Wildvogelhypothese fachlich unbegründet und deshalb haltl…

Im Bundestag und den deutschen Landesparlamenten sitzen 2492 Abgeordnete. Die dortigen 17 Parlamentspräsidenten werden von 44 Vizepräsidenten vertreten. Gleichzeitig gibt es 76 Fraktionsvorsitzende, die durch 72 Parlamentarische Geschäftsführer unterstützt werden. Auf Regierungsseite arbeiten in den Kabinetten der 17 Regierungschefs 153 Minister, denen wiederum 226 Staatssekretäre beigestellt sind. Diese Zahlen meldet die Recherche-Datenbank „kuerschner.info“. „kuerschner.info“ ist ein Online-Angebot der NDV und enthält umfangreiche Informat…

Stuttgart - Baden-Württembergs Kultusminister Rau und Sozialministerin Stolz (CDU) beklagen das schlechte Bildungsniveau der Jungen im Lande. Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen zur Jungenförderung riefen sie die Schulen dazu auf, mehr männliche Grundschullehrer einzustellen. Sie hoffen, durch mehr männliche Vorbilder ließe sich das Bildungsniveau der Jungen verbessern. Der Verein MANNdat e.V., der sich für Jungenrechte einsetzt, ist skeptisch. "Wir finden es erfreulich, dass man endlich auch die Bildungssituation von Jungen thematisiert,", so …

Nach der Vorlage des Entwurfs zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten. Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei einer herkömmlichen Wohnungs…

Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfid…

Hochschulen auf Wettbewerbskurs Düsseldorf, 18. Juli 2007 - Die Revolution an den Hochschulen hat begonnen. Das Hochschulfreiheitsgesetz zwingt die Forschungseinrichtungen zur wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Als Folge spürt der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, dass ein Umdenken eingesetzt hat: die Hochschulen gehen aktiver auf die Unternehmen aus ihrer Region zu - für Forschungskooperationen und zur Einwerbung von Drittmitteln. Aber es gibt auch Gegenwind für die Hochschulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Durch die Einführ…

… drängenderes Problem, unternehmerischen Nachwuchs heranzubilden, auch um das Problem der Unternehmensnachfolge zu entschärfen. In Zeiten der Globalisierung ändern sich Märkte schneller als früher. Wirtschaftspolitik muss darauf flexibel reagieren, 7-Jahresprogramme sind keine angemessene Antwort." FAZIT: Ministerin Thoben profitiert von der starken Konjunktur. Da wird Mittelstandspolitik zum Selbstläufer. Die Ministerin überzeugt persönlich durch eine hohe mittelstandsspezifische Kompetenz. Aber in ihrem Haus hat der in den letzten 30 Jahren gepflegte …

… Schatzmeisterin gewählt zu werden. „Mit Erstaunen las ich heute von Ihrem Vorschlag, den Mitgliederschwund der Parteien und somit die sinkenden Beitragseinnahmen durch Steuerzahlungen des Bürgers auszugleichen“, schreibt der Journalist Heiko Petermann http://www.petermann-heiko.de in einem offenen Brief an die Ministerin. „Haben Sie sich einmal gefragt, warum sich der Bürger von den Parteien abwendet? Wie viel Legitimität noch in den regierungsbildenden Parteien und der durch sie gebildeten Regierung zu finden ist? Dass diese Frage nicht zum Repertoire der …

"Endlich kommt wieder etwas Bewegung in die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze", freut sich der Gelsenkirchener Juso-Vorsitzende Sebastian Kolkau über die Ankündigung von Franz Müntefering, die Kriterien für die Sätze noch einmal zu überdenken. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ "Die Sätze sind eindeutig zu niedrig. Mit 345 Euro kann niemand auskommen, der auch nur ansatzweise noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben will", kritisiert Kolkau. "Das Existenzminimum in der heutigen Gesellschaft einzig und alleine über …

komba gewerkschaft: Mangelnde Ausbildung und Pflegeabbau gefährdet Patientenversorgung Köln, 07.08.07 - „Welchen Wert hat die mediengerecht inszenierte Ausbildungstour 2007 von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, wenn er zeitgleich in seinem eigenem Einflussbereich Ausbildungsplätze streicht?“ fragt sich Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. Konkret geht es um den Krankenhausplan NRW, in dem die Ausbildungsplatz-Bedarfszahlen festgehalten sind und diese deutlich unter denen der Vorjahre liegen. So wurden von der Bezirksregier…

… ganzes Heer von berufsmäßigen Bedenkenträgern, so genannten Experten und Beamten. Doch niemandem fiel anscheinend der skandalöse Inhalt der Broschüre auf – bis sich empörte Eltern an das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Bundesfamilienministerin wandten. Laut Express erstattete inzwischen eine Mutter bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige gegen die Bundeszentrale wegen Aufrufs zum Kindesmissbrauch. Bereits rund zwei Wochen früher hatte Marie Theres Kroetz-Relin http://www.marie-theres.com, Tochter der verstorbenen Schauspielerin Maria Schell …

Wie mit Steuergeldern so genannte „Gesundheitliche Aufklärung“ betrieben wird – Familienministerin nimmt umstrittene Broschüre vom Markt Bonn/Berlin – „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit“ heißt es in schönstem Amtsdeutsch. Wieder so eine verschnarchte Behörde, wird manch einer denken. Dass in dieser Behörde Gift lagert beziehungsweise lagerte, zeigt ein aktueller Fall. Es überrascht ein wenig, dass er bisher nicht für mehr mediales Aufsehen gesorgt hat. …

Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz Datum: 18. 07. 2007 Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“ Denken Ja, unbedingt, aber richtig. Ich möchte Minister, die darüber nachdenken, wie sie das Grundgesetz stärken können und nicht, wie es sich umgehen lässt. * * *

Am gestrigen Sonntag wurde António Costa mit 29,54% der abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Lissabon gewählt. António Costa gehört der PS (Sozialistische Partei) an und war in der Regierung Gueterres von 1997-2001 Minister für Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) e…

… mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers „Politischem Salon“ gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der (öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf …

Na, also, es geht doch! Blick hinter die Kulissen: Unsere Luftfahrtexperten sind bestens über Vorhaben und Geschehnisse in der Luftfahrt und über Flughäfen „auf dem Laufenden“. Zudem funktioniert seit Jahren das Infomationsnetz hervorragend. Das erlaubt uns frei nach der Spieletheorie unseren Gegenüber immer ein Schritt voraus zu sein und zu agieren bevor sie handeln. Dafür ist der Fall „Verkehrslandeplatz Finow“ eine schönes Beispiel, bei dem wir unsere geschätzten Leser mal hinter die Kulissen schauen lassen. IM Ikarus Mit Interesse beob…

„Schwarze Liste“ soll Proteste gegen die Verfolgung von Falun Gong durch China verhindern Hongkong/Frankfurt am Main, 5. Juli 2007 – Die Einwanderungsbehörde der Sonderverwaltungszone Hongkong hat über 800 Taiwanern die Einreise verweigert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die betroffenen Personen stehen als Falun Gong-Praktizierende auf einer „Schwarzen Liste“. Sie wollten am 1. Juli anlässlich des 10. Jahrestags der Rückkehr Hongkongs zu China in der Sonderverwaltungszone für mehr Freiheit und Demokratie…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 04.07.2007 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der vor zwei Wochen aktuelle Aufnahmen aus deutschen Hühnermastbetrieben veröffentlichte, hat jetzt auch Strafanzeige gegen Amtstierärzte des Veterinäramtes Cloppenburg erstattet. Diese seien bei der tierquälerischen Haltung von „Masthühnern“ in einem Betrieb in Bösel im Kreis Cloppenburg nicht eingeschritten und hätten sich daher durch Unterlassung strafbar gemacht. Der Verband forderte außerde…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum:29.06.2007 Bilanz EU-Ratspräsidentschaft – im Tierschutz versagt Der Bundesverband Menschen für Tierrechte bilanziert zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland ist seinen eigenen Zielsetzungen im Bereich Tierschutz nicht gerecht geworden. Skandalöses Versagen zeige insbesondere die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur „Masthühner“-Haltung. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte klagt an: „Wir wiss…

„sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker (Herr Schäuble, der Verf.) auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum e…

… Recherchen mit dem Ingenieur für Arbeitssicherheit, Herrn Hensel, unserer Meinung nach in den Ministerien des Landes Schleswig-Holstein das Thema Arbeitsschutz im Bezug auf Mobbing nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt. Auch im Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein (zuständige Ministerin ist dort Frau Gitta Trauernicht), welches bei Fragen des Arbeitsschutzes für uns Arbeitnehmer/Innen Ansprechpartner und Hilfe sein kann und soll, treffen ähnliche Defizite zu, wie auch bei der Gewerbeaufsicht und in der Staatskanzlei. Es wird unseres …

Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt. (Erste Anhörung am 30. Januar 2007). Die von 15:30 Uhr bis ca. 17: 30 Uhr unter dem Vorsitz von Marcin Libicki andauernde Anhörung legte offen, dass das fachlich unabhängig agierenden deutsche Jugendamt brutale Kindesentziehungsmethoden anwendet. Dabei kommt es auch zu schweren Diskriminierungen ausländis…

Menschenrechtsaktivisten prangern politische Verfolgung in Republik Moldau an und fordern Freilassung von Oppositionspolitiker Valeriu Pasat, der sich seit 25. Mai 2007 wieder im Hungerstreik befindet „Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau Valeriu Pasat sitzt unschuldig hinter Gittern.“, stellte der amerikanische Diplomat E. Wayne Merry am 31. Mai 2007 auf der Konferenz „Menschenrechte und demokratische Freiheiten in der Republik Moldau“ im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin klar. Etwa 40 hoch…

POLITIK • Präsident Ilham Alijew empfing Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums • Internationale Konferenz in Baku über Demokratie in Übergangsgesellschaften WIRTSCHAFT • Aserbaidschan verzeichnet industrielles Wachstum um 36,6% • Aserbaidschan plant 2010 Errichtung von Schnellzugstrecke • Aserbaidschanischer Präsident empfängt Mitglied des Vorstandes von Siemens • Konferenz zum Schutze der Umwelt des Kaspischen Meeres in Baku • Das US-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum wurde in Los Angeles abgehalten • Koreanisches Elektronikhand…

Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.06.2007 Umweltminister Uhlenberg veranstaltet Symposium zu Tierversuchen und Ersatzverfahren Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Dienstag, 05. Juni 2007, in Düsseldorf ein Symposium zu Tierversuchen und Ersatzmethoden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Veranstaltung und stellt dort ein Konzept vor, das Umweltminister Eckhard Uhlenberg …