Pressemitteilungen zu Ministerin

Ministerin Schmidt lobt nach 100 Tagen den Erfolg ihrer Gesundheitsreform. Dazu erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 05.04.2004 - 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den Sozialabbau, einschließlich der Gesundheitsreform. Allein 71.000 Menschen unterschreiben bei der PDS gegen die Praxisgebühr. Ministerin Schmidt will diesen Protest nicht sehen: ihre Reform sei richtig, weil die Leute nicht mehr sinnlos zum Arzt gehen. Dass für viele Kranke und chronisch Kranke die Entscheidung zwischen Praxisgebühr und Lebensmitteln fällt, …

/ Abschaffung der Eigenheimzulage kontraproduktiv Zum Vorschlag der Bundesregierung, zur Finanzierung zusätzlicher Mittel im Bildungsbereich die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Der erneute Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber Vermittlungsergebnissen im Bundesrat. Erst mit der Ref…

Wachstumserwartungen der führenden Forschungsinstitute nach unter korrigiert Zur jüngsten Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland unterschreite in 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gem…

20.2.2004 - Im Beiseinvon Bundeskanzler Gerhard Schröder und des ukrainischenPräsidenten Leonid Kutschma haben heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Ditmar Staffelt und der ukrainische Minister für Wirtschaft und europäische Integration Mykola Derkatsch haben heute in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis…

Der Bund befindet sich in einer Haushaltskrise 17. Oktober 2002 Berlin - Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, die Bundesrepublik werde die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr nicht einhalten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, , MdB: 24 Tage nach der Wahl und wenige Stunden nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen hat Bundesfinanzminister Eichel (SPD) endlich eingestanden, was die Union seit mehreren Monaten vorhergesagt hat: Die Verschuldung des Jahres 20…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst , erklärt: Auf dem EU-Innenministertreffen hat sich Schily nachdrücklich für die elektronische Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdruck in Reisepässen eingesetzt. Schily hat angekündigt, bei seinem Besuch in den USA auf einen internationalen Standard für die Merkmale und die dazugehörende Speichertechnik zu drängen. Ich fordere den Minister eindringlich auf, bei seinen Gesprächen in den USA auch die se…

e Vorbereitungen für eine praktikable Gesundheitskarte laufen schleppend und unkoordiniert. Fachleute bestätigen schon seit Wochen, dass der Einführungstermin aufgrund von fachlichen Problemen völlig unrealistisch ist. Viele sprechen bereits heute von einem zweiten Toll Collect Fall im Gesundheitswesen, d.h. von einer völlig überzogenen und unrealistischen Planung. Ganz zu schweigen von den finanziellen Aufwendungen, die überhaupt noch nicht letztendlich kalkulierbar sind. Auch hier scheint die Ministerin die Übersicht verloren zu haben.

29. Dezember 2003 - Zu den Noergeleien der Opposition an der Entscheidung von Manfred Stolpe, Toll Collect noch eine Chance bis Ende Januar zu geben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Manfred Stolpe hat die kaufmaennisch und verkehrspolitisch einzig vernuenftige Entscheidung getroffen, Toll Collect noch eine letzte Chance zu geben, das durch das Versagen der ersten Adressen der deutschen Wirtschaft gefaehrdete Mautprojekt zu retten. Die kleinkarierte Noergelei von Herrn Austermann zeigt …

Der neue Minister ist kaum 24 Stunden im Amt und poltert los wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie wenig Respekt Wolfgang Clement vor dem Sachverstand der Wirtschaftsinstitute hat, zeigt seine Äußerung, ?die Gutachter wüssten nicht, worüber sie genau reden?. Es ist typisch für Herrn Clement, dass immer nur einer Recht hat ? nämlich Herr Clement. Er leidet wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ig…

Zu Pressemeldungen, nach denen Manfred Stolpe keine Kürzungen beim Aufbau Ost fürchtet und er eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007 befürwortet, erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.10.2002 - Was Manfred Stolpe als Minister für den Aufbau Ost in seinen ersten Äußerungen nach seiner Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, …

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanun…

08.01.2004 - Zu den Kürzungen und Streichungen bei den Betriebsrenten der Commerzbank und des Gerling-Konzerns erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente kürzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und Gerling nach, was die Bundesregierung vorgemacht hat: eine Rentenzahlung nach Kassenlage. Die Aufregung aus den Regierungsparteien über diese fatale Entwicklung hat einen bitteren Beigeschmack. Nichtsdestotrotz …

BERLIN. Zu den erneuten Bedenken des Grünen-Umweltpolitikers Reinhard Loske bezüglich des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Grüne Super-Scheinheiligkeit zum Auftakt des Super-Wahljahres: Die aufgewärmten Bedenken, mit denen der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske das Geplänkel um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China fortsetzt, dienen lediglich zur Befriedung der grünen Klientel. Dabei ist den Grünen klar: Auf höchster Regierungsebene i…

Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der Wehrpflicht vorhaben Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB: Strucks Änderung der Einberufungskriterien war von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee. Die Lippenbekenntnisse des Ministers helfen nach diesem Urteil nicht mehr weiter. Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mi…

BERLIN. Zu den Schlampereien bei BSE im Künast-Ministerium erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Ministerin Künast eine lückenlose Erklärung zu den Schlampereien im Zusammenhang mit BSE im Verbraucherministerium. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch gestellt. Der vorliegende Fall offenbart wieder einmal eine unglaubliche Schlamperei im Hause Künast. Frau Künast wusste bereits …

… Freisetzungsversuchen ist eine Verletzung von Eigentumsrechten. Auch Versuche, deren Durchführung von der Regierung politisch nicht gewollt sind, genießen den Schutz des Grundgesetzes. Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums steht nicht in der Beliebigkeit der Regierung.Ministerin Künast hat in einer Fernsehsendung eine Distanzierung von der Zerstörung solcher Versuche verweigert. In der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung die mutwillige Zerstörung von Versuchsfeldern verurteilt. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, auch in dieser …

Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum geplanten Umzug des BKA erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Am 7. Januar 2004 wurde die Entscheidung des Bundesinnenministers bekannt, dass der Hauptsitz des Bundeskriminalamts (BKA) von Wiesbaden nach Berlin verlegt und der BKA-Standort Meckenheim geschlossen werden soll. Es gibt unterschiedliche Ans…

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Ministerin Künast, die Blockade der grünen Gentechnik durch das Verbraucherministerium aufzuheben, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Ich begrüße den Sinneswandel der zuständigen Verbraucherministerin ausdrücklich. Der Meinungsumschwung von Frau Künast war überfällig. Denn es gibt seit langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Entscheidung …

… nicht das ganze tägliche Leben per Gesetz derart reglementieren, dass der Verbraucher am Ende entmündigt ist. Da offenbar das Basiswissen der europäischen Bevölkerung über eine gesunde Ernährung mangelhaft ist, fordern wir die zuständige Ministerin Künast auf, eine nationale Bildungs- und Informationskampagne hierzu aufzulegen. Die von der Europäischen Kommission angestrebte Harmonisierung der Lebensmittelkennzeichnung darf ferner nur nach rein wissenschaftlichen Kriterien durch die Europäische Lebensmittelbehörde, nicht aber nach subjektiven Maßstäben …

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mahnte in einem Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat umzusetzen. …

22. Oktober 2003 - Zu der Offenlegung des es im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Meine Fraktion begruesst die umfassende und offene Unterrichtung des Ausschusses durch Bundesminister Manfred Stolpe. In einer ersten Runde hat der Minister heute den Abgeordneten persoenlich im Ausschuss fuer Fragen zur Verfuegung gestanden. Durch die grosse Transparenz in diesem Verfahren werden nun die haltlosen Verdaechtigungen, Spekulationen und Unterst…

Bundesinnenminister Otto Schily und der niederländische Justizminister Piet Hein Donner sind heute zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Berlin zusammen getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rauschgiftbekämpfung in Europa, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Vertragsverhandlungen zu einem neuen Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag. Zu Beginn der Gespräche äußerte Bundesinnenminister Otto Schily seine Sorge über die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Die in Deutschland in den letzten Jahren sichergestellten …

Lösung ist kein seriöses Konzept Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB: Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch das heute im Ausschuss dargestellte Ergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit einer Vollhaftung hätte Toll Collect allerdings dokumentiert, dass man an die Lösung u…

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, traf sich am 29. Oktober 2002 mit dem rumänischen Minister für Industrie und Ressourcen und Vorsitzenden der rumänischen Seite des deutsch-rumänischen Kooperationsrats, Dan Ioan Popescu. Ziel des Gesprächs mit Herrn Popescu, der an einem Investitionsforum in Berlin teilnahm, war die Fortsetzung wirtschaftspolitischer Konsultationen zum Aufbau der bilateralen Beziehungen. Die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. Nach einem konjunkturell bedingten Rückg…

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein…

Sonderaufsichtsratssitzung der Bahn Mittelfristplanung geht zu Lasten der Schieneninfrastruktur 23. Oktober 2003: Anlässlich der heutigen Sonderaufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Es ist schon erstaunlich, dass Bahnchef Mehdorn noch im September dieses Jahres anmahnte, dass für den Zeitraum 2003 - 2007 ca. 6 Mrd. € weniger Bundesmittel als in der alten Planung unterstellt zur Verfügung stünden und heute nach der Sonderaufsichtratssitzung zu dies…

BERLIN. Zur BSE-Pressekonferenz von Staatssekretär Alexander Müller, BMVEL, erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die heutige Pressekonferenz hatte nur den Zweck, die Schlampereien von Verbraucherministerin Künast zu verniedlichen und zu verharmlosen. Bei mehr als 3.000 Verdachtsfällen ist eine seriöse Information der Öffentlichkeit nicht möglich. Ministerin Künast war bereits im Februar 2003 über Probleme mit der Rinderdatenbank informiert. Knapp ein Jahr später stellt sich immer deutlicher …

… rot-grünen Politik machen zu wollen, war in der gesamten 3-tägigen Debatte nicht viel zu spüren. Für eine Regierung, die sich rühmt, von der Mehrzahl der Jugendlichen in diesem Land gewählt worden zu sein, ist dies ein Armutszeugnis. So sah es die neu gewählte Ministerin Schmidt z.B. nicht für notwendig an, mit einem Wort auf die gravierenden Probleme, die sich aus den demographischen Entwicklungen ergeben und die vor allem die Jüngeren in unserem Land hart treffen werden, einzugehen. Unangesprochen blieb auch das besonders in den neuen Bundesländern …

Berlin, den 27. Oktober 2003 - Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg ist ein großer Erfolg für die brandenburgische Union. Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg vertrauen einer Politik, die für Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit steht. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm. Die Resultate in vielen Städten und Gemeinden beweisen, dass auch in Brandenburg der politische Wechsel möglich ist. Zwar muss die Union an Oder, Spree und Hav…

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern…

… nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen - wer trotz der klaren Faktenlage weiterhin schwerwiegende Vorwuerfe erhebt, der handelt weder anständig noch seriös! Aus dem CDU-gefuehrten Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen ist mir mitgeteilt worden, dass die Vorwuerfe gegen die Ministerin jeder Grundlage entbehren. Und auch die Äusserungen der Unionskollegen in der heutigen Sitzung haben gezeigt, dass die FDP mit ihrer unverantwortlichen Polemik allein dasteht. Die Erkenntnisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die BSE-Ueberwachung in Deutschland …

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsf…

Erfurt – Die drei Sozialminister der mitteldeutschen Länder, Helma Orosz (Sachsen), Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) und Dr. Klaus Zeh (Thüringen), trafen sich in der Thüringer Landeshauptstadt zu einem Arbeitsgespräch. Thema war unter anderem das Bemühen der mitteldeutschen Länder um eine Angleichung der Ärztevergütung zwischen Ost und West. Vor dem Hintergrund des sich immer stärker abzeichnenden Ärztemangels im Osten Deutschlands ist dieses Problem von andauernder Brisanz. Gegenwärtig liegt das Honorar eines Arztes in den jungen Ländern bei ca.…

… für Wirtschaftsfragen zwischen Deutschland und Rumänien. In Sofia / Bulgarien wird Clement am 9. März gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, und der Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin, Frau Lydia Schuleva, die neue Auslandshandelskammer eröffnen. Davor sind Gespräche mit Staatspräsident Georgi Parvanov, Ministerpräsident Simeon Saksoburgotski und Energieminister Milko Kovatschev geplant. In den letzten Jahren haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den mittel- …

BERLIN. Zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Strukturfragen der Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems durch Ministerin Edelgard Bulmahn erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Ministerin Bulmahn betont zwar häufig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen der Bildungspolitik, aber den Worten folgen keine Taten. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems soll ohne Vertreter der Opposition im Bundestag stattfinden. …

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Schröder an diesem Minister weiter festhält 15. Januar 2004: Anlässlich des Maut-Berichts durch Minister Stolpe im Verkehrsauschuss erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der deutschen Bauindustrie drohen durch das Maut-Debakel Milliarden-Einbußen und der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Für dieses Desaster trägt Minister Stolpe die Hauptschuld. Die Bundesregierung hat unverantwortlicherweise versucht, das Maut-System zu einem Zeitpun…

… Stabilisierung der Region beizutragen. Vorsitzende des Kooperationsrates sind der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, der serbische Minister für Außenwirtschaft, Herrn Goran Pitic, und die montenegrinische Ministerin für Außenhandel und europäische Integration, Frau Slavica Milacic.Im Rahmen des Kooperationsrates werden sich fünf Arbeitsgruppen mit den Themen Finanzierung/Banken, Energiewirtschaft, Logistik/Verkehr, öffentliche Versorgung und Tourismus befassen. Den inhaltlichen Schwerpunkt der …

BERLIN. Zu den Aussagen von Justizministerin Brigitte Zypries zum Embryonenschutz erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Justizministerin leitet einen wichtigen und richtigen Paradigmenwechsel ein. Die FDP begrüßt ihre Bewertung des Grundrechtsschutzes von in-vitro erzeugten Embryonen. Konsequenterweise müßte die Ministerin eine Änderung des Stammzellgesetzes und des Embryonenschutzgesetzes vorantreiben. Dies würde auch die nur in Deutschland gepflegte Doppelmoral beenden, …

03. November 2003 - Zur Warnung von Bundesbildungsministerin Bulmahn vor einer neuen Debatteüber die Studiengebühren teilt die stellvertretende Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, mit: Das Aufbegehren der jüngeren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordnetengegen das Studiengebührenverbot von Ministerin Bulmahn gibt Hoffnung, dasszumindest ein kleiner Teil der SPD-Fraktion auch in der Hochschulpolitikreformfähig ist. Studiengebühren, die den Hochschulen direkt zugute kommen,sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung …

… angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bedroht. Deshalb muss Ministerin Künast alle Register ziehen, um diesen Betrieben das Weiterleben zu ermöglichen. Die Nutzung der Stilllegungsflächen zur Futtergewinnung ist eine Selbstverständlichkeit, die ein Ministerium nicht als Leistung für die betroffenen Betriebe herausstellen muss. Die CDU/CSU hat frühzeitig im Ausschuss …

05. November 2003 - Auf die „überragende Standort erschließende und verkehrliche Bedeutung der Autobahn A 20 für ganz Norddeutschland und Nordeuropa“ hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Rohwer heute in Berlin hingewiesen. Bei einem parlamentarischen Abend der schleswig-holsteinischen Unternehmensverbände in der Landesvertretung sagte Rohwer: „Die prognostizierten Verkehrszuwächse im Güterverkehr, beim grenzüberschreitenden Verkehr Richtung Skandinavien und EU-Beitrittsländer sowie bei den Seehafenverkehren machen die  A 20 als …

29.4.2004 - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, besuchte Budapest und Szeged vom 26. bis 28. April 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Die Vertreter der ihn begleitenden Gruppe von 20 kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen trafen bei zwei Kooperationsbörsen mit ungarischen Kontaktpartnern zum Auf- und Ausbau von Geschäftskontakten in Ungarn zusammen. Den Auftakt seines dreitägigen Besuchsprogramms bildete in Budapest die Teilnahme an der Pressekonferenz …

Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul 10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit nunmehr …

06. November 2003 - Zur heutigen Renten-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des …

Bundesinnenminister Otto Schily und die Abteilungsleiter des Bundeskriminalamts haben heute in einem mehrstündigen, offenen und vertrauensvollen Gespräch die aktuelle Situation erörtert. Minister Schily bestätigte seine Zusage in den Dienstversammlungen beim BKA am 13.1., daß die Überlegungen zu Organisations- und Standortfragen des BKA noch einmal von Grund auf und ergebnisoffen geprüft werden. Der Minister gab bekannt, dass er eine Projektgruppe BMI/BKA eingerichtet hat, die unter Leitung des Unterabteilungsleiters Z im BMI, Dr. Manfred …

Clement nicht an einer Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbslage in Deutschland interessiert 11. März 2004: Zur heutigen wettbewerbspolitischen Debatte über den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Wettbewerbslage in Deutschland ist Besorgnis erregend und die Wettbewerbspolitik führt ein Schattendasein unter Rot-Grün. Die Probleme mit ehemaligen Monopolisten und Oligopolisten haben eher zu-, denn abgenommen. Der erwartete und er…

Zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen und zu den Protesten gegen das rot-grüne Sparpaket erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Heidi Lüth: Die Notoperation, die Sozialministerin Ulla Schmidt dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die in dieser …

… Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen 30. April 2004 - Zur Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Es muss drauf stehen, was drin ist, war immer wieder das Motto von BMVEL-Ministerin Künast. Jetzt geht ihr die Kennzeichnung plötzlich zu weit. Erst beschließt sie EU-Kennzeichnungsregeln mit eindeutigen Unstimmigkeiten und Unklarheiten. Insbesondere bei gentechnisch erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroorganismen. Und bei einer …