Pressemitteilungen zu Ministerin

Frauenminister Kley: Weibliche Handschrift in der Landesgeschichte unverkennbar 15.10.03, Neinstedt - Frauenminister Gerry Kley hat am Mittwoch den . Eine Tafel erinnert an die Nathusius-Schwägerinnen, die in den Neinstedter Anstalten wirkten. Minister Kley sagte: „Einst als Expo-Projekt begonnen, zeigen die 30 FrauenOrte des Landes nunmehr eindrucksvoll die weibliche Handschrift in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Viele weiße Flecken in der Frauengeschichtsschreibung konnten gefüllt und Frauenleben sowie -leistungen transparent gemacht werde…

… der Regierungskoalition zum Thema Rente am Wochenende, erklären der sozialpolitische Sprecher Der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich KOLB und der Sprecher für demografische Entwicklung Daniel BAHR: Bundeskanzler Gerhard Schröder will das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren belassen. Seine Sozialministerin Ulla Schmidt hält beharrlich daran fest, es auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Einmal mehr Chaos bei Rot-Grün! Das verunsichert die Bürger. Ohnehin gilt: Eine Bundesregierung, die den jetzigen 50-jährigen Arbeitslosen keine Perspektive am Arbeitsmarkt …

… Deutschen Bundestag vertritt, steht seit 2001 an der Spitze der CDU-Juristenorganisation und bekleidet seit dieser Legislaturperiode auch das Amt des Rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neu gewählt als Stellvertreterin Röttgens wurde dabei Barbara Richstein, Ministerin der Justiz und Europäischen Angelegenheiten des Landes Brandenburg. In seinem Rechenschaftsbericht ging Röttgen auf die zahlreichen Aktivitäten des BACDJ und seiner Arbeitsgruppen und Fachkommissionen ein. Besonders mit ihrem Berliner Programms zur Reform …

Bundeswehr ist keine Versuchswerkstatt 09. Dezember 2003 - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Struck bezüglich der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist eine politische Kapitulation, wenn Verteidigungsminister Struck politische Rahmenbedingungen beklagt, die er als Fraktionsvorsitzender und Minister selbst gesetzt hat. Wenn Struck tatsächlich der Meinung ist, dass wir die Wehrpflicht beibehalten sollten, dann muss er für ihren Erhalt kämpfen. Im Momen…

… von Acrylamid in Lebensmitteln. Deshalb bleibt festzuhalten: Guten Appetit beim Verzehr von Weihnachtsgebäck wünschen FDP-Bundestagsfraktion und Bundesregierung. Vor dem Hintergrund weiterer positiver Untersuchungsergebnisse bleibt allerdings unverständlich, weshalb die Bundesregierung erst auf Druck der Liberalen und so spät dieses Weihnachtsgeschenk den Verbrauchern macht. Es wäre zudem notwendig gewesen, dass Ministerin Künast die Verunsicherung der Verbraucher durch food watch mit aller Entschiedenheit in Öffentlichkeit zurechtgerückt hätte.

11. Dezember 2003 - Die Verwaltungen für die beiden bayerischen Nationalparke Berchtesgaden und Bayerischer Wald werden künftig direkt dem Umweltministerium unterstellt. Damit erfüllen beide bayerischen Nationalparks die internationalen Anforderungen, erklärte Bayerns Umweltminister Werner heute in Berchtesgaden. Zugleich sei dies die Voraussetzung für die Verlängerung der Europadiplome, die der Europarat dem Nationalpark Bayerischer Wald 1986 und dem Nationalpark Berchtesgaden 1990 erstmals verliehen hat. hob hervor, dass die derzeitige Orga…

15. Dezember 2003 - Anlässlich der erneuten Fristsetzung in Sachen Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die erneute Fristsetzung zeigt, welch schlechte Karten Bundesminister Stolpe für seine Verhandlungen mit Toll Collect in Sachen Maut hat. Die Verhandlungen sind geprägt durch einen schlechten Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers und noch miserableren Zugeständnissen im Hinblick auf einen Haftungsaufschub durch das so genannte Eckpunktepapier. Dieses - von Stolpe persönlich unterschr…

Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab Realistischen Fahrplan für die Mauteinführung präsentieren 15. Dezember 2003 - Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Mi…

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit viel…

Faire Bedingungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb 26. Januar 2004: Zu einem Bericht im Focus vom 26.01.2004, dass über eine Erhöhung der Mautgebühren in Politikerkreisen spekuliert werde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Eine Erhöhung der Mautsätze von 12,4 Cent auf 15 Cent kommt erst in Betracht, wenn Minister Stolpe auch Erfolge bei der Harmonisierung für das Güterkraftverkehrsgewerbe in Brüssel erzielt hat. Dies war Konsens bei den Verhandlungen im Verm…

BERLIN. Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Weltverbrauchertag sollte zum Tag der Wahrheit in der Verbraucherpolitik werden. Hier hat Ministerin Künast großen Nachholbedarf.

16. März 2004 - Zur Diskussion um die Ausklammerung der Sicherheitsfragen aus dem Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Ohne dass die ausländerrechtlichen Sicherheitslücken geschlossen werden, ist ein Zuwanderungsgesetz nicht vorstellbar. Das muss eine Lehre aus den grausamen Anschlägen von Madrid sein. Die sicherheitsrechtlichen Forderungen der Union müssen umgesetzt werden. Über ein ko…

27.1.2004 - Deutschland und Russland werden ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation künftig intensivieren. Ein entsprechendes Protokoll haben Staatssekretär Dr. Alfred Tacke und der russische Minister für Telekommunikation und Informationstechnologie, Leonid Reiman, in Moskau unterzeichnet. Beide Seiten bekräftigten die Notwendigkeit der Entwicklung von Partnerschaften und Allianzen zwischen Unternehmen beider Länder, die im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie tätig sind. Die deutsch-russischen Konsultatio…

BERLIN. Zum heute im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Thema Innovationsregionen erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun : Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich die Karten auf den Tisch legen: Entweder nennt er Details über das geplante Projekt oder das Modell Innovationsregionen muss als gescheitert betrachtet werden. Ehrlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit ist jetzt gefragt. Die heutige Ausschusssitzung, in der die Bundesregierung nun endlich ihren nichts sa…

… Die im Entwurf vorgesehenen Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar! Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform werden deren Schwachstellen nun ganz offensichtlich. Die schlechte Verhandlungsführung von Ministerin Künast werden jetzt viele Landwirte bitter zu spüren bekommen. Mit dem Wegfall der Bewirtschaftungsverpflichtung auf landwirtschaftlichen Flächen besteht die Gefahr, dass in einem enormen Strukturwandel in einigen Nahrungsmittelbereichen Produktionspotentiale aus Deutschland …

BERLIN. Zu dem heute bekannt gewordenen Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), alle Nichterziehende mit einem Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro zu belegen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die Überlegung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), einen Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro für Nichterziehende zu fordern, ist eine reine Beitragserhöhung. Es ist gut, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun der Ministerin Nacharbeiten verordnet hat und den Pflege-Strafzuschlag gestoppt hat. Beitragszahler, …

BERLIN. Zu den Aussagen in der heutigen Ausschussberatung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass Fachhochschulen keine Anträge im Rahmen des Wettbewerbs zur Ermittlung von Elite-Universitäten stellen können, erklärt die Ausschussvorsitzende, Ulrike : Fachhochschulen können keine Anträge im Rahmen des von Ministerin Bulmahn vorgestellten Wettbewerbs um Elitehochschulen stellen. Dies ist eine klare Herabstufung der Fachhochschulen. Dabei sind die Wettbewerbskriterien keineswegs nur auf Spitzenforschung ausgerichtet, sondern umfassen …

Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen 28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen…

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald würdigt Bodenschutzkalkungen im Freistaat Dresden, 29.01.04 - Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath ist für seinen Einsatz zum Schutz und zur Mehrung des Waldes von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit der Goldenen Tanne ausgezeichnet worden. Der Naturschutzverband würdigt damit vor allem die Bodenschutzkalkungen in Sachsen. Im Freistaat wurden von 1992 bis 2002 etwa 63 Prozent der geschädigten Waldfläche gekalkt, jährlich etwa 18 000 Hektar. Laut Schutzgemeinschaft nimmt Sachsen da…

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch auf …

Zum rot-grünen Streit über den Emissionshandel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen. Rot-Grün will aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch draufsattelt – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Jobs. Die Frage, ob in Deutschland in Zukunft noch Energieerzeugung in konventioneller Kraftwerkstechnik möglich ist und ob die deutsche …

Donnerstag 18.03.04 - Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, empfing heute in Berlin den Sondergesandten des zyprischen Präsidenten Papadopoulos, Minister Kikis Kazamias, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Direktverhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, über deren Stand der Sondergesandte ausführlich berichtete. Staatsminister Bury – der am 25. Februar in Nikosia Staatspräsident Papadopulos getroffen hatte - betonte in dem Gespräch unser Interesse am Beitritt eines geeinten Zyperns zur Europäischen Union z…

BERLIN. Zum Streit über den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER, und die energiepolitische Sprecherin Gudrun KOPP: Der kabinettsinterne Streit über den Nationalen Allokationsplan zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement ist schädlich. Trittin düpiert mit seinem Vorpreschen nicht nur Bundeswirtschaftsminister Clement, sondern vor allem diejenigen in der Wirtschaft, mit denen er de…

BERLIN. Zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Förderung der Forschung in Deutschland erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Es ist schon ein starkes Stück: Der Wissenschaftsrat beklagt dramatische Mängel der deutschen Forschungsförderung und am gleichen Tag erklärt Baden-Württembergs Minister Frankenberg, die Länder könnten den Wettbewerb der Forschungseinrichtungen allein besser organisieren. Sie können es eben nicht, denn gerade die Abschottung vom Wettbewerb…

Ideologie statt Sachzwänge 19. März 2004: Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeswald- und Bundesjagdgesetz durch Ministerin Künast erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: In allen Fällen, bei denen in der Vergangenheit aufgrund Brüsseler Vorgaben oder dem Wegfall von Tatbeständen das Bundesjagd oder das Bundeswaldgesetz geändert werden musste, geschah dies in sachlicher Zusammenarbeit und ging ruhig über die Bühne. Unter …

Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes 19. März 2004: Zu dem heutigen Artikel in der FAZ über die Mittelfristplanung des Ver-kehrshaushaltes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Aufgrund der heute bekannt gewordenen Mittelfristplanung der Bundesregierung fehlen für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rd. 3,9 Mrd. Euro, der Schiene 3,5 Mrd. Euro und der Wasserstraße 386 Mio. Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch noch eine wei…

Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen 19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade der Hochschulbau …

… sich auch am bundesweiten Protesttag am 2. April beteiligen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch hat inzwischen schon mehr als 300.000 Protestkarten gegen die Praxisgebühr drucken lassen, um der großen Nachfrage nachzukommen. Die Karten sind an die Bundesgesundheitsministerin und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet und fordern die Ministerin auf, die Praxisgebühr und die höheren Zuzahlungen zurückzunehmen. Die PDS wird die Unterschriftenaktion in den nächsten Wochen intensivieren und bei dem bundesweiten Protesttag am …

Wieczorek-Zeul tritt nach statt sich kunstruktiv zu beteiligen 19. März 2004: Zur neuerlichen anti-amerikanischen Attacke von Bundesministerin Wieczorek-Zeul in einem Tagesspiegel-Interview erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Gerade ist das deutsch-amerikanische Verhältnis notdürftig repariert, läuft die Entwicklungsministerin erneut Amok gegen die USA. Sie entwickelt sich damit zu einer kaum mehr tragbaren Belastung der transatlantischen Beziehungen. Eine wirksame Bekämpfung des internationalen …

Minister Flath befürchtet fatale Folgen durch Umsetzung der EU-Agrarreform Dresden, 4.2.04 Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast aufgefordert, Sachsens Landwirte weniger zu belasten, als durch die Umsetzung der EU-Agrarreform geplant. Die Umverteilung von jährlich rund elf Milllionen Euro Prämienzahlung in andere Bundesländer könnte fatale Folgen haben für die sächsische Landwirtschaft. Flath verwies auf den heute vorgestellten Bundesagrarbericht. Danach mussten sächsische Bauern im Wirtschaftsjahr …

… über Cross-Compliance aushebeln möchte. Zum einen soll dieser wichtige Teil am Parlament über eine Ministerverordnung vorbei geregelt werden. Zum anderen soll dies dann auch noch im Einvernehmen mit dem BMU geschehen. Es ist schon mehr als genug, wenn Ministerin Künast sich für die Agrarpolitik als verantwortlich zeichnet. Unsere Bauern wollen mit Sicherheit nicht auch noch Bundesminister Trittin auf ihren Feldern herumturnen sehen. Ebenso kritisch ist die von der Bundesregierung vorgesehene Vorab-Umverteilung zwischen den Ländern in Höhe von 35 …

… Däubler-Gmelin hat das in der 14. Wahlperiode verhindert. Es ist erstaunlich, wenn Frau Zypries jetzt den Ländern, die schon damals konstruktive Vorschläge unterbreitet haben, die Schuld für das Scheitern in die Schuhe schiebt. Leider kommt auch das Einsehen der neuen Ministerin spät und hat Grenzen. Das Handlungsschema gleicht dem bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Druck von Außen zwingt zur Aktivität; Unionsvorschläge werden - leider nur unvollkommen - übernommen. Ich kann die gestrige Mitwirkungsaufforderung von Frau Zypries an die Länder daher …

Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand Anlässlich der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand, denn es fehlen der Bundesregierung in der Mittelfristplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 rund 7,8 Mrd. €. Dies bedeutet Fehlbeträge bei der Straße i. H. v. rd. 3,9 Mrd. Euro, bei der Schiene i. H. v. rund 3,5 Mrd. Euro und bei der Wasserstraße i. H. v. rund 386 Mio…

BERLIN. Zu einem Papier des Verteidigungsminister Dr. Struck zu den Folgen einer erneuten globalen Minderausgabe für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: Nüchterner kann eine Analyse nicht erstellt und deutlicher die Konsequenzen einer erneuten Beteiligung des Verteidigungshaushaltes an der globalen Minderausgabe nicht aufgezeigt werden. Minister Struck stellt in seinem Papier klipp und klar fest, dass bei Realisierung der Ansätze des 38. Finanzplanes Deutschland sich von zw…

… Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Bestehende landesgesetzliche Regelungen sind verfassungswidrig. Die in zahlreichen Medien ständig wiederholte Behauptung der Bundesjustizministerin, dies sei Ländersache, ist eindeutig widerlegt. Damit ist der Ministerin endlich das vermeintliche Alibi für ihre Untätigkeit genommen worden. Jetzt ist zügiges Handeln gefragt. Die Regierungskoalition hat den Anspruch der Bevölkerung …

… insbesondere Zierfische, Kleinnager, Hunde und Katzen, wird bisher in der Diskussion um Tierschutz und artgerechte Haltung vernachlässigt. Tierschutz ist jedoch nicht nur eine Aufgabe der professionellen Tierhalter und -züchter, sondern muss in Privathaushalten ebenso beachtet werden.Ministerin Künast erweckt gerne den Eindruck, dass die Landwirte beständig die Belange des Tierschutzes missachteten. Sie bringt einen ganzen Berufsstand in Verruf, obwohl gerade im landwirtschaftlichen Bereich die Sachkunde in der Tierhaltung groß ist. Doch in anderen …

… Sozialversicherungsträgern die drei anwesenden Staatssekretäre der Bundesregierung hierüber keine Silbe verlieren und die Vertreter der Regierungsfraktionen unverfroren Solidarität für das eigenständige agrarsoziale System bekunden. Mit dieser Kürzung wird wieder unter Beweis gestellt, dass Ministerin Künast den Haushalt für die Agrarsozialpolitik ungeniert für die unsolide Finanzpolitik der Bundesregierung als Steinbruch hergibt. Seit ihrem Regierungsantritt hat die rot-grüne Bundesregierung die Finanzmittel immer wieder trotz der zunehmenden strukturellen …

Vollständige Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitio…

Offensichtlich ist Minister Stolpe nicht mehr Herr der Lage Anlässlich der heutigen Verkehrsausschusssitzung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Nach mehrfachem Winken mit Kündigungsterminen erklärte er am 28. Januar im Verkehrsausschuss, dass das von Toll Collect vorgelegte Angebot die wichtigen Bedingungen erfülle. Auch Bundeskanzler Schröder erklärte am gleichen Tag, dass er den vom Maut-Konsortium vorgelegten Zeitplan für die Einführung der L…

… beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikrechts zeugt von der ideologischen Prägung der grünen Ministerin Künast: Wie ein roter Faden zieht sich ihre skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie Grüne Gentechnik durch den Entwurf. Dies widerspricht nicht nur dem eigens in dem Entwurf festgelegten Zweck, der Förderung …

… bestehenden Moratoriums in der EU gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel längst zum alltäglichen Leben. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen bekannt sind. Entsprechend dieser Erkenntnis muss die Novelle des Gentechnikgesetzes …

30. März 2004 - Zu dem heute vom Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dietrich Austermann MdB: Verteidigungsminister Struck hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz sein neues Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr vorgestellt. Es ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und in…

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung 30. März 2004 - Zu Berichten, Minister Schily wolle beim derzeitigen Justiz- und Innenrat in Brüssel der zuzugserweiternden EU-Anerkennungsrichtlinie zustimmen, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Für die Folgen, die sich aus der Zustimmung von Minister Schily zur EU-Anerkennungsrichtlinie ergeben, trägt er alleine die Verantwo…

… lebensmittelliefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und Sporttieren, der Verbleib von Arzneimittel-Restmengen und das Umfüllen von Arzneien gelöst werden. Über all diese Punkte herrschte bereits im Sommer vergangenen Jahres Gemeinsamkeit bei den Berichterstattern, die von Ministerin Künast für die Regierungsseite offensichtlich aus niedrigen Beweggründen abgeblockt wurden. Die CDU/CSU wird einen eigenen Entwurf mit Hand und Fuß in den Bundestag einbringen. Alle Fraktionen sind zu konstruktiver Zusammenarbeit eingeladen. Autor(en): Peter Harry …

Berlin, den 13. Februar 2004 Mit Unverständnis hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Überlegungen der bayerischen Justizministerin Merk, die Beteiligung von Schöffen an Gerichtsverfahren weitgehend abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Einbindung von Nichtjuristen in juristische Entscheidungsprozesse ist, sagte der Bundesvorsitzende der ASJ, Klaus Hahnzog, eine unverzichtbare Errungenschaft des deutschen Gerichtsverfahrens. Sie ist oft eine wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahes Urteil. …

Bloße Eckpunkten und Absichtserklärungen reichen nicht 31. März 2004 - Zu den morgigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: In der morgigen Sitzung soll erstmals konkret über Sicherheitsfragen gesprochen werden - was Rot-Grün vor den Anschlägen von Madrid verweigert hatte. Minister Schily und seine Kollegen von der SPD habe…

31. März 2004 - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzsituation im Straßenbau erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Mittelfristplanung für den Straßenbau zeigt ganz deutlich: Rot-grüne Verkehrspolitik ist nichts als Lug und Trug. Noch vor einer Woche verkündete Minister Stolpe vollmundig, dass nach der Freigabe der wegen des Mautdebakels gesperrten Investitionsmittel die notwendigen Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden können und insbesondere die d…

01.04.2004 - Zu den Angriffen der Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen in die …

… des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig auf die wahre Absicht von Ministerin Künast schließen: Die Verhinderung der Grünen Gentechnik in Deutschland. Ein solches Vorgehen widerspricht nicht nur den europäischen Vorgaben, den Einsatz der Grünen Gentechnik zu ermöglichen, sondern gefährdet auch die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands - mit Innovation …