Die Geheimhaltungspolitik über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erfolgt nicht aus militärischen sondern aus politischen Gründen. Das Argument, die Geheimnistuerei sei notwendig, um die Soldaten vor zusätzlichen Gefahren zu schützen, ist vorgeschoben. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht gewollt.
Die politischen Befehlshaber stehlen sich bequem aus der Verantwortung für die Konsequenzen verdeckter, nichtöffentlicher Kommandoeinsätze. Was ich nicht sehe und höre, kann ich nicht wissen. Und wenn etwas bekannt wird,…
Der Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen (BDS) weist die Kritik von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering zurück,das Wort Unterschicht sei "eine Füllung, die vielleicht lebensfremde Soziologen so gebrauchen können, aber für das politische Handwerk und die gesellschaftliche Debatte nicht zu gebrauchen" sei.
"Die Unterschicht in Deutschland ist leider eine Realität, die empirisch nachweisbar ist.Die Forschungsarbeiten der Soziologie werden von allen Gruppen der Gesellschaft anerkannt und sind sich einig, daß im Z…
Wie von TibetInfoNet, London berichtet, ist einer Nachricht in der unabhängigen chinesischsprachigen Zeitung Sing Tao Jih Pao (Pinyin: quingdao ribao) vom 12. September 2006 zu entnehmen, daß mit Sita zum ersten Mal ein Tibeter zum stellvertretenden Minister des Zentralen Einheitsfront-Ministeriums (chin. zhongyang tongzhan bu) ernannt wurde. Hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Ministerium innerhalb des chinesischen Staatsapparats, das der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untersteht. Sita leitet auch das…
… von Unternehmen für mehr Chancengleichheit befassen.
Höhepunkte des festlichen Rahmenprogramms sind der Sektempfang am Freitag durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken, Charlotte Britz, und der Galaabend am Samstag in der „Bel Etage“, bei dem die Ministerin des Saarlandes für Inneres, Frauen, Familie und Sport, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Festrede halten wird.
Weitere Informationen unter www.bpw-germany.de.
Ihre Ansprechpartnerinnen
Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin BPW Germany e. V.
Tel.: 030-84 18 71 34, Fax: 030-84 10 84 …
Der polnische Gesundheitsminister Zbigniew Religa ist absoluter Anhänger des nächtlichen Alkoholverbotes. Er kann es nicht mehr sehen und hören, dass anständige Menschen von Betrunkenen angepöbelt werden, Saufgesänge durch die nächtlichen Städte und Dörfer klingen, Schlägereien die Anwohner verunsichern und alkoholsierte Autofahrer des Nachts zur Kamikaze Waffe werden, deshalb will er jetzt den Zugang zum Alkohol drastisch einschränken.
Es soll mächtig ruhig werden in Polens Nächten. Kein Alkohol mehr, auch kein Bier und dies überall, auch …
Am 26. September 2006 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 61. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen der Entwicklung der internationalen Beziehungen, des Aufbaus einer multipolaren Weltordnung, der Erhöhung der Rolle der Vereinten Nationen im Weltgeschehen dargelegt wurden.
Der Leiter der belarussischen Delegation bezeichnete die freie Selbstbestimmung als Hauptideologie der modernen Welt. Nach seinen Worte…
Achtung! Korrektur: Mittwochsausgabe
Schäuble: Muslime in Deutschland sollten deutsche Muslime werden
Beitrag des Bundesinnenministers in der F.A.Z. zur Islamkonferenz
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, "deutsche Muslime" zu werden. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) schreibt Schäuble: "Muslime in Deutschland sollen sich als deutsche Muslime fühlen können." Zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz erläutert Schäuble in seinem Beitrag die "spezifisch …
Die in Polen regierenden Brüder Kaczynski schlagen zurück und entwaffnen viele Gegner nun sogar mit Eigenkritik in Form von lustigen Sprüchen und Taten. War doch zuletzt noch ein Bürger verhaftet worden, weil er den polnischen Präsidenten als " Ente" , wegen seinem Gang verspottet hatte, so stellte jetzt Präsidentenbruder und Premier Jaroslaw ein Entchen als Wahlmaskottchen vor. Der Bezug ist klar und bringt den Brüdern und deren Partei aber keinen Spott, sondern eher grosse Sympathien ein. Die Zwillinge hatten erst vor einigen Wochen einen p…
In Sorge wegen den russischen Aktivitäten an der polnisch - weißrussischen Grenze sucht Polen Wege, die USA nun doch dazu zu bewegen, in Polen ihre Militärbasen zu errichten. " Es würde ökonmisch und strategisch wertvoll sein, sowie unseren gemeinsamen Operationen und Expeditionen dienen " sagte der polnische Verteidigungsminister Sikorski in einem Interwiew mit "Stars and Stripes". Doch das Pentagon scheint die Nase, wegen permanentem "Handaufhaltens" vom polnischen Verteidigungsministerium, voll zu haben.
Als das amerikanische Pentagon im …
22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de
Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannt…
Nachdem bereits der Präsident der BÄK zur Sterbehilfedebatte sein Statement abgegeben hat, ziehen nun die politisch Verantwortlichen nach. Sowohl die Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin aus Bayern lassen in ihren Verlautbarungen erkennen, dass diese keinen strafrechtlichen Reformbedarf bei den Fragen am Lebensende feststellen können. Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten werde schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen, so die These der Bundesministerin.
Dies mögen nun die Experten auf dem 66. Deutschen Juristentag …
Bonn/Düsseldorf – In den vergangenen Monaten war viel die Rede von der so genannten Generation Praktikum. Manche Medien erwecken den Eindruck, als sei die Lage dieser Personengruppe äußerst prekär. „Praktikanten werden für wenig Geld eingestellt, mit der Aussicht auf Festanstellung abgespeist, müssen volle Arbeit leisten und womöglich die Launen des Chefs aushalten“, schreibt der Spiegel http://www.spiegel.de. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scheint dies ähnlich zu sehen. So lässt der Minister derzeit prüfen, ob die Zahl solcher Prakt…
ThyssenKrupp verliert die Geduld mit den deutschen Politikern. Binnen 18 Monaten solle eine endgültige Entscheidung über den Bau der Transrapid-Strecke in München getroffen werden, ansonsten könnten Technologie und Arbeitsplätze nach China gehen.
Der Bund und das Land Bayern müssen sich noch über die Finanzierung der rund 36 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt einigen. Gelinge dies nicht, müsse sich der Konzern nach Alternativen für den gemeinsam mit Siemens Chart ze…
Praktikanten ersetzen Vollzeitkräfte - und ein Arbeitsminister will angeblich handeln, um den Missbrauch von Praktikanten als günstige Arbeitskräfte in Unternehmen zu verhindern. So will Arbeitsminister Franz Müntefering notfalls das Berufsausbildungsgesetz abändern. Notfalls aber nur, denn Kraft seines Amtes könnte er sofort handeln, nur wozu, denn schließlich verbaut man sich damit an weiterer Stelle den Arbeitsmarkt. Ergo ... Eigenblockade, welche nach außen für gut befunden wird und den Aufschwung suggeriert.
Laut der Praxis, ist es heut…
Polen will sein Truppenkontingent in Bagram für den Nato-geführten Einsatz in Afghanistan um 1000 Soldaten aufstocken. Dies sagte der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, welcher sich z.Zt. in Washington aufhält. Polen ist auch verantwortlich für den Erfolg der Aktion im Lande, sagte der Minister weiter. Das polnische Militär wird im östlichen Teil Afghanistans operieren.
Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf die Forderung der Nato, angesichts der zunehmend kritischen Sicherheitslage in Afghanistan die Truppen dort…
Im Kampf gegen Dumpinglöhne haben sich SPD und Gewerkschaften auf ein Konzept für Mindestlöhne verständigt. Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren sollen. Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt" werden. Der Sozialticker regt dazu an, diesmal nicht wieder Unterschiede zwischen Ost und West zu machen und einem gesamtdeutschen Standart zu folgen, es sei d…
Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die Bayernpartei auf einer Sitzung des Parteivorstandes die Wiedereinführung des Fachs Heimatkunde an den Grundschulen gefordert. In einem Schreiben an den Kultusminister Dr. Schneider begründet Landesvorsitzender Andreas Settele dies insbesondere mit einem „erkennbaren Verlust an regionalbezogener historischer und geographischer Kompetenz“ der heutigen Schülergeneration.
Diese Einführung sei auch vor dem Hintergrund verstärkter Integrationsbemühungen für Migrantenkinder sinnvoll. Bei allen diesen Maßnahme…
Minister Müntefering rüffelt öffentlich die Firmen wegen der zunehmenden Zahl an Volontariaten und Praktika, weil die "Generation Praktikum" nichts in die Sozialkassen einzahlt. Die Praktikanten können aber nichts dafür, also richtet Müntefering über die Medien einen moralischen Appell an die Wirtschaft.
Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien g…
Die polnische Welt ist nicht mehr in Ordnung, denn ihr Präsident beleidigt die vielen unschuldigen Opfer unter der jüdischen, slowakischen und auch deutschen Minderheit nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Dem wahrscheinlich schlimmsten Schlächter aus dieser Zeit, verehrte er vor einigen Tagen in Zakopane ein Denkmal, unter lautem Beifall des Bürgermeisters von Nowy Targ, jener Stadt in welcher jüdische Bewohner sogar noch nach dem Kriege auf grausamste Weise ermordet wurden.
Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine…
Die Jungen Liberalen Bayern fordern nach dem erneuten Gammelfleischskandal den Rücktritt des bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf. „Die Tatsache, dass es nach den Fleischskandalen in Deggendorf und Passau Anfang des Jahres nun zu einem erneuten Skandal in Bayern kommen konnte, zeigt deutlich, dass der CSU-Minister mit seinem Krisenmanagement versagt hat“, so der JuLi-Landesvorsitzende René Wendland.
Besonders bedenklich sei, dass auch diesmal erst ein Insidertipp den Fleischskandal ans Tageslicht gebracht hat…
Bis zu 700.000 Langzeitarbeitslose gehen nach den Angaben von Arbeitsminister Müntefering einem Teilzeitjob nach. Es ist schon verwunderlich, dass von solchen Zahlen ausgegangen wird, zumal die Anzahl der Arbeitslosen, welche indirekt dem Arbeitsmarkt staatlich zugeführt werden bei weitem um ein Vielfaches liegen dürfte. Allerdings negiert man damit die Aussage des Vorwurfes von “Faulheit”.
Viele von ihnen hätten sich mit der Arbeitslosigkeit “arrangiert”, meinte Müntefering weiter und möchte deshalb nun die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-…
Bonn/Witten - Deutschland steht vor einem geschichtlichen Wandel in der Bewertung der Inneren Sicherheit. Die jüngsten Ereignisse um die beiden Kofferbombenfunde in den Bahnhöfen Dortmund und Koblenz zeigen, dass zwei zeitgleiche Anschläge größeren Ausmaßes nur durch viel Glück vereitelt werden konnten. Die Bedrohung durch asymmetrische Gewalt von Terroristen hat Deutschland erreicht. Unsere Sicherheit ist in ernsthafter Gefahr.
Meldungen von Terroranschlägen und auch bevorstehende Jahrestage der spektakulären Ereignisse von New York/Washing…
Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung
Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt.
Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr prakt…
Dass es im Deutschen Gesundheitswesen nicht mit rechten Dingen zugeht, weiß Rudolf Kley, Gründer der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit, schon lange. Das ein vom Minister selbst veranlasster Rechtsbruchs scheinbar Teil einer vorgezogenen Wahlkampfkampagne ist, die ihn bundesweit bekannt machen soll, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle A…
Bonn/Neuss/Potsdam – Die Union ist ins Sommerloch gefallen. So sehen es zumindest Beobachter, die sich ob des offen ausgebrochenen Streits in den Reihen von CDU und CSU verdutzt die Augen reiben. Doch steckt mehr dahinter als reines Sommertheater? Die Union sei auf der „Suche nach der Kundschaft“, befindet der Kölner Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers K…
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 haftbar gemacht mit der Begründung, dass keine wirksame Übertragung der Flugsicherung auf die Schweiz stattgefunden habe. Es ist verfassungswidrig, wenn die Flugsicherung ohne gesetzliche Grundlage auf das Ausland übertragen wird urteilt das Gericht. Diese Sachlage trifft nicht nur auf Zürich Kloten zu. Am Flughafen Basel Mulhouse…
… würde. Sieht man sich die Rechtslage vor und nach der März-Entscheidung des BVerfG zum Sportwettenmonopol an, möchte man fast meinen, dass sich die Situation mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts noch weiter verschlechtert hat.
Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte nach einem Bericht der Berliner Zeitung Monate nach der Entscheidung des BVerfG, es gebe viele Unsicherheiten hinsichtlich der Legalität privater Buchmacher. Deshalb sei "eine gefestigte Rechtspraxis bislang nicht ersichtlich".
Bis zur Entscheidung des …
… wieder fast alle angefragten Personen einige persönliche Worte verfasst haben“, so Vorstand und Gesamtleiter Christoph Michl.
Unter den Grußwort-Schreiberinnen und -Schreibern sind unter anderem Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (CDU), die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz (CDU) sowie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Nicht fehlen darf natürlich der Gruß der diesjährigen Schirmherrin Dr. Prof. Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Die Bundesjustizministerin a.D. bringt so manche Problematik in ihrem Grußwort …
Bonn/Stuttgart – Die Politiker-Pensionen sorgen bei der Bevölkerung für Daueraufregung. Dies wird sich in Zukunft wohl noch verschärfen, da die gesetzlichen Renten in absehbarer Zeit immer stärker sinken werden. Während Experten wie Meinhard Miegel, Wissenschaftlicher Leiter des IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de, schon seit Jahren davon sprechen, dass die Rente demnächst nur noch eine Art Grundsicherung darstellen kann, scheinen sich die Politiker keine Sorgen machen zu müssen. Als Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) andeutete, dass v…
Nordhausen (smn). In einem Schreiben an Kultusminister Prof. Goebel setzt sich der „Wissenschaftliche Verein Nordhausen e.V.“ dafür ein, die bekannt gewordenen, zur Schließung führenden Sparmaßnahmen zu überdenken.
Der Vorstand des – seit 151 Jahren bestehenden – Vereins erinnert an die lange Tradition des Nordhäuser Theaters und hebt seine aktuelle Bedeutung für eine wissenschaftlich und kulturell interessierte Stadtgesellschaft hervor.
Der Verein, zugleich Förderverein der Fachhochschule, verweist ferner auf die gegenseitigen positiven Ef…
Nordhausen (smn). 500 Menschen haben gestern Abend vor dem Nordhäuser Theater gegen die geplanten Kürzungen der Landesmittel für die Nordthüringer Theater- und Orchester GmbH demonstriert. Als Vertreter der Träger der GmbH sprachen sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Nordhausens Landrat Joachim Claus und Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer zum Teil sehr emotional gegen die geplanten und für Nordthüringen überproportionalen Kürzungen aus. Zur Demonstration hatten die Fraktionen des Stadtrates aufgerufen.
Nordhausens Theater brauch…
Vorstand der SPD Leipzig-Borna spricht sich für Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen aus - Neue Regelungen für Arbeits- und Kinderbetreuungszeiten notwendig
Der Vorstand der SPD Leipzig-Borna spricht sich für eine Liberalisierung der werktäglichen Ladenschlusszeiten in Sachsen aus. "Die aktuellen Regelungen der Ladenöffnungszeiten sind nicht mehr zeitgemäß. Unternehmen sollten in Sachsen an den Werktagen selbst entscheiden können, wann und wie lange sie öffnen." sagte der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss.
Gleichzeit…
Auch Grüne rügen Anweisung, nur noch in gepanzerten Fahrzeugen zu fahren
Sicherheitspolitiker der Opposition kritisieren die Anweisung Verteidigungsminister Jungs (CDU) an die Bundeswehr in Afghanistan, sich nur noch in geschützten Fahrzeugen zu bewegen. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), er habe zwar Verständnis für das Bedürfnis nach Sicherheit. "Diese globale, persönliche Weisung des Ministers ist aber kontraproduktiv. Sie raubt der operativen Führung die Flexib…
… Pressekonferenz statt.
An der Tagung des Policy Council werden u.a. teilnehmen:
Bundesaußenminister a.D. Joschka FISCHER, MdB, Deutschland
Staatssekretär a.D. Caio KOCH-WESER, Vice Chairman, Deutsche Bank
Kardinal Jean-Marie LUSTIGER, Frankreich
Ministerpräsident a.D. Miklós NÉMETH, UngarnMinisterin a.D. Simone VEIL, Frankreich, Präsidentin der Shoah-Stiftung
Bundeskanzler a.D. Franz VRANITZKY, Österreich
Themen der Veranstaltung sind u.a.:
Iran-Politik: Was können die jüdischen Gemeinden der Bedrohung entgegensetzen?
Dialog der Religionen und …
Ein Musikerlebnis mit Starbesetzung am 22. August 2006 auf Deutschlands größter Freilichtbühne in Ötigheim in der Nähe von Baden Baden.
Das beschauliche Örtchen Ötigheim wird am 22. August 2006 zum Schauplatz von gleich zwei Jubiläen. Deutschlands größtes Freilichttheater „Volksschauspiele Ötigheim“ feiert in dieser Spielzeit seinen 100. Geburtstag. Der perfekte Rahmen für das zweite Jubiläum: Mit einer spektakulären Benefizgala feiert der Verein „Hand in Hand for Children e. V.“ sein zehnjähriges Bestehen auf der traditionsreichen Bühne. 1…
Am 15. Juni 2006 fand in der chinesischen Stadt Schanghai das 5. Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, an dem neben den Staatsoberhäuptern der SOZ-Mitgliedsstaaten auch die Vertreter der Länder mit dem Beobachter-Status teilgenommen haben.
Das sind: der Präsident der Islamischen Republik Iran Mahmud Ahmadinedshad, Präsident von Pakistan Pervez Muscharraf, Präsident von Mongolei Nambaryn Enchbayar, der indische Minister für Erdöl- und –gas M.Deora, sowie die Gäste des Vorsitzenden des Gipfeltreffens – Prä…
KÖLN – "In der Wirtschaftspolitik gibt es keine Gegensätze zwischen der EU und Deutschland, wohl aber unterschiedliche Interessen." Das sagte der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Michael Breuer, bei einem Gespräch mit dem Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) in Köln. Um im europäischen Binnenmarkt gleiche und faire Voraussetzungen zu schaffen, sollten EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Aus eigenen Interessen einer nationalen Minderheit können aber deutsche Gesetze w…
(dmb): „Die Chancen für einen verbraucherfreundlichen Energieausweis für Gebäude sind wieder gestiegen. Das Umweltministerium hat sein Veto gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zur ENEV 2006 (Energieeinsparverordnung) eingelegt. Bundesumweltminister Gabriel macht damit den Weg für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt frei“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
Wie der Mieterbund erfahren hat, hat das BMU s…
An Herrn 25.5.2006
Verkehrsminister
WolfgangTiefensee
BM Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
D-10115 Berlin
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
wir haben mit Schreiben vom 28.02.06 versucht, Sie auf die Tatsache hinzuweisen, dass der schweizerisch-französische Flughafen Basel-Mulhouse für über 1/3 der An- und Abflüge deutschen Luftraum benutzt und in landschaftlich hochsensiblen Gebieten (Naturpark Südschwarzwald) entsprechenden unzumutbaren Fluglärm verursacht, während der eine Betreiberstaat, nämlich die …
Der Braunbär, der sich derzeit an der Ländergrenze von Deutschland und Österreich aufhält, ist zum Abschuss freigegeben worden.
Wahrscheinliches Todesurteil für den Bären ist die Tatsache, dass er in den letzten Tagen mehrere "Nutztiere" gerissen hat und dass eine Gefährdung von Menschen nicht ausgeschlossen - aber auch nicht bestätigt - wurde.
Die Naturschutzorganisation WWF - ohnehin in Kooperation mit Jägern arbeitend - akzeptiert nach eigenen Angaben den Entschluss von Minister Werner Schnappauf.
Der Braunbär war vor wenigen Tagen in t…
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen die Vorschläge der niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann für schärfere Haftbedingungen aus. Eine sinnvolle Resozialisierung der Häftlinge für reine Stimmungsmache der Ministerin aufs Spiel zu setzen, sei nach Meinung der Jungen Liberalen unverantwortlich. „Es gibt keinen Anlass die Haftbedingungen zu verschärfen und die bisherigen Konzepte aufzugeben“, meint Christopher VORWERK, Landesvorsitzender der JuLis NDS und fordert die Landtagsfraktion der …
Logo vom ZDF übernimmt die Moderation der Auszeichnungsveranstaltung und die Frau Ministerin für Soziales und Familie des Landes Sachsen Orosz wird Schirmherrin der Veranstaltung
Der Nachwuchspreis für Spielentwicklung für Kinder und Jugendliche geht in die letzte Phase. Die Frau Ministerin für Soziales und Familie des Landes Sachsen Orosz übernimmt die Schirmherrschaft zu dieser Veranstaltung. Die Preisverleihung findet auf der Messe Modell-Hobby-Spiel am 2.10.2006 in Leipzig statt.
Anja Roth vom Kinder- und Jugendnachrichtenmagazin Logo (ZDF) …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 10.05.2006
Hennen weiterhin lebenslang im Knast
Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig
Der heutige Kabinettbeschluss zum Seehofer-Käfig für ‘Legehennen’ bedeutet für den Bundesverband Menschen für Tierrechte Verfassungsbruch und Missachtung des Bürgerwillens. Der Verband fordert Widerstand seitens der Bevölkerung.
Unmittelbar nachdem heute der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Großen Koalition die Anträ…
fjh- Die Ablösung des Wiesbadener Wissenschaftsministers Udo Corts hat die Humanistische Union Hessen gefordert. Mit seiner Entscheidung für Studiengebühren an hessischen Universitäten habe Corts den Amtseid gebrochen, mit dem er sich selbst zum Schutz der Landesverfassung verpflichtet hatte. Zusätzliche frühere Fehlleistungen des CDU-Politikers im Amt des Wissenschaftsministers machen ihn nun endgültig untragbar, erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Montag (8. Mai) in Marburg. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland …
Bonn/Berlin – Die Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunkturaussichten positiv, warnen die Bundesregierung jedoch vor weiteren Steuererhöhungen. Nach Ansicht von Cornelia Wolber, Redakteurin bei der Welt http://www.welt.de , bringt dies den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Erklärungsnöte: „Es kommt also mehr Geld in die Kassen als erwartet, und daher sieht sich Steinbrück in die Zange genommen. Die einen rechnen ihm vor, dass die Etatziele auch ohne die geplanten Steuererhöhungen erreicht werden können. Die anderen wollen…
Den Forschern des „Friedrich-Löffler-Instituts“ (FLI) auf der Insel Riems beschert die Vogelgrippe in den kommenden drei Jahren einen warmen Geldregen von 10.000.000 (zehn Millionen) Euro aus dem Staatssäckel. Damit sollen von dieser Forschungseinrichtung aufgezeigte Erkenntnislücken geschlossen werden. „Das Institut fährt jetzt den Lohn für die von ihm eifrig mit geschürte Geflügelpesthysterie in Deutschland ein“, erklärt Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Hamburg.
Das FLI ist d…
Sind Schüler rechtlos? Mit dieser Frage startet ein neues Projekt, bei dem sich Kultusminister Siegfried Schneider über ein Online-Portal von Bürgernetzverband und Bürgernetzverein IIVS den Fragen der Bürger stellt.
Der Bürgernetzverband e.V. und der Bürgernetzverein Inn-Isen-Vils-Salzach (IIVS) starten unter http://kultusminister.fragedesmonats.de das Online-Portal „Frage des Monats“.
Auf dieser Webseite können alle Bürgerinnen und Bürger Fragen direkt an den bayerischen Kultusminister Siegfried Schneider richten.
Über ein Abstimmungsve…
Das am 20.04.2006 vorgestellte 'Bündnis für Erziehung', initiiert von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, soll Massnahmen zur 'besseren' Kindererziehung auf das Basis 'christlicher Werte' erarbeiten.
Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Das von der Bundesregierung zu verantwortende Bündnis stellt einen Verfassungsbruch dar, da mit der Zielstellung 'christlicher Werte' die weltanschauliche Neutralität des Staates missachtet wird. Ein wesentliches Element des modernen demokratischen Staates …
Berlin, - Möglicherweise ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Jedenfalls kritisiert die Humanistische Union (HU) das Vorgehen der Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Gründung eines "Bündnisses für Erziehung".
Links zur Meldung:
www.humanistische-union.de
Zum ersten Treffen am Donnerstag, dem 20. April, hat die CDU-Ministerin ausschliesslich Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz eingeladen.
Mit ihrer Beschränkung auf die beiden grossen christlichen Konfessionen …
