… eingereicht
Am deutlichsten in dieser Sache wird die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Am 13. Juni wurde von Brigitte Lösch ein Abgeordnetenantrag eingebracht, in dem sie von der Landesregierung unter anderem wissen möchte, „welche Gründe für die Sozialministerin ausschlaggebend waren, im Hinblick auf das Motto ‚Ich glaube‘ von einem schriftlichen Grußwort abzusehen“ und „ob die Sozialministerin die Meinung vertritt, dass Glaube und Homosexualität im Widerspruch zueinander stehen“. In einem Schreiben kritisiert Lösch die Sozialministerin, …
Europäischer Integrationspreis in Aachen verliehen
Starkenburg (RLP)/ Aachen. Barrierefrei.de, das Portal für Menschen mit Behinderungen, wurde jetzt in Aachen mit dem Sonderpreis der Regioneninitiative Euregio For All ausgezeichnet. Für die Jury sei die Wahl für den „Jokerpreis“ auf barrierefrei.de gefallen, weil das Portal beispielhaft die Inklusion behinderter Menschen fördere. Auf barrierefrei.de werde über alle Aspekte des barrierefreien Bauens und Lebens informiert. Die Internetseite „ist ein Projekt, das alle Jurymitglieder sehr gut f…
(JU-WR) Wernigerode, 10.06.08: Die Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, die drei kurz vor der Insolvenz stehenden Spielbanken des Landes – darunter auch die Spielbank Wernigerode – mit einer weiteren Steuermillion zu unterstützen, sorgt bei der Jungen Union Wernigerode für Unverständnis. Der Stadtverband schließt sich dem Protest des Steuerzahlerbunds Sachsen-Anhalt an, der angesichts der aktuellen Entscheidung feststellte, dass man mit der neuerlichen Millionenspritze "gutem Geld nun schlechtes hinterherwerfe".
Wie Landesfin…
Berlin: Thailands Außenminister S.E. Noppadon Pattama traf mit seiner Regierungsdelegation und den Repräsentanten der thailändischen Wirtschaft in Deutschland am 05.06.2008 auf Einladung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) im Hotel Adlon (Berlin) mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft im Thailand-Geschäft zusammen. Unter der Leitung des Thailand-Sprechers der deutschen Industrie Prof. Dr.-Ing. Klaus Wucherer wurden aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen erörtert und die erheblichen Potenziale der Zusa…
Viele wichtige Themen des Weltgeschehens werden auch im zweiten Halbjahr in der Evangelischen Akademie Bad Boll »betagt«. Soeben ist das neue Programmheft erschienen, das auf 64 Seiten über Veranstaltungen, aktuelle Veröffentlichungen, Teams und Projekte des Tagungshauses informiert.
Über sechzig Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche hat die Akademie im Zeitraum Juli bis Dezember zu bieten. Mit ihren Tagungen will die Akademie anregen, »über Veränderungen nachzudenken« sowie »neue Wege und ungesehene Perspe…
Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, besuchen das Finale der Bundesliga für Computerspieler in Köln
Köln, 4. Juni 2008 – Am kommenden Wochenende richtet die Turtle Entertainment GmbH in Köln die ESL Pro Series Finals XII aus. Das Finale der Bundesliga für Computerspieler findet vom 6. bis 8. Juni in der EXPO XXI statt. Am Samstag, dem 7. Juni 2008, besuchen Andreas Krautscheid und Fritz Schramma das größte Gaming-Event …
… vor Eifer glühende Kindergesichter: Die 90. Austragung des bundesweiten Literatur-Quiz’ „Wer liest, gewinnt!“ gestern Nachmittag in der Anna-Seghers-Bibliothek in Berlin-Lichtenberg hatte alles, was ein gelungener Wettkampf braucht. Ausgewählt von einer unabhängigen Jury, der auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen angehörte, machten am Ende die Schüler der Bornholmer Grundschule aus Berlin-Pankow das Rennen.
Drei Teams mit je drei Schülern aus fünften und sechsten Klassen der Andersen-Grundschule (Wedding), der Lokalmatadoren von der …
Am 23. Mai 2008 jährte sich zum 57. Male die Unterzeichnung des berüchtigten 17-Punkte-Abkommens, das Tibet von der VR China aufgezwungen wurde. Obwohl die Tibeter diese unter Nötigung unterzeichnete Vereinbarung bereits 1959 für ungültig erklärten, sollte man sich dennoch Gedanken machen, wie es zu der heutigen Entwicklung überhaupt gekommen ist.
Vor 1951 war Tibet ein de facto unabhängiger Staat, der alle international anerkannten Attribute für Eigenstaatlichkeit besaß: Tibet hatte sein eigenes Justizsystem, seine eigene Regierung, seine e…
Berlin, 27. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:
Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern
Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen
(dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten.
Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an.
„Jede zweite Betriebskostenabrechnung…
Die Bewertungskategorie ist unzureichend
Die EU-Minister argumentieren in rein moralischen Kategorien. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Managervergütungen sind jedoch zunächst ökonomische oder betriebswirtschaftliche Kriterien erforderlich.
Die EU-Minister lassen passende Bewertungskriterien vermissen.
Wenn die EU-Minister moralische oder ethische Kategorien zu Rate ziehen, dann sollten sie den Faktor Gerechtigkeit einbeziehen. Die öffentliche Diskussion zeigt jedoch vor allem eines: dass es uns an geeigneten Maßstäben fehlt, um zu …
12.05.08 Laut Medienberichten zeigt sich die Bundesregierung davon überzeugt, dass der Biosprit nicht schuld an der Hungerkrise sei. Daher wolle sie grundsätzlich an der Verwendung von Biotreibstoffen festhalten. animal 2ooo appelliert an Minister Gabriel und Seehofer, diesen Standpunkt noch einmal zu überdenken. Nach Überzeugung des Tierrechtsverbands hat die Hungerkrise mehrere Ursachen, die sich gegenseitig verstärkten. Biosprit sei eine davon, der rasant steigende Fleischkonsum eine weitere. Auch die u.a. von der WTO propagierte neolibera…
Straßenschlachten in Hamburg und Berlin, Aufmärsche der NPD und brennende Barrikaden unter Molli-Hagel militanter Linker - wie so oft zum 1. Mai steht die Republik unter Pflastesteinbeschuss. Aggresiver als sonst seien die Gruppen jetzt, konstatieren die großen Medien konsterniert - und liegen falsch. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht nämlich seit über einem Jahr fest fest: Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Wid…
Hannover/Osnabrück. Mit großem Erstaunen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Forderung von Hamburgs Innensenators Udo Nagel zur Kenntnis, Spielkonsolen in Kaufhäusern bis 15.00 Uhr abschalten zu wollen, um Schulschwänzer zu motivieren, wieder in die Schule zu gehen.
„Das ist wieder ein undurchdachter und lächerlicher Versuch Symptome des Schuleschwänzens nach dem Motto ´Wenn das Dach ein Loch hat, darf es nicht mehr regnen´ zu bekämpfen und spiegelt nur die Hilflosigkeit einiger Minister wieder. Leider ist das kein Aprilscherz, sond…
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.
Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internation…
Berlin, 24. April 2008. Seit 11 Jahren ist die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den USA nach Europa verboten. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen in Europa und den USA gelten-den hygienerechtlichen Rahmenbedingungen. Und obwohl sich daran in den vergan-genen Jahren nichts geändert hat, könnte es sein, dass deutsche Verbraucher bald mit chemisch behandeltem Geflügelfleisch konfrontiert werden. Und das sogar, wie es aussieht, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung.
„Es gibt keinen Grund das Verbot aufzuheben. Daher fordere ich Bundeska…
Shieh Jhy-wey
Minister - Regierungsinformationsamt Taiwan (R.O.C.)
In den letzten Monaten hat die internationale Presse die Regierung der Volksrepublik China für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist.
In jedem Jahr seit 2004 hat die …
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 03.04.2008
Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren
Menschen für Tierrechte protestieren: Aufforderung zum Rechtsbruch
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat per Erlass* vom März die Behörden des Landes angewiesen, „Legehennen“ enger in die neuen sogenannten Kleingruppenkäfige zu sperren als es die bundesweiten Rechtsvorschriften zur „Legehennen“-Haltung vorsehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erachtet dies als rechtswidrig un…
In seinem Interview für belarussische Massenmedien im März 2008 ging der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov insbesondere auf den Stand und Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union ein. Dabei stellte er einige positive Momente fest, die sich im Laufe des Jahres 2007 und Anfang 2008 abzeichneten. Gleichzeitig wäre es noch verfrüht, von einer nachhaltigen Tendenz in den bilateralen Beziehungen zu sprechen, weil das gegenseitige Vertrauen zurzeit noch nicht ausreichend sei.…
Zentrumspartei Bayern kritisiert Eilbeschluß des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung -
Unterstützung für die Forderung des AK Vorratsdatenspeicherung nach Rücktritt der Ministerin Zypries
Nach dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband der deutsche Zentrumspartei Stellung. "Dieses Urteil beschränkt vorerst die schlimmsten Auswirkungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes, dennoch ist der Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitzende …
Berlin, 20. März 2008. Die Wirtschaftsjunioren begrüßen die Pläne von Bundesministerin von der Leyen, die private Kinderbetreuung stärker zu fördern. "Wir als junge Unternehmer wollen, dass sich Beruf und Familie schnell besser miteinander vereinbaren lassen", sagt die Bundesvorsitzende Anja Kapfer. "Wir können und wollen deshalb nicht darauf warten, dass der Staat uns die Kinderkrippen auf dem Silbertablett serviert." Deshalb sei es richtig, gewerbliche Anbieter den gemeinnützigen Trägern gleichzustellen, um den Ausbau von Betreuungsplätzen schnell …
In der Frage, wie die Hartz IV-Leistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften zukünftig erbracht werden sollen, hat sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute hinter die Optionskommunen gestellt. „Wir begrüßen die Aussage von Minister Scholz, dass dort, wo heute Hartz IV von den Optionskommunen in eigener Regie ohne die Arbeitsagentur ausgeführt wird, dies auch weiter möglich sein soll,“ sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfal…
12. März 2008 - Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt.
Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten von Personen, die unter Terro…
Am 7. März 2008 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus statt.
Von der belarussischen Seite nahm an der Zeremonie der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil. Die Europäische Kommission war durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarsch…
Berlin („Verdutzt“): Unsere Beiträge „Keine Panik vor Steuerfahndungserfolgen trotz Zumwinkel-Rücktritt“ und „Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen“ haben eine große, vorwiegend positive Aufmerksamkeit gefunden. Ganz im Gegensatz zu den Entgleisungen im öffentlichen Raum, die Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland aufkommen lassen Zwischenzeitlich scheint sich die Koalition der Untätigkeit sogar zu bemühen, vermittels der unentgeltlichen Weitergabe illegal erworbe…
Daß jeder Bürger an den Staat seinen Obolus zu entrichten hat, ist eine Jahrhunderte alte Regel. Daß derjenige, der sich hiervor drückt, obgleich das geltende Recht ihn zur Zahlung verpflichtet, verhält sich rechtswidrig.
Rechtswidrige Handlungen einzelner Steuerbürger mittels rechtswidriger Handlungen des Staates aufzudecken, ist rechtsstaatswidrig. Dennoch behauptete ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft in der ARD Tagesschau vom 26. Februar 2008, 20,00 Uhr, daß die Beschaffung der Daten-CD aus Liechtenstein rechtmäßig erfolgte. Da…
Die Regierungserklärung von MP Platzeck zum durch den Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten sittenwidrigen Handeln bei der Ermittlung möglicher Eigentümer von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt
Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus …
… Messe-Erfinderin und Organisatorin Simone Thieß. Uhingens Bürgermeister Matthias Wittlinger lobte die zweitägige Veranstaltung ausdrücklich. Er freue sich bereits auf die vierte Auflage im kommenden Jahr. Auch vom Sozialministerium Baden-Württemberg wird die Familienmesse gerne gesehen, wie das Grußwort von Ministerin Dr. Monika Stolz beweist.
Wer von den Eltern rund um Erziehung und Gesundheit, aber auch bei Auffälligkeiten seines Kindes, Informationen und Rat suchte, der erhielt auf der jung & gesund einen sehr guten Einblick. Vor allem durch …
Minister Seehofer unterstützt trotz seiner gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, den Tierschutz zu fördern, mit der Zulassung der Werbeaussage „Kleingruppenhaltung“ den neuen Versuch der Hühnerbarone, die Verbraucher darüber hinwegzutäuschen, dass die Legehennen weiterhin in Drahtgitterkäfige eingesperrt werden. Auch der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller setzt sich leichtfertig über die Erkenntnisse namhafter Ethologen hinweg, die jegliche Käfighaltung und damit auch die vergrößerten „ausgestalteten“ Legekäfige als nicht …
… Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals macht sie als verantwortliche Mitglieder der Landesregierung untragbar.
Brandenburgisches OLG erklärte Aneignungs-Praxis bereits 2004 für rechtswidrig
Aus Sicht des BVBB war es bereits unverantwortlich, dass …
Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch seinen Erlass vom 12. Februar 2008 die Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus gegeben.
Die Paraphierung des o.e. Abkommens erfolgte im vergangenen Jahr und reihte sich in mehrere gemeinsame Schritte ein, die in den letzten Monaten unternommen wurden, um die …
… respekt“ interessierten Schulen ein in der Praxis erprobter (über 60 Schulen in Baden-Württemberg haben respekt über ein ganzes Aktionsjahr hinweg durchgeführt) umfangreicher Ordner mit Medien und im Schulalltag konkret umsetzbaren Materialien geboten.
Schirmherrin von respekt war im Ludwigsburger Aktionsjahr Frau Ministerin Dr. Anette Schavan. Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat erkannt und darauf hingewiesen, das respekt in den neuen Bildungsplan hervorragend integriert werden kann.
Weitere Informationen zu respekt : www.respekt –info.de
(Radolfzell/Hagen - jsg) 11.02.2008
Nach den jüngsten Walfangaktivitäten der Japaner kritisieren die in der Vergangenheit durch viele spektakulären Walschutzaktionen bekannt gewordenen Walschützer Andreas Morlok und Jürgen Ortmüller (Vorsitzender des Wal- und Delfinschutz-Forum WDSF) die jüngsten Äußerungen eines Vertreters der Bundesregierung und der EU-Kommission als zynisch und unglaubwürdig. Agrarstaatsekretär Gerd Lindemann kritisierte den Walfang durch die Japaner als „Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ Japan dürfe nicht mit d…
(dmb) „Die Entscheidung, das Wohngeld zu erhöhen ist richtig und längst überfällig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die entsprechende Ankündigung der Minister Tiefensee, Scholz und Steinbrück. „Ich erwarte, dass auch das Bundeskabinett jetzt kurzfristig über den Zuschuss zum Wohnen entscheidet und mit einer spürbaren Verbesserung einen Beitrag gegen wachsende Wohnarmut in Deutschland setzt.“
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes erhalten zurzeit etwa 700.000 einkommensschwache, vor allem …
Mieterbund: Minister Tiefensee auf dem richtigen Weg
Die Ankündigung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee, sich für eine spürbare Erhöhung und Verbesserung des Wohngeldes einzusetzen, wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) ausdrücklich begrüßt.
„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben sowohl in der Anhörung des Bundestagsausschusses wie auch in der Öffentlichkeit seit Monaten dafür gekämpft, einkommensschwachen Haushalten durch eine Leistungsnovelle wirksam zu helfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, in…
Mit scharfen Worten wandte sich heute die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), gegen die Angriffe von Migrantenverbänden auf den Hessischen Ministerpräsident Roland Koch und auf die Integrationsministerin Dr. Maria Böhmer. Köhler erklärte, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus. Die SPD dürfe dies nicht weiterhin unterstützen und müsse daher ihre Blockadehaltung bezüglich …
… lassen uns scheiden – oder Du beschränkst Dein Fernsehengagement auf Deine Wurstreklame mit mir. Kerner willigt ein und gibt alle anderen Sendeformate ab.
Überhaupt wird 2008 für Hausfrauen ein gutes Jahr. Ursula von der Leyen tritt nämlich als Familienministerin zurück, nachdem sie erkannt hat, dass sie mit ihrer Politik gescheitert ist. „Ich habe meine Ziele nicht erreicht“, wird sie zähneknirschend eingestehen. „Ich habe zwar eine Menge Geld für ohnehin finanziell gut ausgestattete Doppelverdienerhaushalte ausgegeben. Trotzdem kamen nicht mehr …
Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov gab am 27. Dezember 2007 ein Interview der Nachrichtenagentur „Reuters“ zum Hauptthema Ausbau der Beziehungen von Belarus zu der Europäischen Union und Russland.
Auf die Frage eingehend, ob Belarus nach „den erfolgreichen Verhandlungen mit Russland“ die Bemühungen aufgeben würde, den Dialog mit dem Westen einzuleiten, betonte S.Martynov, dass jegliche Entgegenstellung der EU und Russlands – beider Richtungen der belarussischen Außenpolitik – falsch sei.
Dem Min…
… Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, „Bachelor & Master – Viel Geld für nichts?“, „Online-Durchsuchung“, mit Hartfrid Wolff MdB, Clemens Binninger MdB und Constanze Kurz, um nur einige zu nennen. Seminare zu Themen wie „Integration“ mit Corinna Werwigk-Hertneck, Ministerin a. D., „Generation Praktikum“, weitere mit Referenten wie Patrick Meinhardt MdB und Dietmar Bachmann MdL.
Am 17. November 2007 fand die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen des Landesverbands statt. Zahlreiche Gäste waren auf Schloss Weitenburg nach Starzach gekommen, …
Der Helios Verlag bringt die Dokumentation im Frühjahr 2008 heraus. Autor: Brigadegeneral a. D. Hermann Hagena, Stellvertreter des Kommandeurs der Führungsakademie der Bundeswehr.
Am Freitag, 11. März 2005 um 10 Uhr tritt das Neuburger Jagdgeschwader „Mölders“ zu einem kurzfristig angesetzten Appell an. Der Fliegerhorst ist für alle Nicht-Geschwaderangehörige gesperrt, auch für Reservisten und Mitglieder der Mölders-Vereinigung. Öffentlichkeit ist bei der befohlenen „Umbenennung“ im Gegensatz zur feierlichen Verleihung der Tradition 1973 uner…
Am 5. Dezember 2007 haben in Minsk die Verhandlungen zum Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus stattgefunden.
Daran nahmen der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine und in Belarus Ian Boug teil.
Während der Verhan…
Die Stadtschloss Berlin Initiative stellt erstmalig ihr Flächenkonzept für das Berliner Stadtschloss vor. Während die Bundesregierung das Projekt aus Steuermitteln finanziert haben möchte, schlägt die Initiative eine privat finanzierte Lösung und eine Betreibung des Schlosses als Private - Public Partnership Lösung vor.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Juli 2007 zum Bau des Humboldtforums in Berlins Mitte hat nun die Stadtschloss Berlin Initiative ein erstes Nutzungskonzept für Ihre Ideen vorgestellt.
Dem Kabinettsbeschluss vom…
Mit einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt.
Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkret…
An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag
Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde.
Die politische Führung…
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor.
Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an…
Am Dienstagnachmittag besucht Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) den Kinder- und Jugendverband Frischluft Barnim e.V.
In der Bernauer Einrichtung des Vereins, dem Jugendclub „frischluft“, wird sich die Ministerin über die Jugendarbeit im Barnim informieren. Nach einem Rundgang mit Jugendlichen durch die Einrichtung, wird die Ministerin mit Sozialarbeitern, ehrenamtlichen Helfern und Jugendlichen ins Gespräch kommen. Blechinger, die selbst viele Jahre als Lehrerin arbeitete, folgt damit einer Einladung von Matthias Brasching, dem …
Gefordertes Ende von Seehofers Tierqualpolitik
Hungerstreik und Mahnwache vom 05. bis 12.11.2007 vor dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wilhelmstr. 54, Berlin-Mitte
Endlich Schluss mit Seehofers Tierquälerei! Unter diesem Motto begann am Montag, den 05.11.2007, um 9 Uhr die mit einem Hungerstreik verbundene Mahnwache von Frau Barbara Hohensee, Juristin und aktives Mitglied verschiedener Tierrechtsorganisationen, u.a. auch beim Tierrechtsbündnis Berlin-Vegan, vor dem BMELV in Berlin. Frau Hohensee bea…
… auch jungen- und männerspezifische Belange berücksichtigen soll. „Diesem Anspruch wird die Politik jedoch nicht gerecht“, so Dr. Köhler von MANNdat e.V., ein Verein, der durch seine Jungenleseliste bundesweit bekannt ist.
Das Bundesbildungsministerium unter Ministerin Schavan (CDU) führt beim Thema "Gender Mainstreaming", immer noch ausschließlich Frauen- und Mädchenförderprojekte, aber kein einziges Jungenförderprojekt. Auch im nationalen Integrationsplan 2007 ist als geschlechtersensibles Thema ausschließlich die Situation von Frauen und Mädchen …
IGFM: Auch Atheisten, Buddhisten und Hindus vom ägyptischen Staat nicht anerkannt. "Ein Glück für den Dalai Lama, dass er kein Ägypter ist."
Frankfurt / Osnabrück / Kairo, 25. Oktober 2007 – Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den ägyptischen Religionsminister Prof. Dr. Mahmoud Hamdi Zakzouk aufgefordert, sich von der Todesstrafe für öffentlich bekennende Konvertiten zu distanzieren. Lessenthin: "Die öffentliche Hinwendung zu einer anderen Religion ist nicht staatsgefährdend für Ägypten. Sie …
Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch den Erlass Nr. 525 vom 18. Oktober 2007 den Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus als Verhandlungsgrundlage genehmigt.
Laut dem Entwurf, erklärt sich Belarus mit der Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission einverstanden und erkennt die Rechtssubjektivität jeder von …
